Muslimische Töchter sind zur Teilnahme am gemischten Schwimmunterricht verpflichtet. Die zuständigen Behörden dürfen der Schulpflicht und der Integration der Kinder Vorrang einräumen gegenüber dem religiös begründeten Wunsch der Eltern nach einer Befreiung. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg mit Urteil vom 10.01.2017 entschieden (Az.:29086/12).

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Die südostasiatische Inselrepublik Osttimor will aus einem Seevertrag mit Australien aussteigen, der die Verteilung von riesigen Öl- und Gasvorkommen zwischen beiden Ländern regelt. Der arme Staat – erst seit 2002 von Indonesien unabhängig – kündigte die Vereinbarung nach zehn Jahren auf. Dies geht aus einer gemeinsamen Mitteilung beider Regierungen hervor, die am 09.01.2017 veröffentlicht wurde. In dem Meeresgebiet in der Timorsee befinden sich enorme Mengen an Öl und Gas im Milliardenwert. Mehr lesen

Das unter anderem auf versuchten Mord lautende Urteil gegen Frank S., den Attentäter, der im Oktober 2015 auf einer Wahlkampfveranstaltung die Kommunalpolitikerin Henriette Reker mit einem Messer attackiert hatte, ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des 45-Jährigen mit Beschluss vom 21.12.2016 verworfen (Az.: 3 StR 454/16). Mehr lesen

Nach dem Putschversuch in der Türkei setzten sich Verdächtige ins Ausland ab, andere kehrten trotz Aufforderung der Regierung nicht zurück. Ihnen kann die türkische Regierung nach einem in der Nacht zum 07.01.2017 veröffentlichten Notstandsdekret nun unter bestimmten Bedingungen die Staatsbürgerschaft entziehen. Außerdem hat die Regierung per Dekret erneut Tausende Staatsbedienstete entlassen.

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Drei Wochen nach dem Weihnachtsmarkt-Anschlag in Berlin kommen sich die Koalitionsparteien bei der Verschärfung einzelner Sicherheitsmaßnahmen näher. Nachdem Bundesjustizminister Heiko Maas sich bereits mit einer umfassenderen Abschiebehaft für Gefährder einverstanden erklärt hat, zeigt der SPD-Politiker sich nun auch offen für den Einsatz von Fußfesseln. "Wir müssen alles tun, um Gefährder so gut wie möglich im Blick zu haben, auch vor einer möglichen Verurteilung", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Dabei darf der Einsatz von elektronischen Fußfesseln kein Tabu sein." Mehr lesen

Kirchensteuer, die auf regulär tariflich besteuerte Kapitalerträge entfällt, darf als Sonderausgabe abgezogen werden. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 16.11.2016 entschieden. Die Einschränkung des Sonderausgabenabzugs in § 10 Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 2 EStG greife in diesem Fall nicht ein, da anderenfalls trotz voller Besteuerung eine Doppelbelastung eintreten würde (Az.: 15 K 1640/16 E).

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Eine Rentenberaterin ist nicht freiberuflich tätig. Ihre Einkünfte unterliegen damit nach Meinung des Finanzgerichts Düsseldorf der Gewerbesteuer. Denn der Beruf der Rentenberaterin sei dem Katalogberuf des Rechtsanwalts, Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten nicht ähnlich (Urteil vom 31.08.2016, Az.: 2 K 3950/14 G).

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Der vom Bundesverkehrsministerium vorgelegte Gesetzentwurf zum automatisierten Fahren muss nach Ansicht des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) umfassend nachgebessert werden. Für Rechtssicherheit beim automatisierten Fahren sorge der Entwurf nicht. Denn es fehle an klaren Definitionen. Zudem würden die Hersteller weitgehend aus der Verantwortung entlassen und stattdessen Fahrer und Halter in die Pflicht genommen, kritisiert der Verband in seiner Stellungnahme. Mehr lesen

Der Deutsche Anwaltverein befürwortet den von der Bundesregierung initiierten Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Straftaten gegen ausländische Staaten, der die Streichung des § 103 StGB vorsieht. Die Norm sei in der Praxis bedeutungslos, argumentiert der Verein. Mehr lesen

Erstmals seit der Niederschlagung des Putsches in der Türkei Mitte Juli 2016 sind zwei hochrangige Militärs zu Gefängnisstrafen wegen des Umsturzversuchs verurteilt worden. Ein Gericht in der osttürkischen Stadt Erzurum habe die beiden Offiziere am 05.01.2017 zu lebenslanger Haft verurteilt, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Die Angeklagten hätten die Vorwürfe bestritten. Die Nachrichtenagentur DHA berichtete, die Militärs seien schuldig befunden worden, "durch Gewaltanwendung die von der Verfassung vorgesehene Ordnung" aufheben zu wollen. Mehr lesen

Der Nutzer eines Elektrofahrzeugs parkt widerrechtlich, wenn er sein Fahrzeug, ohne den Ladevorgang zu beginnen, an einer Ladestation in einer Privatstraße abstellt, in der das geltende Halteverbot durch den Zusatz "Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs frei" eingeschränkt ist. Dies hat das Amtsgericht Charlottenburg mit Urteil vom 16.11.2016 klargestellt und eine auf Rückzahlung der angefallenen Abschleppkosten in Höhe von 150 Euro gerichtete Klage des betroffenen Autofahrers abgewiesen (Az.: 227 C 76/16, BeckRS 2016, 21391). Gegen das Urteil ist Berufung beim Landgericht Berlin eingelegt worden (Az.: 55 S 288/16). Mehr lesen

Die Grünen im Bundestag wollen eine automatische "Kohlendioxid-Bremse" im Gesetzgebungsverfahren verankern. Um internationale und nationale Klimaschutzziele zu erreichen, müsse "die Klimawirkung von Gesetzen notwendigerweise geprüft und in Einklang mit den Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen gebracht" werden, heißt es in einem Antrag der Fraktion, der der Deutschen-Presse-Agentur in Berlin vorliegt.

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Der Bund soll die Lärmsanierung an Straßen in kommunaler Baulast mitfinanzieren. Dies fordert der Bundesrat und hat dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/10748) vorgelegt, wie der parlamentarische Pressedienst am 05.01.2017 mitteilte. Danach soll der Bund für Investitionen der Gemeinden und Gemeindeverbände zur Lärmsanierung an den Straßen 2,4 Milliarden Euro an Finanzhilfen zur Verfügung stellen.

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Die Planung und der Bau von Bundesfernstraßen ziehen sich oft über Jahre hin - auch weil betroffene Bürger mehrfach klagen können. Künftig sollen einige Verfahren deutlich schneller abgeschlossen werden können. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Planungsverfahren bei insgesamt 46 größeren Fernstraßenprojekten - darunter 15 neue - um bis zu eineinhalb Jahre verkürzen. Letztlich soll per Gesetz unterbunden werden, dass sich Verbände und Anwohner mit mehrfachen Klagen gegen diese Vorhaben zur Wehr setzen, wie die "Rheinische Post" am 05.01.2017 schrieb.

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Die Klosterkammer Hannover muss nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ihre Sammlung mit Werken des umstrittenen Künstlers Erich Klahn (1901-1978) behalten. Auf Basis dreier Gutachten, die Klahns Nähe zum Nationalsozialismus belegen, hatte sie ihre Trägerschaft der Klahn-Stiftung gekündigt. Gegen diese Kündigung wehrten sich die Erben – und bekamen Recht. Mit der BGH-Entscheidung wurde das Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom März 2016 rechtskräftig, wie die Klosterkammer am 04.01.2017 in Hannover mitteilte. Mehr lesen

Die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses des Landkreises Harburg vom 13.02.2009 für den Bau des "Ostrings Buchholz" war rechtens. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat mit Beschluss vom 21.12.2016 (Az.: 7 LB 70/14) die Berufung des Landkreises Harburg gegen ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg zurückgewiesen. Mehr lesen

Die Tötung von siebzehn Kleintieren in einem Solinger Kleintierzwinger rechtfertigt die Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes durch die Stadt Solingen. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 03.01.2017 in einem Eilverfahren entschieden und damit den Antrag des Hundehalters gegen die Ordnungsverfügung der Stadt Solingen abgelehnt (Az.: 18 L 4205/16). Mehr lesen

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert in einer Mitteilung vom 04.01.2017 eine Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung von 3% auf 2,5%. Er setzt sich darin zudem für einen gesetzlich geregelten Mechanismus ein, der automatisch zu Beitragssatzanpassungen führt, wenn die Höhe der Rücklagen einen definierten Korridor über- oder unterschreitet. Eine solche Regelung existiert bereits für die Rentenversicherung. Mehr lesen

Asylbewerbern sind auch dann existenzsichernde Leistungen in vollem Umfang zu gewähren, wenn sie in einem anderen EU-Staat internationalen Schutz genießen, ihr weiterer Aufenthalt in der Bundesrepublik aber faktisch geduldet wird. Das hat das Sozialgericht Leipzig mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 02.12.2016 entschieden (Az.: S 5 AY 13/16 ER). Mehr lesen

Ein vom VW-Abgasskandal betroffener Pkw-Käufer kann die Lieferung eines neuen Fahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion verlangen ohne Nutzungsentschädigung zahlen zu müssen. Wie die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer mitteilte, die den Mann vor Gericht vertreten hat, geht dies aus einem Urteil des Landgerichts Regensburg vom 04.01.2017 hervor. Der Kläger habe im Gegenzug nur seinen vom Abgasskandal betroffenen Seat Alhambra zurück zu geben (Az.: 7 O 967/16, nicht rechtskräftig). Mehr lesen