EU-Parlamentarier wollen tiefgreifende Reform der Union

Im Europaparlament formiert sich Unterstützung für eine weitreichende Reform der Europäischen Union. “Die Bürger erwarten Lösungen von Europa“, sagte der deutsche Abgeordnete Elmar Brok (CDU) am 14.02.2017 in Straßburg. Er warb dafür, Entscheidungen der Mitgliedsländer in einem öffentlich tagenden Ministerrat zu treffen, der wie eine zweite Parlamentskammer wirken würde. Ziel sei eine transparente, effiziente und bürgernahe Gesetzgebung. Das gehe auch ohne Änderung der EU-Verträge.

Verhofstadt mit weitergehenden Ideen

Der belgische Liberale Guy Verhofstadt streitet für die vielleicht weitreichendsten Reformpläne und für "Vereinigte Staaten von Europa". Einige seiner Ideen: Er will die EU-Kommission zur "Regierung der Union" einschließlich eines echten Außen- und eines Finanzministers verkleinern und umbauen. Die Vertretung der Mitgliedsländer soll zu einer zweiten Kammer der EU-Gesetzgebung werden. Außerdem will er die gemeinsame Außenpolitik stärken, einen Europäischen Nachrichtendienst schaffen; die Grundrechtecharta zu einem "Katalog der Rechte der Union" aufwerten und die Möglichkeit von EU-Referenden prüfen. Zur Umsetzung müssten die EU-Verträge geändert werden.

Abgeordnete erkennen Verdruss der Bürger

Der deutsche Sozialdemokrat Jo Leinen sagte: “Wir wollen eine große Zukunftsdebatte und am Ende auch einen großen Konvent.“ Die EU habe in den vergangenen Jahren kein gutes Bild abgegeben und deshalb Verdruss bei den Bürgern gestiftet. Nötig seien mehr Handlungsfähigkeit und Offenheit.

Redaktion beck-aktuell, 14. Februar 2017 (dpa).

Mehr zum Thema