Montag, 2.1.2017
Österreich plant Länderbündnis gegen deutsche Pkw-Maut
Österreich will gemeinsam mit anderen betroffenen Ländern eine Allianz gegen die deutsche Pkw-Maut schmieden. Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) plant dazu ein Treffen aller Anrainerstaaten Deutschlands auf Expertenebene in Brüssel. Vertreter Berlins seien nicht eingeladen, sagte eine Sprecherin am 30.12.2016.
Mehr lesenVG Berlin: Keine Flüchtlingsanerkennung für Roma aus der Republik Moldau
Roma aus der Republik Moldau kann die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt werden, da ihnen im Herkunftsland nicht die Gefahr einer unmittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung droht und sie keinen relevanten Benachteiligungen ausgesetzt sind. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 05.12.2016 entschieden (Az.: 23 K 402.16).
Mehr lesenOLG Frankfurt am Main erhält neue Spezialsenate für Insolvenzsachen und Speditionsverträge
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main wird auch im kommenden Geschäftsjahr weitere Spezialsenate einrichten. Erstmals werden Spezialsenate für Insolvenzsachen und Speditionsverträge geschaffen. Wie der Präsident des Oberlandesgerichts Roman Poseck anlässlich der Vorstellung der neuen Geschäftsverteilung am 02.01.2017 erklärte, sollen die regelmäßig wirtschaftlich bedeutsamen Verfahren dieser Rechtsmaterie dadurch noch kompetenter und schneller bearbeitet werden.
Mehr lesenVG Trier: Fahrerlaubnis auf Probe darf bei Nichtbeibringung angeordneter MPU entzogen werden
Eine Fahrerlaubnis auf Probe ist zu entziehen, wenn der Inhaber der Fahrerlaubnis ein von ihm wegen einer wiederholten Zuwiderhandlung in der Probezeit zu Recht angefordertes medizinisch-psychologisches Gutachten nicht beibringt. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier mit Beschluss vom 08.12.2016 in einem Eilverfahren entschieden (Az.: 1 L 8043/16).
Mehr lesenOLG Jena: Angemessener Zeitraum für Ersatz von Mietwagenkosten
BGB §§ 278, 249, 254; VVG § 115; ZPO §§ 511, 513, 517, 519, 520
Der Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten umfasst neben dem Zeitraum für eine Reparatur oder Ersatzbeschaffung den Zeitaufwand, der für die Gutachtenseinholung erforderlich ist, sowie eine daran anschließende angemessene Überlegungsfrist von drei oder vier Tagen. Steht die Dauer der Inanspruchnahme des Mietwagens in eklatantem Missverhältnis zur Vorschätzung eines Sachverständigen, so hat der Geschädigte näher vorzutragen, weshalb die Reparatur tatsächlich wesentlich länger als veranschlagt gedauert hat. Dies hat das Oberlandesgericht Jena entschieden.
OLG Jena, Urteil vom 05.07.2016 - 5 U 165/15 (LG Mühlhausen), BeckRS 2016, 20367
Mehr lesenVG Wiesbaden: Kein Anspruch auf Wahl der CDU in Bayern
Bürgern in Bayern bleibt die Wahl der CDU bei der Bundestagswahl verwehrt. Wie das Verwaltungsgericht Wiesbaden mit Urteil vom 30.12.2016 entschieden hat, muss der Bundeswahlleiter nicht die Möglichkeit eröffnen, die CDU in Bayern wählen zu können (Az.: 6 K 1805/16).
Mehr lesenGesetzliche Neuregelungen zum Jahresbeginn
Der Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand wird flexibler geregelt. Der Beitragssatz in der Rentenversicherung bleibt 2017 mit 18,7% stabil. Kindergeld, Kinderzuschlag und Steuerfreibeträge steigen, ebenso der Mindestlohn. Zu diesen und weiteren Neuregelungen in zahlreichen Rechtsgebieten, die zum Jahresanfang 2017 in Kraft treten, bieten wir Ihnen einen von der Bundesregierung zusammengestellten Überblick.
Mehr lesenFreitag, 23.12.2016
Deutscher Richterbund sieht Nachbesserungsbedarf bei StPO-Reform zur Vereinfachung des Strafverfahrens
Der Deutsche Richterbund begrüßt zwar grundsätzlich die Pläne der Bundesregierung für eine Reform der Strafprozessordnung mit dem Ziel der Vereinfachung des Strafverfahrens noch in dieser Legislaturperiode. Dies geht aus einer Stellungnahme vom Dezember 2016 hervor. Nach Auffassung der Richter enthält der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens aber nach wie vor Regelungen, die seinem Ziel, das Strafverfahren zu vereinfachen, nicht gerecht werden.
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BGH weist Milliardenklage gegen Porsche ab
Die Porsche Holding hat in dem Rechtsstreit um die Jahre zurückliegende Übernahmeschlacht um Volkswagen einen Etappensieg errungen. Der Bundesgerichtshof habe die Nichtzulassungsbeschwerde von Hedgefonds gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart aus dem Jahr 2015 abgewiesen, teilte die Porsche SE (PSE) am 23.12.2016 mit. Die Kläger hatten Schadenersatz in Höhe von 1,2 Milliarden Euro gefordert (Az.: KZR 73/15). Mit der Entscheidung des BGH ist diese Klage nun rechtskräftig vom Tisch.
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AG München: Reiseveranstalter haftet nicht für Fehlverhalten einer Schmuckmanufaktur
Ein Reiseveranstalter, der im Rahmen einer gebuchten Reise den Besuch einer Schmuckmanufaktur organisiert und durchführt, haftet nicht für ein Fehlverhalten der Schmuckmanufaktur. Dies geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Amtsgerichts München vom 10.06.2016 hervor. Die Entscheidung ist rechtskräftig (Az.: 271 C 8375/16).
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OLG Hamm: Anspruch auf Übernahme von Kosten für künstliche Befruchtung unabhängig vom Familienstand
VVG §§ 1 Satz 1, 192; MB/KK 1994 § 1 I, II 1; SGB V § 27a I Nr. 3
Ein Anspruch gegen den Krankheitskostenversicherer wegen künstlicher Befruchtung scheitert laut Oberlandesgericht Hamm nach den üblichen Versicherungsbedingungen nicht daran, dass der Versicherte nicht verheiratet ist, sondern eine nichteheliche Lebensgemeinschaft führt. Die medizinische Notwendigkeit sei in der Krankheitskostenversicherung objektiv und ex ante zu beurteilen. Daher seien aber auch seinerzeit gegebene Umstände zugunsten des Versicherungsnehmers zu berücksichtigen, auch wenn sie etwa von dem behandelnden Arzt übersehen wurden.
OLG Hamm, Urteil vom 11.11.2016 - 20 U 119/16 (LG Bochum), BeckRS 2016, 20525
Mehr lesenBericht: Regierung will heimliches Mitlesen von Messenger-Diensten ermöglichen
Die Bundesregierung will nach einem Medienbericht das heimliche Mitlesen von Messenger-Diensten wie WhatsApp bei Terrorverdächtigen rechtlich ermöglichen. Per Gesetz solle erlaubt werden, dass Handys in Zukunft mit einer richterlichen Genehmigung komplett überwacht werden können. Das berichtet die "Bild"-Zeitung
(Ausgabe vom 23.12.2016) unter Berufung auf eine entsprechende Abmachung von Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Das Gesetz solle bis zur Bundestagswahl im kommenden September in Kraft treten.
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Schmerzhafte Einigung: US-Milliardenstrafe für Deutsche Bank
Die Deutsche Bank hat ein Problem weniger. Das ist die gute Nachricht. Peanuts jedoch sind die insgesamt 7,2 Milliarden Dollar (rund 6,9 Milliarden Euro) Strafe für Hypothekendeals in den USA aus der Zeit vor der jüngsten Finanzkrise für Deutschlands größtes Geldhaus keineswegs – auch wenn die Summe wie erwartet geringer ausfällt als die 14 Milliarden Dollar, mit denen die US-Justiz zunächst gedroht hatte. Der Puffer für die Sünden der Vergangenheit war zuletzt gerade einmal 5,9 Milliarden Euro dick – und zum Verdacht von Geldwäsche und Sanktionsverstößen bei Geschäften in Russland laufen die Ermittlungen noch.
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OVG Berlin-Brandenburg: Ausschussbildung in Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung hat Bestand
Die Fraktion "Die Linke" ist mit ihrem Eilrechtsschutzantrag gegen die von der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung beschlossene Bildung und Besetzung der Ausschüsse auch im Beschwerdeverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg unterlegen. Dies ergibt sich aus einem Beschluss vom 20.12.2016 (Az.: OVG 12 S 82.16).
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VG Koblenz moniert Anforderungen der Wechselprüfung I für ehemalige Hauptschullehrer
In einem Streit um Folgen der Strukturreform für beamtete Lehrer, die früher an Hauptschulen tätig waren, hat eine Lehrerin einen Teilerfolg erstritten. Das Verwaltungsgericht Koblenz verneinte zwar mit Urteil vom 02.12.2016 einen Anspruch der Klägerin auf Zugang zur sogenannten Wechselprüfung II zum Erwerb der Befähigung für das Lehramt an Realschulen plus (Besoldungsgruppe A 13). Es monierte aber gleichzeitig, dass die nach der derzeitigen Verordnungslage vorgesehene Wechselprüfung I keine realistische Möglichkeit darstelle (Az.: 5 K 603/16.KO).
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Nordrhein-Westfalen stellt Bericht "Sozialgerichtsbarkeit und NS-Vergangenheit" vor
Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) und der Präsident des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen Joachim Nieding haben am 19.12.2016 im Landessozialgericht Essen den Bericht "Sozialgerichtsbarkeit und NS-Vergangenheit" vorgestellt. Dieser zeige, dass es in der nordrhein-westfälischen Sozialgerichtsbarkeit unerwartet viele Sozialrichter mit Nazi-Vergangenheit gegeben habe.
Mehr lesenArbG Köln: Weder Marzipantorte noch Weihnachtsgeld für Betriebsrentner
Das Arbeitsgericht Köln hat die Klagen mehrerer Betriebsrentner eines Kölner Nahrungsmittelherstellers abgewiesen, die von ihrem ehemaligen Arbeitgeber wie in den Vorjahren eine Marzipantorte und ein Weihnachtsgeld in Höhe von 105 Euro verlangten. Es verneinte eine entsprechende betriebliche Übung unter anderem deshalb, weil der Arbeitgeber in beigefügten Weihnachtsschreiben deutlich gemacht habe, dass die Leistungen immer nur für das aktuelle Jahr gewährt werden (rechtskräftiges Urteil vom 24.11.2016, Az.: 11 Ca 3589/16).
Mehr lesenDonnerstag, 22.12.2016
VG Köln: EuGH soll Zuständigkeit für Untersagung bestimmter Fischereitechniken in deutscher Nord- und Ostsee klären
Der Gerichtshof der Europäischen Union soll klären, wer für die Untersagung von berufsmäßiger Seefischerei mittels den Meeresgrund berührender Fanggeräte sowie des Einsatzes von Stellnetzen in Teilen der Ausschließlichen Wirtschaftszone der deutschen Nord- und Ostsee zuständig ist. Hierum bittet das Verwaltungsgericht Köln in einem Vorabentscheidungsersuchen. Es will wissen, inwieweit europäisches Primär- und Sekundärrecht einer Kompetenz der beklagten Bundesrepublik Deutschland entgegensteht (Az.: 2 K 493/15).
Mehr lesenEuGH: EuG muss neu über Selektivität spanischer Steuerregeln beim Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen entscheiden
Das Gericht der Europäischen Union hat die Voraussetzung der Selektivität staatlicher Beihilfen in Bezug auf eine spanische Regelung über Abschreibungen beim Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen falsch angewandt. Es hat deswegen einen Fehler begangen, als es die Entscheidungen der EU-Kommission, mit denen eine spanische Steuerregelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wurde, für nichtig erklärt hat. Dies stellt der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 21.12.2016 klar (Az.: C-20/15 P). Das EuG muss nun noch einmal über die Selektivität der Beihilfen entscheiden.
Mehr lesenDAV gegen Fahrverbot als Nebenstrafe
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt die vom Bundeskabinett am 21.12.2016 beschlossene Einführung eines Fahrverbots als Nebenstrafe bei allgemeinen Straftaten als ungerecht ab. Das Vorhaben führe unter anderem zu einer Privilegierung derjenigen, die einen Führerschein besitzen. Denn nach den Plänen des Kabinetts solle ein Fahrverbot dazu führen können, dass eine Haftstrafe zur Bewährung ausgesetzt wird. "Im Klartext bedeutet das: Wer eine Fahrerlaubnis besitzt, kommt möglicherweise mit einer Bewährungsstrafe davon, wer keine besitzt, muss unter Umständen in Haft", so DAV-Präsident Ulrich Schellenberg.
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