Um insgesamt fast 25 Milliarden Euro werden Bürger in den Jahren 2017 und 2018 entlastet. Der Bundesrat hat dem entsprechenden Maßnahmenpaket des Bundestages am 16.12.2016 zugestimmt. Die Maßnahmen umfassen steuerliche Entlastungen, die insbesondere Familien, Alleinerziehenden und Geringverdienern zugute kommen sollen. Mehr lesen

Die große Pflegereform der Bundesregierung ist abgeschlossen, da der Bundesrat am 16.12.2016 auch dem dritten Pflegestärkungsgesetz zugestimmt hat. Kommunen erhalten danach ab 2017 eine zentrale Rolle bei der Beratung von Pflegebedürftigen, Menschen mit Behinderung und deren Angehörigen. In ihrer Stellungnahme bezweifelt die Länderkammer allerdings die von der Bundesregierung prognostizierte Entlastung der Sozialhilfeträger und rechnet mit Mehrausgaben, weshalb sie für eine Ermittlung der finanziellen Folgen des neuen Pflegedürftigkeitsbegriffs und die Auswirkungen auf die Sozialhilfe ab 2017 plädiert. Auch kritisierten die Länder die in 60 Landkreisen und Städten geplanten modellhaften Beratungsstellen und forderten die Bundesregierung auf, einen weiteren Gesetzesentwurf vorzulegen, der die Länderbedenken berücksichtigt. Mehr lesen

Der Bundesrat hat am 16.12.2016 dem neuen Bundesteilhabegesetz zugestimmt. Es soll Menschen mit Behinderung mehr Selbstbestimmung und bessere Teilhabe am öffentlichen Leben ermöglichen. Die Reform ordnet Leistungen der sogenannten Eingliederungshilfe neu und soll sie anhand der Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention modernisieren.

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Die Beschränkung des gerichtlichen Rechtsschutzes entgeltregulierter Telekommunikationsunternehmen in § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG, wonach ein klageweise erstrittenes höheres Entgelt Rückwirkung nur dann entfaltet, wenn bereits ein Eilantrag auf eine vorläufige Anordnung eines höheren Entgelts erfolgreich war, ist inzwischen nicht mehr mit der Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 22.11.2016 entschieden. Die Regelung leide heute wegen veränderter Märkte an einem Differenzierungsmangel. Das BVerfG hat dem Gesetzgeber daher aufgegeben, die Regelung bis zum 31.07.2018 nachzubessern (Az.: 1 BvL 6/14, 1 BvL 6/15, 1 BvL 4/15, 1 BvL 3/15).

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Der Bundesrat hat am 16.12.2016 die umfangreiche Reform des Arzneimittelrechts gebilligt. Diese sieht neben Verbesserungen bei der Arzneimittelsicherheit unter anderem auch die umstrittene Möglichkeit vor, Arzneimittelstudien an Demenzkranken vorzunehmen. Damit sind künftig auch Studien an Demenzkranken erlaubt, die den Probanden selbst keine Vorteile bringen, wohl aber der Allgemeinheit helfen sollen. Mit der Reform wird eine EU-Verordnung umgesetzt. Mehr lesen

Der Bundesrat fordert die sofortige und ersatzlose Streichung des § 103 StGB und hat hierzu am 16.12.2016 die Einbringung einer Gesetzesinitiative in den Bundestag beschlossen. Der Majestätsbeleidigungs-Paragraf stellt die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten unter besondere Strafe. Ein "Sonderstrafrecht", wie es § 103 StGB vorsehe, sei nicht mehr zeitgemäß, heißt es in dem Entwurf. Beleidigungen gegen diesen Personenkreis hätten in aller Regel keinen privaten Hintergrund, sondern seien Teil des öffentlichen Diskurses. Mehr lesen

Der von der Bundesregierung vorgelegte Nachtragshaushalt 2016 mit weiteren Milliarden zur Schulsanierung wurde am 16.12.2016 erstmals im Bundesrat beraten. Die Länder haben keine Einwände gegen das 3,5 Milliarden Euro schwere Programm. Damit sollen die Mittel für finanzschwache Kommunen auf insgesamt sieben Milliarden Euro aufgestockt werden. Mehr lesen

Der Bundesrat hat am 16.12.2016 für eine Novellierung des Deutschen Richtergesetzes gestimmt. Auf Initiative der Länder Niedersachsen und Brandenburg wird nunmehr ein Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht, der die Einführung des Teilzeitreferendariats für angehende Juristen ermöglicht. Mehr lesen

Das Bundesverfassungsgericht soll klären, ob die in § 23 Absatz 1 des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg geregelte 8%ige Absenkung der Eingangsbesoldung mit Art. 33 Absatz 5 GG vereinbar ist, soweit sich die Besoldungsabsenkung auf Richter der Besoldungsgruppe R 1 bezieht. Mit einem Beschluss vom 15.12.2016 hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe dem Gericht diese Frage zur Entscheidung vorgelegt (Az.: 6 K 4048/14). Mehr lesen

Als französischer Premierminister peitschte Manuel Valls unbeliebte Gesetze mit einer umstrittenen Verfassungsklausel durchs Parlament – als Präsidentschaftskandidat will er diese Möglichkeit nun einschränken. "Ich kenne die perversen Effekte des Artikels 49-3 genau", sagte er am 15.12.2016 in einem Interview des Radiosenders France Inter. Mehr lesen

Ein Kandidat von Polens nationalkonservativer Regierung wird neuer Vorsitzender des polnischen Verfassungsgerichts. Das Parlament wählte den von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nominierten Michal Warcinski in der Nacht zum 15.12.2016 an die Spitze des Tribunals. Er muss noch von Präsident Andrzej Duda vereidigt werden und wird das Amt zum 19.12.2016 antreten. Mehr lesen

Der Luftverkehr soll sicherer werden. Der Bundesrat teilt mit, dass er der Reform des Luftsicherheitsgesetzes am 16.12.2016 zugestimmt hat. Das Gesetz sieht insbesondere schärfere Kontrollen an den Flughäfen und bei der Luftfracht vor. Mehr lesen

Der Bundesrat hat dem Asylbewerberleistungsgesetz in seiner Sitzung vom 16.12.2016 nicht zugestimmt. Nun kann das Gesetz nicht wie geplant zum 01.01.2017 in Kraft treten. Das vom Bundestag am 11.12.2016 verabschiedete Gesetz sah eine Anpassung der Regelbedarfe und neue Bedarfsstufen für Asylsuchende in Sammelunterkünften vor. Mehr lesen

Das Bundeskartellamt hat gegen zwei Edeka-Handelsgesellschaften wegen illegaler vertikaler Preisabsprachen bei Bier Bußgelder von insgesamt 18,3 Millionen Euro verhängt. Dies teilte die Behörde am 15.12.2016 mit. Damit seien im "Vertikalfall", einem der umfangreichsten Verfahrenskomplexe in der Praxis des BKartA, die letzten Bußgelder verhängt worden.

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Fast 36.000 Menschen klagen dagegen, dass ihnen im Asylverfahren nur ein eingeschränkter Schutzstatus ("subsidiärer Schutz") zugebilligt worden ist. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine mündliche Frage der innenpolitischen Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, hervor. Nahezu 31.000 Klagen betrafen demnach Flüchtlinge aus Syrien. Mehr lesen

Die luxemburgische Regelung, wonach die Gewährung einer Studienbeihilfe für Kinder von Grenzgängern an die Bedingung geknüpft ist, der Arbeitnehmer zur Zeit des Beihilfeantrags mindestens fünf Jahre lang ununterbrochen in Luxemburg gearbeitet hat, verstößt gegen Unionsrecht. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 14.12.2016 klargestellt. Es handele sich um eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung, die über das zur Erreichung des legitimen Ziels der Vermeidung von "Stipendientourismus" Nötige hinausgehe (Az.: C-238/15, BeckRS 2016, 82987). Mehr lesen

Ein Bundesgericht im US-Bundesstaat South Carolina hat den Todesschützen von Charleston, Dylann Roof, schuldig gesprochen. Der 22-Jährige hatte im Juni 2015 während einer Bibelstunde auf schwarze Gläubige geschossen. Er hatte sich selbst als Rassisten bezeichnet und sich dazu bekannt, neun Menschen getötet zu haben. Nun wird über das Strafmaß entschieden. Die Staatsanwaltschaft hatte die Todesstrafe gefordert. Mehr lesen

Der Bundesrat hat am 16.12.2016 grünes Licht für den vom Bundestag bereits beschlossenen Haushalt 2017 gegeben. Danach kann der Bund im kommenden Jahr 329,1 Milliarden Euro ausgeben. Der Bundestag hatte den Etat gegenüber dem Regierungsentwurf noch einmal um 400 Millionen aufgestockt. Die zusätzlichen Mittel sollen der Verbesserung der inneren Sicherheit und der Bekämpfung von Fluchtursachen dienen. Das Haushaltsgesetz soll zum 01.01.2017 in Kraft treten. Mehr lesen

Die staatliche Förderung der umweltfreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) wird eingeschränkt. Kleinere KWK-Anlagen bis zu 50 Megawatt müssen sich künftig bei einer Ausschreibung durchsetzen, wenn sie gefördert werden wollen. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag am 15.12.2016 verabschiedet. Mehr lesen

Eine Rechnungsberichtigung bei einem Dauerschuldverhältnis (hier: Verpachtung von Inventar an eine Pflegeeinrichtung) setzt keine Rückzahlung der bezahlten Umsatzsteuer an den leistenden Unternehmer voraus, wenn der Leistungsempfänger keinen Vorsteuerabzug geltend gemacht hat. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 13.09.2016 entschieden (Az.: 5 K 412/13 U). Das FG hat die Revision zugelassen. Diese ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen XI R 28/16 anhängig.

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