Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur "Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2021" (BT-Drs. 18/10458) vorgelegt, mit dem sich der Bundestag am 30.11.2016 in erster Lesung befasst hat. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst mit. Mit diesem "Zensusvorbereitungsgesetz 2021" sollen die rechtlichen Voraussetzungen für die rechtzeitige Vorbereitung des für das Jahr 2021 vorgesehenen Zensus geschaffen werden. Mehr lesen

Persönliche Daten von EU-Bürgern sollen bei Strafverfahren in den USA künftig besser geschützt werden. Das Europäische Parlament stimmte am 01.12.2016 in Brüssel für ein entsprechendes Abkommen mit den USA. Die Vereinbarung legt Standards für den Schutz personenbezogener Informationen fest. Die Vorgaben gelten sowohl für US-Behörden, die gegen Europäer ermitteln als auch für europäische Behörden, die gegen Amerikaner vorgehen. Dabei geht es unter anderem um den Umgang mit Namen, Adressen und Vorstrafen, die etwa bei Polizeiermittlungen ausgetauscht werden. Mehr lesen

Die grenzübergreifende Nutzung von Online-Diensten soll verbessert werden. Der Finanzausschuss des Europäischen Parlaments hat am 29.11.2016 für einen Verordnungsentwurf zur "Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten" im Binnenmarkt gestimmt. Danach sollen Konsumenten künftig audiovisuelle Online-Dienste, für die sie bezahlt haben, auch nutzen können, wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat der EU unterwegs sind. Derzeit stehen der Nutzung oft Urheberrechtsbeschränkungen entgegen. Mehr lesen

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am 30.11.2016 Maßnahmen zur Verbesserungen der Situation sogenannter Startups beschlossen. Das Gremium stimmte dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften (BT-Drs. 18/9986, 18/10348) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zu. Die Fraktion die Linke lehnte den Entwurf ab, während sich die Fraktion Bündnis 90/die Grünen enthielt. Zuvor hatten die Koalitionsfraktionen noch zwei Änderungsanträge zu dem Gesetzentwurf beschlossen. Mehr lesen

Die von der Bundesregierung geplante Reform der Heil- und Hilfsmittelversorgung wird von Gesundheitsexperten sowie den betroffenen Branchenvertretern sehr befürwortet. Einzelne Regelungen in dem Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/10186) stoßen jedoch auf Bedenken, wie sich anlässlich der öffentlichen Anhörung des Bundestags-Gesundheitsausschusses zu der Vorlage am 30.11.2016 zeigte und auch aus den schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen hervorgeht. Mehr lesen

Kunden von Telekommunikationsunternehmen werden bald bessere Informationen über die Qualität ihrer Internetzugänge erhalten. Der Bundestags-Ausschuss für Wirtschaft und Energie stimmte am 30.11.2016 einer Verordnung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen zur Förderung der Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt (BT-Drs. 18/8804) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zu. Die Fraktion Die Linke votierte dagegen, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich der Stimme. Mehr lesen

Das Finanzgericht kann auch dann noch vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Antrag des Finanzamtes auf Anordnung von Erzwingungshaft gewähren, wenn das Amtsgericht bereits einen Haftbefehl erlassen hat. Dies stellt das FG Köln klar (Beschluss vom 12.10.2016, Az.: 3 V 593/16). Mehr lesen

Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) ist mit seiner Klage auf Anordnung der Sanierung eines Umweltschadens, der durch die Errichtung und den Betrieb des Offshore-Windparks Butendiek vor Sylt eingetreten sei, gescheitert. Das Verwaltungsgericht Köln wies die Klage gegen das Bundesamt für Naturschutz mit Urteil vom 29.11.2016 ab. Der Anwendungsbereich des Umweltschadensgesetzes sei mangels eines Verschuldens des Betreibers nicht eröffnet. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden (Az.: 2 K 6873/15).

Mehr lesen

Der Bundestag hat eine umfassende Reform des Behindertenrechts beschlossen. Die 7,6 Millionen Menschen mit schwerer Behinderung in Deutschland sollen durch das Bundesteilhabegesetz künftig selbstbestimmter leben können. Union und SPD stimmten dem Gesetz am 01.12.2016 zu. Die Linken votierten dagegen, die Grünen enthielten sich. In der gleichen Konstellation wurde auch das Pflegestärkungsgesetz beschlossen. Mehr lesen

Die Verpflichtung zur bargeldlosen Entrichtung der Rundfunkbeiträge ist rechtens. Dies hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main in zwei Verfahren entschieden (Az.: 1 K 2903/15.F und 1 K 1259/16.F). Es verweist auf die Gründe der Verwaltungsvereinfachung und der Verwaltungspraktikabilität in einem Massenverfahren. Mehr lesen

Nach monatelangem Streit mit der Europäischen Kommission ist eine Einigung auf ein geändertes Modell für die deutsche Pkw-Maut in Sicht. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und die zuständige Kommissarin Violeta Bulc wollten sich am 01.12.2016 in Brüssel treffen, um den Kompromiss politisch zu besiegeln. Dabei geht es unter anderem um eine neue Ausgestaltung der Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland. Nach Informationen des ARD-Studios in Brüssel haben sich beide Seiten wie erwartet auf Expertenebene geeinigt. Aus der Opposition und vom Koalitionspartner SPD wurden Bedenken laut.

Mehr lesen

Der Finanzausschuss des Bundestags hat am 30.11.2016 unter anderem eine Erhöhung des Kindergeldes, des Kinderzuschlags und des steuerlichen Grundfreibetrags beschlossen. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst mit. Die Maßnahmen sind Bestandteil des "Gesetzentwurfs zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -Verlagerungen", dem der Finanzausschuss in geänderter Fassung zugestimmt hat (BT-Drs. 18/9536 und 18/10506).

Mehr lesen

Eine Pfarrgemeinde der Syrisch-Orthodoxen Kirche von Antiochien hat das Recht erstritten, im Untergeschoss ihrer in einem Industriegebiet in Kirchardt stehenden Kirche eine Krypta errichten zu dürfen. Nachdem der Rechtsstreit bis vor das Bundesverfassungsgericht gegangen war, gab der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim jetzt der Klage der Gemeinde auf Erteilung der Baugenehmigung statt. Das Gericht sah sich dabei an die Entscheidung des BVerfG gebunden, wonach die zunächst erfolgte Ablehnung des Bauantrags die Religionsfreiheit der Gemeinde verletzte. Die Karlsruher Richter hatten dabei unter anderem auf den zwingenden Charakter des Gebots der Hausbestattung syrisch-orthodoxer Geistlicher abgestellt (auf die mündliche Verhandlung vom 23.11.2016 am 30.11.2016 verkündetes Urteil, Az.: 3 S 1184/16, nicht rechtskräftig). Mehr lesen

Die von den Atomkraftwerksbetreibern zu zahlende Kernbrennstoffsteuer wird zum Ende des Jahres 2016 auslaufen. Im Finanzausschuss des Bundestages ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am 30.11.2016 mit dem Versuch gescheitert, die Steuer bis Ende 2022 weiter zu erheben. Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen von Union und SPD lehnte das Gremium einen entsprechenden Antrag der Fraktion (BT-Drs. 18/10034) ab. Die Opposition im Bundestag stimmte dagegen für die Verlängerung. Mehr lesen

Der Richter am Bundesgerichtshof Karlheinz Stöhr ist mit Ablauf des 30.11.2016 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand getreten. Stöhr war seit November 2001 als Richter am BGH tätig, wo er dem VI. Zivilsenat angehörte. Mehr lesen

Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben ihre Beratungen zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes noch nicht abgeschlossen. Die geplante Befassung mit dem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/9526, 18/9909) im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wurde am 30.11.2016 daher vertagt. Vertreter der Koalition zeigten sich zuversichtlich, in der nächsten Sitzungswoche die Ausschussberatung durchführen zu können. Mehr lesen

Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Dresden haben mit Wirkung ab 01.01.2017 die Unterhaltstabelle für den Kindesunterhalt angepasst. Dazu wurden die erhöhten Bedarfssätze zum Kindesunterhalt nachvollzogen, die bundeseinheitlich als "Düsseldorfer Tabelle" bereits veröffentlicht sind. Mehr lesen

VVG § 126 I 2, II 1 und 2; VAG § 8a I; UStG §§ 4 Nr. 10a, 15; ZPO § 104 Abs. 2 Satz 3; BGB § 812 I 1

BGH, Urteil vom 26.10.2016 - IV ZR 34/16 (LG Kleve), BeckRS 2016, 19194

Mehr lesen

Wer Mitglied im Rockerclub "Gremium MC" ist, dem fehlt die waffenrechtliche Zuverlässigkeit. Denn jedes einzelne Mitglied des Clubs laufe Gefahr, in gewaltsame Auseinandersetzungen mit anderen Rockergruppierungen hineingezogen zu werden und im Zuge solcher Auseinandersetzungen Waffen missbräuchlich zu verwenden, argumentiert das Verwaltungsgericht Aachen in einem Eilverfahren (Beschluss vom 18.11.2016, Az.: 6 L 858/16). Mehr lesen

Die Entscheidung der Kommission, wonach der Aktionärsvorschuss, der France Télécom von den französischen Behörden angeboten wurde, als sich dieses Unternehmen in einer schweren Krise befand, eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe darstellt, ist endgültig nichtig. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 30.11.2016 das Rechtsmittel der Kommission zurückgewiesen (Az.: C-486/15 P). Mehr lesen