Dienstag, 6.12.2016
Maas offen für Ausweitung von DNA-Analysen
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich offen gezeigt für eine Diskussion über eine umfassendere Auswertung von DNA-Spuren. Losgelöst vom konkreten Einzelfall beobachte sein Ministerium wissenschaftliche Entwicklungen sehr genau und prüfe insofern auch, ob es gesetzgeberischen Handlungsbedarf gebe, teilte der SPD-Politiker am 06.02.2016 mit. Es sei sinnvoll, das Thema auf der nächsten Justizministerkonferenz zu thematisieren.
Mehr lesenOLG Hamm: Kinderarzt und Orthopäde haften für nicht erkannte Reifeverzögerung der Hüfte eines Kleinkinds
Ein Kinderarzt, der bei der U3-Untersuchung eines Kleinkindes eine Reifeverzögerung der Hüfte aufgrund falscher Diagnose verkannt hat, und ein Orthopäde, der zur späteren Abklärung eines auffälligen Gangbildes des Kindes röntgenologische Befunde oder Kontrollen im engen zeitlichen Abstand versäumt hat, haften dem Kind auf Schadensersatz. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 31.10.2016 entschieden (Az.. 3 U 173/15, BeckRS 2016, 20241).
Mehr lesenPolen: Oberstes Gericht bestätigt Auslieferungsverbot im Fall Polanski
Polen darf Star-Regisseur Roman Polanski (83) nicht an die USA ausliefern. Das Oberste Gericht in Warschau bestätigte am 06.12.2016 das Urteil eines Krakauer Gerichts, wonach die Auslieferung des polnisch-französischen Filmemachers unzulässig sei.
Mehr lesenFG Düsseldorf: Schätzungsgrundlage reicht nicht als Nachweis zur Besteuerung intransparenter Auslandsfonds
Einem Steuerpflichtigen, der "intransparente" Fonds im Ausland hält, muss es möglich sein, Unterlagen und Informationen beizubringen, um den Nachweis über die tatsächliche Höhe seiner Einkünfte auf andere Weise zu führen. Die Vorlage einer nur als Schätzungsgrundlage geeigneten Dokumentation der Einkünfte genügt dafür nicht. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 06.12.2016 entschieden (Az.:16 K 3383/10).
Mehr lesenUnionspolitiker fordern niedrigere Strafzinsen vom Finanzamt
Wirtschaftspolitiker der Unionsfraktion im Bundestag haben laut "Spiegel" einen neuen Vorstoß unternommen, um den Zins auf Steuernachforderungen des Finanzamts zu senken. Dieser liegt mit 6% deutlich über den derzeitigen Marktzinsen. Die Arbeitsgruppe Wirtschaft und der Parlamentskreis Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Fraktion fordern nun, dass Finanzämter künftig nur noch 3% Zinsen verlangen dürfen.
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Griechische Justiz liefert türkische Militärs nicht aus
Ein Gericht in Athen hat einen Antrag der türkischen Justiz zur Auslieferung von drei mutmaßlichen Putschisten abgelehnt. Dies berichteten das Staatsradio (ERA) und der Nachrichtensender Skai am 05.12.2016. Die Entscheidung über fünf weitere türkische Militärs solle in den kommenden Tagen fallen, berichtete der Sender weiter. Griechische Rechtsanwälte rechneten damit, dass die Justiz auch sie nicht in die Türkei ausliefern wird.
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BNetzA verhängt nach unerlaubter Telefonwerbung für Hundefutter hohes Bußgeld
Unerlaubte Telefonwerbung kann ein Unternehmen teuer zu stehen kommen. Dies betont die Bundesnetzagentur. Gegen die CenturyBiz GmbH aus Nürnberg verhängte die Behörde ein Bußgeld von 150.000 Euro. Das Unternehmen hatte für Tiernahrung seiner Marke "Dinner for Dogs" mit einschüchternden und aggressiven Telefonanrufen geworben.
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OLG Köln: Ankettung an Privatgleise eines Tagebauunternehmens als Störung öffentlicher Betriebe strafbar
Auch Privatbahnen und private Kraftwerke sind "öffentliche Betriebe“ im Sinn des § 316b Abs. 1 Nr. 2 StGB, wenn sie der öffentlichen Versorgung eines bestimmten Gebietes mit Energie dienen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden und die Verurteilung eines Klimaaktivisten wegen der Störung öffentlicher Betriebe bestätigt, der sich an Privatgleise des Tagebaus Hambach gekettet hatte. Dass es dadurch zu keiner Störung des Kraftwerkbetriebs gekommen war, erachtete das Gericht als irrelevant, da es sich bei § 316b Abs. 1 Nr. 2 StGB um ein abstraktes Gefährdungsdelikt handele. Die Entscheidung ist letztinstanzlich ergangen (Urteil vom 26.08.2016, Az.: III – 1 RVs 186/16).
Mehr lesenMontag, 5.12.2016
OLG Oldenburg: Keine Teilhabe an Rentenansprüchen der Ehefrau bei krassem Fehlverhalten
Wer schwere Straftaten zum Nachteil seines ehemaligen Ehegatten begangen hat, hat im Fall einer Scheidung kein Recht auf Partizipation an den Rentenansprüchen seines ehemaligen Partners. Dies stellt das Oberlandesgericht Oldenburg mit Beschluss vom 17.11.2016 klar (Az.: 3 UF 146/16, rechtskräftig).
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Botnet "Avalanche": Erfolgreicher Schlag gegen internationale Cybermafia
Ermittlern aus 39 Staaten ist unter niedersächsischer Federführung ein erfolgreicher Schlag gegen Datendiebstahl und Internet-Betrug gelungen: Die Aufdeckung und Zerschlagung des Botnets "Avalanche", bei dem es sich wohl um die weltweit größte Botnet-Infrastruktur gehandelt habe, so die Staatsanwaltschaft Verden und die Zentrale Kriminalinspektion der Polizeidirektion Lüneburg.
Mehr lesenFG Niedersachsen ruft BVerfG an: Kinderfreibeträge verfassungswidrig zu niedrig?
Der Gesetzgeber hat die Kinderfreibeträge in § 32 Abs. 6 EStG möglicherweise zu niedrig bemessen. Hiervon ist jedenfalls der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts überzeugt. Jetzt soll Karlsruhe über die Frage entscheiden. Das vom FG dazu am 02.12.2016 ausgesetzte und dem Bundesverfassungsgericht vorgelegte Verfahren (Az.: 7 K 83/16) betrifft das Streitjahr 2014. Trotz einer zwischenzeitlich beschlossenen Erhöhung der Freibeträge hält das FG die Problematik aber auch aktuell noch für gegeben.
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Energieausschuss: Atom-Kompromiss überwiegend begrüßt
Die geplante Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung der atomaren Zwischen- und Endlagerung (BT-Drs. 18/10353, 18/10469) ist am 02.12.2016 in einer Anhörung des Energieausschusses des Bundestages überwiegend begrüßt worden. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst mit. Zum Teil sei aber scharf kritisiert worden, dass sich AKW-Betreiber durch den von ihnen zu leistenden Fondsbeitrag sowie einen Risikoaufschlag vollständig aus der Kostenhaftung für die Zwischen- und Endlagerung befreien können. Ein Experte habe von "hundertprozentigem Politikversagen" gesprochen.
Mehr lesenLG Traunstein: Dreieinhalb Jahre Haft für Fahrdienstleiter von Bad Aibling
Nach dem verheerenden Zugunglück von Bad Aibling mit zwölf Toten ist der Fahrdienstleiter zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Traunstein verurteilte den Bahnmitarbeiter am 05.12.2016 wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung. Bei dem Zusammenstoß zweier Züge am 09.02.2016 in Oberbayern waren außerdem fast 90 Menschen teils lebensgefährlich verletzt worden. Das Gericht sprach von einem der erschreckendsten Zugunglücke in den letzten Jahren.
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Welt am Sonntag: Bundesrichter verdienen Zehntausende Euro nebenher
Richter an Bundesgerichten verdienen laut einem Bericht der "Welt am Sonntag" mit Nebentätigkeiten Zehntausende Euro zusätzlich. Spitzenreiter seien die Richter am Bundesfinanzhof, berichtete das Blatt unter Berufung auf Angaben der Behörde. Sie hätten für das Jahr 2015 eine durchschnittliche Gesamtvergütung aus anzeigepflichtigen Nebentätigkeiten von 29.772 Euro gemeldet.
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LG Aachen: Ungeprüftes, vorsorgliches Ablichten der gesamten Verfahrensakte ist keine ordnungsgemäße Ermessensausübung des Verteidigers
1. Es ist dem Verteidiger zuzumuten, digitalisierte Akten „am Bildschirm“ wenigstens daraufhin durchzusehen, ob und welche Teile er für seine weitere Tätigkeit zur sachgerechten Verteidigung des Mandanten auch in Papierform benötigt.
2. Der Verteidiger muss darlegen, welche Teile der Akte notwendigerweise kopiert werden müssen. (Leitsätze der Verfasserin)
LG Aachen, Beschluss vom 15.06.2016 - 61 KLs 22/15, BeckRS 2016, 19689
Mehr lesenUngewissheit in Italien nach Referendum
Das düsterste Szenario für die Regierung in Rom ist in der Nacht zum 05.12.2016 Wirklichkeit geworden: Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi hat eine herbe Niederlage beim Referendum über eine Verfassungsreform kassiert und umgehend die Konsequenzen gezogen. Am Nachmittag des 05.12.2016 wolle er seinen Rücktritt bei Staatspräsident Sergio Mattarella einreichen, kündigte Renzi kurz nach Mitternacht an. Dann ist es an Mattarella zu entscheiden, wie es im hoch verschuldeten Italien weitergeht.
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Jürgen Ellenberger ist neuer Vizepräsident des BGH
Der Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof Jürgen Ellenberger ist zum Vizepräsidenten des BGH ernannt worden. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat dem 56-Jährigen am 02.12.2016 die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Ellenberger ist Nachfolger von Wolfgang Schlick, der mit Ablauf des Monats Juli 2015 in den Ruhestand getreten ist.
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USA: Johnson & Johnson soll wegen fehlerhafter Hüftimplantate Schadenersatz in Milliardenhöhe zahlen
Ein Skandal um fehlerhafte Hüftimplantate kommt den US-Konzern Johnson & Johnson (J&J) möglicherweise teuer zu stehen. Ein Gericht in Dallas im US-Bundesstaat Texas entschied am 01.12.2016 zugunsten einer Gruppe von Klägern, die den Konzern auf Schadenersatz verklagt hatten. J&J soll nun mehr als eine Milliarde Dollar (rund 940 Millionen Euro) zahlen. Der Konzern will die Entscheidung des Gerichts anfechten.
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VG Dresden: Stadt darf Pegida-Chef Bachmann Tätigkeit als Versammlungsleiter nicht pauschal bis 2021 verbieten
Der Pegida-Vorsitzende Lutz Bachmann darf in Dresden weiter als Versammlungsleiter tätig sein. Die Landeshauptstadt hatte ihm eine entsprechende Tätigkeit auf ihrem Stadtgebiet bis zum 31.10.2021 verboten. Der hiergegen gerichtete Eilantrag des Vorsitzenden des "Pegida Fördervereins e. V." war erfolgreich. Das Verwaltungsgericht Dresden stellte klar, dass das Sächsische Versammlungsgesetz keine Rechtsgrundlage für den generellen Ausschluss einer Person von der Versammlungsleitung beinhalte (Beschluss vom 30.11.2016, Az.: 6 L 943/16, nicht rechtskräftig).
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Novelle des Bayerischen Richtergesetzes geplant: Kein Kopftuch mehr auf Richterbank
Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) will das Bayerische Richtergesetz novellieren. Das hat er am 01.12.2016 angekündigt. "Mir geht es darum, ein modernes und zeitgerechtes Dienstrecht auf bewährtem Fundament zu schaffen", so Bausback. Unter anderem soll Richtern und Staatsanwälten das sichtbare Tragen religiös geprägter Kleidungsstücke und Symbole untersagt werden.
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