Elf Jahre nach ihrer Abschaffung hat das philippinische Parlament mit großer Mehrheit die Wiedereinführung der Todesstrafe für Drogendelikte beschlossen. Mit dem am 07.03.2017 verabschiedeten Gesetz will die Regierung von Präsident Rodrigo Duterte die Rauschgiftkriminalität zurückdrängen.

Einschränkungen für Banken bei der Kreditvergabe zur Sicherung der Finanzstabilität im Immobilienbereich sind von Kreditinstituten und der Immobilienbranche abgelehnt worden. Das zeigte sich bei einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses am 06.03.2017 zum Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz (BT-Drs. 18/10935). Das Gesetz räumt der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) neue Befugnisse ein, um künftig gezielt mögliche Gefahren für die Finanzmarktstabilität in Folge einer Immobilienblase abwehren zu können.

SGB VII § 2

LSG Bayern, Urteil vom 30.11.2016 - L 2 U 106/14, BeckRS 2016, 114690

Nimmt eine Lehrerein an einem vom Förderverein der Schule organisierten Volleyballturnier teil und verletzt sich dabei, fällt dies nicht in den Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung. Das Sozialgericht Dresden argumentierte in dem konkreten Fall, das Turnier sei weder eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung noch eine schulische Veranstaltung gewesen (Gerichtsbescheid vom 23.02.2017, Az.: S 39 U 89/15, nicht rechtskräftig).

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat den Antrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di auf Feststellung der Unwirksamkeit der Mitbestimmungsvereinbarung bei der Zalando SE für unzulässig gehalten und damit die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin vom Juli 2016 bestätigt. Die Rechtsbeschwerde an das Bundesarbeitsgericht wurde laut einer Mitteilung des LAG vom 07.03.2017 nicht zugelassen (Beschluss vom 10.02.2017, Az.: 6 TaBV 1585/16).

Am 07.01.2017 begann in Dresden der Prozess gegen die mutmaßlichen Rechtsterroristen der “Gruppe Freital“. Laut Anklage des Generalbundesanwalts haben sich die acht Beschuldigten im Alter zwischen 19 und 39 Jahren spätestens im Juli 2015 zu einer rechtsterroristischen Vereinigung zusammengeschlossen. Fünf Anschläge auf Asylbewerber und politisch Andersdenkende werden den Beschuldigten zur Last gelegt.

Facebook muss in seinem Netz weiterhin nicht aktiv nach rechtswidrigen Inhalten gegen einen Flüchtling suchen und diese löschen. Das hat das Landgericht Würzburg am 07.03.2017 entschieden. Der syrische Flüchtling Anas M., dessen Selfie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel für Hasskommentare und falsche Anschuldigungen missbraucht wurde, unterlag mit seinem entsprechenden Antrag auf eine Einstweilige Verfügung gegen den Internetriesen.

Ist es einem Arbeitnehmer, dem ein Firmenwagen zur Verfügung gestellt wurde, aufgrund einer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber für den Fall der Beeinträchtigung seiner Fahrtüchtigkeit nicht gestattet, das betriebliche Fahrzeugs privat zu nutzen, muss er sich für die Zeiten der Fahruntüchtigkeit nicht den geldwerten Vorteil anrechnen lassen. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 24.01.2017 entschieden (Az.:10 K 1932/16 E, BeckRS 2017, 101671).

Die Bundesregierung will Gewinnverlagerungen unterbinden und die steuerliche Abzugsmöglichkeit für Lizenzaufwendungen einschränken. Nach dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen (BT-Drs.:18/11233) soll dies auch für andere Aufwendungen für Rechteüberlassungen gelten, die beim Empfänger nicht oder nur niedrig besteuert werden.

Um die Behinderung von Einsatzkräften an Unfallorten durch Gaffer stärker zu ahnden, haben Niedersachsen und Berlin vor knapp einem Jahr eine Gesetzesverschärfung auf den Weg gebracht. Ein Gesetzentwurf des Bundesrates (BT-Drs.:18/9327) liegt dem Bundestag vor, wurde dort aber noch nicht beraten.

Zwei Gesetzesvorlagen der Bundesregierung zum verstärkten Einsatz von Videotechnik stoßen bei Experten auf unterschiedliche Einschätzungen. Dies wurde am 06.03.2017 bei einer Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses des Bundestages zu den Regierungsentwürfen eines "Videoüberwachungsverbesserungsgesetzes" (BT-Drs.:18/10941) und eines "Gesetzes zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik" (BT-Drs.:18/10939) deutlich.

Das Verbot des Zusammenschlusses zwischen UPS und TNT im Bereich der Expresszustellung von Kleinpaketen durch die Europäische Kommission war wegen Missachtung der Verteidigungsrechte von UPS rechtswidrig. Dies hat das Gericht der Europäischen Union mit Urteil vom 07.03.2017 entschieden und den Kommissionsbeschluss für nichtig erklärt (Az.: T-194/13).

BGB a. F. §§ 312d I 1, 312b III Nr. 3, 355 I 1

LG Fulda, Urteil vom 09.12.2016 - 1 S 70/16 (AG Fulda), BeckRS 2016, 114438

Rückt ein Verkäufer, der auf Ebay zum Zweck der Gebührenersparnis ein sehr niedriges Angebot zum Sofortkauf eingestellt und dies im Fließtext erläutert hat, erkennbar von den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Online-Plattform ab, die dies eigentlich nicht zulassen, gilt letztlich das individuell Vereinbarte. Dies hat der Bundesgerichtshof mit aktuell veröffentlichtem Urteil vom 15.02.2017 entschieden (Az.: VIII ZR 59/16).

Die Vereinten Nationen sind über die erneute Verschärfung von Ungarns Asylpolitik zutiefst besorgt. Mit dem am 07.03.2017 beschlossenen Gesetz verletze Ungarn internationales und europäisches Recht, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) in einer ersten Reaktion mit. Das ungarische Parlament hatte zuvor für die Internierung aller Flüchtlinge im Land gestimmt.

Kosten, die Eltern durch Besuchsreisen zu ihrem im Ausland lebenden Kind entstanden sind, können nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden. Solche Kosten stellen typische Aufwendungen der allgemeinen Lebensführung dar, die bereits durch den Familienleistungsausgleich abgegolten werden. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in Neustadt an der Weistraße mit rechtskräftigem Urteil vom 06.01.2017 entschieden (Az.:2 K 2360/14).

Der Ausschluss elektronisch gelieferter E-Books sowie digitaler Zeitungen und Zeitschriften von der Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Mehrwertsteuerrichtlinie 2006/112/EG ist gültig. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 07.03.2017 entschieden. Er verstoße nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, da er zur Realisierung der mit der Mehrwertsteuer-Sonderregelung für den elektronischen Handel bezweckten Vereinfachung der Ermittlung des  Mehrwertsteuersatzes bei elektronischen Dienstleistungen gerechtfertigt sei (Az.: C-390/15).

Die Fluggesellschaft Air Berlin darf ihre Preisanpassungsklauseln nicht mehr verwenden. Das Landgericht Berlin hat auf die Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) die betroffenen AGB-Klauseln für ungültig erklärt. Zu einem günstigen Preis einen Flug buchen, später von höheren Kosten überrascht werden – dieser im Kleingedruckten geregelten Praxis hat das Gericht nun einen Riegel vorgeschoben. Wenn Kosten für eine Fluggesellschaft steigen, darf diese nicht einfach den Flugpreis nach der Buchung mithilfe der AGB erhöhen, heißt es in der von der vzbv mitgeteilten Entscheidung weiter (Urteil vom 14.02.2017, 16 O 11/16, nicht rechtskräftig).

Die EU-Mitgliedstaaten sind europarechtlich nicht verpflichtet, Personen, die sich in ihr Hoheitsgebiet begeben möchten, um dort Asyl zu beantragen, ein humanitäres Visum zu erteilen, sondern es steht ihnen weiterhin frei, dies auf der Grundlage ihres nationalen Rechts zu tun. Das Unionsrecht legt ausschließlich die Verfahren und Voraussetzungen für die Erteilung von Visa für die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder für geplante Aufenthalte in diesem Gebiet von höchstens 90 Tagen fest. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 07.03.2017 entschieden (Az.: C-638/16).