Montag, 12.12.2016
Urteil im Prozess um Zugunglück von Bad Aibling rechtskräftig
Das Urteil im Prozess um das Zugunglück von Bad Aibling ist rechtskräftig. Die Verteidiger des wegen fahrlässiger Tötung vom Landgericht Traunstein zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilten Fahrdienstleiters verzichten auf eine Revision beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Dies teilte Anwältin Ulrike Thole auch im Namen ihres Kollegen Thilo Pfordte am 12.12.2016 der Deutschen Presse-Agentur mit.
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Kenia erwägt Rückzug von Internationalem Strafgerichtshof
Kenia erwägt nach Angaben von Präsident Uhuru Kenyatta einen Rückzug des ostafrikanischen Landes vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Kenia wäre nach Burundi, Südafrika und Gambia das vierte afrikanische Land, das von den Rom-Statuten zurücktritt. Die Ankündigung erfolgte am 53. Tag der Unabhängigkeit von der britischen Kolonialherrschaft am 12.12.2016.
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Atomkraftgegner werfen Energiekonzernen Trickserei vor
Atomkraftgegner halten den Verzicht der Stromkonzerne auf ein Bündel von Klagen gegen den Bund wegen des Ausstiegs aus der Kernenergie für einen leicht durchschaubaren Schachzug. "Wenn die AKW-Betreiber jetzt 20 Klagen fallen lassen, so ist das nicht viel mehr als eine PR-Maßnahme", sagte Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation "ausgestrahlt", laut Mitteilung am 10.12.2016 in Berlin.
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OVG Koblenz: Veränderungssperre am Ludwigshafener Luitpoldhafen ist wirksam
Die von der Stadt Ludwigshafen am 07.12.2015 beschlossene Veränderungssperre für das Plangebiet des Bebauungsplans "Luitpoldhafen Süd“ ist wirksam. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschieden und damit einen Normenkontrollantrag des Landes Rheinland-Pfalz und der Hafenbetriebsgesellschaft abgewiesen (Urteil vom 23.11.2016, Az.: 8 C 10662/16.OVG).
Mehr lesenFall Gina-Lisa Lohfink: Berufung in Revision umgewandelt
Nach der Verurteilung wegen falscher Verdächtigung haben die Verteidiger von Model Gina-Lisa Lohfink ihre Berufung in eine Revision umgewandelt. Wie der "Tagesspiegel" am 09.12.2016 berichtete, soll in dem Fall nun das Kammergericht entscheiden – und zwar allein anhand der Aktenlage. Zeugen würden nicht mehr vernommen.
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Silvester-Übergriffe Köln und Hamburg: Magere Bilanz der Ermittlungen
Massenhaft wurden in der Silvesternacht von 2015/2016 Frauen von Männergruppen sexuell bedrängt und bestohlen. Vor allem die Ereignisse rund um den Kölner Dom machten weltweit Schlagzeilen. Zu Übergriffen kam es aber auch in Hamburg. Es gab Hunderte von Strafanzeigen, etliche Verfahren wurden eingeleitet – doch die bisherige Bilanz der Ermittlungen fällt ernüchternd aus.
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Mordprozess gegen Motorradraser beginnt in Bremen
Wegen Mordes muss sich ein 24-Jähriger ab dem 12.12.2016 vor dem Landgericht Bremen verantworten. Die Staatsanwaltschaft
wirft ihm vor, im Juni 2016 mit seinem Motorrad einen 75 Jahre alten Fußgänger überfahren zu haben, der bei Rot über die Straße ging. Der 24-Jährige soll laut Anklage die Fahrt mit einer Helmkamera gefilmt haben, um das Video später ins Internet zu stellen. Das Opfer starb an der Unfallstelle. Auch der Motorradfahrer verletzte sich schwer.
Einreise als Menschenrecht? – Syrer kämpfen um Aufnahme in Belgien
Das Haus ist zerbombt, die Kinder gehen nicht mehr zur Schule und die nächste Rakete kann den Tod bringen. Das Leben und Sterben in der syrischen Bürgerkriegsstadt Aleppo, ist das nicht Folter, "unmenschliche und erniedrigende Behandlung", die kein Mensch erleben sollte? "Ja", sagt ein Brüsseler Verwaltungsgericht – und erlaubt einer Familie in Aleppo, legal mit dem Flugzeug nach Belgien zu kommen, einzureisen und einen Asylantrag zu stellen. Doch der Staatssekretär für Asyl und Migration, Theo Francken, gibt sich knallhart: "Dieses Visum wird nicht erteilt werden", sagt er.
Mehr lesenAG München: Geschädigter trägt Beweislast für Sorgfaltspflichtverletzung eines Grundstückseigentümers
Die Beweislast für eine Sorgfaltspflichtverletzung des Grundstückseigentümers und deren Ursächlichkeit für einen Schaden trägt in der Regel der Geschädigte. Dies betont das Amtsgericht München. Im zugrunde liegenden Fall war der Pkw des Klägers nach einem Sturm durch herabfallende Äste beschädigt worden, die von einem auf dem Grundstück der Beklagten stehenden Baum herrührten. Da der Kläger aber nicht hatte beweisen können, dass die Grundstückseigentümerin ihre in Bezug auf den Baum bestehende Verkehrssicherungspflicht verletzt hatte, ging er leer aus. Das Urteil vom 16.06.2016 (Az.: 233 C 16357/14) ist rechtskräftig.
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LG Darmstadt: Drogeriekette dm darf bei Alnatura-Vertrieb nicht mitreden
Die Drogeriekette dm darf weiterhin nicht in die Geschäfte ihres einstigen Lieferanten Alnatura hineinreden. Das Landgericht Darmstadt hat am 09.12.2016 eine Klage der Kette aus Karlsruhe abgewiesen, mit der sie sich weiteren Einfluss auf Vertriebsentscheidungen der Alnatura sichern wollte. Außerdem muss dm nach dem noch nicht rechtskräftigen Urteil 2,345 Millionen Euro samt Zinsen an Alnatura für einseitig gekürzte Rechnungen nachzahlen, entschied der Vorsitzende Richter Werner Schäfer (Az.: 14 O 240/15).
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BSG: Sozialhilfeträger muss Kosten eines Schulbegleiters für Kind mit Down-Syndrom in "Inklusionsklasse" übernehmen
Der zuständige Sozialhilfeträger muss im Rahmen der Eingliederungshilfe die Kosten für einen Schulbegleiter übernehmen, wenn ein wesentlich geistig behindertes Kind aufgrund der Behinderung ohne Unterstützung durch einen solchen Begleiter die für das Kind individuell und auf seine Fähigkeiten und Fertigkeiten abgestimmten Lerninhalte ohne zusätzliche Unterstützung nicht verarbeiten und umsetzen kann. Dies hat am 09.12.2016 das Bundessozialgericht im Fall eines Kindes mit Down-Syndrom entschieden, das eine sogenannte Inklusionsklasse besucht (Az.: B 8 SO 8/15 R).
Mehr lesenOVG Münster: Betreiber von Tiermastbetrieben nicht zu Nachrüstung von Güllebehältern verpflichtet
Die Betreiber von Tiermastbetrieben in Nordrhein-Westfalen sind nicht aufgrund des sogenannten Tierhaltungserlasses verpflichtet, ihre Güllebehälter mit effektiveren Abdeckungen nachzurüsten, um Ammoniak- und Geruchsemissionen noch weiter zu mindern. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster mit drei Urteilen vom 09.12.2016 entschieden (Az.: 8 A 2691/15, 8 A 442/16 und 8 A 455/16). Es hat damit Urteile der Verwaltungsgerichte Gelsenkirchen und Münster bestätigt, die dahingehende immissionsschutzrechtliche Anordnungen der beklagten Kreise Unna, Warendorf und Steinfurt aufgehoben hatten.
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SG Dortmund: Nothilfe durch Ausweichen im Straßenverkehr
Wer im Straßenverkehr einem potenziellen Unfallgegner ausweicht, rettet diesen i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 13a SGB VII auch dann aus erheblicher Gefahr für dessen Gesundheit, wenn die Rettungshandlung nicht mit zeitlichem Vorlauf geplant wurde, sondern der Notretter in Sekundenbruchteilen gehandelt hat. Auch eine spontan, ohne intensive Überlegung verrichtete Rettungstat unterfällt dem Tatbestand des § 2 Abs. 1 Nr. 13a SGB VII. (Leitsatz des Verfassers)
SG Dortmund, Urteil vom 02.11.2016 - S 17 U 955/14, BeckRS 2016, 74210
Mehr lesenFreitag, 9.12.2016
Europarat: Experten zweifeln an Gerichtskontrolle für türkische Notstandsdekrete
Rechtsexperten des Europarats haben die massenhaften Entlassungen von Staatsbediensteten in der Türkei nach dem Putschversuch angeprangert. "Eine solche Methode, den Staatsapparat zu säubern, erweckt einen starken Anschein von Willkür", teilten die Experten am 09.12.2016 nach ihrer Plenarsitzung in Venedig mit. Sie sprachen von "kollektiven Entlassungen", die ein Minimum an Verfahrensgarantien vermissen ließen. Bei dem Treffen wurde die Frage gestellt, was das Verfassungsgericht in der Türkei tun könne angesichts der Entlassungen nach dem Putschversuch. Beim Europarat ist man sich nicht einig: Eine Gruppe Rechtsexperten zweifelt an der Macht der Richter, der Menschenrechtsgerichtshof setzt auf sie.
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Bayerischer Landtag billigt Integrationsgesetz nach Marathon-Debatte
Nach historischer 16-stündiger Marathon-Debatte hat der Bayerische Landtag am 09.12.2016 das umstrittene Bayerische Integrationsgesetz beschlossen. Das Gesetz, in dem die CSU gegen erbitterte Widerstände von Opposition, Kirchen, Gewerkschaften und Verbänden auch den Begriff einer "Leitkultur" verankert hat, tritt im Januar 2017 in Kraft.
Mehr lesenBGH: Pfändbarkeit der Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung
InsO § 36 I 1; SGB I § 54 III 3, IV; SGB VII § 56; ZPO §§ 850c, 850e Nr. 2, Nr. 2a
Die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung kann als laufende Geldleistung insgesamt wie Arbeitseinkommen gepfändet werden. (Leitsatz des Gerichts)
BGH, Beschluss vom 20.10.2016 - IX ZB 66/15 (LG Karlsruhe), BeckRS 2016, 19987
Mehr lesenNiederlande: Rechtspopulist Wilders der Diskriminierung und Beleidigung schuldig gesprochen
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders ist der Diskriminierung und Beleidigung von Marokkanern schuldig gesprochen worden; er geht aber straffrei aus. Ein Gericht in Amsterdam urteilte am 09.12.2016, dass Wilders mit einer Rede gegen Marokkaner 2014 die Grenzen der Meinungsfreiheit verletzt habe. Ein Schuldspruch reiche allerdings als Strafe aus.
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LG Hamburg: Betreiber kommerzieller Websiten haften für Links auf Webseiten mit urheberrechtsverletzenden Inhalten
Betreiber kommerzieller Websites haften für Links auf Websites mit urheberrechtsverletzenden Inhalten. Dies hat das Landgericht Hamburg in einem einstweiligen Verfügungsverfahren mit Beschluss vom 18.11.2016 entschieden, wie die Rechtanwaltskanzlei Spirit Legal LLP mitteilte. Sie müssten sich durch Nachforschungen vergewissern, ob der verlinkte Inhalt rechtmäßig zugänglich gemacht worden sei, wobei die widerlegliche Vermutung einer Kenntnis der fehlenden Erlaubnis bestehe (Az.: 310 O 402/16).
Mehr lesenBund und Länder einigen sich auf Umsetzung der Neuregelung der Finanzbeziehungen
Mehr Geld für die Länder, mehr Kompetenzen für den Bund: Der im Oktober 2016 ausgehandelte Finanzpakt kann umgesetzt werden, meldet der Informationsdienst der Bundesregierung. Man habe sich auf alle notwendigen Grundgesetzänderungen sowie auf die Eckpunkte für die Einzelgesetze verständigt, erklärte Bundeskanzlerin Merkel nach dem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder.
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Regierung will elektronischen Personalausweis stärker fördern
Die Möglichkeiten des elektronischen Personalausweises sollen nach dem Willen der Bundesregierung besser genutzt werden. Dazu beschloss das Kabinett am 09.12.2016 ein entsprechendes Förderprogramm. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert erläuterte, soll der Ausweis unter anderem die Kommunikation im Internet sicherer machen.
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