Kauder: Maas kümmert sich nicht genug um Personalmangel der Justiz

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat Bundesjustizminister Heiko Maas vorgeworfen, sich nicht ausreichend um den Personalmangel der Justizbehörden zu kümmern. Staatsanwaltschaften und Gerichte könnten wegen fehlendes Personals viele Rechtsbrecher nicht mehr zur Rechenschaft ziehen, immer mehr Verfahren müssten eingestellt werden, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Der Bundesjustizminister, der sich ja schnell für dies und das engagiert, hat die Situation auch nie richtig zum Thema gemacht. Das ist ein schweres Versäumnis", fügte er hinzu. Maas wies den Vorwurf zurück.

Unbesetzte Stellen bei Bundesanwaltschaft

Die personelle Ausstattung von Staatsanwaltschaften und Gerichten ist eigentlich Sache der Bundesländer, die Kauder ebenfalls kritisierte. Aber auch die Maas zugeordnete Bundesanwaltschaft hatte vor kurzem über Personalmangel geklagt. Allerdings wird ein erheblicher Teil ihrer rund 200 Mitarbeiter von den Bundesländern gestellt, weshalb Generalbundesanwalt Peter Frank sich mit der Bitte um Hilfe nach einem "Spiegel"-Bericht auch an sie gewandt hatte. Maas' Ministerium hatte die Bitte unterstützt und ansonsten argumentiert, dass die Bundesanwaltschaft im vergangenen Jahr 17 zusätzliche Stellen bekommen habe und dieses Jahr noch einmal 10. "Es kann nicht sein, dass zwar die notwendigen Stellen vorhanden sind, sie aber wegen fehlender Mitwirkung der Länder nicht besetzt werden können", sagte Maas den Funke-Zeitungen.

Redaktion beck-aktuell, 27. Februar 2017 (dpa).