Gegen einen Richter am Landgericht Dresden wird wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Der 54-Jährige hatte vergangene Woche bei einer Veranstaltung der AfD-Jugend in Dresden mit Blick auf die Verbrechen der Nazi-Zeit den “Schuldkult“ für “endgültig beendet“ erklärt. Zudem sprach er von einer “Herstellung von Mischvölkern“, die dazu dienten, “die nationalen Identitäten auszulöschen“. Nach der Veranstaltung sei eine Vielzahl von Strafanzeigen eingegangen, sagte Oberstaatsanwalt Claus Bogner am 24.01.2017 in Dresden. “Teilweise auch aus dem Ausland.“ Deshalb sei ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Zuvor hatte die “Sächsische Zeitung“ darüber berichtet.
Richter will als AfD-Kandidat bei der Bundestagswahl antreten
Nach seinem Auftritt am 17.01.2017 hatte das Landgericht bereits angekündigt, Disziplinarmaßnahmen gegen den Richter wegen Verstoßes gegen das Richtergesetz zu prüfen. Der 54-Jährige, der bei der Veranstaltung als Vorredner des Thüringer AfD-Politikers Björn Höcke auftrat, ist Mitglied der AfD und soll für die Partei auch als Kandidat bei der Bundestagswahl antreten. Auch gegen Höcke waren mehrere Strafanzeigen wegen Volksverhetzung erstattet worden. Gegen den Fraktionsvorsitzenden der AfD in Thüringen läuft bei der Staatsanwaltschaft Dresden ein Prüfverfahren. Landtagsabgeordnete seien durch Immunität besonders geschützt, sagte Bogner. Sollte sich der Verdacht erhärten, werde die Staatsanwaltschaft das Einleiten von Ermittlungen beim Landtag beantragen.
Redaktion beck-aktuell, 24. Januar 2017 (dpa).
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VG Magdeburg, AfD-Mitglied als ehrenamtlicher Richter, BeckRS 2016, 53901
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AG Wunsiedel: Vergleich von Asylanten mit Hunden ist Volksverhetzung, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 17.11.2016, becklink 2004954
