Ungarn: Parlament beschließt Gesetz gegen US-Elite-Uni

Das ungarische Parlament hat am 04.04.2017 ein Gesetz gebilligt, das die von US-Milliardär George Soros gegründete Central European University in Budapest (CEU) mit der Schließung bedroht. Danach müssen internationale Universitäten mit einem Träger außerhalb der EU auch eine Universität im Mutterland betreiben, was bei der CEU nicht der Fall ist.

Neue Bedingungen für internationale Universitäten

Die verabschiedete Novelle zum Hochschulunterrichtsgesetz schreibt für den Betrieb internationaler Universitäten mit einem Träger außerhalb der EU neueBedingungen vor und scheint sich maßgeschneidert gegen die CEU zu richten, da diese über keine Universität im Mutterland verfügt. Für die Vorlage von Sozialminister Zoltan Balog stimmten die 123 Abgeordneten der rechts-konservativen Regierungspartei Fidesz. 38 Parlamentarier der linken und liberalen Opposition votierten dagegen.

Orban sieht in Soros Gefahr für seine Pläne

Die CEU wurde 1991 vom US-Milliardär George Soros in Budapest gegründet. Sie bietet Master- und PhD-Lehrgänge an und genießt weltweit hohes Ansehen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban erblickt in Soros eine Gefahr für seine Pläne, in Ungarn eine "illiberale Demokratie“ zu erichten.

Redaktion beck-aktuell, 5. April 2017 (dpa).

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