Donnerstag, 22.12.2016
LSG Hessen: Einsatz eines eigenen Kfz steht abhängiger Beschäftigung nicht entgegen
Wer in den Betrieb einer Firma eingegliedert und weisungsgebunden tätig ist, ist abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Dies gilt auch für Personen, die ihr eigenes Kfz einsetzen müssen, soweit die Indizien für eine abhängige Beschäftigung überwiegen. Dies entschied das Landessozialgericht Hessen im Fall einer im Hygiene-Bereich tätigen Servicekraft (Az.: L 1 KR 57/16).
Mehr lesenDatenbanken und Geldströme - Brüssel will Anti-Terror-Kampf ausweiten
Die Europäische Kommission will die Sicherheitsbehörden in ihrem Kampf gegen Terroristen stärken. Dazu soll vor allem die Fahndungsdatenbank "Schengener Informationssystem" ausgebaut werden, wie die Brüsseler Behörde am 21.12.2016 mitteilte. Außerdem ist eine Reihe von Neuerungen vorgesehen, die es Terroristen in Europa künftig erschweren soll an Geld zu kommen. Die EU-Staaten und das Europaparlament müssten den Vorschlägen noch zustimmen, erste Reaktionen fielen aber positiv aus.
Mehr lesen
LG Bonn: Freispruch im Prozess um "Mord ohne Leiche"
Zweieinhalb Jahre nach seiner Verurteilung wegen Totschlags ist ein 43-jähriger Koch in einem neuen Prozess in Bonn freigesprochen worden. Es gebe keine "starken Beweise" dafür, dass er seine seit September 2012 verschwundene Frau getötet habe, begründete das Landgericht Bonn am 21.12.2016 das Urteil in dem neu aufgerollten Strafverfahren um einen "Mord ohne Leiche" (Az.: 21Ks2/16).
Mehr lesenOLG Dresden: Übertragung eines Unterhaltstitels auf das Jobcenter
SGB II § 33; ZPO § 727; FamFG § 120
§ 33 Abs. 2 Satz 3 SGB II (Leistungsfähigkeit des Schuldners) regelt eine Tatbestandsvoraussetzung für den Übergang des Unterhaltsanspruchs auf den Leistungsträger, deren Eintritt dieser ggf. urkundlich zu beweisen hat, wenn er im Verfahren nach § 727 ZPO für sich als Rechtsnachfolger die Erteilung einer titelübertragenen Klausel begehrt. (Leitsatz des Verfassers)
OLG Dresden, Beschluss vom 08.11.2016 - 20 WF 683/16, BeckRS 2016, 19859
Mehr lesenEuGH: Nationale Regelungen dürfen Massenentlassungen untersagen
Das Unionsrecht hindert einen Mitgliedstaat nach Ansicht des Gerichtshofs der Europäischen Union grundsätzlich nicht daran, unter bestimmten Umständen im Interesse des Schutzes der Arbeitnehmer und der Beschäftigung Massenentlassungen zu untersagen. Eine solche nationale Regelung müsse jedoch darauf ausgerichtet sein, einerseits den Schutz der Arbeitnehmer und der Beschäftigung und andererseits die Niederlassungsfreiheit und die unternehmerische Freiheit der Arbeitgeber miteinander zu vereinbaren und ein gerechtes Gleichgewicht zwischen ihnen herzustellen. Die gesetzlichen Kriterien, die die zuständige Behörde anwenden muss, um eine geplante Massenentlassung untersagen zu können, dürften zudem in der Regelung unter anderem nicht allgemein und ungenau gefasst sein (Urteil vom 21.12.2016, Az.: C-201/15).
Mehr lesenEuGH: Rechtsschutz gegen Mindestzinssatzklauseln in spanischen Hypothekendarlehensverträgen EU-rechtswidrig
Die spanische Rechtsprechung, mit der die Wirkungen der Nichtigkeit von Mindestzinssatzklauseln in Hypothekendarlehensverträgen in Spanien zeitlich beschränkt werden, ist mit dem Unionsrecht unvereinbar. Eine solche Beschränkung führe zu einem unvollständigen und unzureichenden Verbraucherschutz, der kein angemessenes und wirksames Mittel sei, um der Verwendung missbräuchlicher Klauseln ein Ende zu setzen, erläutert der Gerichtshof der Europäischen Union (Urteil vom 21.12.2016, Az.: C-154/15, C-307/15 und C-308/15).
Mehr lesenMittwoch, 21.12.2016
Novelliertes Standortauswahlgesetz soll Grundlage für Suchverfahren nach Atommüll-Endlager schaffen
Auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat sich das Bundeskabinett am 21.12.2016 auf einen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Standortauswahlgesetzes verständigt. Dieser soll den Bundestagsfraktionen als Formulierungshilfe vorgelegt werden. In einem wissenschaftsbasierten und transparenten Verfahren soll bis zum Jahr 2031 ein Endlagerstandort gefunden werden. Das novellierte Standortauswahlgesetz lege dafür Entscheidungsgrundlagen, fachliche Kriterien und Anforderungen fest, erläutert das Bundesumweltministerium.
Mehr lesen
BGH verhandelt im Februar 2017 im Streit um hoch verzinste Bausparverträge
Im Streit um massenhaft gekündigte langjährige Bausparverträge verhandelt der Bundesgerichtshof am 21.02.2017. Wie am 20.12.2016 mitgeteilt wurde, geht es dann um den Fall einer Bausparerin, die 1999 bei Wüstenrot zwei Verträge abgeschlossen hatte. Als diese 2001 zuteilungsreif wurden, nahm sie die Darlehen nicht in Anspruch, sondern profitierte weiter von dem attraktiven Zinssatz. Anfang 2015 kündigte ihr Wüstenrot schließlich die Verträge.
Mehr lesenBundeskabinett bringt Reform der Betriebsrente auf den Weg
Die Bundesregierung will die betriebliche Altersversorgung (bAV) stärken. Das Bundeskabinett hat dafür am 21.12.2016 den Entwurf des Betriebsrentenstärkungsgesetzes beschlossen. Wie das Bundesfinanzministerium mitteilt, richten sich die Maßnahmen insbesondere an kleine und mittlere Unternehmen sowie Beschäftigte mit geringem Einkommen. Für die Sozialpartner sollen die Hürden für branchenweite bAV-Modelle gesenkt werden, was neue Anreize zur größeren Einbeziehung von Beschäftigten setze. Durch die erstmalige Gewährung von Freibeträgen blieben Betriebs-, Riester- und sonstige freiwillige Zusatzrenten bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach der geplanten Neuregelung teilweise anrechnungsfrei.
Mehr lesen
EuGH: Liberalisierungsabkommen zwischen EU und Marokko nicht auf Westsahara anwendbar
Das 2012 zwischen der Europäischen Union und Marokko geschlossene Liberalisierungsabkommen findet auf die Westsahara keine Anwendung. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 21.12.2016 entschieden. Das anderslautende Urteil des Gerichts der Europäischen Union hat er aufgehoben und die Klage des Front Polisario, einer von den Vereinten Nationen anerkannten Bewegung, die die Unabhängigkeit der Westsahara anstrebt, mangels Klagebefugnis abgewiesen (Az.: C-104/16 P).
Mehr lesenNeues Verpackungsgesetz soll Recycling fördern
Das Bundeskabinett hat am 21.12.2016 den Entwurf des Verpackungsgesetzes beschlossen. Dies teilt das Bundesumweltministerium mit. Mit dem Gesetz sollen Verpackungsabfälle effektiver vermieden und recycelt werden.
Mehr lesen
BGH: Verschweigen für Einbürgerung unbeachtlicher Verurteilungen nicht strafbar
Eine Strafbarkeit nach § 42 StAG ist nicht gegeben, wenn im Einbürgerungsverfahren unrichtige oder unvollständige Angaben über inländische Strafverurteilungen gemacht werden, die gemäß § 12a Abs. 1 S. 1 und S. 2 StAG bei der Einbürgerung außer Betracht bleiben. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 20.12.2016 klargestellt (Az.: 1 StR 177/16).
Mehr lesen
Mehr lesen
EuGH: Vorratsdatenspeicherung nur unter engen Voraussetzungen mit EU-Recht vereinbar
Eine allgemeine und unterschiedslose Verpflichtung zur Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten verstößt gegen EU-Recht. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 21.12.2016 in Auslegung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (RL 2002/58/EG) unter Berücksichtigung der EU-Grundrechtecharta entschieden. Zulässig sei eine Vorratsdatenspeicherung nur zur Bekämpfung schwerer Straftaten, wobei sie auf das absolut Notwendige beschränkt sein müsse (Az.: C-203/15 und C-698/15).
Mehr lesenVergabe von Wohnimmobilienkrediten soll erleichtert werden
Das Bundeskabinett hat am 21.12.2016 den Entwurf eines Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetzes beschlossen. Mit der geplanten Neuregelung werden Änderungen an der nationalen Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie vorgenommen. Die bestehenden Regelungen würden präzisiert und die Rechtssicherheit erhöht, um die Vergabe von Wohnimmobilienkrediten zu erleichtern, betonte das Bundesfinanzministerium.
Mehr lesen
Bundesregierung will Steuerbetrug über Briefkastenfirmen eindämmen
Das Bundeskabinett hat am 21.12.2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschlossen. Damit will sie die auf nationaler Ebene erforderlichen Konsequenzen aus den im Frühjahr bekannt gewordenen "Panama Papers" ziehen. Vorgesehen seien erweiterte Mitwirkungspflichten der Steuerpflichtigen, neue Anzeigepflichten der Banken und umfassendere Ermittlungsbefugnisse der Finanzverwaltung, heißt es in einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums.
Mehr lesen
Bundeskabinett beschließt Carsharing-Gesetz
Die Bundesregierung will mit Sonderparkplätzen und kostenfreiem Parken das sogenannte Carsharing fördern. Wie sie am 21.12.2016 mitteilte, hat das Kabinett dazu einen Gesetzentwurf beschlossen. Die geplante Neuregelung betreffe auch verkehrs- und umweltpolitische Vorgaben. Beim Carsharing nutzen mehrere Personen gemeinsam ein Fahrzeug, entweder privat organisiert oder über einen Anbieter. Carsharing könne unter anderem einen Beitrag zum Umweltschutz leisten, so die Bundesregierung. Das neue Gesetz soll zum 01.09.2017 in Kraft treten.
Mehr lesen
Bundesregierung will Videoüberwachung im öffentlichen Raum verstärken
Die Bundesregierung will es privaten Betreibern öffentlicher Anlagen und Veranstaltungen erleichtern, verstärkt Videoüberwachung einzusetzen. Dafür soll das Bundesdatenschutzgesetz geändert werden. Das Kabinett habe bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen, teilt die Regierung am 21.12.2016 mit. Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin, aber auch das Attentat in Ansbach und der Amoklauf in München hätten gezeigt, dass Terroristen und Straftäter für Anschläge hochfrequentierte, öffentlich zugängliche Anlagen auswählten, um größtmöglichen Schaden anzurichten, erläutert die Bundesregierung.
Mehr lesen
Bundesregierung will Lärm durch Schienenverkehr reduzieren
Der Schienenverkehr soll leiser werden. Güterwagen, die eine höhere Lärmemission verursachen als zulässig, dürfen deshalb vom 13.12.2020 an nicht mehr auf dem deutschen Netz fahren. Das sieht der Gesetzentwurf zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen vor, den das Bundeskabinett am 21.12.2016 beschlossen hat. Finanziell gefördert werden soll die Umrüstung von Güterwagen auf leise Bremssohlen durch ein Förderprogramm und lärmabhängige Trassenpreissysteme.
Mehr lesen
Kabinett beschließt Fahrverbot als mögliche Nebenstrafe bei allen Straftaten
Künftig soll ein Fahrverbot als Nebenstrafe bei allen Straftaten verhängt werden können.
Dies sieht der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze vor, den das Bundeskabinett am 21.12.2016 beschlossen hat.
Mehr lesen
Bundesregierung: Neues Gesetz soll Schutz vor übertragbaren Krankheiten verbessern
Die Bundesregierung will den Schutz vor übertragbaren Krankheiten in Deutschland weiter verbessern. Das Kabinett hat dafür am 21.12.2016 den Entwurf eines "Gesetzes zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten" beschlossen. "Wir wollen die Meldepflichten bei Krankenhausinfektionen erweitern, um Übertragungswege noch besser aufklären zu können", erläuterte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). Das Robert Koch-Institut wird durch das neue Gesetz beauftragt, ein elektronisches Meldewesen zu errichten. Künftig soll von den meldenden Ärzten sowie Laboren über die Gesundheitsämter bis zum Robert Koch-Institut eine durchgängig automatisierte Verarbeitung von Meldedaten ermöglicht werden.
Mehr lesen
Anzeige
