Freitag, 13.1.2017
AG München weist Schmerzensgeldklage nach Sturz im Supermarkt ab
Das Amtsgericht München hat die Klage einer Frau auf Schmerzensgeld nach einem Sturz im Supermarkt rechtskräftig abgewiesen. Werde eine zerbrochene Flasche umgehend entfernt und die ausgelaufene Flüssigkeit beseitigt, genüge dies zur Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht. Die zusätzliche Aufstellung eines Warnschildes sei nur erforderlich, wenn dies aufgrund der Umstände, insbesondere der naheliegenden Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts, angezeigt ist (Urteil vom 09.02.2016, Az.: 158 C 21362/15).
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SG Dresden: Jobcenter muss außergewöhnliche Fahrtkosten zu Therapie erstatten
Für außergewöhnlich hohe Fahrtkosten zu einer regelmäßigen ambulanten Psychotherapie muss das Jobcenter aufkommen. Dies hat das Sozialgericht Dresden mit Urteil vom 12.12.2016 entschieden. Das SG hat die Berufung zugelassen (Az.: S 3 AS 5728/14).
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Journalisten haben Verfassungsbeschwerde gegen "Datenhehlerei"-Paragrafen eingelegt
Ein Bündnis von Bürgerrechtsorganisationen und Journalisten hat Verfassungsbeschwerde gegen den «Datenhehlerei»-Paragrafen 202d StGB eingelegt. Der Straftatbestand verstoße gegen die Pressefreiheit, da Journalisten und ihre Helfer nicht ausreichend vor Strafverfolgung geschützt würden.
Mehr lesenSPD setzt im Anti-Terror-Kampf auf Härte und Prävention
Die SPD will die neuen Anti-Terror-Gesetze im
Bundestag rasch umsetzen – dringt zugleich aber auf mehr Prävention,
um künftige Anschläge zu verhindern. "Ich rechne damit, dass wir Ende
Januar schon die Gesetzentwürfe bekommen, die dazu notwendig sind",
sagte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann,
zum Auftakt einer zweitägigen Klausur am 12.01.2017 in Berlin.
Wichtige Sicherheitslücken würden dadurch geschlossen.
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BVerfG: Richtervorlage zum Rohrleitungsgesetz für Bau von Kohlenmonoxid-Pipeline unzulässig
Die Richtervorlage des Oberverwaltungsgerichts Münster zum Rohrleitungsgesetz für den Bau der Kohlenmonoxid-Pipeline der Bayer AG zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen ist unzulässig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 21.12.2016 entschieden. Das OVG habe die von ihm angenommene Unvereinbarkeit des Gesetzes mit Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG nicht ausreichend begründet (Az.: 1 BvL 10/14).
Mehr lesenBGH: Gutgläubigkeit des Empfängers einer unentgeltlichen Leistung
Sind dem Anfechtungsgegner Umstände bekannt, die mit auffallender Deutlichkeit dafür sprechen und deren Kenntnis auch einem Empfänger mit durchschnittlichem Erkenntnisvermögen ohne gründliche Überlegung die Annahme nahe legt, dass die Befriedigung der Gläubiger infolge der Freigiebigkeit verkürzt ist, muss er den Umständen nach wissen, dass die empfangene Leistung die Gläubiger benachteiligt. (Leitsatz des Gerichts)
BGH, Beschluss vom 08.09.2016 - IX ZR 151/14, BeckRS 2016, 20068
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SG Leipzig bejaht Ausnahme vom Kopfteilprinzip bei Lebensgemeinschaft mit einkommens- und vermögensloser EU-Ausländerin
Das Sozialgericht Leipzig hat entschieden, dass das Jobcenter die vollen Kosten einer Wohnung übernehmen muss, wenn diese von einer Lebensgemeinschaft aus einem Deutschen und einer EU-Ausländerin bewohnt wird und letztere einkommens- und vermögenslos ist. Es hat damit eine Ausnahme vom Kopfteilprinzip bei Lebensgemeinschaften zugelassen (Urteil vom 10.10.2016, Az.: S 17 AS 1584/13, rechtskräftig).
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OVG Lüneburg setzt Höhe naturschutzrechtlicher Ersatzzahlungen eines Windparkbetreibers herab
Wenn Windkraftanlagenbetreiber zu naturschutzrechtlichen Ersatzzahlungen herangezogen werden, müssen bei der Bemessung diejenigen Landschaftsteile außer Acht gelassen werden, von denen aus die Windenergieanlagen wegen Sichtverstellungen und -verschattungen nicht zu sehen sind. Unter Hinweis hierauf hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg die einer Windparkbetreibergesellschaft auferlegte Ersatzzahlung herabgesetzt (Urteil vom 10.01.2017, Az.: 4 LC 198/15).
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VG Düsseldorf bestätigt sofortige Schließung privaten Duisburger Berufskollegs
Das "Private Berufskolleg für Wirtschaft Duisburg" bleibt bis auf Weiteres geschlossen. Die persönliche Unzuverlässigkeit der Schulleitung und vertretungsberechtigten Person des Schulträgers sowie der Betrieb des Kollegs in nicht genehmigten Räumlichkeiten rechtfertigten die mit sofortiger Wirkung erfolgte Aufhebung seiner Genehmigung, hat das Düsseldorfer Verwaltungsgericht entschieden. Den Antrag des Trägers des Berufskollegs auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes lehnte das Gericht ab. Gegen den Beschluss vom 11.01.2017 (Az.: 18 L 4084/16) ist die Beschwerde möglich.
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EuGH bestätigt Kartellgeldbuße von fast 60 Millionen Euro gegen Roullier-Gruppe
Die Roullier-Gruppe muss wegen ihrer Beteiligung an einem Futterphosphat-Kartell in der Zeit von 1993 bis 2004 eine Geldbuße in Höhe von fast 60 Millionen Euro zahlen. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 12.01.2017 bestätigt. Die Gruppe könne sich nicht auf die von der Kommission im Vergleichsverfahren vorgeschlagenen Ermäßigungen berufen, da sie erst nach ihrem Rückzug aus den Vergleichsverhandlungen im ordentlichen Verfahren eine kürzere Kartellbeteiligung geltend gemacht habe (Az.: C-411/15 P).
Mehr lesenOLG Hamm: Vorabvergütungen der "Osnabrücker Sonntagzeitung" müssen nicht zurückgezahlt werden
Ein als stiller Gesellschafter an der insolventen Herausgeberin der "Osnabrücker Sonntagszeitung" beteiligter Anleger muss Vorabvergütungen der Herausgeberin auf seine Kapitalanlagen nicht an den Insolvenzverwalter zurückzahlen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Urteil vom 12.12.2016, Az.: 8 U 44/16) und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster abgeändert.
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Bundeskartellamt verhängt Bußgelder wegen vertikaler Preisbindung bei Möbeln
Das Bundeskartellamt hat seine Kartellverfahren gegen Hersteller von Möbeln wegen verbotener Preisbindung von Händlern abgeschlossen. Gegen die fünf Hersteller aeris GmbH, hülsta-werke Hüls GmbH & Co. KG, Kettler GmbH, Rolf Benz AG & Co. KG und Zebra Nord GmbH sowie gegen vier verantwortliche Manager verhängte es Bußgelder in Höhe von insgesamt 4,43 Millionen Euro.
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VW bekennt sich schuldig in Abgas-Affäre – Milliardenstrafe in USA
Volkswagen und das US-Justizministerium haben sich im Diesel-Skandal auf Strafzahlungen über 4,3 Milliarden Dollar (4,1 Milliarden Euro) geeinigt. Einen entsprechenden Vergleich bestätigte das Ministerium am 11.01.2017 in Washington. Zudem wurden Strafanzeigen gegen sechs VW-Manager bekanntgegeben. Mit einem Schuldbekenntnis räumt der größte europäische Autokonzern darüber hinaus kriminelles Fehlverhalten ein. Ihm wurden Betrug und Verletzungen des Luftreinhaltegesetzes in den USA vorgeworfen.
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Sicherheitskonzept der Grünen: Gefährder rund um die Uhr überwachen
Die Grünen wollen zur Terrorabwehr sogenannte Gefährder rund um die Uhr überwachen lassen. Das sei "möglich und geboten", heißt es in einem Beschluss, den die Bundestagsfraktion der Partei am 11.01.2017 in Weimar beschloss. Der Fokus müsse auf Menschen liegen, die "in Wort und Tat ihren Willen zum Ausdruck bringen, Anschläge zu begehen". Von den rund 550 in Deutschland erfassten islamistischen Gefährdern hält sich etwa die Hälfte im Ausland auf, mehr als 80 sind in Deutschland in Haft. Auch der Berliner Attentäter Anis Amri hatte als Gefährder gegolten.
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BVerfG lehnt weitere Eilanträge gegen Freihandelsabkommen CETA ab
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07.12.2016 erneut Eilanträge gegen die vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens CETA abgelehnt. Entgegen der Auffassung der Antragsteller habe die Bundesregierung die Maßgaben aus dem BVerfG-Urteil vom 13.10.2016 (BeckRS 2016, 52943), unter denen sie im Rat der Europäischen Union den Beschlussvorlagen der EU-Kommission zustimmen durfte, eingehalten (Az.: 2 BvR 1444/16, 2 BvE 3/16, 2 BvR 1823/16 und 2 BvR 1482/16).
Mehr lesenOLG München: Wirksame Vereinbarung eines Mindesthonorars in Höhe des 2-fachen der gesetzlichen Gebühren in AGB
BGB §§ 305 c I, 307 I; RVG § 3a II
Die Vereinbarung des 2-fachen der gesetzlichen Vergütung als Honoraruntergrenze durch eine allgemeine Geschäftsbedingung ist keine überraschende Klausel im Sinne des § 307 c I BGB, und zwar auch dann nicht, wenn die Vergütungsvereinbarung zuerst ein Zeithonorar regelt und im Anschluss daran, aber noch unter der gleichen Gliederungsnummer, das Mindesthonorar. Eine solche Klausel verstößt nicht gegen das Transparenzgebot (§ 307 I 2 BGB) und stellt auch aus anderen Gründen keine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 BGB dar. Das 2-fache der gesetzlichen Vergütung ist auch keine unangemessen hohe Vergütung im Sinne von § 3 a II RVG. (Leitsatz der Schriftleitung)
OLG München, Urteil vom 30.11.2016 - 15 U 1298/16 Rae, BeckRS 2016, 20652
Mehr lesenIsrael: Gericht stärkt Frauen im Gebetsrechte-Streit an der Klagemauer
In einem Streit um Gleichberechtigung an der Klagemauer in Jerusalem hat Israels Höchstes Gericht im Sinn einer Gruppe von Frauen entschieden. Vertreter der Regierung müssten innerhalb von 30 Tagen erklären, warum Frauen an der Klagemauer nicht aus Tora-Rollen lesen dürften, teilte das Gericht nach Medienberichten in Jerusalem am 11.01.2017 mit.
Mehr lesenBund und Länder einigen sich auf neues Düngerecht
Die Pläne für strengere Regeln gegen zu viel Gülle auf deutschen Feldern steckten lange fest. So lange, dass die EU Deutschland verklagte. Jetzt ist der Weg für ein neues Düngerecht zum Schutz des Grundwassers in Deutschland frei. Bei einem Treffen am 11.01.2017 in Berlin wurde eine gemeinsame Linie von Bundesregierung und Ländern gefunden, wie Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) mitteilte.
Mehr lesenMittwoch, 11.1.2017
EuG: EU muss zwei Unternehmen Schadenersatz wegen überlanger Verfahrensdauer vor dem EuG zahlen
Die Europäische Union muss zwei Unternehmen (Gascogne und seiner Tochter Gascogne Sack Deutschland) etwa 57.000 Euro wegen überlanger Dauer des Verfahrens vor dem Gericht der Europäischen Union zahlen. Dies hat das EuG mit Urteil vom 10.01.2017 entschieden. Es handelt sich um die erste Rechtssache dieser Art, die entschieden wurde (Az.: T-577/14).
Mehr lesenAG Ansbach: Tierheim haftet nicht für Verletzungen durch beißende Katzen
Tierheime müssen nicht für Verletzungen haften, die Tiere möglichen Käufern während einer Probezeit zufügen. Dies hat das Amtsgericht Ansbach am 09.01.2016 entschieden. Im konkreten Fall war ein Paar aus Ansbach in Bayern von einer Katze gebissen worden, die es nach Hause mitgenommen hatte. Der Mann und die Frau verlangten daraufhin vom Tierheim Schmerzensgeld, die Krankenhaus- und die Anwaltskosten zurück (Az.: 5 C 756/16).
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