Donnerstag, 12.1.2017
Bundeskartellamt verhängt Bußgelder wegen vertikaler Preisbindung bei Möbeln
Das Bundeskartellamt hat seine Kartellverfahren gegen Hersteller von Möbeln wegen verbotener Preisbindung von Händlern abgeschlossen. Gegen die fünf Hersteller aeris GmbH, hülsta-werke Hüls GmbH & Co. KG, Kettler GmbH, Rolf Benz AG & Co. KG und Zebra Nord GmbH sowie gegen vier verantwortliche Manager verhängte es Bußgelder in Höhe von insgesamt 4,43 Millionen Euro.
Mehr lesen
VW bekennt sich schuldig in Abgas-Affäre – Milliardenstrafe in USA
Volkswagen und das US-Justizministerium haben sich im Diesel-Skandal auf Strafzahlungen über 4,3 Milliarden Dollar (4,1 Milliarden Euro) geeinigt. Einen entsprechenden Vergleich bestätigte das Ministerium am 11.01.2017 in Washington. Zudem wurden Strafanzeigen gegen sechs VW-Manager bekanntgegeben. Mit einem Schuldbekenntnis räumt der größte europäische Autokonzern darüber hinaus kriminelles Fehlverhalten ein. Ihm wurden Betrug und Verletzungen des Luftreinhaltegesetzes in den USA vorgeworfen.
Mehr lesen
Sicherheitskonzept der Grünen: Gefährder rund um die Uhr überwachen
Die Grünen wollen zur Terrorabwehr sogenannte Gefährder rund um die Uhr überwachen lassen. Das sei "möglich und geboten", heißt es in einem Beschluss, den die Bundestagsfraktion der Partei am 11.01.2017 in Weimar beschloss. Der Fokus müsse auf Menschen liegen, die "in Wort und Tat ihren Willen zum Ausdruck bringen, Anschläge zu begehen". Von den rund 550 in Deutschland erfassten islamistischen Gefährdern hält sich etwa die Hälfte im Ausland auf, mehr als 80 sind in Deutschland in Haft. Auch der Berliner Attentäter Anis Amri hatte als Gefährder gegolten.
Mehr lesen
BVerfG lehnt weitere Eilanträge gegen Freihandelsabkommen CETA ab
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07.12.2016 erneut Eilanträge gegen die vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens CETA abgelehnt. Entgegen der Auffassung der Antragsteller habe die Bundesregierung die Maßgaben aus dem BVerfG-Urteil vom 13.10.2016 (BeckRS 2016, 52943), unter denen sie im Rat der Europäischen Union den Beschlussvorlagen der EU-Kommission zustimmen durfte, eingehalten (Az.: 2 BvR 1444/16, 2 BvE 3/16, 2 BvR 1823/16 und 2 BvR 1482/16).
Mehr lesenOLG München: Wirksame Vereinbarung eines Mindesthonorars in Höhe des 2-fachen der gesetzlichen Gebühren in AGB
BGB §§ 305 c I, 307 I; RVG § 3a II
Die Vereinbarung des 2-fachen der gesetzlichen Vergütung als Honoraruntergrenze durch eine allgemeine Geschäftsbedingung ist keine überraschende Klausel im Sinne des § 307 c I BGB, und zwar auch dann nicht, wenn die Vergütungsvereinbarung zuerst ein Zeithonorar regelt und im Anschluss daran, aber noch unter der gleichen Gliederungsnummer, das Mindesthonorar. Eine solche Klausel verstößt nicht gegen das Transparenzgebot (§ 307 I 2 BGB) und stellt auch aus anderen Gründen keine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 BGB dar. Das 2-fache der gesetzlichen Vergütung ist auch keine unangemessen hohe Vergütung im Sinne von § 3 a II RVG. (Leitsatz der Schriftleitung)
OLG München, Urteil vom 30.11.2016 - 15 U 1298/16 Rae, BeckRS 2016, 20652
Mehr lesenIsrael: Gericht stärkt Frauen im Gebetsrechte-Streit an der Klagemauer
In einem Streit um Gleichberechtigung an der Klagemauer in Jerusalem hat Israels Höchstes Gericht im Sinn einer Gruppe von Frauen entschieden. Vertreter der Regierung müssten innerhalb von 30 Tagen erklären, warum Frauen an der Klagemauer nicht aus Tora-Rollen lesen dürften, teilte das Gericht nach Medienberichten in Jerusalem am 11.01.2017 mit.
Mehr lesenBund und Länder einigen sich auf neues Düngerecht
Die Pläne für strengere Regeln gegen zu viel Gülle auf deutschen Feldern steckten lange fest. So lange, dass die EU Deutschland verklagte. Jetzt ist der Weg für ein neues Düngerecht zum Schutz des Grundwassers in Deutschland frei. Bei einem Treffen am 11.01.2017 in Berlin wurde eine gemeinsame Linie von Bundesregierung und Ländern gefunden, wie Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) mitteilte.
Mehr lesenMittwoch, 11.1.2017
EuG: EU muss zwei Unternehmen Schadenersatz wegen überlanger Verfahrensdauer vor dem EuG zahlen
Die Europäische Union muss zwei Unternehmen (Gascogne und seiner Tochter Gascogne Sack Deutschland) etwa 57.000 Euro wegen überlanger Dauer des Verfahrens vor dem Gericht der Europäischen Union zahlen. Dies hat das EuG mit Urteil vom 10.01.2017 entschieden. Es handelt sich um die erste Rechtssache dieser Art, die entschieden wurde (Az.: T-577/14).
Mehr lesenAG Ansbach: Tierheim haftet nicht für Verletzungen durch beißende Katzen
Tierheime müssen nicht für Verletzungen haften, die Tiere möglichen Käufern während einer Probezeit zufügen. Dies hat das Amtsgericht Ansbach am 09.01.2016 entschieden. Im konkreten Fall war ein Paar aus Ansbach in Bayern von einer Katze gebissen worden, die es nach Hause mitgenommen hatte. Der Mann und die Frau verlangten daraufhin vom Tierheim Schmerzensgeld, die Krankenhaus- und die Anwaltskosten zurück (Az.: 5 C 756/16).
Mehr lesen
EuG: Klage von Panini-Konkurrent im Verfahren um Fußball-Sammelbilder scheitert
Fußballverbände wie der DFB und die FIFA haben die Rechte an Fußball-Sammelbildern für Welt- und Europameisterschaften nicht wettbewerbswidrig an das Unternehmen Panini vergeben. Das Gericht der Europäischen Union wies am 11.01.2017 eine Klage des englischen Konkurrenten Topps Europe gegen einen entsprechenden Beschluss der EU-Kommission ab (Az.: T-699/14).
Mehr lesen
Bundeskabinett beschließt "Maritime Agenda 2025"
Die Bundesregierung will die maritime Wirtschaft in Deutschland stärken. Dafür hat das Bundeskabinett am 11.01.2017 die vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel (SPD), vorgestellte "Maritime Agenda 2025" beschlossen. Die ressortübergreifende Strategie benenne insgesamt neun zentrale Handlungsfelder der maritimen Wirtschaftspolitik, um die Innovationskompetenz der stark mittelständisch geprägten Branche angesichts neuer Herausforderungen beispielsweise im Klima- und Umweltschutz oder durch die fortschreitende Digitalisierung und Automatisierung der Wirtschaft zu fördern, heißt es in einer Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums .
Mehr lesen
LG Düsseldorf: Jährliches Entgelt für "Girocard" steht Werbung mit kostenlosem Girokonto entgegen
Die Werbung einer Sparda-Bank mit einem kostenlosen Girokonto ist irreführend, wenn der Kunde für die Ausstellung der Girokarte zahlen muss. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 06.01.2017 hervor. Die noch nicht rechtskräftige Entscheidung ist auf Antrag der Wettbewerbszentrale ergangen (Az.: 38 O 68/16).
Mehr lesen
Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf für mehr Lohngerechtigkeit
Das Bundeskabinett hat am 11.01.2017 den von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) eingebrachten Gesetzentwurf für mehr Lohngerechtigkeit beschlossen. Dies teilte das Bundesfamilienministerium mit. Das Gesetz soll Gehälter transparenter machen und sieht dazu bei Arbeitgebern mit mehr als 200 Beschäftigten einen individuellen Auskunftsanspruch und für private Arbeitgeber mit mehr als 500 Beschäftigten eine regelmäßige Berichtspflicht vor.
Mehr lesenCharleston-Schütze Dylann Roof zum Tode verurteilt
Ein US-Bundesgericht hat den Todesschützen von Charleston zum Tode verurteilt. Dylann Roof solle für die Ermordung von neun schwarzen Gläubigen in einer Kirche mit dem Leben bezahlen und per Todesspritze hingerichtet werden, entschied eine Jury am 10.01.2017 in Charleston. Es ist das erste Mal, dass ein US-Bundesgericht einen Menschen wegen eines Hassverbrechens zum Tode verurteilt.
Mehr lesen
OLG Hamm: Beschränkung eines Internetangebots auf Gewerbetreibende setzt deutlichen Hinweis hierauf voraus
Ein Unternehmer kann sein Internetangebot nur dann auf Gewerbetreibende beschränken, wenn sein Wille, nur mit Gewerbetreibenden Verträge abzuschließen, auf der Internetseite klar und transparent zum Ausdruck gebracht wird, sodass diese Erklärung von einem Interessenten nicht übersehen oder missverstanden werden kann. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Es müsse insbesondere hinreichend sichergestellt sein, dass Verträge mit Verbrauchern nicht ohne Weiteres zustande kommen können. Im entschiedenen Fall waren diese Voraussetzungen nach Auffassung des Gerichts nicht erfüllt (Urteil vom 16.11.2016, Az.: 12 U 52/16, BeckRS 2016, 20464, rechtskräftig).
Mehr lesen
Mehr lesen
BFH: Keine Steuerermäßigung für vertragsgemäße Kapitalauszahlung aus einer Pensionskasse
Die einmalige Kapitalabfindung laufender Ansprüche gegen eine Pensionskasse führt nicht zu ermäßigt zu besteuernden außerordentlichen Einkünften, wenn das Kapitalwahlrecht schon in der ursprünglichen Versorgungsregelung enthalten war. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 20.09.2016. Danach unterliegen die Einkünfte aus der Pensionskasse, die der betrieblichen Altersversorgung dient, im entschiedenen Fall dem regulären Einkommensteuertarif (Az.: X R 23/15).
Mehr lesen
OLG Oldenburg: Beim "Schlooten" ist auf Nachbars Bäume Rücksicht zu nehmen
Grundstückseigentümer müssen nicht nur den eigenen Garten in Ordnung bringen – auch ein Graben zum Nachbargrundstück muss ab und zu gereinigt werden – "schlooten", wie man im Nordwesten sagt. Kommen dabei Bäume der Nachbarn zu Schaden, so haften der Grundstückseigentümer und das mit dem "Schlooten" beauftragte Unternehmen als Gesamtschuldner. Hierauf wies das Oberlandesgericht Oldenburg hin und bestätigte damit ein Urteil des Landgerichts Aurich. Auf den Beschluss vom 03.11.2016 haben die Beklagten sodann ihre Berufung gegen die Entscheidung der Vorinstanz zurückgenommen (Az.: 14 U 96/16).
Mehr lesenVG Berlin: Otto-Mueller-Fälschungen bleiben in amtlicher Verwahrung
Der Polizeipräsident in Berlin muss Zeichnungen, die vermeintlich vom expressionistischen Künstler Otto Mueller angefertigt worden sind, nicht herausgeben. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die gegen die Sicherstellung gerichtete Klage abgewiesen. Die polizeiliche Maßnahme sei gerechtfertigt gewesen, um die Gefahr abzuwenden, dass die Zeichnungen in betrügerischer Absicht weiterverkauft würden, so die Begründung (Urteil vom 01.12.2016, Az.: VG 1 K 236.13).
Mehr lesenOLG Oldenburg ordnet Inhaftierung eines Albaners zwecks Auslieferung in sein Heimatland an
Der Erste Strafsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat die Inhaftierung eines Albaners zum Zweck der Auslieferung in sein Heimatland angeordnet. Der Senat begründet diesen Schritt in seinem Beschluss vom 23.12.2016 mit Fluchtgefahr (Az.: 1 Ausl 52/16). Der Betroffene war zuvor von einem albanischen Gericht in Abwesenheit zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden.
Mehr lesenOLG Nürnberg bejaht Verkehrssicherungspflichten schon vor offizieller Ladenöffnungszeit
Einer Kundin, die bereits vor der Ladenöffnungszeit in einer Bäckerei einkauft und dabei über eine am Boden liegende Palette stolpert, steht ein Schadenersatzanspruch zu. Das hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden, gleichzeitig aber auch ein nicht unerhebliches Mitverschulden der Geschädigten angenommen. Die Revision wurde nicht zugelassen (Urteil vom 21.12.2016, Az.: 4 U 1265/16).
Mehr lesen
