Die Bundesregierung hat am 15.02.2017 den Entwurf eines Gesetzes über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681 beschlossen. Der Gesetzentwurf ermögliche die Verwendung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Record) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung terroristischer Straftaten und schwerer Kriminalität, heißt es in einer Mitteilung des Bundesinnenministeriums. Zukünftig sollen die Fluggastdaten von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten überprüft und unter engen Voraussetzungen ausgetauscht werden können.
EU-Regelung bis Mai 2018 umzusetzen
"Die Richtlinie wurde viel zu lange in der EU verhandelt. Jetzt haben wir im Interesse der Sicherheit bei der Umsetzung keine Zeit zu verlieren," betonte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Die Richtlinie ist bis zum 25.05.2018 in nationales Recht umzusetzen. Bis zu diesem Zeitpunkt sei nicht nur der nationale Umsetzungsrechtsakt in Kraft zu setzen, sondern es müssten zudem alle organisatorischen und technischen Maßnahmen zügig ergriffen werden, damit das Fluggastdaten-Informationssystem rechtzeitig aufgebaut und in Betrieb genommen werden kann, erläuterte das Bundesinnenministerium.
Redaktion beck-aktuell, 15. Februar 2017.
Zum Thema im Internet
Den Entwurf eines Gesetzes über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681 finden Sie als pdf-Datei auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums.
Aus der Datenbank beck-online
Wendt/Rasche, Fluggastdatenspeicherung im Lichte der EuGH-Rechtsprechung, ZD-Aktuell 2016, 05205
Krings, Terrorismusbekämpfung im Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Freiheit, ZRP 2015, 167
Aus dem Nachrichtenarchiv
Richterbund: Geplante Fluggastdaten-Verarbeitung rechtsstaatlich bedenklich, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 08.12.2016, becklink 2005173
De Maizière will Sicherheitsgesetze verschärfen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 11.08.2016, becklink 2004109
EU-Parlament stimmt Verwendung von Fluggastdaten zu, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 15.04.2016, becklink 2002996
