Mittwoch, 1.2.2017
Richter am BGH Strohn im Ruhestand
Richter am Bundesgerichtshof Lutz Strohn ist mit Ablauf des 31.01.2017 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand getreten. Strohn war 2003 zum Richter am BGH ernannt worden. Er gehörte dem vornehmlich für Rechtsstreitigkeiten aus dem Gebiet des Gesellschaftsrechts und für Teilbereiche des Kapitalmarktrechts zuständigen II. Zivilsenat an.
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Bayern startet Bundesratsinitiative für Bundeswehreinsatz im Innern zur Terrorabwehr
Bayern will Bundeswehreinsätze im Innern zur Terrorabwehr erleichtern – und hat dafür einen konkreten Vorstoß für eine Grundgesetzänderung gemacht. So beschloss das Kabinett am 31.01.2017 in München, einen entsprechenden Entschließungsantrag in den Bundesrat einzubringen.
Mehr lesenTerrorfall Amri: Richterbund kritisiert Nordrhein-Westfalens Innenminister
Der Deutsche Richterbund hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) wegen seiner Argumentation im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri kritisiert. "Ich finde es wenig fair von Innenminister Jäger, so zu tun, als würden die Gerichte unüberbrückbare Hürden für Abschiebungshaft herstellen“, sagte der Verbandsvorsitzende Jens Gnisa der Düsseldorfer "Rheinischen Post“ am 31.01.2017.
Mehr lesenDatenschützer kritisieren geplante Umsetzung der EU-Datenschutzregeln
Die Pläne der Bundesregierung zur konkreten Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung in Deutschland stoßen unter Datenschützern auf harsche Kritik. Auch der jüngste Entwurf werde den Erwartungen allenfalls im Ansatz gerecht, bemängelte die niedersächsische Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel. "In einigen Punkten ist sogar eine Europarechtswidrigkeit zu befürchten", schrieb Thiel in einem Gastbeitrag auf "netzpolitik.org". Mit einem entsprechenden Gesetzentwurf sollen die Datenschutzbestimmungen in Europa auf ein EU-weit einheitliches Niveau gehoben werden.
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LSG Niedersachsen-Bremen: Jobcenter muss nicht für ungenutzte Wohnung zahlen
Ein Grundsicherungsempfänger hat keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Unterkunft, wenn diese von ihm tatsächlich nicht genutzt wird. Hiervon kann ausgegangen werden, wenn nach Hausbesuchen durch das Jobcenter feststeht, dass die Wohnung trotz niedriger Außentemperaturen dauerhaft nicht geheizt wird und auch sonst keine Anhaltspunkte für ein normales Bewohnen erkennbar sind. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit Beschluss vom 09.01.2017 entschieden (Az.: L11 AS 1138/16 B ER).
Mehr lesenDienstag, 31.1.2017
AG Bensheim: Bewährungsstrafe für Lehrer wegen Veruntreuung von 100.000 Euro aus Schulbudget
Wegen der Veruntreuung von mehr als 100.000 Euro aus dem Budget seiner Schule hat das Amtsgericht Bensheim einen Lehrer zu einer Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt. Der 51-Jährige war für die Budgetverwaltung des Ganztagsangebotes an seiner früheren Schule im südhessischen Bensheim verantwortlich. Das Gericht hielt dem geständigen Pädagogen zugute, dass er intensiv an der Wiedergutmachung des Schadens arbeite.
Mehr lesenOVG Lüneburg: Neue Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Barsinghausen unwirksam
Die Straßenreinigungsgebührenbescheide der Stadt Barsinghausen für die Jahre 2010 bis 2016 sind rechtswidrig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit Urteilen vom 30.01.2017 entschieden und die Berufungen der Stadt zurückgewiesen. Auch die rückwirkend erlassene neue Straßenreinigungsgebührensatzung als neue Grundlage der Bescheide sei wegen eines Anliegergrundstücke benachteiligenden Gebührenmaßstabs unwirksam (Az.: 9 LB 193/16, 9 LB 198/16, 9 LB 213/16, 9 LB 214/16 und 9 LB 216/16).
Mehr lesenUSA: Trump entlässt Generalstaatsanwältin und Justizministerin Sally Yates
Gerade einmal elf Tage lang war Sally Quillian Yates geschäftsführende US-Generalstaatsanwältin und Justizministerin. Die neue Regierung hatte sie gebeten, das Amt von Loretta Lynch zu übernehmen, bis deren designierter Nachfolger Jeff Sessions vom Senat bestätigt wird. Nun hat Präsident Donald Trump Yates entlassen, weil sie die Anwälte des Justizministeriums angewiesen hatte, dessen Einreiseverbot für Flüchtlinge und Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern nicht juristisch zu verteidigen. Damit habe sie “das Justizministerium verraten“, so Trump.
Mehr lesenLG Hamburg: Angeklagter verletzt als Zeugin auftretende Ex-Freundin im Gerichtssaal
Ein 39 Jahre alter Angeklagter hat zum Auftakt eines Berufungsprozesses vor dem Hamburger Landgericht seine frühere Freundin angegriffen und verletzt. Die 25-Jährige sagte am 31.01.2017 gerade als Zeugin aus, als der Mann plötzlich aufsprang, sie attackierte und mit einem Gegenstand am Hals verletzte, wie die Polizei mitteilte. Um welchen Gegenstand es sich handelte, war zunächst unklar. Der Staatsanwalt, der der Zeugin zu Hilfe eilte, wurde den Angaben zufolge leicht verletzt.
Mehr lesenEuGH: Unterstützung einer Terrorvereinigung kann Versagung von Asyl rechtfertigen
Wurde ein Asylsuchender wegen Beteiligung an den Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung verurteilt, kann dies zur Ablehnung seines Asylantrags führen. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 31.01.2017 entschieden. Der Antragsteller müsse weder persönlich terroristische Handlungen begangen noch zu solchen Handlungen angestiftet haben oder daran beteiligt gewesen sein (Az.: C-573/14).
Mehr lesenVG Koblenz: Scheinübertragung einer Taxengenehmigung auf Ehefrau unzulässig
Ein Taxiunternehmer kann nicht verlangen, dass seine Taxi-Genehmigung ohne Änderung der Verhältnisse nur pro forma auf die Ehefrau übertragen wird, damit er weniger Sozialversicherungsbeiträge zahlen muss und eine höhere Teilerwerbsunfähigkeitsrente erhält. Ein solches Rechtsgeschäft zielt auf die Schädigung der Allgemeinheit ab und ist insofern nichtig. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 20.01.2017 entschieden (Az.: 5 K 618/16).
Mehr lesenDAV präsentiert Reform-Vorschlag für Ehegatten-Unterhalt
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat einen Vorschlag zur Reform des nachehelichen Ehegattenunterhalts vorgelegt. Das Rechtsgebiet soll durch eine Reduktion der Unterhaltstatbestände übersichtlicher und verständlicher werden. Geschiedene Ehegatten sollen mehr Anreize zur eigenverantwortlichen Zukunftsgestaltung erhalten.
Mehr lesenOLG Hamm: Scheidungsverfahren nicht gleichzeitig vor deutschem Familiengericht und libanesischem Scharia-Gericht
Ehescheidungsverfahren können nicht gleichzeitig vor einem deutschen Familiengericht und vor einem Scharia-Gericht im Libanon betrieben werden. In einem solchen Fall besteht das Verfahrenshindernis der doppelten Rechtshängigkeit. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 06.01.2017 entschieden (Az.: 3 UF 106/16).
Mehr lesenOLG Hamm verneint Versicherungsfall nach wahrscheinlich vorgetäuschtem Einbruch in Waschstraße
Den aus einem vermeintlichen Einbruch mit Vandalismus an einer Autowaschstraße entstandenen Sachschaden muss der Versicherer in einem vom Oberlandesgericht Hamm am 02.12.2016 entschiedenen Fall nicht ersetzten. Der Versicherer habe Tatsachen bewiesen, nach denen der Versicherungsfall mit erheblicher Wahrscheinlichkeit vorgetäuscht wurde (Az.: 20 U 16/15, BeckRS 2016, 112198).
Mehr lesenOLG Celle: Volle Verfahrensgebühr trotz zwischenzeitlich erfolgter Berufungsrücknahme erstattungsfähig
Reicht der Berufungsbeklagte in unverschuldeter Unkenntnis der zwischenzeitlich erfolgten Rechtsmittelrücknahme eine Berufungserwiderung ein, steht ihm gegen den Berufungsführer ein Anspruch auf Erstattung der vollen Verfahrensgebühr nach VV 3200 RVG zu. Der Gegenauffassung des BGH, nach der die durch die Einreichung einer Berufungserwiderung nach Berufungsrücknahme entstandenen Kosten eines Rechtsanwalts auch dann nicht erstattungsfähig sind, wenn der Berufungsbeklagte die Rechtsmittelrücknahme nicht kannte oder kennen musste, ist nicht zu folgen. (von der Schriftleitung bearbeiteter Leitsatz des Gerichts)
OLG Celle, Beschluss vom 11.01.2017 - 2 W 1/17, BeckRS 2017, 100171
Mehr lesenBVerwG zur Haftung aus Verpflichtung zur Übernahme der Kosten für Lebensunterhalt von Bürgerkriegsflüchtlingen
§ 68 AufenthG (Aufenthaltsgesetz) ermöglicht die Einreise von Ausländern und damit auch von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen, indem sich ein Dritter verpflichtet, die Kosten des Lebensunterhalts zu tragen. In diesem Zusammenhang hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, dass der "Aufenthaltszweck“ im Sinne der Verpflichtungserklärung jeden Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen umfasst. Somit hafte der Verpflichtungsgeber auch nach der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für die Lebensunterhaltskosten von Bürgerkriegsflüchtlingen (Urteil vom 26.01.2017, Az.: 1 C 10.16).
Mehr lesenLG Köln: Haftstrafen nach Einbrüchen in Kirchen zur Finanzierung des Dschihad
Das Kölner Landgericht hat acht Männer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, weil sie mit Einbrüchen in Kirchen Geld für den bewaffneten Dschihad in Syrien beschaffen wollten. Die Männer wurden überwiegend des schweren Bandendiebstahls und in einigen Fällen der gefährlichen Körperverletzung schuldig gesprochen. Die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat habe dagegen nicht nachgewiesen werden können, sagte der Vorsitzende Richter Ralf-Peter Sossna am 30.01.2017 in der Urteilsbegründung.
Mehr lesenLinke prüft Klage gegen Trumps Einreiseverbot
Die Linke prüft nach Angaben der Parteivorsitzenden Katja Kipping eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen das Einreiseverbot von US-Präsident Donald Trump. Kipping forderte am 30.01.2017 im Kurznachrichtendienst Twitter, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse den US-Botschafter einbestellen und über die Europäische Union eine Protestresolution in die Vereinten Nationen einbringen.
Mehr lesenMontag, 30.1.2017
OLG Hamm: Abfindungsanspruch gegen Hofeigentümer muss trotz Steuerlast erfüllt werden
Ein Hofeigentümer kann einen Abfindungsanspruch auf Übertragung von Grundstücken aus dem Hofbesitz zu erfüllen haben, auch wenn er deswegen eine erhebliche Steuerlast zu tragen hat, weil die Entnahme der Grundstücke aus dem Betriebsvermögen einen zu versteuernden Gewinn darstellt. Das hat der 10. Zivilsenat – Senat für Landwirtschaftssachen – des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 08.12.2016 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts – Landwirtschaftsgericht – Münster bestätigt (Az.: 10 W 208/15).
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OVG Saarlouis: Untersagung gewerblicher Altpapier-Sammlung rechtswidrig
Ein Entsorgungsfachbetrieb hat vor dem Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis erreicht, dass er weiter Altpapier gewerblich im sogenannten Holsystem ("Blaue Tonne“) sammeln darf. Er ist damit auch in zweiter Instanz erfolgreich gegen eine Untersagungsverfügung des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) vorgegangen (Urteil vom 12.01.2017, Az.: 2 A 147/15, nicht rechtskräftig). Die Funktionsfähigkeit des beigeladenen Entsorgungsverbands Saar (EVS) sei durch die gewerbliche Sammlung nicht gefährdet, auch wenn diese dem EVS eine erhebliche Menge an Altpapier entziehe, so das OVG.
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