Dienstag, 7.2.2017
BGH: Ehrverletzende Meinungsäußerung als WEG-Sache
GVG § 72 II 1; WEG § 43 Nr. 1; ZPO §§ 139 I 2, 281 I
Wird ein Wohnungseigentümer von einem anderen Wohnungseigentümer auf Unterlassung bzw. auf Widerruf von Äußerungen in Anspruch genommen, die er in der Wohnungseigentümerversammlung getätigt hat, liegt eine Streitigkeit iSv § 43 Nr. 1 WEG vor, es sei denn, ein Zusammenhang mit dem Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungseigentümer ist offensichtlich nicht gegeben. (Leitsatz des Gerichts)
BGH, Beschluss vom 17.11.2016 - V ZB 73/16, BeckRS 2016, 21468
Mehr lesenSG Gießen: Sozialhilfeträger muss Bestattungskosten des Pflegeheims übernehmen
Der Sozialhilfeträger muss die erforderlichen Kosten einer Bestattung übernehmen, soweit dem zur Bestattung verpflichteten Pflegeheim nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen. In diesem Zusammenhang kann er keine Ausgleichsansprüche gegenüber Angehörigen anführen, wenn diese selbst hilfebedürftig sind und unter Betreuung stehen. Dies hat das Sozialgericht Gießen mit nicht rechtskräftigem Urteil vom 17.01.2017 entschieden (Az.:S 18 SO 183/14).
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EuGH-Generalanwalt: EU-Staaten müssen bei drohender Folter oder unmenschlicher Behandlung Visum für Schutzantrag erteilen
EU-Staaten müssen Drittstaatsangehörigen ein humanitäres Visum erteilen, um ihnen die Stellung eines Antrags auf internationalen Schutz zu ermöglichen, wenn eine ernsthafte und begründete Gefahr besteht, dass sie anderenfalls Folter oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt werden. Diese Auffassung vertritt der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs Paolo Mengozzi in seinen Schlussanträgen vom 07.02.2017. Er ist daher der Ansicht, dass im Ausgangsfall Belgien einer syrischen Familie, die nach Belgien ausreisen und dort Asyl beantragen wollte, zu Unrecht die begehrten Visa verweigert hat (Az.: C-638/16 PPU).
Mehr lesenVG Aachen: Zulassung zur Polizeiausbildung trotz fehlender Mindestkörpergröße
Das Land Nordrhein-Westfalen muss vorläufig eine Bewerberin für den gehobenen Polizeivollzugsdienst zum weiteren Auswahlverfahren zulassen, obwohl diese nicht die in einem Erlass des Innenministeriums vorgesehene Mindestkörpergröße für Frauen von 163 cm aufweist. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen mit einem Eilbeschluss vom 31.01.2017 entschieden (Az.: 1 L 6/17).
Mehr lesenLG Würzburg verhandelte über Prüfpflichten Facebooks bei umstrittenen Inhalten
Im dem vor dem Würzburger Landgericht geführten Prozess des syrischen Flüchtlings Anas M. gegen Facebook wegen verleumderischer Fotomontagen, die ein Selfie des Betroffenen neben Terroristen zeigen, prüfen die Facebook-Anwälte auf Vorschlag des Gerichts, ob die beanstandeten Bilder europaweit gelöscht werden. Die Verhandlung ist insoweit vertagt worden. Sollte es zu keiner Einigung kommen, will das Gericht im März eine Entscheidung verkünden. “Wir erlassen einstweilige Verfügungen nur dann, wenn uns alles hundertprozentig plausibel erscheint“, sagte der Vorsitzende Richter am 07.02.2017.
Mehr lesenAmnesty berichtet über Massenhinrichtungen in syrischem Gefängnis
Syriens Regierung hat nach Erkenntnissen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International rund 13.000 Gefangene bei Massenhinrichtungen töten lassen. Die Menschen wurden von 2011 bis 2015 in dem berüchtigten Militärgefängnis Saidnaja nahe Damaskus ohne ein rechtsstaatliches Verfahren gehängt, heißt es in einem am 07.07.2017 veröffentlichten Amnesty-Bericht. Bei den meisten Hingerichteten habe es sich um Zivilisten gehandelt.
Mehr lesenIsrael: Parlament billigt Gesetz zur Legalisierung wilder Siedlungen
Israels Parlament hat am 06.02.2017 ein umstrittenes Gesetz gebilligt, mit dem Tausende von Siedlerwohnungen auf palästinensischem Privatland legalisiert werden. 60 der 120 Abgeordneten stimmten in dritter und letzter Lesung für das Gesetz; 52 votierten dagegen. Die übrigen Abgeordneten waren abwesend, darunter auch der konservative Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
Mehr lesenAG Hannover: Bewährungsstrafe für mit falschen Identitäten erschwindelte Unterstützungsleistungen
Das Amtsgericht Hannover hat einen Asylbewerber, der mit sieben falschen Identitäten zu Unrecht 21.700 Euro kassiert hat, zu einem Jahr und neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Zudem muss der 25-jährige Sudanese 200 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten, urteilte das Gericht am 06.02.2017.
Mehr lesenJournalisten-Verband fordert Außerkraftsetzung der Regeln zur Vorratsdatenspeicherung
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat die Bundesregierung aufgefordert, das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung außer Kraft zu setzen. Der Verband beruft sich in seiner Mitteilung vom 06.02.2017 auch auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags, das die Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs erklärt.
Mehr lesenMontag, 6.2.2017
Zeugen Jehovas auch in Nordrhein-Westfalen als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt
Als letztes Bundesland hat auch Nordrhein-Westfalen die Zeugen Jehovas als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt. Damit ist die Glaubensgemeinschaft den großen Kirchen gleichgestellt. Sie könne unter ihren Mitgliedern Steuern erheben oder auch Lehrpläne für einen eigenen Religionsunterricht erstellen, sagte ein Sprecher der Staatskanzlei am 06.02.2017 in Düsseldorf. Die umstrittene Religionsgemeinschaft war 2006 in Berlin nach langem Rechtsstreit erstmals von einem Bundesland als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt worden.
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VG Berlin: Kein erlaubnisfreier "Probebetrieb" einer Gaststätte
Eine Gaststätte darf nicht vorübergehend erlaubnisfrei betrieben werden, auch nicht unter Berufung auf einen angeblichen "Probebetrieb". Dies geht aus einem Eilbeschluss des Berliner Verwaltungsgerichts vom 31.01.2017 hervor (Az.: VG 4 L 1113.16).
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VG Düsseldorf: Zirkus darf trotz zwischenzeitlich beschlossenen Wildtierverbots in Düsseldorf mit Wildtieren auftreten
Einem Zirkus, der bereits am 06.10.2015 einen Standplatz in Düsseldorf beantragt hat, kann das später von der Stadt Düsseldorf beschlossene Wildtierverbot nicht entgegengehalten werden. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 06.02.2017 in einem Eilverfahren entschieden (Az.: 18 L 213/17).
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Bundesregierung uneins über drittes Geschlecht in Dokumenten
Männlich, weiblich oder keins von beidem: Die Bundesregierung ist uneins, ob es ein drittes Geschlecht für amtliche Dokumente geben soll. Die zuständige Arbeitsgruppe werde eher nicht vor der Bundestagswahl zu einem Ergebnis kommen, sagte ein Sprecher von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am 04.02.2017 in Berlin. Wie der "Spiegel" berichtete, verzichtete die Bundesregierung daher auf eine Stellungnahme, die das Bundesverfassungsgericht erbeten hatte. Aktivisten hatten in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde eingereicht.
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BGH: Fehlerhafte Besetzung aufgrund Mitwirkung einer Richterin während des nachgeburtlichen Mutterschutzes
StPO §§ 111i, 222b, 226, 229, 338 Nr. 1, 354 II 2; MuSchG §§ 3, 6 I 1; HRiG § 2; HBG § 95 Nr. 1; HMuSchEltZVO § 1 I 1 Nr. 2; GG Art. 97 I, 101 I 2; GVG § 192 II
Der nachgeburtliche Mutterschutz einer Richterin führt zu einem Dienstleistungsverbot, das ihrer Mitwirkung in der Hauptverhandlung entgegensteht. Deren Fortsetzung ohne Beachtung der Mutterschutzfrist führt zur gesetzwidrigen Besetzung des erkennenden Gerichts. (Leitsatz des Gerichts)
BGH, Urteil vom 07.11.2016 - 2 StR 9/15, BeckRS 2016, 111685
Mehr lesenLSG Baden-Württemberg glaubt nicht an Annahme einer "Spaßheirat" - Witwenrente ist zurückzuzahlen
Wer Witwer- oder Witwenrente bezieht, muss der Rentenversicherung eine Wiederheirat mitteilen, da der Rentenanspruch dann wegfällt. Wird dies grob fahrlässig unterlassen, kann auch rückwirkend ein Rückzahlungsanspruch gegen den Versicherten geltend gemacht werden. Im vorliegenden Fall glaubte das Landessozialgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 24.01.2017 nicht, dass die Klägerin annahm, in Las Vegas nur "zum Spaß" geheiratet zu haben (Az.: L 13 R 923/16).
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Generalbundesanwalt fordert mehr Personal zur Terrorbekämpfung
Die wachsende Zahl der Terrorismus-Verfahren überlastet die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Die "Grenzen der Leistungsfähigkeit" seien erreicht, heißt es in einem Brief von Generalbundesanwalt Peter Frank an die Justizminister der Länder, aus dem der "Spiegel" zitierte. Frank bittet die Länderminister darin "eindringlich", weiteres Personal zu entsenden, da seine Behörde anderenfalls keine umfassende Terrorbekämpfung mehr gewährleisten könne.
Mehr lesenRumänien hebt Korruptions-Verordnung auf – Proteste gehen weiter
Die Regierung in Rumänien hat nach tagelangen Massenprotesten eine umstrittene Eilverordnung aufgehoben, die die Strafverfolgung von Korruption bei Politikern einschränkt. Dieser Beschluss vom 05.02.2017 erschien umgehend im Gesetzblatt. Ministerpräsident Sorin Grindeanu verfügte zugleich die Veröffentlichung von Protokollen, die offensichtlich die Vorgängerregierung kompromittieren sollen. Zehntausende Rumänen verlangten bei Straßenprotesten den Rücktritt von Grindeanus Kabinett.
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Nächste Runde im Rechtsstreit um Trumps Einreiseverbote
Der Rechtsstreit um Donald Trumps Einreiseverbote geht in die nächste Runde. Nach einer Anweisung des Bundesberufungsgerichts in San Francisco mussten die Bundesstaaten Washington und Minnesota als Kläger gegen die Visa-Sperren bis Mitternacht Westküstenzeit (06.02.2017, 9.00 Uhr Mitteleuropäische Zeit) schriftlich ausführlichere Argumente einreichen. So lange liegt das Einreiseverbot weiterhin auf Eis. Die Regierung hat dann 15 Stunden Zeit, um darauf zu antworten. Trump ordnete zwischenzeitlich ersatzweise "sehr sorgfältige" Personenkontrollen an, wie er auf Twitter mitteilte.
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VG Gießen: Verwaltungsmitarbeiter dürfen abschließender Beratung und Beschlussfassung des Kreisausschusses nicht beiwohnen
Die Anwesenheit von Mitarbeitern der Verwaltung während der abschließenden Beratung und Beschlussfassung des Kreisausschusses verletzt den Grundsatz der Nichtöffentlichkeit der Beratungen des Kreisausschusses. Dies hat das Verwaltungsgericht Gießen in einem Eilverfahren entschieden (Beschluss vom 01.02.2017, Az.: 8 L 3591/16.GI, nicht rechtskräftig).
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OLG Hamm: Nach Unfallmanipulation mit Mietwagen statt Schadenersatz Kosten für Reparatur des Mietwagens
Verabredet der Eigentümer die Beschädigung seines Fahrzeugs durch ein manipuliertes Unfallgeschehen mit dem Mieter eines Mietwagens, erhält er keinen Ersatz für den an seinem Fahrzeug entstandenen Schaden. Vielmehr schuldet er dann noch die Reparaturkosten für den beschädigten Mietwagen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm am 22.11.2016 unter teilweiser Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Essen entschieden (Az.: 9 U 1/16, rechtskräftig).
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