FG Düsseldorf berücksichtigt gesondert festgestellte negative Einkünfte des Erblassers aus Drittstaaten beim Erben

Die für den Erblasser gesondert festgestellten verbleibenden negativen Einkünfte aus der Vermietung unbeweglichen Vermögens im Ausland können vom Gesamtrechtsnachfolger des Verstorbenen bei seiner eigenen Veranlagung zur Einkommensteuer erfolgreich geltend gemacht werden, wenn er nach dem Tod des Erblassers positive Vermietungseinkünfte erzielt hat. Dies zeigt ein Urteil des Düsseldorfer Finanzgerichts vom 20.12.2016 (Az.: 13 K 897/16 F).

Renovierungsaufwendungen vor Tod des Erblassers als negative Einkünfte gesondert festgestellt

Der Vater des Klägers erzielte bis zu seinem Tod im Jahr 2012 Einkünfte aus der Vermietung eines Hauses in der Schweiz. In den Jahren bis 2005 tätigte er hohe Renovierungsaufwendungen, die er durch Darlehen fremdfinanzierte. Zum 31.12.2011 betrugen die für ihn gesondert festgestellten verbleibenden negativen Einkünfte 251.907 Euro. Der Kläger trat als Gesamtrechtsnachfolger in die noch nicht zurückgeführten Darlehen ein und erzielte in den Jahren 2012 bis 2014 eigene (positive) Einkünfte aus der Vermietung des Hauses in der Schweiz, die der Beklagte der Besteuerung zugrunde legte.

Ausgleich der negativen väterlichen Einkünfte mit positiven Einkünften des Sohnes streitig

Einen Ausgleich der verbliebenen negativen Einkünfte des Vaters des Klägers mit den positiven Einkünften des Klägers führte das Finanzamt nicht durch. Die Einsprüche gegen die Einkommensteuerbescheide für 2012 bis 2014 hat es noch nicht beschieden. Der Kläger beantragte den Erlass von Bescheiden über die Feststellung verbleibender negativer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus der Schweiz zum 31.12.2012, 2013 und 2014. Das beklagte Finanzamt lehnte dies ab.

FG Düsseldorf gibt Klage statt

Das FG Düsseldorf hat der Klage stattgegeben. Ob und in welchem Umfang steuerrechtliche Positionen vererblich seien, sei nach der Rechtsprechung des Großen Senats des Bundesfinanzhofs nach den einschlägigen materiell-rechtlichen Normen und den Prinzipien des jeweiligen Einzelsteuergesetzes zu beurteilen. Eine Vererblichkeit komme hiernach in den Fällen der sogenannten gespaltenen Tatbestandsverwirklichung und der Verklammerung von sowohl durch den Erblasser als auch durch den Erben jeweils teilweise verwirklichten Besteuerungsmerkmalen in Betracht.

Verklammerung bejaht

Ein solcher Fall der Verklammerung sei vorliegend gegeben. Der Vater des Klägers habe in den Jahren bis 2005 negative Einkünfte aus der Vermietung des Hauses in der Schweiz erzielt, die nach den betreffenden gesetzlichen Regelungen bisher nicht hätten ausgeglichen werden können. Nach seinem Tod habe der Kläger durch die positiven Vermietungseinkünfte die Voraussetzungen für den Ausgleich dieser Einkünfte durch die verbliebenen negativen Einkünfte verwirklicht. Die Vorschrift über negative Einkünfte mit Bezug zu Drittstaaten enthalte eine in sich geschlossene Gesamtregelung, nach der der (spätere) Abzug verbleibender negativer Einkünfte sowohl systematisch als auch inhaltlich an die (frühere) Versagung des Verlustabzugs anknüpfe und ohne die zuvor entstandenen negativen Einkünfte nicht möglich sei.

Rechtsprechung zu fehlender Vererblichkeit des Verlustabzugs greift nicht

Die Rechtsprechung zur fehlenden Vererblichkeit des Verlustabzugs könne nicht auf den Streitfall übertragen werden, da der Verlustabzug an die verlustbedingte personenbezogene Minderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit anknüpfe, führt das FG weiter aus. Demgegenüber gehe es vorliegend darum, einen künftigen Überschuss um einen zuvor entstandenen, aber steuerlich noch nicht berücksichtigten Verlust zu mindern. Das Gericht hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

zu FG Düsseldorf, Urteil vom 20.12.2016 - 13 K 897/16 F

Redaktion beck-aktuell, 9. Feb 2017.