Die Vereinten Nationen sind über die erneute Verschärfung von Ungarns Asylpolitik zutiefst besorgt. Mit dem am 07.03.2017 beschlossenen Gesetz verletze Ungarn internationales und europäisches Recht, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) in einer ersten Reaktion mit. Das ungarische Parlament hatte zuvor für die Internierung aller Flüchtlinge im Land gestimmt.
Flüchtlinge sollen in grenznaher Transitzone festgehalten werden
Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am 07.03.2017 mit den Stimmen der rechtskonservativen Regierung sowie der oppositionellen rechtsextremen Jobbik-Partei verabschiedet. Nach diesem sollen die Flüchtlinge in einer Transitzone in Grenznähe festgehalten werden, bis ihr Asylverfahren abgeschlossen ist.
UNHCR: Internierung von Kindern nicht zulässig
“Praktisch wird jeder Asylbewerber, darunter auch Kinder, lange Zeit in Schiffscontainern hausen müssen, die von hohem Stacheldraht umgeben sind“, hieß es. Das neue Gesetz werde eine furchtbare physische und psychologische Wirkung auf Menschen haben, die bereits viel Leid erfahren hätten. Die Internierung von Flüchtlingen und Asylbewerbern sei nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen rechtlich möglich, so das UNHCR. Alle Maßnahmen müssten außerdem stets der Lage angemessen sein. Für Kinder komme eine Internierung überhaupt nicht in Betracht.
Redaktion beck-aktuell, 7. März 2017 (dpa).
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