Dienstag, 13.12.2016
BGH: Angemessene Verwertung eines bei einem Unfall beschädigten Fahrzeugs
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls, der von der Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Gebrauch macht und den Schaden durch Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs beheben will, leistet nach Auffassung des Bundesgerichtshofs bei der Verwertung des beschädigten Fahrzeugs dem Wirtschaftlichkeitsgebot Genüge, wenn er die Veräußerung zu einem Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger nach korrekter Wertermittlung auf dem allgemeinen regionalen Markt als angemessen ermittelt hat. Er sei dann nicht verpflichtet, darüber hinaus eigene Marktforschung zu betreiben. Auch sei er nicht gehalten, dem Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherer vor der Veräußerung des beschädigten Fahrzeugs Gelegenheit zu geben, zum eingeholten Gutachten Stellung zu nehmen und gegebenenfalls bessere Restwertangebote vorzulegen.
BGH, Urteil vom 27.09.2016 - VI ZR 673/15 (OLG Hamm), BeckRS 2016, 20147
Mehr lesenKoalition einigt sich auf Gesetzentwurf gegen Steuerbetrug an Ladenkassen
Steuerbetrug mit manipulierten Ladenkassen wird bald wirksamer bekämpft werden. Union und SPD verständigten sich nach langem Streit auf einen Gesetzentwurf, der helfen soll Mogeleien im Bargeldverkehr einzudämmen. Dafür sollen elektronische Registrierkassen auf ein fälschungssicheres System umgestellt werden. Die Gesetzespläne werden voraussichtlich am 15.12.2016 im Bundestag beschlossen und eventuell noch einen Tag danach im Bundesrat beraten.
Mehr lesenNeues Produktinformationsblatt soll für mehr Transparenz bei Riester-Rente sorgen
Verbraucher können sich künftig vor Abschluss eines Riester- oder Basisrentenvertrages besser über das Preis-Leistungs-Verhältnis der auf dem Markt angebotenen zertifizierten Produkte informieren. Alle Anbieter dieser Produkte müssen nämlich ab dem 01.01.2017 ein neues Produktinformationsblatt erstellen, wie das Bundesfinanzministerium am 12.12.2016 mitteilte.
Mehr lesenSteuerliche Förderung der Flüchtlingshilfe wird verlängert
Die steuerlichen Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für Flüchtlinge werden verlängert. Wie das Bundesfinanzministerium jetzt mitteilte, werde der zeitliche Anwendungsbereich seines Schreibens vom 22.09.2015 über den 31.12.2016 hinaus auf alle Maßnahmen erweitert, die bis 31.12.2018 durchgeführt werden. Damit solle das Engagement der Bürger für eine gelingende Integration der Flüchtlinge gestärkt werden, so das Ministerium.
Mehr lesenVG Koblenz: Beamter haftet nach Unfall mit unerlaubt privat genutztem Dienstfahrzeug
Im November 2015 verursachte ein Beamter mit einem von ihm für eine Privatfahrt ohne dienstliche Genehmigung verwendeten Dienstkraftfahrzeug einen Wildunfall. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat jetzt die Klage des Beamten abgewiesen, mit der dieser sich gegen eine Schadensersatzforderung des beklagten Landes Rheinland-Pfalz gewandt hatte. Der Kläger habe vorsätzlich gegen seine Dienstpflichten verstoßen und müsse dem Land den daraus entstandenen Schaden ersetzen, so das Gericht (Urteil vom 02.12.2016, Az.: 5 K 684/16.KO).
Mehr lesenIran: Vergewaltiger darf Opfer heirateten und entgeht Hinrichtung
Um seiner Hinrichtung zu entgehen, wird ein wegen Vergewaltigung verurteilter Iraner sein Opfer heiraten. Nach Angaben der Tageszeitung "Iran" vom 10.12.2016 war der 22 Jahre alte Student Wahid voriges Jahr wegen Vergewaltigung der 16-jährigen Nachbarstochter zum Tode verurteilt worden. Auch im Berufungsgericht rechnete er lediglich mit der Bestätigung des Todesurteils. Doch dann kam die Mutter des Vergewaltigungsopfers mit einem unerwarteten Vorschlag.
Mehr lesenMontag, 12.12.2016
OLG Celle bestimmt Musterkläger im Verfahren gegen Porsche und VW
Im Kapitalanleger-Musterverfahren gegen Porsche und VW hat das Oberlandesgericht Celle mit Beschluss vom 05.12.2016 einen Musterkläger bestimmt (Az.: 13 Kap 1/16). Hintergrund sind Anlegerklagen auf Schadenersatz wegen falscher und irreführender Kapitalmarktinformationen im Zusammenhang mit Porsches gescheiterten VW-Übernahmeplänen. Der Beginn der mündlichen Verhandlung im Musterverfahren ist für Juli 2017 geplant.
Mehr lesenTürkische Regierung legt Verfassungsentwurf für Präsidialsystem vor
Die türkische Regierung treibt die Einführung eines Präsidialsystems voran und hat dazu am 10.12.2016 einen Entwurf zur Änderung der Verfassung in das Parlament eingebracht. Die geplante Reform hätte eine erhebliche Ausweitung der Machtbefugnisse von Staatschef Recep Tayyip Erdogan zur Folge. Ein Teil der Opposition warnt vor einer Diktatur.
Mehr lesenUrteil im Prozess um Zugunglück von Bad Aibling rechtskräftig
Das Urteil im Prozess um das Zugunglück von Bad Aibling ist rechtskräftig. Die Verteidiger des wegen fahrlässiger Tötung vom Landgericht Traunstein zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilten Fahrdienstleiters verzichten auf eine Revision beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Dies teilte Anwältin Ulrike Thole auch im Namen ihres Kollegen Thilo Pfordte am 12.12.2016 der Deutschen Presse-Agentur mit.
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Kenia erwägt Rückzug von Internationalem Strafgerichtshof
Kenia erwägt nach Angaben von Präsident Uhuru Kenyatta einen Rückzug des ostafrikanischen Landes vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Kenia wäre nach Burundi, Südafrika und Gambia das vierte afrikanische Land, das von den Rom-Statuten zurücktritt. Die Ankündigung erfolgte am 53. Tag der Unabhängigkeit von der britischen Kolonialherrschaft am 12.12.2016.
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Atomkraftgegner werfen Energiekonzernen Trickserei vor
Atomkraftgegner halten den Verzicht der Stromkonzerne auf ein Bündel von Klagen gegen den Bund wegen des Ausstiegs aus der Kernenergie für einen leicht durchschaubaren Schachzug. "Wenn die AKW-Betreiber jetzt 20 Klagen fallen lassen, so ist das nicht viel mehr als eine PR-Maßnahme", sagte Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation "ausgestrahlt", laut Mitteilung am 10.12.2016 in Berlin.
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OVG Koblenz: Veränderungssperre am Ludwigshafener Luitpoldhafen ist wirksam
Die von der Stadt Ludwigshafen am 07.12.2015 beschlossene Veränderungssperre für das Plangebiet des Bebauungsplans "Luitpoldhafen Süd“ ist wirksam. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschieden und damit einen Normenkontrollantrag des Landes Rheinland-Pfalz und der Hafenbetriebsgesellschaft abgewiesen (Urteil vom 23.11.2016, Az.: 8 C 10662/16.OVG).
Mehr lesenFall Gina-Lisa Lohfink: Berufung in Revision umgewandelt
Nach der Verurteilung wegen falscher Verdächtigung haben die Verteidiger von Model Gina-Lisa Lohfink ihre Berufung in eine Revision umgewandelt. Wie der "Tagesspiegel" am 09.12.2016 berichtete, soll in dem Fall nun das Kammergericht entscheiden – und zwar allein anhand der Aktenlage. Zeugen würden nicht mehr vernommen.
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Silvester-Übergriffe Köln und Hamburg: Magere Bilanz der Ermittlungen
Massenhaft wurden in der Silvesternacht von 2015/2016 Frauen von Männergruppen sexuell bedrängt und bestohlen. Vor allem die Ereignisse rund um den Kölner Dom machten weltweit Schlagzeilen. Zu Übergriffen kam es aber auch in Hamburg. Es gab Hunderte von Strafanzeigen, etliche Verfahren wurden eingeleitet – doch die bisherige Bilanz der Ermittlungen fällt ernüchternd aus.
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Mordprozess gegen Motorradraser beginnt in Bremen
Wegen Mordes muss sich ein 24-Jähriger ab dem 12.12.2016 vor dem Landgericht Bremen verantworten. Die Staatsanwaltschaft
wirft ihm vor, im Juni 2016 mit seinem Motorrad einen 75 Jahre alten Fußgänger überfahren zu haben, der bei Rot über die Straße ging. Der 24-Jährige soll laut Anklage die Fahrt mit einer Helmkamera gefilmt haben, um das Video später ins Internet zu stellen. Das Opfer starb an der Unfallstelle. Auch der Motorradfahrer verletzte sich schwer.
Einreise als Menschenrecht? – Syrer kämpfen um Aufnahme in Belgien
Das Haus ist zerbombt, die Kinder gehen nicht mehr zur Schule und die nächste Rakete kann den Tod bringen. Das Leben und Sterben in der syrischen Bürgerkriegsstadt Aleppo, ist das nicht Folter, "unmenschliche und erniedrigende Behandlung", die kein Mensch erleben sollte? "Ja", sagt ein Brüsseler Verwaltungsgericht – und erlaubt einer Familie in Aleppo, legal mit dem Flugzeug nach Belgien zu kommen, einzureisen und einen Asylantrag zu stellen. Doch der Staatssekretär für Asyl und Migration, Theo Francken, gibt sich knallhart: "Dieses Visum wird nicht erteilt werden", sagt er.
Mehr lesenAG München: Geschädigter trägt Beweislast für Sorgfaltspflichtverletzung eines Grundstückseigentümers
Die Beweislast für eine Sorgfaltspflichtverletzung des Grundstückseigentümers und deren Ursächlichkeit für einen Schaden trägt in der Regel der Geschädigte. Dies betont das Amtsgericht München. Im zugrunde liegenden Fall war der Pkw des Klägers nach einem Sturm durch herabfallende Äste beschädigt worden, die von einem auf dem Grundstück der Beklagten stehenden Baum herrührten. Da der Kläger aber nicht hatte beweisen können, dass die Grundstückseigentümerin ihre in Bezug auf den Baum bestehende Verkehrssicherungspflicht verletzt hatte, ging er leer aus. Das Urteil vom 16.06.2016 (Az.: 233 C 16357/14) ist rechtskräftig.
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LG Darmstadt: Drogeriekette dm darf bei Alnatura-Vertrieb nicht mitreden
Die Drogeriekette dm darf weiterhin nicht in die Geschäfte ihres einstigen Lieferanten Alnatura hineinreden. Das Landgericht Darmstadt hat am 09.12.2016 eine Klage der Kette aus Karlsruhe abgewiesen, mit der sie sich weiteren Einfluss auf Vertriebsentscheidungen der Alnatura sichern wollte. Außerdem muss dm nach dem noch nicht rechtskräftigen Urteil 2,345 Millionen Euro samt Zinsen an Alnatura für einseitig gekürzte Rechnungen nachzahlen, entschied der Vorsitzende Richter Werner Schäfer (Az.: 14 O 240/15).
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BSG: Sozialhilfeträger muss Kosten eines Schulbegleiters für Kind mit Down-Syndrom in "Inklusionsklasse" übernehmen
Der zuständige Sozialhilfeträger muss im Rahmen der Eingliederungshilfe die Kosten für einen Schulbegleiter übernehmen, wenn ein wesentlich geistig behindertes Kind aufgrund der Behinderung ohne Unterstützung durch einen solchen Begleiter die für das Kind individuell und auf seine Fähigkeiten und Fertigkeiten abgestimmten Lerninhalte ohne zusätzliche Unterstützung nicht verarbeiten und umsetzen kann. Dies hat am 09.12.2016 das Bundessozialgericht im Fall eines Kindes mit Down-Syndrom entschieden, das eine sogenannte Inklusionsklasse besucht (Az.: B 8 SO 8/15 R).
Mehr lesenOVG Münster: Betreiber von Tiermastbetrieben nicht zu Nachrüstung von Güllebehältern verpflichtet
Die Betreiber von Tiermastbetrieben in Nordrhein-Westfalen sind nicht aufgrund des sogenannten Tierhaltungserlasses verpflichtet, ihre Güllebehälter mit effektiveren Abdeckungen nachzurüsten, um Ammoniak- und Geruchsemissionen noch weiter zu mindern. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster mit drei Urteilen vom 09.12.2016 entschieden (Az.: 8 A 2691/15, 8 A 442/16 und 8 A 455/16). Es hat damit Urteile der Verwaltungsgerichte Gelsenkirchen und Münster bestätigt, die dahingehende immissionsschutzrechtliche Anordnungen der beklagten Kreise Unna, Warendorf und Steinfurt aufgehoben hatten.
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