Korruptionsverordnung begünstigte direkt Vorsitzenden der PSD
Die umstrittene Verordnung der sozialliberalen Regierung sah vor, dass Amtsmissbrauch nur noch dann strafrechtlich verfolgt wird, wenn die Schadenssumme mindestens 200.000 Lei (rund 45.000 Euro) beträgt. Sie begünstigt den Vorsitzenden der regierenden Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea, der wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch mit einem Schaden von 100.000 Lei vor Gericht steht.
Staatspräsident Iohannis auf Seiten der Demonstranten
Staatspräsident Iohannis ist einer der wichtigsten Kritiker der nunmehr aufgehobenen Verordnung. "Die Regierung hat schwere Fehler gemacht und muss die Krise lösen, die sie ausgelöst hat", ließ er am 04.02.2017 mitteilen. Die Demonstranten hätten "legitime, demokratische und korrekte Forderungen, und die Regierung muss verstehen, dass die Menschen keine Konzessionen akzeptieren". Iohannis hatte gegen die auch international scharf kritisierte Verordnung eine Verfassungsklage eingereicht.
Auch Änderungen des Strafgesetzbuches am Parlament vorbei in der Kritik
Die Veröffentlichung der heiklen Protokolle einer Regierungssitzung vom Mai 2016 dürfte den Zorn der Demonstranten weiter schüren. Denn damit will Grindeanu offensichtlich nachweisen, dass sein Vorgänger Dacian Ciolos im Umgang mit dem Strafgesetzbuch und Eilverordnungen ähnlich gehandelt habe wie er. Grindeanus Kritiker hatten in der aktuellen Krise beanstandet, dass er das Strafgesetzbuch am Parlament vorbei per Eilverordnung geändert habe. Solidarität mit Rumäniens Regierungskritikern kam aus den ebenfalls von Korruption betroffenen Nachbarländern Bulgarien und Republik Moldau. Vor den rumänischen Botschaften in Chisinau (Moldau) und Sofia (Bulgarien) kam es zu kleinen Sympathiekundgebungen.
