Freitag, 17.3.2017
DAV sieht noch Nachbesserungsbedarf bei Gesetzentwurf zu Entgelttransparenz
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt grundsätzlich den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern (Entgelttransparenzgesetz). Dies geht aus einer im März 2017 veröffentlichten Stellungnahme des Ausschusses Arbeitsrecht hervor. Moniert werden im Zusammenhang mit der geplanten Neuregelungen allerdings einige Unklarheiten und Widersprüche. Diese müssten im weiteren Gesetzgebungsverfahren beseitigt werden, fordert der DAV.
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OVG Lüneburg: Atomkraftgegner scheitern mit Klagen gegen Gorleben-Veränderungssperren-Verordnung
Im Streit um die Aufhebung der Gorleben-Veränderungssperren-Verordnung bleiben die Kläger auch vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg erfolglos. Das Gericht hat mit zwei Urteilen vom 16.03.2017 die Berufungen eines privaten Grundeigentümers und eines Umweltvereins gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts Lüneburg aus dem Oktober 2015 zurückgewiesen. Anders als vom VG angenommen, sei zwar die Klage der Privatperson zulässig. Sie scheitere aber aufgrund des fortbestehenden Sicherungszwecks an der Begründetheit (Az.: 7 LC 80/15 und 7 LC 81/15).
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OLG Düsseldorf: Land Baden-Württemberg verstößt mit Rundholzverkauf gegen europäisches Kartellrecht
Dem Land Baden-Württemberg bleibt es auch weiterhin untersagt, die Vermarktung von Rundholz für Körperschafts- und Privatwälder mit einer Fläche von mehr als 100 Hektar durchzuführen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 15.03.2017 die Untersagungsverfügung des Bundeskartellamts gegen das Land Baden-Württemberg im sogenannten "Rundholz-Kartellverfahren" im Wesentlichen bestätigt. Ebenso dürfe das Land für Besitzer von Waldflächen mit einer Größe von über 100 Hektar nicht mehr die jährliche Betriebsplanung, die forsttechnische Betriebsleitung und den Revierdienst durchführen, wenn es hierfür eigenes Personal einsetzt oder für seine Dienstleistungen keine kostendeckenden Entgelte verlangt. Das OLG hat die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen, da einzelne im Beschluss entschiedene Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung seien (Az.: VI – Kart 10/15 (V), nicht rechtskräftig).
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LG Berlin: Klausel über Mieter auferlegte Kosten für Schönheitsreparaturen unwirksam
Die in einem Mietvertrag verwendete Klausel "Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter" kann auch bei renoviert überlassener Wohnung unwirksam sein, sofern sich aus dem Mietvertrag kein Anhalt dafür ergibt, dass dem Mieter dafür ein entsprechender (finanzieller) Ausgleich gewährt wird. Dies hat das Landgericht Berlin mit einem Urteil vom 09.03.2017 klargestellt. Die Kammer hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen, soweit es um die Kosten wegen der unterlassenen Schönheitsreparaturen geht (Az.: 67 S 7/17).
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EU-Parlament reguliert Handel mit Mineralien aus Konfliktregionen
Bewaffnete Gruppen in Krisengebieten sollen es künftig schwerer haben, sich durch den Handel mit wertvollen Mineralien zu finanzieren. Dafür billigte das EU-Parlament am 16.03.2017 in Straßburg eine Verordnung, die den Import von Zinn, Wolfram, Tantal und Gold strenger reguliert. Importeure müssen nachweisen, woher sie ihre Mineralien beziehen.
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Donnerstag, 16.3.2017
Blockade auf Sportwetten-Markt beendet – Länder beschließen Reform
Die Vergabe von Sportwetten-Lizenzen in Deutschland wird ab 2018 neu geregelt und eine jahrelange Hängepartie damit vorerst beendet. Die Ministerpräsidenten der Länder besiegelten am 16.03.2017 in Berlin eine Reform des Glückspielstaatsvertrages. Die Länder hatten sich Ende Oktober 2016 auf neue Regeln für die Lizenzvergabe bei Sportwetten verständigt. Die ursprünglich angestrebte Beschränkung auf 20 Konzessionen für private Anbieter wurde nach langer Blockade wieder aufgehoben. Online-Glücksspiele bleiben aber überwiegend verboten.
Mehr lesenBGH: Presserechtlicher Auskunftsanspruch kann auch gegenüber AGs in mehrheitlich öffentlicher Hand bestehen
Der presserechtliche Auskunftsanspruch kann auch gegenüber Aktiengesellschaften geltend gemacht werden, die im Bereich der Daseinsvorsorge (hier: Wasser- und Energieversorgung, Abwasserentsorgung) tätig sind und deren Anteile sich mehrheitlich im Eigentum der öffentlichen Hand befinden. Dies stellt der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 16.03.2017 klar (Az.: I ZR 13/16).
Mehr lesenLSG Baden-Württemberg: Arbeitslosigkeit nach Ende der Altersteilzeit kann Sperrzeit zur Folge haben
Wer sich nach dem Ende der Altersteilzeit arbeitslos meldet, muss mit einer Sperrzeit rechnen. Eine wegen der 2014 eingeführten abschlagsfreien Altersrente mit 63 für besonders langjährig Versicherte hinausgeschobene Rentenantragstellung rechtfertigt keinen uneingeschränkten Bezug von Arbeitslosengeld, hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 24.02.2017 (Az.: L 8 AL 3805/16) entschieden.
Mehr lesenBundesregierung legt Entwurf eines Fluggastdatengesetzes vor
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung und Verfolgung terroristischer Straftaten und schwerer Kriminalität (BT-Drs. 18/11501) vorgelegt. Die Richtlinie ist bis zum 25. Mai 2018 in nationales Recht umzusetzen.
Mehr lesenEGMR weist Klage eines Stasi-Informanten wegen Rückforderung einer Entschädigung für DDR-Haft ab
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Klage eines mutmaßlichen Stasi-Informanten abgewiesen. Der Mann, der in der DDR 14 Monate im Gefängnis saß, hatte sich gegen die Rückforderung einer Entschädigung für politische Häftlinge gewehrt. In Straßburg blieb er damit erfolglos, wie aus einem Urteil vom 16.03.2017 hervorgeht (Az.: 23621/11).
Mehr lesenBSG: Einkommensausfall wegen Depression nach vorangegangener Fehlgeburt darf Elterngeld nicht senken
Für die Berechnung des Elterngeldes nach der Geburt eines Kindes macht es keinen Unterschied, ob eine frühere Schwangerschaft mit einer Lebend- oder einer Fehlgeburt geendet hatte, wenn die Schwangere im Anschluss an jene Schwangerschaft arbeitsunfähig an einer Depression erkrankt war. Die Krankheitsmonate seien bei der Bemessung des die Höhe der Zahlung bestimmenden vorgeburtlichen Erwerbseinkommens nicht zu berücksichtigen. Dies hat das Bundessozialgericht am 16.03.2017 entschieden (Az.: B 10 EG 9/15 R).
Mehr lesenLVerfG Schleswig-Holstein: INITIATIVE146 nicht als Partei für Landtagswahl anerkannt
Das Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein hat eine Beschwerde der INITIATIVE146 (INI146) gegen die Nichtanerkennung als Partei verworfen (Beschluss vom 15.03.2017, Az.: LVerfG 2/17). Am 24.02.2017 hatte der Landeswahlausschuss die Vereinigung nicht als wahlvorschlagsberechtigte Partei für die Wahl zum 19. Landtag von Schleswig-Holstein zugelassen.
Mehr lesenTrump scheitert auch mit neuem Einreiseverbot vor Gericht
Auch im zweiten Anlauf haben Gerichte das Einreiseverbot von US-Präsident Donald Trump blockiert – diesmal noch vor Inkrafttreten des Dekrets. Ein Bundesrichter im Staat Hawaii stoppte am 15.03.2017 das überarbeitete Verbot vorerst, das die Einreise von Menschen aus sechs überwiegend islamischen Ländern vorübergehend verboten hätte. In der Nacht erließ ein Bundesrichter im Bundesstaat Maryland ebenfalls eine einstweilige Verfügung, allerdings nur gegen einen Teil des Dekrets.
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Geringere Strafen für Angeklagte im "Luxleaks"-Prozess
Im sogenannten Luxleaks-Prozess um die Veröffentlichung von Steuerdeals internationaler Konzerne mit den luxemburgischen Finanzbehörden sind die beiden Hauptangeklagten von einem Berufungsgericht in Luxemburg zu deutlich niedrigeren Strafen als noch im Jahr 2016 verurteilt worden. Die beiden früheren Mitarbeiter der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) hatten mit der Veröffentlichung von Steuerdokumenten extrem geringfügige Steuerzahlungen großer multinationaler Unternehmen in Luxemburg publik gemacht.
Mehr lesenSlowakei: Gericht erkennt Deutschen als erstes Grenzopfer an
Im August 1986 wurde der damals 18-jährige Hartmut Tautz bei einem Fluchtversuch in den Westen von den Hunden tschechoslowakischer Grenzschützer buchstäblich zerfleischt. Jetzt erklärte ein Gericht in Bratislava den Magdeburger in einem richtungsweisenden Urteil zum unschuldigen Opfer einer Straftat, wie slowakische Medien am 15.03.2017 berichteten. Das erste gerichtlich anerkannte Opfer des Eisernen Vorhangs in der Slowakei ist somit ein Deutscher. Damit steht den Angehörigen des damaligen DDR-Bürgers eine finanzielle Entschädigung zu. Gegen die für seinen Tod verantwortlichen Grenzer muss ein Strafverfahren eröffnet werden.
Mehr lesenFG Niedersachsen: Fremdvergleichsgrundsätze auf Arbeitsverhältnisse zwischen fremden Dritten nicht anwendbar
Nach Auffassung des Finanzgerichts Niedersachsen sind die Grundsätze für die steuerliche Anerkennung von Angehörigenverträgen, insbesondere der Fremdvergleich, auf Arbeitsverhältnisse zwischen fremden Dritten nicht anzuwenden, und zwar auch dann nicht, wenn zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein gewisses Näheverhältnis (hier: ehemalige nichteheliche Lebensgemeinschaft) besteht. Das FG hat aber die Revision zugelassen (Urteil vom 16.11.2016, Az.: 9 K 316/15, BeckRS 2017, 94295).
Mehr lesenFG Düsseldorf: Von Reiseveranstalter eingeräumter Rabatt kein Arbeitslohn einer Reisebüroangestellten
Der Rabatt, den ein Reiseveranstalter einer Reisebüroangestellten auf den Reisepreis gewährt, stellt keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar, weil eigenwirtschaftliche Interessen des Reiseveranstalters im Vordergrund stehen. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden. Seiner Einschätzung nach ist das Urteil vom 21.12.2016 (Az.: 5 K 2504/14 E) insbesondere für die Touristikbranche von großer Bedeutung.
Mehr lesenBVerwG: Kurze Verjährung bei subventionsrechtlichen Erstattungsansprüchen
Erstattungsansprüche der Öffentlichen Hand gegen einen Subventionsempfänger nach § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG verjähren mit Ablauf von drei Jahren seit Kenntnis der Behörde. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 15.03.2017 entschieden (Az.: 10 C 3.16).
Mehr lesenBGH: Werkvertrag auch bei nachträglich vereinbarter Schwarzarbeit nichtig
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen fortgeführt, die gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verstoßen. Nach seinem Urteil vom 16.03.2017 ist ein Werkvertrag auch dann nach § 134 BGB nichtig, wenn er zwar zunächst nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, nachträglich durch eine "Ohne-Rechnung-Abrede" aber so abgeändert wird, dass er nunmehr vom Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG erfasst wird (Az.: VII ZR 197/16).
Mehr lesenBVerfG: Rein redaktionelle Gesetzesänderungen setzen Verfassungsbeschwerdefrist nicht erneut in Lauf
Rein redaktionelle Änderungen eines Gesetzes, die den materiellen Gehalt und den Anwendungsbereich einer Norm nicht berühren, setzen die Frist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde nicht neu in Lauf. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 22.02.2017 bekräftigt und die Verfassungsbeschwerde eines Brandschutzdienstleisters, der das Erfordernis der Betriebsangehörigkeit von Angehörigen der Werkfeuerwehr im nordrhein-westfälischen Brandschutz-, Hilfeleistungs-und Katastrophenschutzgesetz (BHKG) gerügt hatte, wegen Nichteinhaltung der Beschwerdefrist für unzulässig erachtet (Az.: 1 BvR 2875/16).
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