Dienstag, 17.1.2017
EGMR: Litauischer Häftling hat Recht auf Internetzugang
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mit Urteil vom 17.01.2017 einem Litauischen Häftling, der sich über Studienmöglichkeiten informieren wollte, das Recht auf einen Internetzugang zugesprochen. Die Verweigerung seitens der Gefängnisbehörden verstoße gegen die Informationsfreiheit. Die Entscheidung betrifft allerdings nur diesen Einzelfall. Eine generelle Pflicht, Gefängnisinsassen einen Internetzugang zu ermöglichen, begründet das Urteil aus Straßburg nicht (Az.:21575/08).
Mehr lesenReaktionen zum NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Führende Politiker und Verbände sehen sich trotz des Scheiterns des NPD-Verbotsantrags der Länder vor dem Bundesverfassungsgericht am 17.01.2017 ermutigt, weiter gegen Demokratiefeindlichkeit und Rassismus zu kämpfen. Das Verfassungsgericht habe deutlich gemacht, dass die Ideologie der NPD verfassungsfeindlich und mit dem Demokratieprinzip unvereinbar ist und damit ein klares politisches Signal gegen den Rechtsextremismus gesetzt, so der vorherrschende Tenor.
Mehr lesenOLG Hamm: Vertragsstrafe für unerwünschte E-Mail unter Kaufleuten
Für das unerwünschte Zusenden einer E-Mail-Werbung kann unter Kaufleuten - nach vorausgegangenem Vertragsstrafenversprechen - eine Vertragsstrafe von 3.000 Euro zu zahlen sein. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 25.11.2016 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster bestätigt (Az.:9 U 66/159).
Mehr lesenNazi-Kriegsverbrechen: Dortmunder Ankläger schließt Akte Maillé
Das Weltkriegsmassaker im westfranzösischen Maillé 1944 bleibt ungesühnt. Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat ihre jahrelangen Ermittlungen eingestellt, weil keine lebenden Beteiligten mehr gefunden werden konnten, wie der Chefankläger für Nazi-Massenverbrechen, Andreas Brendel, am 16.01.2017 mitteilte. Das Massaker von Maillé gilt als eines der schwersten Kriegsverbrechen deutscher Soldaten an der französischen Bevölkerung im Zweiten Weltkrieg.
Mehr lesenAnhörung: Experten kritisieren Gentechnikgesetz
Der Entwurf zur geplanten Änderung des Gentechnikgesetzes durch die Bundesregierung (BT-Drs.: 18/10459) stößt bei Experten auf Kritik. In einer Anhörung des Bundestagsausschusses für Ernährung und Landwirtschaft bemängelten die Sachverständigen, dass der Entwurf zu kompliziert sei. Einerseits erschwere er die Durchsetzung eines Anbauverbotes für gentechnisch veränderte Pflanzen (GVO), andererseits könnte durch das Gesetz eine wichtige Zukunftstechnologie behindert werden.
Mehr lesenIGH: Ukraine klagt gegen Russland
Die Ukraine hat beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag Klage gegen Russland eingereicht. Die Russische Föderation solle für "verübte Terrorakte und Diskriminierung während ihrer gesetzeswidrigen Aggression gegen die Ukraine" zur Verantwortung gezogen werden, teilte das Außenministerium in Kiew am 16.01.2017 mit.
Mehr lesenFG Münster: Fremdüblichkeit von Darlehenszinsen im Konzernverbund nach der Kostenaufstellungsmethode bestimmbar
Für die Beurteilung, ob Darlehenszinsen, die an eine Schwestergesellschaft innerhalb des Konzernverbunds gezahlt werden, fremdüblich sind, ist die Kostenaufschlagsmethode geeignet. Dies gilt jedenfalls dann, wenn aufgrund der Konstellation weder ein interner noch ein Preisvergleich möglich ist. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 07.12.2016 entschieden (Az.:13 K 4037/13).
Mehr lesenBVerfG lehnt NPD-Verbot ab: Die ausführlichen Urteilsgründe
Der Versuch, die rechtsextreme NPD verbieten zu lassen, ist auch im zweiten Anlauf gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat den Verbotsantrag des Bundesrats mit Urteil vom 17.01.2017 zurückgewiesen. Zwar verfolge die NPD verfassungsfeindliche Ziele, ihr fehle (zurzeit) aber das Potential, diese Ziele zu verwirklichen (Az.: 2 BvB 1/13).
Mehr lesenOLG Hamm: Unsachgemäße Annäherung durch Tierarzt begründet Mitverschulden
Verletzt eine Stute einen Tierarzt, der ihr Fohlen behandeln will, kann dem Tierarzt ein - im konkreten Fall mit einem Anteil von ¼ zu bemessendes - Mitverschulden anzurechnen sein, weil er sich der Stute in einer erkennbar gefährlichen Situation unsachgemäß genähert hat und dann durch einen Tritt des Pferdes verletzt wurde. Das geht aus einem am 19.12.2016 verkündeten und jetzt veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts Hamm hervor (Az.: 6 U 104/15).
Mehr lesenLandwirtschaftsausschuss: Überwiegend Zustimmung zur Düngerechtsreform
In der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft am 16.01.2017 gab es überwiegend wohlwollende Stimmen zur geplanten Änderung des Düngerechts (BT-Drs. 18/7557). Die eingeladenen Wissenschaftler attestierten dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf aufgrund der Gleichstellung von Umweltzielen mit denen der Lebensmittelproduktion einen Paradigmenwechsel. Vertreter der Landwirtschaft äußerten allerdings die Befürchtung, dass die Düngung der Pflanzen ausschließlich dem Wasserrecht untergeordnet werden könnte.
Mehr lesenBVerfG lehnt NPD-Verbot ab - Länder-Antrag gescheitert
Die rechtsextreme NPD wird nicht verboten. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Es wies mit seinem Urteil vom 17.01.2017 den Verbotsantrag der Länder im Bundesrat ab. Die NPD verfolge zwar verfassungsfeindliche Ziele, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe. "Es fehlt aber derzeit an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass ihr Handeln zum Erfolg führt." Eine ausführliche Darstellung der Urteilsgründe erfolgt bei uns im Lauf des Tages (Az.: 2 BvB 1/13).
Mehr lesen
FG Niedersachsen: Betrieb des Entleihers ist nicht erste Tätigkeitsstätte des Leiharbeitnehmers
Im Rahmen des seit 2014 geltenden neuen Reisekostenrechts sind Fahrtkosten zwischen dem Wohnort und der "ersten Tätigkeitsstätte" im Sinne von § 9 Abs. 4 EStG (neuer gesetzlicher Begriff) auf die sogenannte Entfernungspauschale (0,30 Euro pro Entfernungskilometer) begrenzt. In diesem Zusammenhang hat das Finanzgericht Niedersachsen in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 30.11.2016 entschieden, dass der Betrieb des Entleihers keine erste Tätigkeitsstätte des Leiharbeitnehmers darstellt und damit Leiharbeitnehmer weiterhin die Fahrkosten nach den günstigeren Dienstreisekostengrundsätzen (0,30 Euro pro gefahrenen Kilometer) geltend machen können. Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen (Az.: 9 K 130/16).
Mehr lesenÖsterreich: Vier Jahre Haft für Schlepper nach Autounfall mit 36 Flüchtlingen an Bord
Ein Schlepper ist in Österreich zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht St. Pölten verurteilte am 16.01.2017 den 40-jährigen, der im August 2015 mit seinem Transporter und 36 Flüchtlingen an Bord auf der Autobahn in Österreich verunglückt war. Bei dem Unfall wurden mehrere Menschen schwer verletzt.
Mehr lesenMontag, 16.1.2017
FG Münster: Ausländische Kapitaleinkünfte unterliegen nicht dem Progressionsvorbehalt
Ausländische Kapitaleinkünfte eines nach § 1 Abs. 3 EStG unbeschränkt Steuerpflichtigen unterliegen nicht dem Progressionsvorbehalt. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden (Urteil vom 07.12.2016, Az.: 11 K 2115/15 E). Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hat das FG die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.
Mehr lesen
SG Dortmund: Auch "schwieriger" Langzeitarbeitsloser hat Anspruch auf Urlaub
Ein Jobcenter muss die Zustimmung zu einer dreiwöchigen Urlaubsabwesenheit eines Langzeitarbeitslosen erteilen, soweit hierdurch die berufliche Eingliederung nicht beeinträchtigt wird. Eine Sanktionierung unbotmäßigen Verhaltens des Arbeitslosen hat bei dieser Entscheidung zu unterbleiben. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Fall eines seit 2005 im Leistungsbezug des Jobcenters Märkischer Kreis stehenden arbeitslosen Familienvaters entschieden (Urteil vom 16.12.2016, Az.: S 19 AS 3947/16).
Mehr lesen
Verbot oder nicht? – Karlsruhe verkündet Urteil im NPD-Verfahren
Wegen der Gefahr eines erneuten Scheiterns war der zweite Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen NPD von Anfang an hochumstritten – am 17.01.2017 stellt sich heraus, ob das riskante Unterfangen der Länder sich auszahlt. Am Vormittag um 10.00 Uhr verkündet der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe nach monatelangen Beratungen im Geheimen sein Urteil in dem Verfahren (Az.: 2 BvB 1/13). Bis zuletzt ist unklar, ob es für ein Verbot reicht.
In der Verhandlung im März 2016 hatten die Richter die Beweissammlung der Länder drei Tage lang kritisch durchleuchtet. Skepsis war vor allem bei der Frage zu spüren, ob der tatsächliche politische Einfluss der NPD eine so scharfe Maßnahme wirklich rechtfertigt.
Mehr lesen
Bundesregierung legt Gesetzentwurf zur Angleichung des Reiserechts an EU-Normen vor
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/10822) sieht die Neufassung der BGB-Bestimmungen über den Reisevertrag vor. Hintergrund ist eine EU-Richtlinie (RL 2015/2302), die eine Angleichung des Reiserechts in den Mitgliedstaaten verlangt. Der Begründung des Gesetzentwurfs zufolge verfolgt die Richtlinie einen Vollharmonisierungsansatz, während die Vorläuferrichtlinie durch einen Mindestharmonisierungsansatz gekennzeichnet gewesen sei.
Mehr lesen
BAG: Konsum «harter» Drogen rechtfertigt außerordentliche Kündigung eines Berufskraftfahrers auch ohne konkrete Beeinträchtigung seiner Fahrtüchtigkeit
Die Einnahme von Amphetamin und Methamphetamin kann die außerordentliche Kündigung eines Berufskraftfahrers auch dann rechtfertigen, wenn nicht feststeht, dass die Fahrtüchtigkeit bei von ihm durchgeführten Fahrten konkret beeinträchtigt war.
BAG, Urteil vom 20.10.2016 - 6 AZR 471/15 (LAG Nürnberg), BeckRS 2016, 74469
Mehr lesenFG Münster ruft EuGH zum internationalen gewerbesteuerlichen Schachtelprivileg in § 9 Nr. 7 GewStG an
Das Finanzgericht Münster bezweifelt, dass die gewerbesteuerliche Kürzungsvorschrift für Beteiligungserträge, die aus dem Ausland stammen (§ 9 Nr. 7 GewStG, "internationales Schachtelprivileg") mit der Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar ist, da die Kürzung des Gewerbeertrags um Gewinne aus Anteilen an ausländischen Kapitalgesellschaften an schärfere Voraussetzungen geknüpft werde als bei inländischen Kapitalgesellschaften. Es hat deshalb mit Beschluss vom 20.09.2016 den Europäischen Gerichtshof im Vorabentscheidungsverfahren angerufen (Az.: 9 K 3911/13 F).
Mehr lesenFG Köln bejaht Steuerabzug auch bei umfassender Rechteüberlassung ausländischer Autoren und Journalisten
Überlassen ausländische Autoren oder Journalisten einem deutschen Medienunternehmen ihre Werke zur umfassenden Nutzung, ist ein Steuerabzug nach § 50a EStG vom Honorar vorzunehmen. Nach zwei Entscheidungen des Finanzgerichts Köln gilt dies auch für den Fall, dass ein sogenannter "total buy out" vorliegt, das heißt sämtliche Rechte gegen eine Pauschalvergütung übertragen werden (Urteile vom 28.09.2016 und vom 25.08.2016, Az.: 3 K 2206/13 und 13 K 2205/13).
Mehr lesen
