Der Pegida-Vorsitzende Lutz Bachmann darf in Dresden weiter als Versammlungsleiter tätig sein. Die Landeshauptstadt hatte ihm eine entsprechende Tätigkeit auf ihrem Stadtgebiet bis zum 31.10.2021 verboten. Der hiergegen gerichtete Eilantrag des Vorsitzenden des "Pegida Fördervereins e. V." war erfolgreich. Das Verwaltungsgericht Dresden stellte klar, dass das Sächsische Versammlungsgesetz keine Rechtsgrundlage für den generellen Ausschluss einer Person von der Versammlungsleitung beinhalte (Beschluss vom 30.11.2016, Az.: 6 L 943/16, nicht rechtskräftig). Mehr lesen

Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) will das Bayerische Richtergesetz novellieren. Das hat er am 01.12.2016 angekündigt. "Mir geht es darum, ein modernes und zeitgerechtes Dienstrecht auf bewährtem Fundament zu schaffen", so Bausback. Unter anderem soll Richtern und Staatsanwälten das sichtbare Tragen religiös geprägter Kleidungsstücke und Symbole untersagt werden. Mehr lesen

Deutschland darf gesunde erwerbsfähige Asylbewerber, die bereits in Bulgarien Flüchtlingsschutz erhalten haben, dorthin abschieben. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 14.11.2016 entschieden. Die schwierige Lage auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt in Bulgarien stehe einer Abschiebung dorthin nicht entgegen (Az.: 12 K 5984/16.A, BeckRS 2016, 55238). Mehr lesen

Der Bundestag hat am 01.12.2016 der Transparenzverordnung der Bundesnetzagentur für den Telekommunikationsbereich zugestimmt. Dies teilen das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und die Bundesnetzagentur am 02.12.2016 in einer gemeinsamen Mitteilung mit. Festnetz- und Mobilfunkanbieter sind zukünftig zu mehr Transparenz bei der Vermarktung ihrer Breitbandanschlüsse verpflichtet. Mehr lesen

Die Grünen fordern von der SPD, das neue Gentechnik-Gesetz im Bundestag zu blockieren. Der Gesetzentwurf von Agrarminister Christian Schmidt (CSU) soll Anbauverbote etwa für Genmais in Deutschland regeln. Der Entwurf, der am 02.12.2016 in erster Lesung vom Parlament beraten werden sollte, schaffe "Schlupflöcher so groß wie Scheunentore", kritisierte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Grünen-Agrarexperte Harald Ebner sagte, die SPD müsse nun "zu ihren Worten stehen und dieses Gesetz zusammen mit uns stoppen". Mehr lesen

Der Bundespräsident hat den Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof Peter Allgayer zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Das Präsidium des Bundesgerichtshofs hat Allgayer dem vornehmlich für das Recht der unerlaubten Handlungen sowie das Arzthaftungsrecht zuständigen VI. Zivilsenat zugewiesen. Mehr lesen

Wer Grundsicherung bezieht, erhält ab Januar 2017 mehr Geld. Dies beschloss der Bundestag am 01.12.2016. Der Regelsatz für Alleinstehende steigt von 404 Euro auf 409 Euro pro Monat. Am stärksten steigen die Regelleistungen für Kinder vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres. Ab 01.01.2017 erhalten sie 291 Euro statt bisher 270 Euro. Dem Plus liegt die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamts von 2013 zugrunde. Demnach ist der Bedarf in dieser Altersgruppe für Lebensmittel und Getränke erheblich höher als bisher berechnet. Leistungen für Asylbewerber sinken dagegen. Mehr lesen

Hartnäckiges Falschparken kann eine Entziehung der Fahrerlaubnis ungeachtet der im Verkehrszentralregister eingetragenen Punktzahl rechtfertigen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Eilbeschluss vom 23.10.2016 entschieden und einen sofortigen Fahrerlaubnisentzug nach 83 Parkverstößen innerhalb von zwei Jahren bestätigt (Az.: 11 K L 432.16).

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Der Bundestag hat die Sozialleistungen für EU-Ausländer in Deutschland eingeschränkt. Sie erhalten künftig frühestens nach fünf Jahren Hartz IV oder Sozialhilfe, wenn sie nicht hier arbeiten, selbstständig sind oder einen Leistungsanspruch mit vorheriger Arbeit erworben haben. Das Parlament verabschiedete am 01.12.2016 ein entsprechendes Gesetz, das aber noch der Zustimmung des Bundesrats bedarf. Mehr lesen

Der Bundestag hat am 01.12.2016 einer Ausweitung der Lkw-Maut (BT-Drs. 18/9440 und 18/10440) zugestimmt. Dies teilte die Bundesregierung am 02.12.2016 mit. Danach fällt die Lkw-Maut ab Mitte 2018 auf sämtlichen Bundesstraßen an.

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Das VG Gelsenkirchen hat der beklagten Stadt Herne untersagt, einen Beförderungsdienstposten im Fachbereich Feuerwehr mit der beigeladenen Feuerwehrbeamtin zu besetzen, wenn dabei das Prinzip der Bestenauslese verletzt wird. Das VG erklärt in seiner Mitteilung, dass bei gleich guten dienstlichen Beurteilungen der Bewerber die vorherigen dienstlichen Beurteilungen der Bewerber hinzugezogen werden müssen, und nicht einfach bei gleicher Qualifikation Frauen bevorzugt werden dürfen (Beschluss vom 01.12.2016, Az.: 12 L 2228/16, nicht rechtskräftig). Mehr lesen

Die Europäische Kommission und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) haben sich am 01.12.2016 auf ein geändertes Modell der Pkw-Maut geeinigt, wie die EU-Behörde mitteilte. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc betonte, dass die Pkw-Maut nun diskriminierungsfrei sei und mit dem EU-Recht in Einklang stehe. Die Niederlande dagegen kündigte an, gegen die Einführung der Maut vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen. Österreich, Belgien und Dänemark wollen sich einer Klage eventuell anschließen.

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Die Anerkennung der Gleichwertigkeit einer ausländischen Berufsqualifikation wird seit 01.12.2016 finanziell unterstützt, wie das Bundesministerium für Bildung und Forschung berichtet. Es könnten Anträge auf einen Kostenzuschuss für das Anerkennungsverfahren gestellt werden. Förderfähig seien die Kosten, die im Rahmen der Antragstellung entstehen, also vor allem Gebühren und Übersetzungskosten bis zu maximal 600 Euro pro Person. Mehr lesen

Die Bundesregierung will Schieflagen von Banken vorbeugen und die Steuerzahler schützen. Wie sie am 02.12.2016 mitteilte, hat der Bundestag dafür ein Gesetz beschlossen, mit dem die Aufgaben der Finanzmarktstabilisierung umverteilt werden sollen. Zahlreiche Instrumente sollen verhindern, dass eine Bank in Schieflage gerät. Trete dennoch so ein Fall ein, will die Bundesregierung die Steuerzahler schützen. Sie sollen bei künftigen Bankenschieflagen nicht mehr belastet werden. Die Kosten einer Bankenpleite würden letztlich vom Finanzsektor selbst zu tragen sein – über den europäischen Abwicklungsfonds. Das gelte auch für große und international tätige Banken. Mehr lesen

Der Bundestag hat die sogenannte steuerliche Verlustverrechnung von Kapitalgesellschaften neu geregelt. Dies teilte die Bundesregierung am 01.12.2016 mit. Die Neuregelung soll Kapitalgesellschaften das Wachstum und die Ausstattung mit Kapital erleichtern. Damit würden die steuerlichen Rahmenbedingungen für sogenanntes Wagniskapital verbessert, wie es die Große Koalition im Koalitionsvertrag vereinbart hatte. Die neuen Bestimmungen gelten für alle Kapitalgesellschaften, von ihr würden also auch junge Unternehmen mit neuen Geschäftsideen profitieren, betonte die Bundesregierung. Das Gesetz tritt rückwirkend zum 01.01.2016 in Kraft. Mehr lesen

Der Bundestag hat die Reform des Luftsicherheitsgesetzes verabschiedet. Dies teilte die Bundesregierung am 01.12.2016 mit. Die Neuregelung soll die Sicherheit des Luftverkehrs verbessern: Vorgesehen sind "sichere Lieferketten" und gründlichere Überprüfungen von Arbeitnehmern in sicherheitsrelevanten Bereichen. Mehr lesen

Die Werbung mit einem Verzicht auf die gesetzliche Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln ist zulässig. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 01.12.2016 entschieden. Die gesetzlichen Zuzahlungsregelungen würden der Kostendämpfung im Gesundheitswesen dienen und nicht dem Schutz der dort tätigen Mitbewerber. Die Einhaltung dieser Regeln könne daher von vornherein nicht mit Mitteln des Lauterkeitsrechts durchgesetzt werden, heißt es in der Begründung (Az.: I ZR 143/15 – Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln). Mehr lesen

Die Europäische Kommission will die mehrwertsteuerlichen Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr in der EU verbessern. Hierfür hat sie am 01.12.2016 eine Reihe von Maßnahmen vorgestellt. Ziel sei es, den Online-Handel für Verbraucher und Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-ups, zu erleichtern. Mehr lesen

Charlotte Knobloch darf den Publizisten Abraham Melzer nicht mehr als für seine "antisemitischen Äußerungen regelrecht berüchtigt" bezeichnen. Mit Endurteil des Landgerichts München I vom 30.11.2016 wurde der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes strafbewehrt eine entsprechende Äußerung untersagt. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig (Az.: 25 O 17754/16). Mehr lesen

BGB §§ 133, 157, 271 II, 280 I

BAG, Urteil vom 23.06.2016 - 8 AZR 757/14 (LAG München), BeckRS 2016, 73935

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