Äu­ße­run­gen Gor­suchs schal­len­de Ohr­fei­ge für Trump

Die Äu­ße­run­gen Gor­suchs sind eine schal­len­de Ohr­fei­ge für den Prä­si­den­ten. Die No­mi­nie­rung des stramm kon­ser­va­ti­ven aber höchst an­ge­se­he­nen Gor­such für das po­li­tisch enorm wich­ti­ge Amt eines Ver­fas­sungs­rich­ters wurde als Coup des neuen Prä­si­den­ten ge­wer­tet. Die De­mo­kra­ten, die ei­gent­lich eine Ab­leh­nung des Trump-Vor­schlags an­ge­kün­digt hat­ten, dürf­ten sich bei der in­halt­li­chen Ar­gu­men­ta­ti­on schwer tun.

Trump hatte Bun­des­rich­ter als "so­ge­nann­ten Rich­ter" be­zeich­net

Doch nun wen­det sich aus­ge­rech­net Gor­such gegen Trump. Der Prä­si­dent hatte zuvor den Bun­des­rich­ter James Ro­bart aus Se­at­tle als "so­ge­nann­ten Rich­ter" ver­un­glimpft. Ro­bart hatte eine für den Prä­si­den­ten un­güns­ti­ge Ent­schei­dung be­züg­lich des von die­sem ver­häng­ten Ein­rei­se- und Flücht­lings­stopps ge­trof­fen. Am 08.02.2017 hatte Trump er­klärt, in der ge­richt­li­chen An­hö­rung des Be­ru­fungs­ge­rich­tes in San Fran­cis­co habe er "einen Hau­fen Zeug ge­hört, der ein­fach schänd­lich war." Die Äu­ße­run­gen wur­den von Vie­len als ge­fähr­li­cher Ein­griff in die Un­ab­hän­gig­keit der Jus­tiz und als Schlag gegen das de­mo­kra­ti­sche Grund­prin­zip der Ge­wal­ten­tei­lung ver­stan­den. Au­ßer­dem gilt sie in­mit­ten des lau­fen­den Ver­fah­rens als höchst un­ge­schickt. Eine Ent­schei­dung des Ge­rich­tes steht aus.