Mittwoch, 1.3.2017
VGH München zum Luftreinhalteplan München: Bayern muss Fahrverbote für Dieselfahrzeuge vorbereiten
Der Freistaat Bayern muss zur Einhaltung des Immissionsgrenzwerts für Stickstoffdioxid in München die Aufnahme von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge in den Luftreinhalteplan vorbereiten. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs München vom 27.02.2017 hervor. Bis Ende 2017 müsse ein vollzugsfähiges Konzept zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans vorliegen (Az.: 22 C 16.1427).
Mehr lesenAuskunft über eigene Abstammung: Zentrales Register für Samenspender geplant
Mit der Einrichtung eines zentralen Registers für Samenspender sollen Kinder aus künstlicher Befruchtung künftig jederzeit Auskunft über ihre Abstammung erhalten können. Dies sehe ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/11291) vor, der dem Bundestag zur Beratung vorliege, berichtete der parlamentarische Pressedienst am 28.02.2017.
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OLG Köln: Überteuerter Schlüssseldienst nach bloßem Ausgesperrtsein kein strafbarer Wucher
Rechnet ein Schlüsseldienst überteuert ab, so ist das nicht in jedem Fall als Wucher strafbar. So reicht ein Ausgesperrtsein allein nicht aus, um eine Zwangslage im Sinne des Wuchertatbestands (§ 291 StGB) zu begründen. Dies hat das Oberlandesgerichts Köln entschieden und den Freispruch eines Schlüsseldienstbetreibers bestätigt (Urteil vom 22.11.2016, Az.: 1 RVs 210/16, BeckRS 2016, 20875).
Mehr lesenBGH: Brille "in Optiker-Qualität" muss für den Straßenverkehr geeignet sein
Wird eine Brille, die nicht zum Tragen im Straßenverkehr geeignet ist, mit der Angabe "Premium-Gleitsichtgläser in Optiker-Qualität" beworben, handelt es sich um irreführende Werbung. Dies hat der Bundesgerichtshof mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 03.11.2016 entschieden (Az.: I ZR 227/14, BeckRS 2016, 115577).
Mehr lesenVG Aachen: Stadt Mechernich muss Zirkus nicht mit Wasser versorgen
Die Stadt Mechernich ist nicht verpflichtet, einen Zirkus an seinem derzeitigen Standort über den Hauptwasserhydranten (Standrohr) mit Wasser zu versorgen. Das Verwaltungsgericht Aachen hat einen entsprechenden Eilantrag des Zirkus mit Beschluss vom 22.02.2017 abgelehnt, da die begehrte Nutzung des Hydranten nicht nur vorübergehend sei (Az.: 7 L 269/17).
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EuG: Antidumping- und Antisubventionszölle auf Einfuhren von Solarpaneelen aus China rechtsgültig
Die europäischen Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen gegenüber Einfuhren von Solarpaneelen aus China sind rechtsgültig. Dies hat das Gericht der Europäischen Union mit Urteilen vom 28.02.2017 entschieden und mehrere Klagen betroffener Unternehmen abgewiesen. Sämtliche Zölle, die der Rat festgesetzt habe, seien nicht zu beanstanden (Az.: T-157/14; T-160/14; T-162/14; T-158/14, T-161/14 und T-163/14).
Mehr lesenBerliner Moschee-Verein Fussilet verboten
Die Berliner Behörden haben den Moschee-Verein Fussilet verboten, in dem auch der Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri verkehrte. Die Gebetsräume waren nach Erkenntnissen der Polizei ein Treffpunkt gewaltbereiter Islamisten. Die Polizei durchsuchte am 28.02.2017 mehrere Objekte in der Hauptstadt.
Mehr lesenBVerfG gibt Bundestag mehr Zeit für Stellungnahme zum Sterbehilfe-Verbot
Das Bundesverfassungsgericht gibt dem Bundestag im Verfahren zum umstrittenen Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe zwei Monate zusätzlich Zeit zur Stellungnahme. Die Frist wurde bis Ende April 2017 verlängert. Gegen das im Dezember 2015 in Kraft getretene Verbot sind inzwischen 13 Verfassungsbeschwerden anhängig. Die Verfassungsrichter streben noch in diesem Jahr eine Entscheidung an.
Mehr lesenGesetzentwurf über Änderungen bei Pkw-Maut vorgelegt
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes (BT-Drs.:18/11237) vorgelegt, um die Ende 2016 erzielte Einigung mit der EU-Kommission, die wegen der Einführung der Pkw-Maut ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet hatte, umzusetzen und zügig mit der Erhebung der Pkw-Maut in Deutschland beginnen zu können. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst am 28.02.2017 mit.
Mehr lesenEuG weist Klagen gegen "Erklärung EU-Türkei" wegen Unzuständigkeit ab
Das Gericht der Europäischen Union hat sich für unzuständig erklärt, über die Klagen von drei Asylbewerbern gegen die "Erklärung EU-Türkei" vom 18.03.2016 zur Bewältigung der Migrationskrise zu entscheiden. Die Erklärung stelle keine Maßnahme eines EU-Organs dar (Beschlüsse vom 28.02.2017, Az.: T-192/16, T-193/16 und T-257/16).
Mehr lesenGesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie für mehr Cyber-Sicherheit vorgelegt
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der europäischen Richtlinie 2016/1148/EU "über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in den Union" (BT-Drs.:18/11242) vorgelegt. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst am 27.02.2017 mit. Die EU-Vorgaben bezüglich der Betreiber wesentlicher Dienste seien dabei im Wesentlichen bereits durch das IT-Sicherheitsgesetz vom Juli 2015 in deutsches Recht umgesetzt worden. Daher seien "nur wenige Anpassungen erforderlich", so der Entwurf.
Mehr lesenWaffenrechtsreform: Befristete Amnestie für illegalen Waffenbesitz vorgesehen
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Waffengesetzes (BT-Drs.:18/11239) vorgelegt. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst am 27.02.2017 mit. Danach soll es eine auf ein Jahr befristete Strafverzichtsregelung für den unerlaubten Besitz von Waffen und Munition geben, um so die Zahl illegal zirkulierender Waffen zu verringern.
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DAV: Nebentätigkeiten und Stationsvergütungen von Referendaren regelungsbedürftig
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert harmonisierte Regelungen für Nebentätigkeiten von Referendaren sowie eine Trennung von Ausbildungsbeihilfe und zusätzlicher Stationsvergütung, die es ermöglicht, solche Zusatzvergütungen zu gewähren, ohne die Länder finanziell mit Sozialabgaben darauf zu belasten. Dies geht aus einer Initiativstellungnahme des DAV vom Februar 2017 hervor.
Mehr lesenKauder: Maas kümmert sich nicht genug um Personalmangel der Justiz
Unionsfraktionschef Volker Kauder hat Bundesjustizminister Heiko Maas vorgeworfen, sich nicht ausreichend um den Personalmangel der Justizbehörden zu kümmern.
Staatsanwaltschaften und Gerichte könnten wegen fehlendes Personals viele Rechtsbrecher nicht mehr zur Rechenschaft ziehen, immer mehr Verfahren müssten eingestellt werden, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Der Bundesjustizminister, der sich ja schnell für dies und das engagiert, hat die Situation auch nie richtig zum Thema gemacht. Das ist ein schweres Versäumnis", fügte er hinzu. Maas wies den Vorwurf zurück.
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ArbG Braunschweig: VW durfte Mitglied der Wolfsburger Islamistenzelle kündigen
Volkswagen hat einem Mitglied der Wolfsburger Islamistenzelle zu Recht gekündigt. Wie das Arbeitsgericht Braunschweig am 27.02.2017 urteilte, sei dem Autobauer eine Weiterbeschäftigung des 30-Jährigen nicht zumutbar, das Vertrauensverhältnis sei zerrüttet.
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Gesetzliche Neuregelungen zum März 2017
Ärzte können Schwerkranken künftig Cannabis verordnen, wenn dies die Heilung begünstigt oder Schmerzen lindert. Fracking bleibt in Deutschland verboten. Urheber und Künstler können künftig ihren Anspruch auf angemessene Vergütung besser durchsetzen. Wie die Bundesregierung mitteilte, gelten diese und weitere Neuregelungen ab März 2017.
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VG Saarlouis: NPD kann Teilnahme an "Elefantenrunde" des Saarländischen Rundfunks nicht verlangen
Die NPD hat keinen Anspruch auf eine Teilnahme an der "Elefantenrunde" des Saarländischen Rundfunks (SR) vor der Landtagswahl am 26.03.2017. Dies hat das Verwaltungsgericht Saarlouis mit Beschluss vom 24.02.2017 entschieden und einen Eilantrag des NPD-Landesverbandes abgelehnt. Die Einschätzung des SR, die NPD habe nur eine geringe Bedeutung, sei nicht zu beanstanden (Az.: 3 L 261/17).
Mehr lesenBundesregierung will bei WLAN-Gesetz nachbessern
Das Ziel sind öffentliche WLAN-Netze ohne Passwörter und Abmahnrisiko: Acht Monate nach dem Inkrafttreten des neuen Telemediengesetzes zum Schutz der Hotspot-Anbieter vor Haftungsansprüchen sieht die Bundesregierung Bedarf für Nachbesserungen. Ein entsprechender Gesetzentwurf des Wirtschaftsministeriums befinde sich gerade in der Abstimmung mit den anderen Ressorts, sagte am 27.02.2017 ein Sprecher des Ministeriums in Berlin.
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An ostdeutschen Gerichten droht Pensionierungswelle bei Richtern
Der Deutsche Richterbund warnt vor drohender Personalnot an den Gerichten in Ostdeutschland infolge der anstehenden Pensionierungswelle. Viele Richter seien mittlerweile 60 Jahre und älter und stünden in den nächsten Jahren vor dem Ruhestand, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der Deutschen Presse-Agentur.
Der Osten sei deshalb so stark betroffen, weil viele Richter nach der Wiedervereinigung 1990 zeitgleich ihren Dienst angetreten hätten.
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Kritik an geplantem Gesetz zu Kinderehen
Das geplante Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen stößt bei juristischen Fachverbänden auf Kritik. In einer Stellungnahme des Deutschen Notarvereins, die der "Süddeutschen Zeitung" (Ausgabe vom 27.02.2017) vorliegt, wird der Gesetzentwurf als verfassungswidrig bezeichnet. Besonders problematisch sei das Vorhaben der Bundesregierung, im Ausland rechtskräftig geschlossene Ehen künftig für nichtig zu erklären, wenn ein Partner jünger als 16 Jahre ist, zitiert das Blatt aus dem Papier.
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