Mittwoch, 21.12.2016
Bundesregierung: Durch Samenspende gezeugte Personen sollen Auskunftsanspruch erhalten
Das Kabinett hat am 21.12.2016 den Gesetzentwurf zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht einen einfachgesetzlichen Auskunftsanspruch für Personen vor, die durch Samenspende im Rahmen einer ärztlich unterstützten künstlichen Befruchtung gezeugt worden sind. Zur Umsetzung dieses Anspruchs sollen die rechtlichen Voraussetzungen für ein bundesweites zentrales Samenspenderregister beim Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) geschaffen werden. Personenbezogene Angaben von Samenspendern und Empfängerinnen würden nach den Plänen der Bundesregierung in Zukunft für die Dauer von 110 Jahren gespeichert.
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BGH: Snowden wird vorerst nicht in Deutschland aussagen
Der "NSA-Untersuchungsausschuss" muss sich vorerst nicht mit der Frage beschäftigen, ob Edward Snowden in Deutschland als Zeuge gehört werden könnte. Der Dritte Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 15.12.2016 als Beschwerdesenat die Vollziehung einer Entscheidung der Ermittlungsrichterin des BGH betreffend die Vorbereitung der Vernehmung von Snowden im "NSA-Untersuchungsausschuss" des Deutschen Bundestages bis zur Entscheidung in der Hauptsache ausgesetzt (Az.: 3 ARs 20/16).
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BFH ändert Rechtsprechung zur Rückwirkung der Rechnungsberichtigung
Berichtigt der Unternehmer eine Rechnung für eine von ihm erbrachte Leistung, wirkt dies auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsausstellung zurück. Dies hat der Bundesfinanzhof mit einem Grundsatzurteil vom 20.10.2016 entgegen der bisherigen Verwaltungspraxis und unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden (Az.: V R 26/15).
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BFH: Kein Werbungskostenabzug bei eigener Bereicherung aufgrund strafbarer Handlung
Macht sich der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit strafbar, liegen keine Werbungskosten vor, wenn er durch die Tat seinen Arbeitgeber bewusst schädigen oder sich bereichern wollte. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 20.10.2016 entschieden (Az.: VI R 27/15).
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EU-Kommisssion wirft Facebook irreführende Angaben zur WhatsApp-Übernahme vor
Die Europäische Kommission wirft Facebook vor, zur WhatsApp-Übernahme irreführende Angaben gemacht und damit seine Verpflichtungen nach der EU-Fusionskontrollverordnung verletzt zu haben. Die EU-Behörde hat Facebook deswegen am 20.12.2016 eine Mitteilung mit mehreren Beschwerdepunkten zugesandt. Facebook hatte den Kommunikationsdienstleister WhatsApp, der in den Bereichen soziale Netzwerke, Endkundenkommunikation und nicht suchgebundene Online-Werbedienste tätig ist, im Oktober 2014 übernommen.
Mehr lesenLG Köln spricht zwei Brüder vom Vorwurf der Schleuserei frei
Zwei junge Syrer waren angeklagt, für das Ertrinken von mindestens acht Flüchtlingen verantwortlich zu sein. Im Kölner Prozess um Menschenschmuggel über das Mittelmeer sind die Angeklagten am 20.12.2016 freigesprochen worden. Für ihre Zeit in Untersuchungshaft erhalten sie Entschädigung. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft ihre Vorwürfe gegen die beiden Brüder fallen gelassen. Die Aussage des Belastungszeugen sei widersprüchlich und nicht plausibel, sagte Oberstaatsanwalt Alexander Fuchs in seinem Plädoyer vor dem Landgericht Köln.
Mehr lesenOLG Oldenburg: Kein Versicherungsschutz bei dreister Lüge
Viele Arbeitnehmer schließen eine Berufsunfähigkeitsversicherung ab, um im Ernstfall abgesichert zu sein. Dabei muss man sich aber auch selbst korrekt verhalten, sonst darf die Versicherung möglicherweise fristlos kündigen. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg in einem Hinweisbeschluss vom 28.11.2016 deutlich gemacht und damit ein Urteil des Landgerichts Oldenburg bestätigt. Der Kläger hat in der Folge seine Berufung zurückgenommen (Az.: 5 U 78/16).
Mehr lesenBGH: Eigenbedarfskündigung durch eine GbR ist zulässig
Der - seinem Wortlaut nach auf natürliche Personen zugeschnittene - Kündigungstatbestand des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB ist in den Fällen entsprechend anzuwenden, in denen als Vermieterin eine teilrechtsfähige (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts auftritt. Mit der Entscheidung hat das Gericht außerdem seine Rechtsprechung zur Anbietpflicht eines Vermieters im Zusammenhang mit einer Eigenbedarfskündigung geändert.
Dienstag, 20.12.2016
Energiewende: Brüssel genehmigt EEG 2017 und Netzreserve
Die Europäische Kommission hat am 20.12.2016 weitere zentrale Bausteine der Energiewende auf den Weg gebracht. Neben der Genehmigung des EEG 2017 und des Windenergie-auf-See-Gesetzes habe die Europäische Kommission damit auch grünes Licht für die sogenannte Netzreserve gegeben, erläuterte das Bundeswirtschaftsministerium.
Mehr lesenFitnessstudios: Unzulässige AGB-Klauseln an der Tagesordnung
Rechtswidrige Klauseln und Probleme bei der Kündigung: Eine bundesweite Umfrage mehrerer Verbraucherzentralen zeigt nach einer Mitteilung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg vom 20.12.2016, dass bei Verträgen von Fitnessstudios vieles im Argen liegt.
Mehr lesenBSG: Verletztenrente bleibt trotz Verbesserung der Beinprothese eines Unfallverletzten gleich
Eine Verletztenrente der gesetzlichen Unfallversicherung kann nicht allein deshalb herabgesetzt werden, weil der durch den Arbeitsunfall Verletzte eine neue mikroprozessorgesteuerte Beinprothese erhalten hat. Eine qualitativ bessere prothetische Versorgung bewirke in Ansehung der bei der Beurteilung der Erwerbsfähigkeit heranzuziehenden MdE Tabellenwerte keine entscheidende Änderung der Verhältnisse. Dies hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 20.12.2016 entschieden (Az.: B 2 U 11/15 R).
Mehr lesenBGH: Unzulässigkeit der vorweggenommenen Beweiswürdigung
ZPO § 286; StPO § 244 III 2 Fall 3
Eine vorweggenommene Beweiswürdigung ist im Zivilprozess grundsätzlich unzulässig. (Leitsatz des Verfassers)
BGH, Beschluss vom 26.10.2016 - IV ZR 52/14, BeckRS 2016, 19658
Mehr lesenBVerfG: Biogasanlagenbetreiber scheitern mit Verfassungsbeschwerden gegen EEG 2014
Mehrere Betreiber von Biogasanlagen sind mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen das EEG 2014 gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerden, die sich gegen die Deckelung der vollvergüteten Strommenge bei Bestandsbiogasanlagen und die Verschärfung der Voraussetzungen für den Erhalt des "Landschaftspflegebonus" richteten, nicht zur Entscheidung an. Zwar entfalteten beide angegriffenen Neuregelungen eine unechte Rückwirkung, verletzten aber nicht das verfassungsrechtlich geschützte Vertrauen der Beschwerdeführer (Beschlüsse vom 20.09.2016, Az.: 1 BvR 1140/15, 1 BvR 1299/15 und 1 BvR 1387/15).
Mehr lesenLG Frankfurt am Main: Renn-Club muss Gelände der Frankfurter Galopprennbahn räumen
Der Frankfurter Renn-Club 2010 e.V. muss das von ihm bislang genutzte Gelände der Frankfurter Galopprennbahn räumen und an die Stadt Frankfurt am Main herausgeben. Das vom Mieter eingeräumte Besitzrecht hat nach Kündigung des Mietvertrages keinen Bestand mehr. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 16.12.2016 entschieden (Az.: 12 O 437/15).
Mehr lesenLG Münster: Bis zu sechs Jahre Jugendhaft nach Folter eines Auszubildenden
Drei Teenager aus dem Münsterland, die einen Auszubildenden fast zu Tode folterten, sind zu Jugendhaftstrafen von bis zu sechs Jahren verurteilt worden. Die 17, 18 und 19 Jahre alten Angeklagten hatten ihr Opfer im April 2016 unter einem Vorwand an den Dortmund-Ems-Kanal gelockt und dort zwei Stunden lang gequält. Der Auszubildende (20) wurde geschlagen, gewürgt und mit einem Messer lebensgefährlich verletzt. Das Urteil gegen die drei Angeklagten verkündeten die Richter des Landgerichts Münster am 20.12.2016.
Mehr lesenBGH: Revision gegen Feststellung der Unwirksamkeit eines laufzeitunabhängigen Individualbeitrags bei Verbraucherkrediten zurückgenommen
Eine von einem Kreditinstitut bei Abschluss eines Privatkreditvertrags verwendete Klausel, nach der im Rahmen eines “Individual-Kredits“ als Entgelt ein “einmaliger laufzeitabhängiger Individualbeitrag“ verlangt werden darf, benachteiligt den Kunden unangemessen und ist deshalb unwirksam. Diese vorinstanzlich getroffene Entscheidung ist nach Rücknahme der Revision vor dem Bundesgerichtshof nunmehr rechtskräftig (Az.: XI ZR 231/16).
Mehr lesenOLG Hamm: Krankenhaus haftet nach fehlerhafter OP auch für grobe Behandlungsfehler bei Revisionsoperation in anderem Krankenhaus
Wird die Anomalie eines Magens fehlerhaft operiert, kann das für die erste Operation verantwortliche Krankenhaus auch für die Folgen einzustehen haben, die die Patientin durch eine grob behandlungsfehlerhaft durchgeführte Revisionsoperation erleidet. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 15.11.2016 entschieden. Entgegen der Auffassung des Landgerichts Bochum hat der 26. Zivilenat die Ansicht vertreten, dass die fehlerhafte Revisionsoperation im Juni 2009 den rechtlichen Zurechnungszusammenhang zwischen dem ersten Behandlungsfehler und den weiteren Schadensfolgen nicht unterbrochen hat (Az.: 26 U 37/14, BeckRS 2016, 20759).
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Journalistenverband: Reformiertes Urhebervertragsrecht bleibt hinter Erwartungen der Urheber zurück
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) erkennt im reformierten Urhebervertragsrecht zwar leichte Verbesserungen für die Urheber, aber auch das Zögern des Gesetzgebers, die Rechte der Urheber effektiv zu stärken. Gegenüber dem ursprünglichen Entwurf des Bundesjustizministers bleibe das Gesetz deutlich hinter den Erwartungen der Urheber zurück, heißt es in einer Stellungnahme des DJV vom 16.12.2016.
Mehr lesenFrankreich: Gerichtshof der Republik spricht IWF-Chefin Lagarde in Tapie-Affäre schuldig
IWF-Chefin Christine Lagarde hat nach dem Urteil des Gerichtshofs der Republik in Paris in ihrer Zeit als französische Finanzministerin fahrlässig im Amt gehandelt. Der Gerichtshof sprach die 60-Jährige am 19.12.2016 schuldig, verhängte aber keine Strafe. Der Vorwurf in dem Prozess lautete, Lagarde habe im Zusammenhang mit der Tapie-Affäre nachlässig gehandelt und damit eine Veruntreuung öffentlicher Gelder ermöglicht. Sie selbst hatte beteuert, nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt zu haben.
Mehr lesenMontag, 19.12.2016
VG Koblenz: Entlassung eines Zeitsoldaten nach Beschimpfung seines Vorgesetzten und Zeigen des Hitlergrußes rechtmäßig
Die Entlassung eines Soldaten aus dem Dienstverhältnis, der alkoholisiert seinen Vorgesetzten wiederholt beschimpft und mehrfach den Hitlergruß gezeigt hatte, obwohl ihm der Befehl erteilt worden war, dies zu unterlassen, ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 07.12.2016 entschieden und die Klage eines Zeitsoldaten abgewiesen (Az.: 2 K 440/16.KO).
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