Steuerpflichtige können außergewöhnliche Belastungen wie zum Beispiel Krankheitskosten weitergehend als bisher steuerlich geltend machen. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 19.01.2017 entschieden. Danach sei die zumutbare Belastung nunmehr stufenweise zu ermitteln, so dass nur noch der Teil des Gesamtbetrags der Einkünfte, der den im Gesetz genannten Stufengrenzbetrag übersteige, mit dem jeweils höheren Prozentsatz belastet werde (Az.: VI R 75/14).

Einem Fluggast wurde zu Recht verboten, 272 Gramm Mozzarella, 155 Gramm Krabbensalat und 140 Gramm Heringssalat im Handgepäck mitzuführen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 28.03.2017 entschieden und die Vorinstanz bestätigt. Es handele sich um Mischungen von Flüssigkeiten und Feststoffen, die nach dem EU-Verordnungsrecht über die Kontrolle des Handgepäcks nur unter engen Voraussetzungen befördert werden dürften (Az.: OVG 6 B 70.15).

Ein Moskauer Gericht hat am 27.03.2017 gegen den Oppositionspolitiker und Kremlkritiker Alexej Nawalny und mehrere seiner Mitarbeiter Arreststrafen verhängt. Nawalny selbst erhielt 15 Tage Arrest. Er hatte im ganzen Land zu Demonstrationen gegen Korruption aufgerufen.

Ein US-Gericht hat die Schadenersatzklage von 80 Hinterbliebenen des Germanwings-Absturzes gegen die amerikanische Lufthansa-Flugschule, an der der Copilot Andreas Lubitz ausgebildet worden war, abgewiesen. Dies geht aus einer Veröffentlichung im Internet vom 28.03.2016 hervor. Das Gericht erteilte aber die Auflage, den Rechtsstreit in Deutschland weiterzuführen. Sollte kein deutsches Gericht die Klage annehmen, könne die Wiederaufnahme des Verfahrens in den USA beantragt werden.

BGB §§ 133, 2084, 2100, 2211, 2214, 2216

BGH, Beschluss vom 01.02.2017 - XII ZB 299/15, , BeckRS 2017, 103144

In den 1970er und 1980er Jahren war "Carlos" einer der meistgesuchten Terroristen der Welt, seit mehr als 20 Jahren sitzt er schon im Gefängnis. Nun hat ein französisches Schwurgericht den Venezolaner am 28.03.2017 wegen eines Anschlags in Paris vor mehr als 42 Jahren zum dritten Mal zu lebenslanger Haft verurteilt.

Die bisherige Praxis des Einschlusses der Strafgefangenen auf der Station G I in der Justizvollzugsanstalt Lübeck, einer Station für Gefangene mit erhöhtem Aggressions- und Gefährdungspotenzial, entspricht den Voraussetzungen, die die §§ 12, 13 Landesstrafvollzugsgesetz (LStVollzG-SH) aufstellen, und zwar auch dann, wenn der Einschluss mit einem unvermeidbaren Personalengpass begründet wird. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein mit Beschluss vom 23.03.2017 entschieden (Az.: 1 VollzWs 99/17 (59/17) und 1 VollzWs 119/17 (74/17)).

Union und SPD werden bei der möglicherweise letzten Sitzung des Koalitionsausschusses in dieser Wahlperiode am 29.03.2017 voraussichtlich keinen großen Durchbruch in Streitfragen schaffen. Die CDU/CSU-Fraktion listete am 28.03.2017 in Berlin Themen wie Maßnahmen gegen Sozialmissbrauch von Asylbewerbern, Kürzung des Kindergeldes von EU-Ausländern und das geplante Verbot von Versandhandel für verschreibungspflichtige Medikamente auf, bei denen sie nicht mit Bewegung der SPD rechnet.

Der Deutsche Richterbund (DRB) hält den von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken für unzureichend, um Hasskriminalität und strafbare Falschnachrichten wirksam zu bekämpfen. Um dieses Ziel zu erreichen, bedürfe es auch einer effektiven Strafverfolgung solcher Taten, schreibt er in seiner Stellungnahme vom 28.03.2017.

Die EU-Sanktionen gegen die Tochter des früheren libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi müssen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs aufgehoben werden. Sie seien nicht ausreichend begründet, entschieden die Luxemburger Richter am 28.03.2017.

InsO § 135 II

BGH, Beschluss vom 26.01.2017 - IX ZR 125/15 (OLG Koblenz), BeckRS 2017, 102132

Ist einem Arbeitgeber auf Antrag des Betriebsrats rechtskräftig aufgegeben worden, einen Arbeitnehmer zu entlassen, liegt für eine ordentliche Kündigung dieses Arbeitnehmers ein dringendes betriebliches Erfordernis vor. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 28.03.2017 entschieden (Az.: 2 AZR 551/16).

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kann vom Kraftfahrtbundesamt (KBA) nicht verlangen, dass der Verkauf von noch nicht zugelassenen Neufahrzeugen der Euro-Stufe-6 mit Dieselmotor untersagt wird. Die nach altem Prüfverfahren ohne Berücksichtigung des Fahrbetriebs erteilten EG-Typengenehmigungen bleiben als Nachweis für die Einhaltung der NOx-Grenzwerte gültig. Dies hat das Verwaltungsgericht Schleswig mit Beschluss vom 27.03.2017 in einem Eilverfahren entschieden (Az.: 127/1 E–192).

Die restriktiven Maßnahmen, die der Rat im Rahmen der Ukrainekrise gegenüber bestimmten russischen Unternehmen wie unter anderem dem Ölkonzern Rosneft, erlassen hat, sind nicht zu beanstanden. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 28.03.2017 entschieden (Az.: C-72/15).

In Ungarn ist am 28.03.2017 eine Verschärfung des Asylgesetzes in Kraft getreten. Den neuen Bestimmungen zufolge sollen Asylbewerber nunmehr grundsätzlich in zwei Container-Lagern unmittelbar an der Grenze zu Serbien festgehalten werden. Dies betrifft auch unbegleitete Minderjährige im Alter von 14 bis 18 Jahren.

Die Stadt Ludwigshafen am Rhein durfte einem Bewohner die Fahrerlaubnis nicht entziehen, nachdem dieser nach drei Geschwindigkeitsübertretungen das von der Stadt geforderte medizinisch-psychologische Gutachten (MPG) nicht vorgelegt hatte. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in einem Eilverfahren entschieden. In dem Beschluss vom 21.03.2017 verweist es darauf, dass die Anforderung des Gutachtens rechtswidrig gewesen sei (Az.: 3 L 293/17.NW).

Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben sich gegen ihrer Ansicht nach zu weitreichende Meldepflichten bei Geschäftsbeziehungen von Bankkunden ins Ausland gewandt. Es würden faktisch alle Wirtschaftsunterehmen in Nicht-EU- oder Nicht-EFTA-Staaten "unter Generalverdacht" gestellt, erklärten die Verbände in einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses am 27.03.2017 zu einem Regierungsentwurf zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (BT-Drs. 18/11132). Mit dem Entwurf zieht die Regierung Konsequenzen aus der Veröffentlichung der sogenannten Panama Papers.

Der festgenommene russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist von einem Moskauer Gericht zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Für die Organisation der nicht erlaubten Demonstration in der Hauptstadt am Wochenende müsse er 20.000 Rubel (rund 320 Euro) zahlen, urteilte die Richterin Alessja Orechowa russischen Agenturen zufolge am 27.03.2017. Der Protest im Zentrum Moskaus habe den Straßenverkehr aufgehalten und die öffentliche Ordnung gestört.