Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen umstrittenen Dresdner Richter ein

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die Ermittlungen gegen den umstrittenen Richter Jens Maier, der auch AfD-Mitglied ist, wegen Volksverhetzung eingestellt. Die Rede Maiers zu einem angeblichen deutschen "Schuldkult“ sei zwar "grenzwertig“, erfülle aber nicht den genannten Straftatbestand, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am 13.02.2017 und bestätigte damit Medienberichte vom Wochenende.

Umstrittene Äußerungen zu "Schuldkult" und "Mischvölkern"

Der Richter am Dresdner Landgericht stand wegen Äußerungen bei einer Veranstaltung der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative im Januar in Dresden zu einem angeblichen deutschen "Schuldkult" sowie "Mischvölkern“ in der Kritik. Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener ein. Bei der Veranstaltung hatte auch der Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke gesprochen.

Maier erhält neue Aufgaben und steht auf Landesliste der sächsischen AfD

Maier wurden am Landgericht Dresden neue Aufgaben zugewiesen, so ist er mittlerweile zum Beispiel nicht mehr für Medien- und Presserecht zuständig. Der Richter wurde vor wenigen Tagen auf Platz zwei der Landesliste der sächsischen AfD zur Bundestagswahl gewählt - hinter Spitzenkandidatin Frauke Petry.

Redaktion beck-aktuell, 14. Februar 2017 (dpa).

Mehr zum Thema

Aus der Datenbank beck-online

Beyerbach, Rechtsextreme Versammlungen – (auch) eine dogmatische Herausforderung, JA 2015, 881

Herrmann, Zur Strafbarkeit der Parole „Ausländer raus!“ wegen Volksverhetzung, StRR 2015, 251

Internet Explorer: Unsere Empfehlung

×
Sie nutzen noch den Interenet Explorer 11 (IE11) und wir empfehlen Ihnen, bis zum 15. Juni 2022 auf den neuen Browser „Microsoft Edge“ oder eine aktuelle Version eines anderen gängigen Internet-Browsers (Firefox, Chrome, usw.) umzusteigen. Wir folgen damit den Empfehlungen des Unternehmens Microsoft, das ebenfalls schrittweise begonnen hat, die Unterstützung dieser Browserversion einzustellen. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an unsere Hotline unter der Telefonnummer 089-38189-421.