Freitag, 23.12.2016
Bericht: Regierung will heimliches Mitlesen von Messenger-Diensten ermöglichen
Die Bundesregierung will nach einem Medienbericht das heimliche Mitlesen von Messenger-Diensten wie WhatsApp bei Terrorverdächtigen rechtlich ermöglichen. Per Gesetz solle erlaubt werden, dass Handys in Zukunft mit einer richterlichen Genehmigung komplett überwacht werden können. Das berichtet die "Bild"-Zeitung
(Ausgabe vom 23.12.2016) unter Berufung auf eine entsprechende Abmachung von Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Das Gesetz solle bis zur Bundestagswahl im kommenden September in Kraft treten.
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Schmerzhafte Einigung: US-Milliardenstrafe für Deutsche Bank
Die Deutsche Bank hat ein Problem weniger. Das ist die gute Nachricht. Peanuts jedoch sind die insgesamt 7,2 Milliarden Dollar (rund 6,9 Milliarden Euro) Strafe für Hypothekendeals in den USA aus der Zeit vor der jüngsten Finanzkrise für Deutschlands größtes Geldhaus keineswegs – auch wenn die Summe wie erwartet geringer ausfällt als die 14 Milliarden Dollar, mit denen die US-Justiz zunächst gedroht hatte. Der Puffer für die Sünden der Vergangenheit war zuletzt gerade einmal 5,9 Milliarden Euro dick – und zum Verdacht von Geldwäsche und Sanktionsverstößen bei Geschäften in Russland laufen die Ermittlungen noch.
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OVG Berlin-Brandenburg: Ausschussbildung in Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung hat Bestand
Die Fraktion "Die Linke" ist mit ihrem Eilrechtsschutzantrag gegen die von der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung beschlossene Bildung und Besetzung der Ausschüsse auch im Beschwerdeverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg unterlegen. Dies ergibt sich aus einem Beschluss vom 20.12.2016 (Az.: OVG 12 S 82.16).
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VG Koblenz moniert Anforderungen der Wechselprüfung I für ehemalige Hauptschullehrer
In einem Streit um Folgen der Strukturreform für beamtete Lehrer, die früher an Hauptschulen tätig waren, hat eine Lehrerin einen Teilerfolg erstritten. Das Verwaltungsgericht Koblenz verneinte zwar mit Urteil vom 02.12.2016 einen Anspruch der Klägerin auf Zugang zur sogenannten Wechselprüfung II zum Erwerb der Befähigung für das Lehramt an Realschulen plus (Besoldungsgruppe A 13). Es monierte aber gleichzeitig, dass die nach der derzeitigen Verordnungslage vorgesehene Wechselprüfung I keine realistische Möglichkeit darstelle (Az.: 5 K 603/16.KO).
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Nordrhein-Westfalen stellt Bericht "Sozialgerichtsbarkeit und NS-Vergangenheit" vor
Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) und der Präsident des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen Joachim Nieding haben am 19.12.2016 im Landessozialgericht Essen den Bericht "Sozialgerichtsbarkeit und NS-Vergangenheit" vorgestellt. Dieser zeige, dass es in der nordrhein-westfälischen Sozialgerichtsbarkeit unerwartet viele Sozialrichter mit Nazi-Vergangenheit gegeben habe.
Mehr lesenArbG Köln: Weder Marzipantorte noch Weihnachtsgeld für Betriebsrentner
Das Arbeitsgericht Köln hat die Klagen mehrerer Betriebsrentner eines Kölner Nahrungsmittelherstellers abgewiesen, die von ihrem ehemaligen Arbeitgeber wie in den Vorjahren eine Marzipantorte und ein Weihnachtsgeld in Höhe von 105 Euro verlangten. Es verneinte eine entsprechende betriebliche Übung unter anderem deshalb, weil der Arbeitgeber in beigefügten Weihnachtsschreiben deutlich gemacht habe, dass die Leistungen immer nur für das aktuelle Jahr gewährt werden (rechtskräftiges Urteil vom 24.11.2016, Az.: 11 Ca 3589/16).
Mehr lesenDonnerstag, 22.12.2016
VG Köln: EuGH soll Zuständigkeit für Untersagung bestimmter Fischereitechniken in deutscher Nord- und Ostsee klären
Der Gerichtshof der Europäischen Union soll klären, wer für die Untersagung von berufsmäßiger Seefischerei mittels den Meeresgrund berührender Fanggeräte sowie des Einsatzes von Stellnetzen in Teilen der Ausschließlichen Wirtschaftszone der deutschen Nord- und Ostsee zuständig ist. Hierum bittet das Verwaltungsgericht Köln in einem Vorabentscheidungsersuchen. Es will wissen, inwieweit europäisches Primär- und Sekundärrecht einer Kompetenz der beklagten Bundesrepublik Deutschland entgegensteht (Az.: 2 K 493/15).
Mehr lesenEuGH: EuG muss neu über Selektivität spanischer Steuerregeln beim Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen entscheiden
Das Gericht der Europäischen Union hat die Voraussetzung der Selektivität staatlicher Beihilfen in Bezug auf eine spanische Regelung über Abschreibungen beim Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen falsch angewandt. Es hat deswegen einen Fehler begangen, als es die Entscheidungen der EU-Kommission, mit denen eine spanische Steuerregelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wurde, für nichtig erklärt hat. Dies stellt der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 21.12.2016 klar (Az.: C-20/15 P). Das EuG muss nun noch einmal über die Selektivität der Beihilfen entscheiden.
Mehr lesenDAV gegen Fahrverbot als Nebenstrafe
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt die vom Bundeskabinett am 21.12.2016 beschlossene Einführung eines Fahrverbots als Nebenstrafe bei allgemeinen Straftaten als ungerecht ab. Das Vorhaben führe unter anderem zu einer Privilegierung derjenigen, die einen Führerschein besitzen. Denn nach den Plänen des Kabinetts solle ein Fahrverbot dazu führen können, dass eine Haftstrafe zur Bewährung ausgesetzt wird. "Im Klartext bedeutet das: Wer eine Fahrerlaubnis besitzt, kommt möglicherweise mit einer Bewährungsstrafe davon, wer keine besitzt, muss unter Umständen in Haft", so DAV-Präsident Ulrich Schellenberg.
Mehr lesenKapitalmarktunion: Rat bestätigt Einigung über neue Prospektvorschriften
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) hat am 20.12.2016 im Namen des Rates der Europäischen Union eine Einigung mit dem Europäischen Parlament über einen Entwurf für eine Prospektverordnung gebilligt. Dies teilte die Europäische Kommission mit. Mit einer Aktualisierung ihrer Prospektvorschriften will die EU insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) den Zugang zu den Kapitalmärkten erleichtern.
Mehr lesenEuGH: Müllabfuhr der Region Hannover per Zweckverband grundsätzlich rechtens
Die gemeinsame Abfallentsorgung von Stadt und Region Hannover ist grundsätzlich mit EU-Recht vereinbar. Das entschied der Gerichtshof der Europäischen Union am 21.12.2016 in Luxemburg (Az.: C-51/15). Allerdings muss das Oberlandesgericht in Celle den Einzelfall prüfen und abschließend entscheiden, ob Stadt und Region die Entsorgung weiter ohne öffentliche Ausschreibung organisieren dürfen.
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Rat der EU und EU-Parlament einigen sich auf verschärfte Kontrolle von Feuerwaffen
Der Rat der Europäischen Union hat sich mit dem Europäischen Parlament auf eine strengere Kontrolle von Feuerwaffen verständigt. Geplant ist eine Überarbeitung und Ergänzung der seit 1991 geltenden EG-Feuerwaffen-Richtlinie (RL 91/477/EWG). Hierzu einigten sich Rat und Parlament auf den Vorschlag für eine Richtlinie über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen. Verhindert werden soll, dass terroristische und kriminelle Vereinigungen Feuerwaffen erwerben können.
Mehr lesenEuGH zu irischer Fluggaststeuer: Begünstigte Fluggesellschaften müssen acht Euro je Fluggast zurückzahlen
Irland muss von den Fluggesellschaften, die aufgrund der bis März 2011 reduzierten irischen Fluggaststeuer für Kurzstreckenflüge eine unzulässige staatliche Beihilfe erhalten haben, acht Euro je Fluggast zurückfordern. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 21.12.2016 entschieden. Der zurückzugebende Vorteil bestehe in der Differenz zwischen dem reduzierten und dem normalen Satz der Fluggaststeuer. Unerheblich sei, welchen Nutzen die Fluggesellschaften tatsächlich aus der Beihilfe gezogen hätten (Az.: C-164/15 P und C-165/15 P).
Mehr lesenOLG Karlsruhe: Google muss nur konkrete Links auf als ehrverletzend empfundene Beiträge sperren
Ein Suchmaschinenbetreiber haftet nur nach einem konkreten Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung auf Unterlassung. Unter Hinweis hierauf hat das Oberlandesgericht Karlsruhe eine Klage gegen Google wegen Verlinkung von Beiträgen abgewiesen, durch die sich die Kläger in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt gesehen hatten. Google sei seiner Unterlassungspflicht nachgekommen, indem die konkreten von den Klägern monierten Links zu dem als ehrverletzend empfundenen Artikel als Suchergebnis gesperrt worden seien (Urteil vom 14.12.2016, Az.: 6 U 2/15).
Mehr lesenEuGH: Durch Belgien gewährte "ARCO-Garantie" ist EU-rechtswidrig
Die Garantie, die Belgien den ARCO-Finanzgenossenschaften gewährt hat, verstößt nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21.12.2016 gegen das Unionsrecht. Eine Garantieregelung als solche sei zwar nicht mit der Richtlinie über Einlagensicherungssysteme unvereinbar, so der EuGH. Jedoch müsse sie mit den Bestimmungen des AEUV, namentlich mit denjenigen über staatliche Beihilfen, in Einklang stehen (Az.: C-76/15).
Mehr lesenEuGH bestätigt Stopp des EU-Verfahrens um Flughafen Lübeck
Im Streit zwischen der Europäischen Kommission und der Hansestadt Lübeck um mögliche unerlaubte Beihilfen für den Flughafen Lübeck hat die Stadt einen Erfolg errungen. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat am 21.12.2016 ein Rechtsmittel der EU-Kommission gegen ein erstinstanzliches Urteil aus dem Jahr 2014 zurückgewiesen (Az.: C‑524/14 P). Damals hatte das Gericht der Europäischen Union den Beschluss der Kommission zur Eröffnung eines Beihilfeverfahrens für nichtig erklärt.
Mehr lesenBGH: Keine Erpressung mit Parkkrallen - Freispruch eines Abschleppunternehmers bestätigt
Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch eines Abschleppunternehmers vom Vorwurf der Erpressung durch Anbringen von Parkkrallen und Forderung überhöhter Kosten überwiegend bestätigt. Die Beweiswürdigung des Landgerichts München I, wonach der Unternehmer gutgläubig im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit seines Geschäftsmodells gewesen sei, sei überwiegend nicht zu beanstanden (Urteil vom 20.12.2016, Az.: 1 StR 253/15).
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LG Bamberg verurteilt Schützen im Fall "Janina" zu hoher Haftstrafe
Der Mann, der in der vergangenen Silvesternacht die elfjährige Janina erschoss, ist wegen Mordes zu zwölf Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Der 54-Jährige habe den Eltern den unwiederbringlichen Verlust ihres Kindes zugefügt, sagte der Vorsitzende Richter Manfred Schmidt in seiner Urteilsbegründung am 22.12.2016 am Landgericht Bamberg (Az.: 25 Ks 2110 Js 396/16).
Mehr lesenVG Schleswig: Frauenquote gilt auch für kommunale Vertreter in Aufsichtsräten
Die in § 15 Abs. 1 des schleswig-holsteinischen Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen im öffentlichen Dienst (Gleichstellungsgesetz – GstG) vorgesehene Frauenquote gilt auch für kommunale Vertreter in Aufsichtsräten. Dies hat das Verwaltungsgericht Schleswig am 21.12.2016 in einem kommunalrechtlichen Rechtsstreit entschieden und die Klage des Stadtverordnetenkollegs gegen die Beanstandung eines Beschlusses durch den Husumer Bürgermeister abgewiesen (Az.: 6 A 159/16).
Mehr lesenNokia und Apple überziehen sich mit neuen Patentklagen
Apple und Nokia zetteln mit gegenseitigen Klagen einen neuen großen Patentkonflikt in der Mobilfunk-Branche an. Am 21.12.2016 verklagte Nokia den iPhone-Konzern in den USA und Deutschland mit dem Vorwurf, 32 Patente zu verletzen. Dabei geht es um Technologien für Displays, Bedienung, Chips, Antennen, die Anzeige von Videos, Software sowie weitere Funktionen. Apple warf bereits einen Tag zuvor den Patentfirmen Acacia Research und Conversant Intellectual Property Management vor, mit Nokia unter einer Decke zu stecken, um aus Smartphone-Anbietern auf unfaire Weise Geld herauszupressen.
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