Nach dem Mord an einer religiösen Frau in einer Studenten-Wohngemeinschaft in Freiburg ist der Täter zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Der 25-Jährige habe die Tat geplant und sei trotz einer Persönlichkeitsstörung voll schuldfähig, entschied das Landgericht Freiburg am 30.01.2017. Seine Unterbringung in der Psychiatrie sei daher rechtlich nicht möglich (Az.: 1 Ks 200 Js 25123/16). Mehr lesen

Ein Algerier muss wegen in der Silvesternacht 2015/2016 begangener Straftaten, darunter ein besonders schwerer räuberischer Diebstahl in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, eine Haftstrafe von einem Jahr und 11 Monaten verbüßen. Das Oberlandesgericht Köln verwarf seine Revision mit Beschluss vom 24.01.2017 (Az.: III – 1 RVs 5/17). Die Verurteilung des Algeriers ist rechtskräftig.

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US-Präsident Donald Trump hat Einreiseverbote verhängt, die hauptsächlich Muslime betreffen, aber nicht ausschließlich. Sein Dekret besteht aus mehreren Teilen. Dazu hat ein Gericht in New York in der Nacht zum 29.01.2017 in einer Eilentscheidung geurteilt. Zwei weitere Gerichte in Massachusetts und Virginia haben unabhängig davon ebenfalls Beschlüsse gefasst. Allerdings haben die Gerichte nicht über die Rechtmäßigkeit der Trump-Anordnung an sich entschieden. Sie haben vielmehr mit einstweiligen Verfügungen einen Teil der Ausführung blockiert. Mehr lesen

Das Landgericht Ulm ist zur Zielscheibe einer Internet-Fälschung mit dem verbotenen Hakenkreuz-Symbol geworden. Bei Facebook hätten bislang Unbekannte ein fingiertes Mitgliedskonto im Namen des Gerichts etabliert und dabei das NS-Symbol als Logo verwendet, erklärte Gerichtssprecher Wolfgang Tresenreiter am 27.01.2017. "Wir bemühen uns bei Facebook, die Seite so schnell wie möglich abschalten zu lassen", sagte er. Mehr lesen

Auch im Februar 2017 treten wieder einige Neuregelungen in Kraft. Unter anderem steigt wie in jedem Jahr die für die steuerliche Anerkennung von Umzugskosten geltende Pauschale. Wie die Bundesregierung am 27.01.2017 weiter mitteilt, gilt ab Februar für den Transport von Rollstuhlnutzern eine erweiterte Gurtpflicht. Zudem dürfen Hautcremes keinen allergieauslösenden Wirkstoff mehr enthalten. Schließlich treten Informationspflichten für Unternehmer zur Verbraucherschlichtung in Kraft. Mehr lesen

An der geplanten europäischen Staatsanwaltschaft werden sich wohl nicht alle EU-Staaten beteiligen. Zunächst 17 Länder wollten eine sogenannte verstärkte Zusammenarbeit beantragen, sagte Justizkommissarin Vera Jourova am 27.01.2017 am Rande eines Treffens der EU-Justizminister in Malta. Bei diesem Format können Gruppen von Mitgliedstaaten die Zusammenarbeit vertiefen, ohne dass wie sonst üblich alle 28 Staaten an Bord sein müssen. Mehr lesen

ErbStG § 13 I Nr. 4c

BFH, Urteil vom 05.10.2016 - II R 32/15, BeckRS 2016, 95738

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Mehrere Vorschriften des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich vom 10.12.2014 (FAG 2014) sind mit Art. 57 Abs. 1 der Landesverfassung Schleswig-Holstein unvereinbar. Dies hat mit zwei am 27.01.2017 verkündeten Urteilen das schleswig-holsteinische Landesverfassungsgericht entschieden und den Gesetzgeber verpflichtet, die verfassungswidrige Rechtslage spätestens bis zum 31.12.2020 durch eine Neuregelung zu beseitigen. Die betroffenen Bestimmungen (§ 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 4 Abs. 1 Satz 1, § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 sowie § 9 Abs. 1 FAG 2014) bleiben bis zu diesem Zeitpunkt weiter anwendbar. Eine Reihe von Angriffen auf das Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich hat das Landesverfassungsgericht zurückgewiesen (Az.: LVerfG 4/15 und LVerfG 5/15). Mehr lesen

Die deutlichen Erhöhungen der Grundsteuer durch die Stadt Bad Schwalbach sind rechtmäßig. Dies hat das Wiesbadener Verwaltungsgericht entschieden und die Klagen eines Grundstückseigentümers gegen die Steueranhebungen auf 500% in 2015 und auf 690% in 2016 abgewiesen. Der Hebesatz sei gesetzlich nicht begrenzt. Auch hätten die Steueranhebungen keine erdrosselnde Wirkung. Gegen die Urteile vom 27.01.2017 (Az.: 1 K 684/15.WI und 1 K 728/16.WI) kann der Kläger Antrag auf Zulassung der Berufung stellen. Mehr lesen

Eine Handvoll Menschen steht vor dem Parlamentsgebäude im Zentrum von Moskau. Bei bitterer Kälte demonstrieren sie eingemummt in Mützen und dicken Jacken gegen eine Gesetzesinitiave gegen häusliche Gewalt. Auf Plakaten prangern sie an, was am 27.01.2017 in der mächtigen Duma durchgewunken wird. "Ich bin gegen die Schläge", heißt es auf einem Schild. "Das schützt niemanden", steht auf einem anderen Plakat. Es ist ein einsamer Kampf der Aktivisten – und sie sind machtlos. Denn eine überwältigende Mehrheit der Duma-Abgeordneten billigt in drei Lesungen ein Gesetz, das Strafen bei häuslicher Gewalt in bestimmten Fällen lockert. Mehr lesen

Die Bundesagentur für Arbeit ist nicht verpflichtet, Arbeitsangebote für Bardamen in einer an ein Erotiketablissement angeschlossenen Bar sowie für Empfangsdamen in dem Etablissement selbst in das von ihr betriebene Online-Portal "Jobbörse" einzustellen. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 26.01.2017 entschieden (Az.: L 1 AL 67/15, nicht rechtskräftig). Mehr lesen

Der Bundesgerichtshof hat zwei von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gestellte Anträge nach § 12 Abs. 4 UWG zurückgewiesen. Nach dieser Norm kann das Gericht in wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten anordnen, dass sich die Verpflichtung zur Zahlung von Gerichtskosten für eine Partei nach einem Wert richtet, der hinter dem festgesetzten Streitwert zurückbleibt. Dies setze indes voraus, dass die antragstellende Partei glaubhaft mache, dass bei einer Belastung mit den Kosten aus dem vollen Streitwert eine erhebliche Gefährdung ihrer wirtschaftlichen Lage eintritt, erläuterte der BGH nach einer Mitteilung der Kanzlei Schlüter Graf Rechtsanwälte (Beschlüsse vom 15.12.2016, Az.: I ZR 213/15 und I ZR 221/15). Mehr lesen

Der 55. Deutsche Verkehrsgerichtstag hat zum Thema Verkehr ein Bündel von Maßnahmen vorgeschlagen. An der traditionsreichen, jährlichen Tagung nahmen rund 2000 Juristen, Wissenschaftler und Verkehrsexperten teil. Der Verkehrsgerichtstag endete am 27.01.2017. An diesem Tag präsentierte der Verkehrsgerichtstag dem Gesetzgeber auch seine Enpfehlungen: Unter anderem spricht er sich für die Schaffung eines umfassenden Radwegenetzes aus, legt ein Veto gegen das geplante Fahrverbot für Straftäter ein und fordert mehr Verkehrsüberwachung durch die Polizei. Mehr lesen

Das Bundessozialgericht meldet, dass am 21.01.2017 der Vorsitzende Richter am Bundessozialgericht a. D. Friedrich Sprang im Alter von 84 Jahren verstorben ist. Er war von 1980 bis 1995 am BSG tätig. Mehr lesen

Das Gedenken des Bundestages für die Nazi-Opfer stellt diesmal das Schicksal der im "Euthanasie"-Programm Ermordeten in den Mittelpunkt. Dieses NS-Verbrechen sei eine Art "Probelauf zum Holocaust" gewesen, sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am 27.01.2017 bei der Gedenkstunde im Bundestag, bei der an die Millionen Opfer des Nazi-Regimes erinnert wurde. Mehr lesen

Ein unaufgefordert unterbreitetes, kostenloses Testangebot darf nach Ablauf der Probephase nicht automatisch in einen kostenpflichtigen Vertrag umgewandelt werden. Eine solche Geschäftspraxis sei unlauter, entschied das Landgericht Limburg an der Lahn und verbot sie dem Unternehmen F.A.S.I. Flight Ambulance Services International Agency GmbH (Az: 5 O 30/16). Dies teilte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg am 27.01.2017 mit.

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Nicht das rheinland-pfälzische Innenministerium, sondern der Bundesinnenminister ist für das Verbot des Vereins "Hells Angels Motorradclub (MC) Bonn" zuständig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 17.01.2017 entschieden und die Verbotsverfügung wegen formeller Rechtswidrigkeit aufgehoben. Denn die Tätigkeit des Vereins erstrecke sich über das Land Rheinland-Pfalz hinaus (Az.: 7 C 10326/16.OVG).

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Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat dem Bundeskartellamt im Streit mit führenden Süßwarenherstellern den Rücken gestärkt. Der 4. Kartellsenat bestätigte am 26.01.2017 nicht nur die von der Wettbewerbsbehörde gegen mehrere führende Süßwarenhersteller wegen eines kartellrechtswidrigen Informationsaustausches verhängten Bußgelder, sondern erhöhte sie sogar um 7 auf rund 21 Millionen Euro. Vor Gericht hatten unter anderem die Firmen Bahlsen, Griesson de Beukelaer, Feodora und der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) gegen die vom Kartellamt verhängten Millionenbußen geklagt. Mehr lesen

Zwei Klagen von syrischen Staatsangehörigen auf die Zuerkennung des umfassenden Schutzstatus eines Flüchtlings im Sinn der Genfer Flüchtlingskonvention blieben vor dem Verwaltungsgericht Köln erfolglos. Zur Begründung hat die Kammer in ihren Urteilen vom 26.01.2017 angeführt, dass den alleinstehenden jungen Männern bei einer Rückkehr keine politische Verfolgung drohe. Auch die mögliche Einziehung zum Wehrdienst und eine Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung würden zu keiner anderen Bewertung führen (Az.: 4 K 8824/16.A und 4 K 8935/16.A). In einem weiteren Verfahren hat die Kammer einer Familie aufgrund eines individuellen Verfolgungsschicksals dagegen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt (Az.: 4 K 8794/16.A). Mehr lesen

Die Vermutung einer Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes besteht nur, wenn Indizien vorliegen, die mit "überwiegender Wahrscheinlichkeit" darauf schließen lassen, dass ein in § 1 AGG genannter Grund ursächlich für die Benachteiligung war. Mit Urteil vom 26.01.2017 hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass allein die "Möglichkeit" einer Ursächlichkeit hierfür nicht ausreicht. Das Landesarbeitsgericht Hessen muss deshalb erneut über den Fall eines Kuriers entscheiden, der sich als schwerbehinderter Mensch benachteiligt fühlt, weil seine Wochenarbeitszeit nicht erhöht wurde (Az.: 8 AZR 736/15). Mehr lesen