Montag, 19.12.2016
Maas fordert von Justiz Härte gegen Falschnachrichten im Internet
Bundesjustizminister Heiko Maas hat die Ermittlungsbehörden und Gerichte aufgefordert, die verleumderische Verbreitung von Falschnachrichten etwa in Sozialen Netzwerken hart zu ahnden. "Verleumdung und üble Nachrede sind nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das muss die Justiz auch im Netz konsequent verfolgen", sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag". Bei übler Nachrede und Verleumdung einer Person des öffentlichen Lebens drohten bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe. "Den rechtlichen Rahmen sollten wir konsequent ausschöpfen." Mehr lesen
BVerwG: Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz rechtmäßig

Die vom Berliner Landesgesetzgeber eingeführten Beschränkungen für die Erlaubnis und den Betrieb von Spielhallen sind rechtmäßig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen vom 16.12.2016 entschieden. Die Bestimmungen verstießen weder gegen das Verfassungs- noch das EU-Recht. Insbesondere stehe die Zulässigkeit von Spielautomaten in Gaststätten der Eignung der streitigen Einschränkungen zur Spielsuchtbekämpfung und -prävention nicht entgegen. Auch eine in Rheinland-Pfalz für Spielhallen geschaffene Abstandsregelung zu Einrichtungen für Minderjährige sei verfassungskonform (Az.: 8 C 6.15 bis 8 C 8.15, 8 C 4.16, 8 C 5.16, 8 C 8.16).

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OLG Hamburg: Erbrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten der Zuwendung von Einzelgegenständen an mehrere Empfänger nacheinander («gegenständlich beschränkte Nacherbfolge»)

BGB §§ 1931, 2084, 2087, 2100, 2110, 2353, 2363; FamFG § 58

1. Durch Zuwendungen über Einzelgegenstände im Gesamtwert von ca. 3/4 des Nachlasses verfügt der Erblasser nicht über sein praktisch gesamtes Vermögen, so dass die Zweifelsregelung des § 2087 Abs. 2 BGB, wonach mit der Zuwendung von Einzelgegenständen im Zweifel keine Erbeinsetzung verbunden ist, nicht ausgeräumt ist.

2. Will der Erblasser einen bestimmten Vermögensgegenstand zunächst einer Person und nach deren Tod einer anderen Person zuwenden, kann dies entweder in Form von - teilweise aufschiebend bedingten - Vermächtnissen oder aber im Rahmen der Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft erfolgen. Trotz des Grundsatzes der Universalsukzession kann eine gegenständlich beschränkte Vor- und Nacherbschaft im Ergebnis dadurch erreicht werden, dass dem Vorerben alle übrigen Nachlassgegenstände mit Ausnahme desjenigen, der Gegenstand der Nacherbschaft werden soll, zugleich - endgültig - im Rahmen von Vorausvermächtnissen zugewiesen werden. Ob von Vermächtnissen oder einer Vor-/Nacherbschaft auszugehen ist, entscheidet sich danach, ob der Erblasser dinglich wirkende Verfügungsbeschränkungen der zunächst bedachten Person festlegen oder es - wie bei Vermächtnissen - bei bloß schuldrechtlichen Ansprüchen gegen diese Person bzw. deren Erben belassen wollte. (Leitsätze des Gerichts)

OLG Hamburg, Beschluss vom 06.10.2016 - 2 W 69/15, BeckRS 2016, 06250

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BVerfG weist mehrere Verfassungsbeschwerden gegen Armenien-Resolution ab
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Klagen gegen die im Juni 2016 vom Bundestag verabschiedete Armenien-Resolution abgewiesen. Es sei "nicht ausreichend dargelegt", weshalb Grundrechte verletzt sein sollten, heißt es in einem der insgesamt acht Beschlüsse, den das Gericht am 19.12.2016 beispielhaft veröffentlichte. Eine solche Möglichkeit sei "im Übrigen ... auch nicht ersichtlich" (Beschluss vom 07.12.2016, Az.: 2 BvR 1383/16). Mehr lesen
Apple und Irland gehen gegen EU-Milliardenforderung vor
Apple und Irland wehren sich wie angekündigt vor Gericht gegen die aus Brüssel geforderte Steuernachzahlung von mehr als 13 Milliarden Euro. Die EU-Kommission habe die relevanten Fakten missverstanden und mische sich in die nationale Souveränität in Steuerfragen ein, erklärte das irische Finanzministerium am 19.12.2016. Das Land habe dem iPhone-Konzern keinerlei Vorzugsbehandlung gewährt. Die Brüsseler Behörde gibt sich dennoch zuversichtlich. Mehr lesen
Bundesnetzagentur greift gegen Erotik-SMS-Spam durch
Im Zuge ihres Vorgehens gegen Erotik-SMS-Spam hat die Bundesnetzagentur die Abschaltung hochpreisiger 0900er-Rufnummern angeordnet und Rechnungslegungs- und Inkassierungsverbote ausgesprochen. Wer auf entsprechende belästigende Werbe-SMS die teure Nummer zurückgerufen hat, muss die Kosten hierfür also nicht bezahlen. Die Rechnungsbeträge dürfen nicht mehr eingezogen werden. Mehr lesen
Bundesrat: Bundesregierung soll missbräuchliche Gewerbesteuer-Modelle verhindern
Der Bundesrat möchte "Gewerbesteuer-Oasen" entgegenwirken. In einer am 16.12.2016 gefassten Entschließung (BR-Drs. 635/16 (B)) fordert er die Bundesregierung auf, per Gesetz die missbräuchliche Reduzierung der Gewerbesteuer über Lizenzmodelle zu verhindern. Mehr lesen
Bundesrat fordert finanzielle Verbesserung der Hochschulambulanzen
Der Bundesrat dringt auf eine Verbesserung der finanziellen Situation von Hochschulambulanzen an Universitätskliniken. Trotz steigender Patientenzahlen erhielten diese entgegen bisheriger Zusagen nach wie vor keine kostendeckende Finanzierung, heißt es hierzu in der Stellungnahme der Länder (BR-Drs. 681/16 (B)) zum Entwurf des Selbstverwaltungsstärkungsgesetzes (BR-Drs. 681/16). Gegenüber den geplanten Verschärfungen der Aufsicht über die Spitzenorganisationen der kassenärztlichen Selbstverwaltungen hat der Bundesrat keine Einwände. Mehr lesen
VG Trier: Justizvollzugsbeamter wird nach Verurteilung wegen Bestechlichkeit aus Dienst entfernt
Das Verwaltungsgericht Trier hat einen Justizvollzugsbeamten, der bereits vom Amtsgericht Wittlich rechtskräftig wegen Bestechlichkeit in drei Fällen und in einem Fall in Tateinheit mit fahrlässiger Abgabe von Betäubungsmitteln zu einer Geldstrafe verurteilt worden war, aus dem Dienst entfernt (Urteil vom 29.11.2016, Az.: 3 K 1138/16.TR). Mehr lesen
VG Berlin versagt schwimmenden Häusern wasserrechtliche Genehmigung
Auf dem Rummelsburger See in Berlin-Friedrichshain dürfen keine schwimmenden Häuser gebaut werden. Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine entsprechende Entscheidung der zuständigen Senatsverwaltung bestätigt. Diese habe zu Recht auf die aufgrund der Verschmutzung des Sees bestehende Gefahr von Gesundheitsbeeinträchtigungen für die Bewohner verwiesen und zudem auch darauf abstellen dürfen, dass eine Wohnnutzung auf Gewässern in Berlin generell nicht erwünscht ist (Urteil vom 15.12.2016, Az.: VG 10 K 250.13). Mehr lesen
FG Münster: Keine Abzinsung nicht anzuerkennender Darlehen zwischen nahen Angehörigen
Ist ein von nahen Angehörigen gewährtes zinsloses Darlehen steuerlich nicht anzuerkennen, darf es nicht passiviert werden und ist daher auch nicht gewinnerhöhend abzuzinsen. Dies unterstreicht das Finanzgericht Münster in einem Urteil vom 07.11.2016 (Az.: 7 K 3044/14 E, nicht rechtskräftig, BB 2016, 3056). Mehr lesen
Länder wollen Engpass bei Entsorgung von Styropor beseitigen
Der Bundesrat hat am 16.12.2016 einen Verordnungsentwurf zur Entsorgung von Styropor beschlossen. Er reagiert damit auf die derzeit bestehenden akuten Probleme bei der Verbrennung von alten Dämmplatten: Seit Oktober 2016 gilt Styropor, das das Brandschutzmittel Hexabromcyclododecan (HBCD) enthält, wegen europäischer Vorgaben als gefährlicher Abfall und darf deshalb nicht mehr zusammen mit anderem Bauschutt entsorgt werden. Seitdem geriet die Entsorgung dieses Sondermülls erheblich ins Stocken, da viele Müllverbrennungsanlagen die erforderliche Sondergenehmigung nicht besitzen. Die wenigen Ausnahmen verlangen hohe Vergütungen. Mehr lesen
Bundesrat stimmt Umsetzung der EU-Führerscheinrichtlinie zu
Unter der Bedingung einiger Änderungen hat der Bundesrat am 16.12.2016 einer Verordnung (BR-Drs. 253/16) zugestimmt, mit der die Bundesregierung die Dritte EU-Führerscheinrichtlinie umsetzt. Mehr lesen
Länder für mehr Verbraucherschutz im Reiserecht

Nach Ansicht des Bundesrates tut die von der Bundesregierung geplante Reform des Reiserechts (BR-Drs. 652/16) bislang zu wenig für den Verbraucherschutz. In seiner Stellungnahme vom 16.12.2016 schlägt er daher insbesondere Erleichterungen beim kostenlosen Rücktritt von Pauschalreisen vor. Für verbesserungsfähig hält er auch den reiserechtlichen Schutz von Tagesreisen und die Absicherung der Kunden gegen eine Insolvenz der Reiseveranstalter.

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Bundesrat will notärztliche Versorgung auf dem Land sichern
Der Bundesrat möchte die notärztliche Versorgung auf dem Land sicherstellen. In einer am 16.12.2016 gefassten Entschließung fordert er von der Bundesregierung die gesetzliche Klarstellung, dass Honorarärzte sozialversicherungsfrei Notdienste in ländlichen Gebieten übernehmen können (BR-Drs. 683/16 (B)). Nach Ansicht der Länder könnte eine entsprechende Regelung Österreichs dabei Vorbild sein. Mehr lesen
Bundesrat fordert bundesweites Anbauverbot für genetisch veränderte Pflanzen
Der Bundesrat hat sich am 16.12.2016 kritisch mit den Regierungsplänen zum sogenannten Opt-Out für grüne Gentechnik auseinandergesetzt. Die Länder verlangen insbesondere die Möglichkeit, ein bundesweites Anbauverbot für bestimmte genetisch veränderte Pflanzen zu verhängen. Mehr lesen
Bundesrat stimmt Gesetz gegen Steuerbetrug an Ladenkassen zu
Steuerbetrug an manipulierten Kassen soll zukünftig wirksamer bekämpft werden: Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen am 16.12.2016 zu. Nach diesem Gesetz müssen elektronische Registrierkassen auf ein fälschungssicheres System umgestellt werden. Die Aufzeichnungssysteme müssen ab 2020 durch eine zertifizierte Sicherheitseinrichtung geschützt werden, so dass eine Löschung von Umsätzen nicht mehr möglich ist. Mehr lesen
Bundesrat gibt grünes Licht für Reform des Urhebervertragsrechts
Freiberufliche Künstler und Autoren sollen zukünftig für ihre kreative Leistung gerechter bezahlt werden. Eine entsprechende Reform des Urhebervertragsrechts passierte am 16.12.2016 den Bundesrat. Kernanliegen der Reform sei es, so die Länderkammer, dass Kreative ihren theoretisch bereits bestehenden Anspruch auf angemessene Vergütung besser durchsetzen können sollen. Mehr lesen
Freitag, 16.12.2016
Bundesrat stimmt Milliardenpakt für Atomausstieg zu
Nur einen Tag nach dem Bundestag hat am 16.12.2016 auch der Bundesrat dem Milliardenpaket zur Entsorgung atomarer Altlasten zugestimmt. Damit steht mehr als fünf Jahre nach dem Beschluss zum Atomausstieg eine Einigung zwischen dem Bund und den vier Stromkonzernen Vattenfall, Eon, RWE und EnbW und die Finanzierung des Atomausstiegs ist beschlossene Sache. Die Verantwortung für die Zwischen- und Endlagerung des Atommülls trägt danach der Bund, die finanziellen Mittel sollen von den Stromkonzernen kommen. Mehr lesen
Bundesrat stimmt Hartz-IV-Erhöhung zu, fordert aber weitere Änderungen
Der Bundesrat hat der Anhebung des Arbeitslosengeldes II am 16.12.2016 zugestimmt. In einer Entschließung wiederholt er allerdings Bedenken, die er bereits gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf geäußert hatte. So sehen die Länder eine Unterfinanzierung bei Gebrauchsgütern für den Haushalt. Auch die Leistungen für das Schulbedarfspaket müssten erhöht und der tatsächliche Bedarf an Sehhilfen sichergestellt werden. Zudem warnt der Bundesrat vor einer Schlechterstellung von Leistungsberechtigten, die ab 2020 eine andere Regelbedarfsstufe als bisher bekommen sollen. Mehr lesen