Bewerber bei der Bundeswehr werden künftig vom Militärgeheimdienst MAD durchleuchtet, um Dschihadisten und andere Extremisten von der Truppe fernzuhalten. Eine entsprechende Verschärfung der bisherigen Regelung verabschiedete der Bundestag am 15.12.2016. Bislang mussten die Rekruten lediglich ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen und sich zum Grundgesetz bekennen. Für die Überprüfung von jährlich rund 20.000 angehenden Soldaten werden beim Militärischen Abschirmdienst 90 zusätzliche Stellen geschaffen. Mehr lesen

Die Erhebung einer Erbschaftssteuer von 30% auf Erwerbe durch Geschwister, Nichten und Neffen des Erblassers nach § 19 Abs. 1 ErbStG in der für 2009 gültigen Fassung verstößt nicht gegen Art. 6 Abs. 1 GG. Dies hat das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 10.11.2016 entschieden. Art. 6 Abs. 1 GG erfordere keine steuerliche Besserstellung von Familienangehörigen (Az.: 3 K 1476/16 Erb).

Mehr lesen

Die Klagen von Philips und Infineon im Zusammenhang mit dem Vorwurf eines Kartells auf dem Markt für Smartcard-Chips bleiben erfolglos. Dies hat das Europäische Gericht mit Urteil vom 15.12.2016 entschieden und die von der Kommission verhängten Geldbußen bestätigt. Das deutsche Unternehmen Infineon sei zwar mit der härtesten Sanktion belegt worden, obwohl die Beteiligung am Kartell den geringsten Umfang hatte. Nach Auffassung des Gerichts ist dies aber mit einem Umsatz zu rechtfertigen, der deutlich über dem der anderen Unternehmen liege (Az.: T-758/14). Mehr lesen

Mehr lesen

Das Familiengericht darf der Mutter eines minderjährigen Kindes und ihrem Lebensgefährten Weisungen zum Schutz des Kindes erteilen, wenn letzterer unter anderem wegen wiederholtem sexuellen Missbrauchs von Kindern eine Freiheitsstrafe verbüßt hat. Dies geht aus einem jetzt veröffentlichten Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 23.11.2016 hervor. Die allein sorgeberechtigte Mutter war im zugrundeliegenden Fall Mitte 2015 mit ihrer damals siebenjährigen Tochter in den Haushalt ihres Partners eingezogen (Az.: XII ZB 149/16). Mehr lesen

Auch bei Gütertrennung ist ein Hartz-IV-Darlehen nach Verkauf des dem Ehepartner gehörenden Hauses zurückzuzahlen. Dies hat das Landessozialgericht Hessen mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 30.09.2016 entschieden. Wie das Gericht in seiner Begründung ausführte, ist der eheliche Güterstand für die Beurteilung der Bedarfsgemeinschaft ohne Bedeutung. Bei zusammenlebenden Ehepartnern gelte vielmehr die Vermutung, dass diese sich wechselseitig unterstützten. Der zivilrechtliche Güterstand sowie familienrechtliche Unterhaltsregelungen seien insoweit unbeachtlich (Az.: L 6 AS 373/13). Mehr lesen

Zwei Bestatter aus dem Berchtesgadener Land stritten sich um einen Werbeschriftzug auf der Arbeitskleidung des Beklagten, nun musste das Oberlandesgericht München entscheiden. Ergebnis: Auf dem Friedhof in Berchtesgaden darf keinerlei Reklame zur Schau getragen werden. Mehr lesen

Künftig erhalten Menschen, die durch das Medikament Contergan geschädigt wurden, bessere Leistungen. Dies sieht das Vierte Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes vor, das der Bundestag am 15.12.2016 beschlossen hat. Danach würden Leistungen für spezifische Bedarfe künftig pauschal und ohne Antrag gezahlt, erläutert das Bundesfamilienministerium. Jeder Betroffene bekomme hierfür einen jährlichen Sockelbetrag und zusätzliche Leistungen entsprechend der Schwere der Schädigung. Mehr lesen

Das Bundesverwaltungsgericht hat in erster und letzter Instanz die Klagen zweier rheinland-pfälzischer Gemeinden gegen den Planfeststellungsbeschluss der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord des Landes Rheinland-Pfalz zum Neubau der rheinland-pfälzischen Abschnitte der 380-kV-Höchstspannungsfreileitung von Kruckel nach Dauersberg abgewiesen. Der Planfeststellungsbeschluss verletze keine Rechte der Gemeinden. Rechte ihrer Einwohner aber könnten die Gemeinden nicht geltend machen, betont das BVerwG (Urteile vom 15.12.2016, Az.: 4 A 3.15 und 4 A 4.15). Mehr lesen

Die Klagen mehrerer syrischer Staatsangehöriger auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bleiben erfolglos. Dies hat die zweite Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Urteilen vom 15.12.2016 entschieden und damit eine Verbesserung des rechtlichen Statusses abgelehnt. Die Bescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, den syrischen Asylbewerbern lediglich den subsidiären Schutz für Bürgerkriegsflüchtlinge zu gewähren, seien rechtmäßig (Az.: 2 K 12968/16.A und 2 K 11389/16.A). Mehr lesen

Das für das Land Berlin maßgebliche Besoldungsrecht für Beamte ist mit Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in Anknüpfung an seine Entscheidungen zur Richterbesoldung der Jahre 2009 bis 2015 in Berlin entschieden. Die fünf aktuellen Urteile vom 14.12.2016 betreffen die Besoldungsgruppe A 9 in den Kalenderjahren 2010 bis 2013, die Besoldungsgruppe A 10 in den Kalenderjahren 2008 bis 2015, die Besoldungsgruppe A 11 in den Kalenderjahren 2011 bis 2014 und die Besoldungsgruppe A 12 in den Kalenderjahren 2010 bis 2015 (Az.: OVG 4 B 29.12, OVG 4 B 35.12, OVG 4 B 4.13 bis OVG 4 B 6.13). Mehr lesen

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Arzneimittelversorgung (AMVSG) ist unter Gesundheitsexperten umstritten. Vertreter der Ärzteverbände und der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sowie Einzelsachverständige äußerten sich anlässlich einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages zur Novelle am 14.12.2016 auch in ihren schriftlichen Stellungnahmen kritisch über wichtige Details der Reform.

Mehr lesen

Eine unter totalem Haarausfall leidende Frau hat jährlich Anspruch auf Versorgung mit einer Echthaarperücke. Nach einer Tragezeit von einem Jahr sei eine Perücke trotz sorgfältiger Pflege nicht mehr als Dauerversorgung geeignet, entschied das Sozialgericht Koblenz mit Urteil vom 30.11.2016 (Az.: S 9 KR 756/15; S 9 KR 920/16).

Mehr lesen

Die Zulassung zu einem Master-Studiengang darf nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass das mit der Bewerbung einzureichende Motivationsschreiben keine hinreichende wissenschaftliche “Originalität“ erkennen lässt. Motivationsschreiben stellten weder eine spezielle fachliche Studienanforderung dar noch böten sie eine zuverlässige Grundlage, den Grad der "besonderen Eignung" zu messen, entschied das Verwaltungsgericht Münster mit Beschluss vom 13.12.2016 (Az.:9 L 1299/16).

Mehr lesen

Auch das sogenannte "Dänische Ferienmodell" unterfällt dem Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG). Das hat das Verwaltungsgericht Berlin mit zwei Urteilen vom 14.12.2016 entschieden. Nach Auffassung des Gerichts bestehe im zugrundeliegenden Fall kein vorrangiges öffentliches oder schutzwürdiges privates Interesse an der zweckfremden Nutzung. Die Kammer hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Berufung an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen (Az.: VG 6 K 125.16 und VG 6 K 144.16). Mehr lesen

Weil der Vorsitzende Richter für eine Zeugenvernehmung den Verhandlungssaal verlassen hatte, muss ein Prozess um die Ermordung zweier Frauen in Lüneburg wiederholt werden. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Lüneburg aufgehoben und in seinem am 15.12.2016 veröffentlichten Beschluss der Revision stattgegeben (Az.: 3 StR 84/16). Mehr lesen

Das Oberlandesgericht München hat mit Beschluss vom 15.12.2016 entschieden, dass das Testament des umstrittenen Kunstsammlers Cornelius Gurlitt gültig ist. Dem im Testament als Alleinerbe eingesetzten Kunstmuseum Bern sei der Erbschein zu Recht erteilt worden. Das OLG hat die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen. Das Erbscheinverfahren ist damit rechtskräftig abgeschlossen. Die millionenschwere Kunstsammlung kann nun an das Kunstmuseum Bern gehen (Az.: 31 Wx 144/15).

Mehr lesen

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die länderübergreifende Beauftragung des Medizinischen Dienstes nicht zur Entscheidung angenommen. Das Grundgesetz schreibe eine örtliche Begrenzung der Prüfungskompetenz des Medizinischen Dienstes nicht vor, wenn dieser auf Grundlage von §§ 275, 276 SGB V tätig wird (Beschluss vom 08.11.2016, Az.: 1 BvR 935/14).

Mehr lesen

Die Beschlagnahme von Presseerzeugnissen, der eine vertretbare Beurteilung der Anordnungsvoraussetzungen durch die Staatsanwaltschaft und den Ermittlungsrichter zugrunde liegt, löst weder Schadenersatz- noch Entschädigungsansprüche aus. Dies stellt der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 15.12.2016 klar (Az.: III ZR 387/14). Konkret ging es um das Journal "Zeitungszeugen", dem Nachdrucke von Zeitungen aus der NS-Zeit beigelegt waren. Die Beschlagnahme war aufgrund von Ermittlungen wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) und Verstößen gegen das Urheberrecht erfolgt. Mehr lesen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Abschiebung eines Afghanen nach Vornahme einer Folgenabwägung vorläufig, längstens jedoch bis zum 26.01.2017, untersagt. Der Stopp sei aufgrund besonderer Einzelfallumstände erfolgt: Der Abschluss des Asylerstverfahrens liege bereits 30 Monate zurück, so dass der Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen sei. Bei der Folgenabwägung sei maßgeblich, dass dem Antragsteller eine Fortführung seines Asylfolgeantrags nach erfolgter Abschiebung unmöglich wäre, wenn sich später herausstellen würde, dass die Abschiebung rechtswidrig war. Ob angesichts der aktuellen Lage in Afghanistan Abschiebungen derzeit verfassungsrechtlich vertretbar seien, hat das BVerfG ausdrücklich offen gelassen (Beschluss vom 14.12.2016, Az.: 2 BvR 2557/16).

Mehr lesen