Die Linke prüft nach Angaben der Parteivorsitzenden Katja Kipping eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen das Einreiseverbot von US-Präsident Donald Trump. Kipping forderte am 30.01.2017 im Kurznachrichtendienst Twitter, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse den US-Botschafter einbestellen und über die Europäische Union eine Protestresolution in die Vereinten Nationen einbringen.
Trumps Einreisestopp löst weltweiten Protest aus
Trump hatte am 27.01.2017 als ein Kernstück seines Anti-Terror-Kampfes einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den mehrheitlich muslimischen Ländern Syrien, dem Iran, dem Irak, dem Sudan, Somalia, Libyen und dem Jemen verfügt - und damit weltweit Protest ausgelöst.
Kipping sieht in Einreisestopp Kreuzzug gegen Muslime und gegen Bürgerrechte
"Das ist ein Kreuzzug gegen Muslime, aber auch ein Kreuzzug gegen Bürgerrechte“, sagte Kipping dem Sender n-tv. "Man muss auch sagen, wenn die Bundeskanzlerin nicht tätig wird, dann hätte jeder Bürger hierzulande das Recht, gegen Untätigkeit zu klagen, und zwar beim Europäischen Gerichtshof.“
Redaktion beck-aktuell, 31. Januar 2017 (dpa).
Aus der Datenbank beck-online
Bolat, Rechtliche Leitbilder der Integration von Muslimen,
ZAR 2014, 111
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