Mittwoch, 14.12.2016
BSG: Keine Haftung des Betreuers bei redlicher Verwendung überzahlter Rente
Eine gerichtlich bestellte Betreuerin muss bei redlicher Verwendung nicht für zu Unrecht gezahlte Rente haften. Dies hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 14.12.2016 entschieden. Im zugrundeliegenden Fall hatte die Betreuerin, ohne Kenntnis vom Tod des Betreuten zu haben, die nach dessen Tod gezahlte Rente zur Begleichung seiner offenen Rechnungen verwendet (Az.: B 13 R 9/16 R).
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BGH: Mieter ist nicht verantwortlich für Wohnungsschäden nach Polizeieinsatz
Ein Mieter, der in seiner Wohnung illegale Betäubungsmittel aufbewahrt, verstößt zwar gegen seine mietvertraglichen Pflichten. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14.12.2016 ist er dem Vermieter aber nicht zum Ersatz von Schäden verpflichtet, die im Rahmen eines gegen den Mieter geführten Ermittlungsverfahrens bei der polizeilichen Durchsuchung der Wohnung entstehen, wenn sich der dem Durchsuchungsbeschluss zugrunde liegende Tatverdacht des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln nicht bestätigt (Az.: VIII ZR 49/16).
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BVerfG: Polizeikessel zur Identitätsfeststellung bei Blockupy-Demo in Frankfurt am Main war zulässig
Werden bei einer Demonstration aus einer sich deutlich vom übrigen Versammlungsgeschehen abhebenden Gruppe heraus eine Vielzahl von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten begangen, darf die Polizei die gesamte Gruppe zum Zweck der Identitätsfeststellung einkesseln. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 02.11.2016 entschieden und die Verfassungsbeschwerde eines Mannes nicht zur Entscheidung angenommen, der 2013 friedlich an einer Blockupy-Demonstration in Frankfurt am Main teilgenommen hatte und mit eingekesselt worden war (Az.: 1 BvR 289/15).
Mehr lesenBGH: Eigenbedarfskündigung durch GbR zulässig
Der – seinem Wortlaut nach auf natürliche Personen zugeschnittene – Kündigungstatbestand des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB ist in den Fällen entsprechend anzuwenden, in denen als Vermieterin eine teilrechtsfähige (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts auftritt. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 14.12.2016 klargestellt. Mit der Entscheidung hat das Gericht außerdem seine Rechtsprechung zur Anbietpflicht eines Vermieters im Zusammenhang mit einer Eigenbedarfskündigung geändert (Az.: VIII ZR 232/15).
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VGH Mannheim: Stuttgart muss Mehrkosten für privaten Kita-Platz erstatten
Die Landeshauptstadt Stuttgart muss einem vierjährigen Kind die Mehrkosten für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz erstatten, da sie ihm 2013 und 2014 keinen Platz in einer städtischen Tageseinrichtung zur Verfügung stellen konnte. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württmberg in Mannheim mit Urteil vom 08.12.2016 entschieden (Az.: 12 S 1782/15).
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BFH zur Fondsbeteiligung an Schrottimmobilien: Rückabwicklung im Umfang von Entschädigungszahlungen nicht steuerbar
Zahlungen bei der Rückabwicklung von Immobilienfonds mit "Schrottimmobilien" können in ein steuerpflichtiges Veräußerungsentgelt und eine nicht steuerbare Entschädigungsleistung aufzuteilen sein. Dies hat der Bundesfinanzhof mit drei jetzt veröffentlichten gleichlautenden Urteilen vom 06.09.2016 klargestellt. Die Entscheidungen sind für zahlreiche Anleger von Bedeutung, die sich an geschlossenen Immobilienfonds beteiligt und in der Folge von Schadenersatzprozessen wegen Prospekthaftung von der Beteiligung wieder getrennt haben (Az.: IX R 44/14, IX R 45/14 und IX R 27/15).
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VGH München kippt VG-Urteile: Nicht jedem Asylantragsteller droht bei Rückkehr nach Syrien Verfolgung
Nicht jedem syrischen Asylantragsteller droht bei einer Rückkehr in seine Heimat Verfolgung. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Rahmen mehrerer Berufungsklagen entschieden. Er widerspricht damit der Einschätzung des Verwaltungsgerichts Regensburg. Dieses hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dazu verpflichtet, den syrischen Klägern anstelle des ihnen bisher gewährten subsidiären Schutzes die – weitergehende – Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Der VGH wies die Klagen der Syrer auf eine entsprechende "Aufstockung" ihres Schutzstatus dagegen überwiegend ab (Urteile vom 12.12.2016, Az.: 21 ZB 16.30338, 21 ZB 16.30364, 21 ZB 16.30371 und 21 ZB 16.30372).
Mehr lesenBAG bejaht Mitbestimmung des Betriebsrats bei Facebook-Auftritt des Arbeitgebers
Ermöglicht der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite anderen Facebook-Nutzern die Veröffentlichung so genannter Besucher-Beiträge (Postings), die sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Beschäftigter beziehen, unterliegt die Ausgestaltung dieser Funktion der Mitbestimmung des Betriebsrats. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (Beschluss vom 13.12.2016, Az.: 1 ABR 7/15).
Mehr lesenLSG Hessen: Busfahrer ohne eigenen Bus ist als Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig
Abhängig Beschäftigte sind sozialversicherungspflichtig. In diesem Zusammenhang hat das Landessozialgericht Hessen entschieden, dass ein Busfahrer ohne eigenen Bus als sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer anzusehen ist. Die Darmstädter Richter verurteilten ein Busunternehmen zur Nachzahlung von Versicherungsbeiträgen. Die Revision wurde nicht zugelassen (Urteil vom 13.12.2016, Az.: L 1 KR 157/16).
Mehr lesenOVG Berlin-Brandenburg: Auswärtiges Amt muss Presse über Vorbereitung von Auslandseinsätzen keine Auskunft erteilen
Das Auswärtige Amt ist nicht verpflichtet, der Presse Auskunft über den Inhalt der völker-, europa- und verfassungsrechtlichen Prüfung des "Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS“ sowie der Beteiligung an AWACS-Aufklärungsflügen in der Türkei zu geben. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden (Beschluss vom 13.12.2016, Az.: OVG 6 S 22.16).
Mehr lesenOLG Rostock: Keine Beweiserleichterungen in Teilkaskoversicherung bei behauptetem Unfall durch Wildwechsel
Bei einer Klage auf Rettungskostenersatz wegen eines Wildwechsels gegen die Teilkaskoversicherung bedarf es nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Rostock der vollen richterlichen Überzeugung im Sinne des § 286 ZPO, dass der Unfall durch einen Wildwechsel verursacht worden ist. Beweiserleichterungen kämen dem Kläger nicht zugute. Insbesondere seien die von der Rechtsprechung entwickelten Regeln der Überzeugungsbildung in den Fällen der Behauptung des Versicherungsfalls «Diebstahl» nicht auf den Versicherungsfall «vermiedener Tierschaden» übertragbar.
OLG Rostock, Urteil vom 27.05.2016 - 5 U 45/14 (LG Schwerin), BeckRS 2016, 19677
Mehr lesenDienstag, 13.12.2016
BAG: EuGH soll über Verfall von Urlaubsansprüchen entscheiden
Der Gerichtshof der Europäischen Union muss klären, ob der nach deutschem Recht grundsätzlich vorgesehene Verfall des im Urlaubsjahr nicht genommenen Urlaubs eines Arbeitnehmers am Ende des Urlaubsjahres mit europäischem Recht vereinbar ist. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Vorlagebeschluss vom 13.12.2016 entschieden (Az.: 9 AZR 541/15).
Mehr lesenItalien: Schlepper nach Flüchtlingskatastrophe zu langer Haft verurteilt
Im Prozess um eine der schwersten Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer mit Hunderten Toten sind zwei Schlepper zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Der tunesische “Kapitän“ des Schiffes muss 18 Jahre in Haft, sein Helfer aus Syrien 5 Jahre, entschied das Gericht am 13.12.2016 in Catania auf Sizilien.
Mehr lesenUSA: Richter verwirft Aktionärsklage gegen Monsanto-Übernahme durch Bayer
Der deutsche Pharmakonzern Bayer ist der Übernahme des US-Saatgutspezialisten Monsanto ein Stück näher gekommen. Ein Richter aus dem US-Bundesstaat Missouri hat am 12.12.2016 eine Klage gegen den Deal abgewiesen. Ein Monsanto-Aktionär hatte den Spitzenmanagern des amerikanischen Konzerns vorgeworfen, das Unternehmen zu billig an Bayer zu verkaufen.
Mehr lesenRockerkriminalität: Geplantes schärferes Kennzeichenverbot im Vereinsgesetz unter Experten umstritten
Die geplante Verschärfung des Kennzeichenverbots im Vereinsgesetz (BT-Drs. 18/9758) zur effektiveren Bekämpfung von Rockerkriminalität ist bei einer Anhörung im Bundestagsinnenausschuss auf kontroverse Einschätzungen der Experten gestoßen. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst am 12.12.2016 mit. Zum Teil seien verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht worden.
Mehr lesenLAG Berlin-Brandenburg legt EuGH bislang ungeklärte Fragen zur Massenentlassung vor
Der Europäische Gerichtshof soll im Zusammenhang mit einer Massenentlassung von Beschäftigten der Fluggastabfertigung Fragen zum Verständnis der Begriffe des beherrschenden Unternehmens und bestehender Auskunftspflichten klären. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg mit Beschlüssen vom 24.11.2016 entschieden (Az.:10 Sa 284/16; 10 Sa 490/16; 10 Sa 491/16).
Mehr lesenVG Mainz: Kein deutscher Doktortitel nach Abschluss des Medizinstudiums in Belgien
Der Abschluss eines Medizinstudiums in Belgien mit dem Grad “Docteur en Médecine, Chirurgie et Accouchements“ berechtigt nicht zur Führung eines deutschen Doktortitels der Medizin. Ein ausländischer Hochschulgrad darf nur in der Form geführt werden, in der er verliehen worden ist.
Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz mit Urteil vom 16.11.2016 entschieden (Az.: 3 K 1538/15).
OVG Münster bestätigt Rechtswidrigkeit des "Gastro-Kontrollbarometers"
Die nordrhein-westfälischen Lebensmittelüberwachungsbehörden müssen die im Rahmen der Risikobeurteilung von Gastronomiebetrieben ermittelten Punktwerte nicht für das Pilotprojekt "Gastro-Kontrollbarometer" an die Verbraucherzentrale des Landes herausgeben, da hierfür keine Rechtsgrundlage besteht. Dies hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster mit mehreren Urteilen am 13.12.2016 entschieden und damit die vorinstanzlichen Entscheidungen bestätigt (Az.:13 A 946/15; 13 A 2059/15).
Mehr lesenAGH Nordrhein-Westfalen: Rechtsanwalt darf "virtuelles" Büro nicht als zweite Büroanschrift angeben
Gibt ein Rechtsanwalt auf seiner Internetseite und auf seinen Briefköpfen an, Büros an zwei unterschiedlichen Orten zu unterhalten, betreibt er seine Kanzlei tatsächlich aber nur an einem Ort, während er an dem anderen Ort - ohne vertragliche Grundlage - Bürodienstleistungen lediglich tatsächlich in Anspruch nehmen kann, handelt es sich um berufsrechtswidrige irreführende Werbung. Dies hat der Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 30.09.2016 entschieden (Az.: 1 AGH 49/15).
Mehr lesenBVerwG: Vergleich ermöglicht Weiterbau der Autobahn A 14
Der Rechtsstreit über den Planfeststellungsbeschluss für den Weiterbau der Bundesautobahn A 14 (Abschnitt Dolle bis zur Anschlussstelle Lüderitz, Verkehrseinheit - VKE - 1.4) ist beendet. Der klagende Naturschutzverband (BUND) und das beklagte Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt haben vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 13.12.2016 einen Vergleich geschlossen, mit dem sich das Land zu mehr Lärm- und Naturschutzschutzmaßnahmen verpflichtet hat (Az.:9 A 4.16).
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