Gericht: Haftstrafen für 111 pro-kurdische Oppositionelle in der Türkei

Ein türkisches Gericht hat in einem Massenprozess gegen kurdische Oppositionelle 111 Angeklagte zu Haftstrafen verurteilt. 43 Beschuldigte seien in der Verhandlung in der Kurdenmetropole Diyarbakir am 28.03.2017 freigesprochen worden, sagte Merdan Berk, ein Sprecher der kurdischen Partei DBP – dem kommunalen Ableger der im Parlament vertretenen Oppositionspartei HDP – der Deutschen Presse-Agentur am 29.03.2017.

Anwälte kündigten Berufung an

Das seit 2010 laufende Gerichtsverfahren richtete sich gegen die Union Kurdischer Gemeinschaften (KCK), die von türkischen Behörden als ziviler Arm der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK eingestuft wird. Die Anwälte der Verurteilten kündigten laut Berk Berufung an. Das Gericht begründete die Urteile nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu unter anderem mit "Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation", "Terrorpropaganda" und Verstößen gegen das Versammlungs-und Demonstrationsgesetz.

21 Jahre Haft für Ko-Vorsitzenden der DBP

Kamuran Yüksek, der Ko-Vorsitzende der DBP, sei wegen "Anführen einer bewaffneten Terrororganisation" zu 21 Jahren Haft verurteilt wurden. Der ehemalige Bürgermeister der südostanatolischen Provinzhauptstadt Mardin, Ahmet Türk, sowie der ehemalige Ko-Bürgermeister von Diyarbakir, Firat Anli, seien zu jeweils einem Jahr und drei Monaten Haft verurteilt worden.

Regierung geht gegen pro-kurdische Opposition vor

Seit dem Putschversuch am 15.07.2016 geht Ankara verstärkt gegen die pro-kurdische Opposition vor. Zahlreiche HDP-Abgeordnete sitzen in Untersuchungshaft. Dutzende pro-kurdische Medienorganisationen wurden geschlossen.

Redaktion beck-aktuell, 31. März 2017 (dpa).

Mehr zum Thema