Dienstag, 11.4.2017
USA: Todesstrafe und neun Mal lebenslänglich für Mörder von Charleston
Der Mörder von neun Afro-Amerikanern im US-Bundesstaat South Carolina ist nach der bereits zuvor verhängten Todesstrafe wegen Hassverbrechen auch noch zu neun lebenslangen Freiheitsstrafen für die Morde verurteilt worden. Er hatte sich am 10.04.2017 schuldig bekannt und damit eine weitere Verurteilung zur Todesstrafe verhindert.
Mehr lesenLG Ellwangen: Lange Haftstrafe für Steinwürfe von Autobahnbrücke
Ein Mann aus Baden-Württemberg, der Steine von einer Autobahnbrücke auf die Fahrbahn geworfen hatte, ist wegen versuchten Mordes verurteilt worden. Das Landgericht Ellwangen verhängte gegen den geständigen Täter am 11.04.2017 eine Freiheitsstrafe von neuneinhalb Jahren und ordnete zugleich seine Unterbringung in einer geschlossenen Psychiatrie an. Trotz verminderter Steuerungsfähigkeit konnte dem Angeklagten ein Schuldvorwurf gemacht werden, entschieden die Richter (Az.: TO-03/17).
Mehr lesenBGH: Voraussetzungen für einen wirksamen Verzicht auf eine abgesonderte Befriedigung
InsO §§ 52 S, 2, 190 I 1, 270 I 1; 270c S. 2
1. Die Anmeldung einer Forderung zur Tabelle ohne eine Beschränkung auf den Ausfall bedeutet keinen Verzicht auf ein Recht zur abgesonderten Befriedigung.
2. Der Verzicht auf eine abgesonderte Befriedigung ist nur dann wirksam, wenn der belastete Massegegenstand hierdurch für die Masse frei wird.
3. Bei Anordnung der Eigenverwaltung kann der Verzicht auf ein Recht zur abgesonderten Befriedigung nur gegenüber dem Schuldner erklärt werden. (vom Verfasser bearbeitete Leitsätze des Gerichts).
BGH, Urteil vom 9.3.2017 - IX ZR 177/15 (OLG Frankfurt a. M.), BeckRS 2017, 104879
Mehr lesenBVerfG: Verschärfte Spielhallenregulierung in Berlin, Bayern und im Saarland verfassungskonform
Die schärferen Anforderungen an die Genehmigung und den Betrieb von Spielhallen im 2012 geänderten Glücksspielstaatsvertrag und in den gesetzlichen Regelungen der Länder Berlin, Bayern und des Saarlandes sind verfassungskonform. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 07.03.2017 entschieden und die Verfassungsbeschwerden von vier Spielhallenbetreiberinnen zurückgewiesen. Das Verbundverbot, die Abstandsgebote, die Reduzierung der Gerätehöchstzahl in Spielhallen und die Aufsichtspflicht seien zur Suchtprävention gerechtfertigt. Auch die Übergangsregelungen seien nicht zu beanstanden (Az.: 1 BvR 1314/12, 1 BvR 1874/13, 1 BvR 1694/13 und 1 BvR 1630/12).
Mehr lesenFG Hamburg: Keine Erhebung von Grunderwerbsteuer bei unmittelbarem Beteiligungserwerb durch bisherigen Treugeber
Geht eine zunächst im Rahmen einer Vereinbarungstreuhand gehaltene Beteiligung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft auf den bisherigen Treugeber über, sodass er mindestens 95% der Anteile am Gesellschaftsvermögen hält, besteht keine Grunderwerbsteuerpflicht. In einem solchen Fall kann aufgrund der bisherigen Beteiligung der Treuhand bereits von einer dinglichen Mitberechtigung am Grundstück ausgegangen werden. Das hat das Finanzgericht Hamburg mit Gerichtsbescheid vom 23.12.2016 entschieden (Az.: 3 K 172/16).
Mehr lesenOLG Hamm: Staat muss bei lange andauerndem Maßregelvollzug aktiv dessen Beendigung ermöglichende Maßnahmen fördern
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm kann der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit den Staat dazu zwingen, einem seit über 30 Jahren im geschlossenen Maßregelvollzug Untergebrachten Lockerungen in Form einer vorübergehenden beobachteten Beurlaubung zu gewähren und diese Lockerungen bei erfolgreicher Erprobung auszuweiten. Der Staat müsse so auf eine möglichst baldige Erledigung der Unterbringung oder ihre Aussetzung zur Bewährung hinwirken, bevor sie aufgrund ihrer langen Dauer mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht mehr zu vereinbaren sei (Beschluss vom 07.02.2017, Az.: 4 Ws 272/16, rechtskräftig, BeckRS 2017, 105078).
Mehr lesenDeutschland liegt bei der Dauer von Gerichtsverfahren im EU-Mittelfeld
Bei der Dauer vieler Gerichtsverfahren liegt Deutschland im europäischen Mittelfeld. Zivil- und handelsrechtliche Streitigkeiten dauerten 2015 in erster Instanz im Schnitt 190 Tage. Das geht aus einem Bericht zum Zustand der nationalen Justizsysteme hervor, den die Brüsseler EU-Kommission am 10.04.2017 vorstellte. Verwaltungsverfahren dauerten mit im Schnitt 349 Tagen deutlich länger. Die Dauer von Strafverfahren wurde kaum erfasst.
Mehr lesenGrüne stellen Entwurf für Einwanderungsgesetz vor
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Einwanderungsgesetzes (BT-Drs. 18/11854) vorgelegt. Zur Steuerung einer "potenzialorientierten" Einwanderung will die Fraktion ein Punktesystem einführen. Geeignete Kriterien für die Auswahl können laut Vorlage etwa Hochschulabschlüsse, eine qualifizierte Berufsausbildung, Berufserfahrung und deutsche Sprachkenntnisse sein. Für die Erfüllung der Kriterien wird nach den Vorstellungen der Fraktion jeweils eine bestimmte Punktzahl vergeben.
Mehr lesenFG Hamburg: Allgemeine Aufzeichnungspflichten gelten auch für gewerbliche Prostitution
Bei der Ermittlung des gewerblichen Gewinns aus Eigenprostitution durch Einnahme-Überschussrechnung kann nicht auf die Aufzeichnung der einzelnen Geschäftsvorfälle verzichtet werden. Das hat das Finanzgericht Hamburg in einem jetzt veröffentlichten, noch nicht rechtskräftigen Urteil entschieden und die Klage einer Prostituierten gegen den Schätzungsbescheid des Finanzamtes abgewiesen (Urteil vom 16.11.2016, Az.: 2 K 110/5, in BeckRS 2017, 94231).
Mehr lesenMontag, 10.4.2017
VW-Abgasskandal: Bisher etwa 50 Klagen betroffener VW-Fahrer in erster Instanz erfolgreich
Im VW-Abgasskandal haben in Deutschland hunderte Fahrer betroffener Dieselfahrzeuge Schadenersatzklagen eingereicht. In etwa einem Viertel der gut 200 Entscheidungen in der ersten Instanz waren die Verbraucher bisher erfolgreich. Ein Volkswagen-Sprecher bestätigte am 09.04.2017 entsprechende Informationen der "Bild am Sonntag". Keines der Urteile sei aber bisher rechtskräftig, betonte er. In allen Fällen sei VW entweder schon in Berufung gegangen oder werde dies noch tun.
Mehr lesenBAG: Vollstreckungsfähige Zeugnistitulierung
GewO §§ 109 I; ZPO §§ 253 II Nr. 2, 794 I Nr. 1
1. Ein Prozessvergleich ist nur dann Vollstreckungstitel, wenn er einen vollstreckungsfähigen Inhalt hat.
2. Ein Vollstreckungstitel, der den Arbeitgeber zur Erteilung eines Zeugnisses verpflichtet, dessen Inhalt einer bestimmten Notenstufe entspricht, entspricht nicht den zwangsvollstreckungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen.
BAG, Beschluss vom 14.02.2017 - 9 AZB 49/16 (LAG Hessen), BeckRS 2017, 103516
Mehr lesenVerfGH Rheinland-Pfalz: Kein absolutes Verbot einer Ärzte-GmbH in Rheinland-Pfalz
Die Vorlagen des Oberlandesgerichts Zweibrücken zur Frage der Verfassungskonformität des von ihm angenommenen Verbots der Ärzte-GmbH in Rheinland-Pfalz sind unzulässig. Dies hat der Landesverfassungsgerichtshof mit Urteil vom 31.03.2017 entschieden. Das OLG habe nicht geprüft, ob durch eine Anwendung der gesetzlichen Ausnahmebestimmung seinen verfassungsrechtlichen Bedenken Rechnung getragen werden könne, obwohl dies nahe liege. Denn in verfassungskonformer Auslegung dieser Kann-Regelung komme ein Anspruch auf Zulassung in Betracht, wenn die GmbH die in der ärztlichen Berufsordnung genannten Voraussetzungen für eine Ärztegesellschaft in der Form einer juristischen Person des Privatrechts erfüllt (Az.: VGH N 4/16 und 5/16).
Mehr lesenAusländeramt: Abschiebehaft für Amri war nicht möglich
Die Planung einer Abschiebehaft für den späteren Berlin-Attentäter Anis Amri wäre nach Einschätzung eines Sachbearbeiters des Ausländeramts Kleve aus rechtlichen Gründen aussichtslos gewesen. Er habe sowohl die Möglichkeit für eine dreimonatige als auch für eine sechsmonatige Sicherungshaft geprüft, sagte der Inspektor des Kreises Kleve am 10.04.2017 im Amri-Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags. Da Amris zahlreiche Identitäten ungeklärt gewesen seien und mehrere wenig kooperative Länder infrage gekommen seien, wäre vor Gericht eine fristgerechte Abschiebung nicht nachzuweisen gewesen.
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Neuer Richter am Supreme Court: US-Senat bestätigt Trumps Kandidaten
In einem umstrittenen Verfahren hat der US-Senat den Konservativen Neil Gorsuch als künftigen Richter am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten bestätigt. Der 49-Jährige, derzeit Bundesrichter an einem Berufungsgericht im US-Bundesstaat Colorado, wurde am 07.04.2017 mit der Mehrheit von 54 zu 45 Stimmen gewählt. Für US-Präsident Donald Trump ist die Nominierung seines Kandidaten ein innenpolitischer Erfolg, nachdem seine Gesundheitsreform an der Uneinigkeit unter den Republikanern gescheitert war.
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Österreichs Verkehrsminister: "CSU-Ausländer-Maut" ist europarechtswidrig
Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) wünscht sich einen sachlichen Ton in der Auseinandersetzung um die deutsche Maut. Die Aussagen seines Amtskollegen Alexander Dobrindt (CSU), dass Wien die "Ösi-Maut-Maulerei" beenden solle, führt er auch auf den deutschen Wahlkampf zurück. Sollte es keine Änderungen mehr an dem vorgestellten Maut-Modell geben, werde Österreich im Sommer 2017 eine Klage einbringen. Der Minister spricht sich im folgenden Interview mit der Deutschen Presse-Agentur in Wien aber nicht generell gegen eine deutsche Maut aus. Sie müsse nur für alle gleichermaßen gelten.
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Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Protokolls gegen Zigarettenschmuggel im Bundestag
Der Zigarettenschmuggel soll international effektiver bekämpft werden. Dazu soll das "Protokoll zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen" von November 2012 ratifiziert werden. Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/11868) liegt nun dem Bundestag zur Beratung vor. Ziel ist die effiziente Überwachung der Lieferkette für Tabakerzeugnisse.
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OLG Köln: "Köln Reporter" durfte über "Verhältnis" zwischen Carolin Kebekus und Serdar Somuncu berichten
Weil die Kabarettistin Carolin Kebekus das Bestehen einer Ehe zwischen ihr und ihrem Kollegen Serdar Somuncu in einem Zivilprozess nicht ausreichend bestritten hat, hat das Oberlandesgericht Köln in dem Prozess entschieden, dass das Online Magazin "www.koelnreporter.de" über ein vermutetes "Verhältnis" der beiden berichten durfte. Prozessual sei vom Bestehen der Ehe auszugehen gewesen, was ein "Verhältnis" zwischen den beiden Kabarettisten einschließe, sodass es sich hierbei um die zulässige Behauptung einer wahren Tatsache aus der Sozialsphäre handele, so das OLG Köln. Kebekus Klage gegen das Online Magazin mit dem Ziel, entsprechende Veröffentlichungen zu unterlassen, hatte mithin in zweiter Instanz keinen Erfolg (Urteil vom 06.04.2017, Az.: 15 U 92/16).
Mehr lesenOVG Berlin-Brandenburg: Berliner Hobbyjäger hat keinen Anspruch auf Schalldämpfer
Ein in Berlin lebender Hobbyjäger hat nach geltender Rechtslage keinen Anspruch auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erwerbsberechtigung für einen Schalldämpfer zum Zweck der Jagdausübung. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 06.04.2017 entschieden (Az.: OVG 11 B 11.16) und damit die Vorinstanz im Ergebnis bestätigt.
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SG Dresden: Rente aus privater Unfallversicherung ist auf Opferentschädigungs-Rente anrechenbar
Auf die Beschädigtenrente nach dem Opferentschädigungsgesetz sind Rentenzahlungen aus einer privaten Unfallversicherung teilweise anrechenbar. Wie das Dresdener Sozialgericht mit Urteil vom 09.03.2017 entschieden hat, gilt das auch, wenn die private Unfallversicherung vom Ehemann der Rentenbezieherin abgeschlossen worden war (Az.: S 39 VE 25/14, nicht rechtskräftig).
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OLG Frankfurt am Main: Vermieterin von Radarmessgeräten darf Vertrag mit Gemeinde nicht wegen Abnahme von Verkehrsverstößen kündigen
Mit Urteil vom 07.04.2017 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main einer hessischen Gemeinde Schadenersatz gegen die Vermieterin von Geschwindigkeitsmessgeräten zugesprochen, nachdem diese einen Vertrag über die Verkehrsüberwachung wegen rückläufiger Verkehrsverstöße gekündigt hatte. Ein entsprechendes vertraglich vereinbartes Sonderkündigungsrecht der Geräte-Vermieterin erachtete das OLG wegen unangemessener Benachteiligung der Gemeinde für unwirksam, weil die Vermieterin dadurch ihr eigenes wirtschaftliches Risiko einschließlich ihres Kalkulationsrisikos in unzulässigem Maße auf die Gemeinde verlagert habe (Az.: 2 U 122/16).
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