Einladung wegen als gering bewerteter Bedeutung der Partei unterlassen

Zu der Elefantenrunde hat der SR neben den Spitzenkandidaten von CDU, SPD, Die Linke und Grünen auch die Spitzenkandidaten der nicht im Landtag vertretenen Parteien AfD und FDP eingeladen. Eine Einladung des Spitzenkandidaten der Piratenpartei Deutschland unterblieb ebenso wie eine Einladung des Spitzenkandidaten der NPD, weil der SR die Bedeutung der beiden Parteien als vergleichsweise gering einstufte und ihnen keine realistischen Chancen auf einen Einzug in den Landtag einräumte.

VG bestätigt Entscheidung und Einschätzung des SR

Diese Einschätzung hat das VG bestätigt und einen Anspruch der Piratenpartei Deutschland auf Teilnahme an der "Elefantenrunde" der Spitzenkandidaten verneint. Ein Teilnahmerecht stehe der Piratenpartei weder aus § 5 Abs. 1 PartG noch aus dem verfassungsrechtlich gewährleisteten Recht auf Chancengleichheit nach Art. 21 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG zu. Nach dem der "Elefantenrunde" zugrunde liegenden journalistischen Konzept sollten nur die Spitzenkandidaten der Parteien eingeladen werden, die realistische Chancen auf den Einzug in den Landtag haben. Dieses Konzept trage gerade auch bezogen auf die Piratenpartei dem Prinzip der abgestuften Chancengleichheit Rechnung, weil es die aktuelle Situation der Wahlbewerber berücksichtige und der zurückgegangenen Bedeutung der Piratenpartei Rechnung trage. Dabei sei die als vergleichsweise gering eingestufte Bedeutung der Piratenpartei durch die vom SR herangezogenen Umfrageergebnisse hinreichend belegt. Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes zu.