Entsendung deutscher Soldaten ins Ausland sollte beschleunigt werden

Das Vorhaben liegt bereits seit über einem Jahr im Bundestag. Die Reform sollte vor allem die Entsendung deutscher Soldaten ins Ausland beschleunigen. Vorgesehen war etwa, dass der Bundestag bei reinen Ausbildungsmissionen und humanitären Hilfseinsätzen nicht mehr zustimmen muss. Pauschale Vorratsbeschlüsse für bestimmte Nato-Einsätze sollte es jedoch weiterhin nicht geben.

Blockade von Projekten angedroht

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, reagierte verärgert auf die jüngste Entwicklung. Der Koalitionspartner verhalte sich trotzig "wie ein kleines Kind, das sein Spielzeug nicht kriegt". Als Konsequenz drohte der Sozialdemokrat mit einer Blockade von Projekten, die eher der Union als der SPD am Herzen liegen. Schließlich sei eine Koalition "ein Geben und Nehmen", erklärte Arnold.