Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat mit seinem Vorstoß für eine Beschneidung der Länder-Befugnisse in Fragen der inneren Sicherheit scharfe Kritik ausgelöst. “Eine derartige Debatte zum jetzigen Zeitpunkt lenkt nur von den eigentlichen Problemen und Herausforderungen zur raschen Bekämpfung des Terrorismus ab“, sagte Bayerns Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) am 03.01.2017 in München. Auch Hessen und Nordrhein-Westfalen lehnten die Vorschläge de Maizières ab.

Das landgerichtliche Urteil, mit dem der sogenannte "Autoraser von der Aachener Straße" wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt wurde, ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten mit jetzt veröffentlichtem Beschluss vom 22.11.2016 verworfen (Az.: 4 StR 501/16).

Ein Pilot darf für die Fahrten zwischen seinem Wohnsitz und dem Stationierungs- oder Heimatflughafen seit dem 01.01.2014 nur noch die Entfernungspauschale als Werbungskosten geltend machen und kann keine Abzüge nach Dienstreisegrundsätzen vornehmen. Der Umfang der am Flughafen zu erbringenden Vor- und Nachbereitung der Flugeinsätze reicht aus, um den Flughafen als “Tätigkeitsstätte“ anzusehen. Dies hat das Finanzgericht Hamburg mit Urteil vom 13.10.2016 unter Zulassung der Revision entschieden (Az.: 6 K 20/16, BeckRS 2016, 95773).

Der Gesetzentwurf des Bundesrats zur Reform der Grundstücksbewertung (BT-Drs. 18/10753) ist in den Bundestag eingebracht worden. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst am 02.01.2017 mit. Danach solle das bisherige Bewertungsziel "gemeiner Wert" durch den "Kostenwert" abgelöst werden, der den Investitionsaufwand für die Immobilie abbilde. Ziel sei es, die Grundsteuer als verlässliche kommunale Einnahmequelle zu erhalten.

Der Käufer einer auf dem Bild von Max Pechstein “Ausfahrendes Kanu I” aus dem Jahr 1914 beruhenden und fälschlicherweise mit dem Monogramm des Künstlers signierten Tuschpinselzeichnung muss in die Vernichtung des gefälschten Bildes einwilligen. Dies hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 17.11.2016 entschieden und damit einer Drittwiderklage der Urheberrechteinhaber des Künstlers stattgegeben (Az.: 28 O 498/14).

Seminarleiter an einem Studienseminar haben keinen Anspruch auf Gewährung von Altersteilzeit im Blockmodell. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 16.12.2016 entschieden und die Klage einer Oberstudiendirektorin abgewiesen. Seminarleiter seien keine Lehrkräfte im Sinne der eng auszulegenden Ausnahmeregelung, die den besonderen physischen und psychischen Belastungen von Lehrkräften Rechnung trage (Az.: 5 K 955/16.KO).

Das Landgericht Bonn hat am 03.01.2017 eine Klage gegen den Deutschen Journalisten-Verband (DJV) wegen der Verbandszeitschrift “journalist“ abgewiesen. Nach fast 50 Jahren hatte sich der Verband entschieden, das Magazin nicht mehr im Verlag Rommerskirchen im rheinland-pfälzischen Remagen erscheinen zu lassen. Dagegen hatte der Verlag geklagt und Entschädigung verlangt.

Regelmäßig gezahlte Provisionen sind beim Elterngeld nach der neuen Rechtslage ab 2015 trotz entgegenstehender Verwaltungsvorschriften zu berücksichtigen. Das Elterngeld stelle eine teilweise Ersatzleistung für diejenigen Einkünfte dar, die während des letzten wirtschaftlichen Dauerzustands den Lebensstandard der Elterngeldberechtigten geprägt haben, erläuterte das Landessozialgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 13.12.2016 (Az.: L 11 EG 1557/16).

Kommt es im Zuge einer jahrelangen Nachbarschaftsstreitigkeit zu einer tätlichen Auseinandersetzung, ist die gesetzliche Unfallversicherung für daraus resultierende Verletzungsfolgen nicht einstandspflichtig. Das gilt ungeachtet dessen, ob das eigentliche Schadensereignis während der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit stattfindet. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 15.12.2016 entschieden (Az.:L 6 U 3639/16).

Das Auswärtige Amt muss einem Pressevertreter Auskunft über den Inhalt der rechtlichen Prüfung des von dem Moderator Böhmermann unter dem Titel “Schmähkritik“ vorgetragenen Gedichts auf den türkischen Staatspräsidenten geben. Es seien weder nachteilige Auswirkungen auf die diplomatischen Beziehungen zur Türkei zu beürchten noch liege ein Eingriff in die innerste Willensbildung der Regierung vor, entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 30.12.2016 (Az.: 6 S 29.16).

Ein Empfänger von Grundsicherungsleistungen hat keinen Anspruch darauf, dass das Sozialamt seine Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten zur Behandlung einer chronischen Schmerzerkrankung übernimmt. In einem solchen Fall stehen vorrangige und zumutbare Behandlungsalternativen zur Verfügung, die von der gesetzlichen Krankenversicherung zu finanzieren sind. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen mit Beschluss vom 15.11.2016 entschieden (Az.: L 9 SO 631/16 B ER).

Stürzt ein Feuerwehrmann, der nach dem Ende einer Betriebsveranstaltung an einer “geselligen Runde“ teilnimmt, volltrunken im Bereich einer “Pinkelrinne“, liegt kein Arbeitsunfall vor. Unfallversicherungsschutz bestehe nur bis zum Ende einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung und umfasse regelmäßig auch nicht die Verrichtung der Notdurft, so das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit Urteil vom 25.10.2016 (Az.: L 16/3 U 186/13, BeckRS 2016, 20961).

Die CSU fordert ein Kopftuchverbot für Richterinnen und Staatsanwältinnen möglichst in allen deutschen Gerichtssälen. Dies geht nach einem Bericht der Zeitung “Die Welt“ aus einer Beschlussvorlage der Partei für die bevorstehende Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten hervor.

Die Zahl der Selbstanzeigen von Steuerbetrügern ist 2016 noch einmal stark gesunken. Wie eine Umfrage des “Handelsblattes“ bei den 16 Länderfinanzministerien ergab, zeigten sich bis kurz vor Jahresende nur 4.373 Steuerhinterzieher beim Finanzamt an. Im vergangenen Jahr gab es gut 15.000 Selbstanzeigen, 2014 waren es sogar rund 40.000.

Nach dem Berliner Terroranschlag plädiert die SPD für eine punktuelle Ausweitung der Videoüberwachung, lehnt eine bundeseinheitliche Verschärfung aber ab. "Die Videoüberwachung ist weder ein Allheilmittel, noch sollte man sie dämonisieren. An bestimmten Standorten ist das sehr sinnvoll", sagte Vizeparteichef Ralf Stegner am 02.01.2017 im ZDF-"Morgenmagazin".

Der Bundespräsident hat Falk Bernau zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Dies teilte der BGH am 02.01.2017 mit. Bernau gehört am BGH dem vornehmlich für das Gesellschaftsrecht und Teilbereiche des Kapitalmarktrechts zuständigen II. Zivilsenat an.

Die Schweiz hat im Kampf gegen Steuerhinterziehung zum 01.01.2017 das Bankgeheimnis für ausländische Kunden abgeschafft. Von nun an ist den Behörden das Sammeln von Kontodaten erlaubt. Ein Informationsaustausch mit ausländischen Steuerbehörden soll ab 2018 erfolgen.

Kolumbiens Parlament hat am 28.12.2016 ein Amnestiegesetz für Farc-Rebellen verabschiedet. Damit es in Kraft tritt, muss nun noch Präsident und Friedensnobelpreisträger Juan Manuel Santos zustimmen. Die Amnestie gilt dann für Farc-Kämpfer, die keine Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben.

Die nur begrenzte Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus dem Sonderversorgungssystem des Ministeriums für Staatssicherheit in die gesetzliche Rentenversicherung der BRD ist verfassungskonform. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 07.11.2016 bekräftigt und mehrere Verfassungsbeschwerden ehemaliger Stasi-Mitarbeiter nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführer hätten insbesondere keine neuen Tatsachen vorgebracht, um eine erneute verfassungsrechtliche Prüfung der Überführung der Rentenansprüche zu rechtfertigen (Az.: 1 BvR 1089/12, 1 BvR 455/16, 1 BvR 2368/14, 1 BvR 2483/13, 1 BvR 708/13, 1 BvR 363/13 und 1 BvR 1090/12).

Chiles Oberster Gerichtshof hat in letzter Instanz drei Deutsche wegen ihren Führungsrollen in der berüchtigten früheren Siedlung Colonia Dignidad verurteilt. Sie hätten sich der Bildung einer kriminellen Vereinigung schuldig gemacht. Das Gericht erhöhte deshalb am 30.12.2016 das zuvor von einem Berufungsgericht festgelegte Strafmaß für Kurt Schnellenkamp, Gerhard Mücke und Karl van den Berg um je ein Jahr auf nun fünf Jahre und einen Tag Haft.