Bei der Abstimmung um Donald Trumps Kandidaten für den Supreme Court suchen die oppositionellen Demokraten die Machtprobe. Sie bekamen am 03.04.2017 die notwendige Zahl von 41 Senatoren zusammen, um die Abstimmung über den Juristen Neil Gorsuch mit Dauerreden (Filibuster) blockieren zu können.
Republikaner haben "nukleare Option"
Die Republikaner bräuchten in diesem Fall 60 der 100
Senatoren-Stimmen, um eine Wahl zu erzwingen. Diese haben sie aber
nicht. Ihnen bleibt allerdings noch die Möglichkeit, die Abstimmungsregeln zu ändern, so dass eine einfache Mehrheit genügt. Das wird als "nukleare Option" bezeichnet. Der Justizausschuss des Senats stimmte dem Kandidaten Trumps am
03.04.2017 zu. Elf Senatoren waren dafür, neun dagegen. Die Abstimmung im
gesamten Senat ist für den 07.04.2017 geplant.
Besetzung heftig umstritten
Das Amt am politisch sehr einflussreichen Supreme Court ist
seit dem Tod des erzkonservativen Richters Antonin Scalia im Februar
2016 frei. Die Besetzung ist politisch heftig umstritten. Trumps
Vorgänger Barack Obama hatte im vergangenen Jahr den moderaten
Juristen Merrick Garland für den Posten nominiert. Die Republikaner
gewährten ihm allerdings nicht einmal eine Anhörung. Die Demokraten
sprechen deshalb von einem "gestohlenen Sitz".
Redaktion beck-aktuell, 5. April 2017 (dpa).
Aus dem Nachrichtenarchiv
Trumps Supreme-Court-Kandidat kanzelt Präsidenten ab, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 09.02.2017, becklink 2005716
Trump benennt konservativen Gorsuch als neuen Verfassungsrichter, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 01.02.2017, becklink 2005631
USA streiten um Richterposten: Auswahlverfahren zerrüttet, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 08.04.2016, becklink 2002937
Obama nominiert Merrick Garland für Obersten Gerichtshof der USA, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 17.03.2016, becklink 2002752
USA: Tod von Supreme Court-Richter Scalia verschärft US-Wahlkampf, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 15.02.2016, becklink 2002438
