Das Oberlandesgericht Oldenburg hat eine Kaskoversicherung zur Zahlung eines Schadens verurteilt. Die Versicherung hatte nicht zahlen wollen, weil sie davon ausgegangen war, dass nicht der Versicherungsnehmer, sondern sein Sohn, der noch keine Fahrerlaubnis besitzt, gefahren ist, und dass der Vater dies hätte vorhersehen müssen. Das Oberlandesgericht sah dies anders und hat die Versicherung verpflichtet, den Schaden von 9.000 Euro zu begleichen (Urteil vom 22.03.2017, Az.: 5 U 174/16).

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Der Bauherr des Einkaufszentrums "Mall of Berlin" haftet nicht für Lohnforderungen der Arbeitnehmer eines Subunternehmers. Das hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden und die Lohnklage eines Bauarbeiters abgewiesen, der im Jahr 2014 als Bauhelfer für einen Subunternehmer bei der Errichtung des Gebäudes tätig war. Zur Begründung verwies das Gericht darauf, dass der Bauherr nicht auch Bauträger des Einkaufszentrums gewesen sei, eine Bürgenhaftung für ausgebliebenen Lohn damit ausgeschlossen sei. Die Berufung wurde zugelassen (Urteil vom 03.05.2017, Az.: 14 Ca 14814/16).

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Die Möglichkeiten für den wissenschaftlichen Nachwuchs, Familie und Job unter einen Hut zu bringen, sollen nach dem Willen der Bundesregierung verbessert werden. Heute wünschten sich fast neun von zehn jungen Wissenschaftlern in Deutschland Kinder. Sie schöben ihre Familienplanung aber häufig wegen zu geringer beruflicher Sicherheiten auf die lange Bank. Das ermittelte der dritte "Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs“, der am 03.05.2017 Gegenstand der Beratungen im Bundeskabinett war.

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Österreich geht schärfer gegen Staatsverweigerer vor. Die rot-schwarze Koalition in Wien beschloss am 03.05.2017, den Straftatbestand "Staatsfeindliche Bewegung“ einzuführen. Staatsverweigerer, wie etwa die "Reichsbürger", sprechen Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren zum Beispiel keine amtlichen Bescheide.

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Eine durch ein sogenanntes Drei-Zeugen-Testament angeordnete Testamentsvollstreckung kann unwirksam sein, wenn nicht festgestellt werden kann, dass sich der Erblasser bei der Errichtung dieses Nottestaments tatsächlich in akuter Todesgefahr befand oder die drei anwesenden Zeugen von einer akuten Todesgefahr überzeugt waren. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit den zuvor ergangenen Beschluss des Amtsgerichts Essen abgeändert (Beschluss vom 10.02.2017, Az.: 15 W 587/15, BeckRS 2017, 103966, rechtskräftig). Mehr lesen

BGB §§ 528, 534, 812; SGB XII § 93

LG Aachen, Urteil vom 14.03.2017 - 3 S 127/16, BeckRS 2017, 105856

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Das Netzwerk der Präsidenten der Obersten Gerichtshöfe der Europäischen Union, dem auch die Präsidentin des Bundesgerichtshofs angehört, sorgen sich um die Unabhängigkeit der polnischen Gerichte. Wie der BGH am 03.05.2017 mitteilte, ergibt sich dies aus einer Stellungnahme des Netzwerks. Die Richter verweisen darin auf die Eingriffe der polnischen Exekutive in die Justiz des Landes. Mehr lesen

Der Anspruch auf Krankengeld setzt im Einzelfall nicht zwingend voraus, dass Arbeitsunfähigkeit förmlich bescheinigt wird. Dies geht aus einem Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 03.05.2017 hervor. Auch eine Feststellung der Arbeitsunfähigkeit durch einen Arzt, der auch nicht zwingend als Vertragsarzt im Rahmen der kassenärztlichen Versorgung zugelassen sein muss, reiche aus (Az.: S 22 KR 75/16, nicht rechtskräftig). Mehr lesen

Die Beitragssatzungen der Bayerischen Tierseuchenkasse für die Jahre 2009, 2010 und 2011 sind unwirksam. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München am 02.05.2017 entschieden und den Normenkontrollanträgen von vier Tierhaltern stattgegeben. In seiner Begründung verwies das Gericht auf das Fehlen einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage (Az.: 20 N 14.2305, 20 N 15.353 und 20 N 15.1693). Mehr lesen

Studenten aus Nicht-EU-Ländern müssen in Baden-Württemberg künftig Gebühren zahlen. Ein entsprechendes Gesetz beschloss der Landtag am 03.05.2017. Vom Wintersemester 2017/18 werden somit 1.500 Euro pro Semester fällig. Es gibt aber Ausnahmen, etwa für Studenten aus ärmeren Regionen. Die Zahl der internationalen Studenten beträgt derzeit etwa gut 20.000. Sie haben aber "Bestandsschutz" und sind ausgenommen. Auch ein Zweitstudium wird kostenpflichtig. Zu zahlen sind 650 Euro pro Semester, aber nur, wenn für das jeweilige Studium kein Erststudium erforderlich ist. Mehr lesen

Als bundesweit erster Landesjustizminister hat Guido Wolf (CDU) in Baden-Württemberg ein Gesetz vorgelegt, nach dem religiöse Kleidungsstücke aus den Gerichten des Landes verbannt werden. Es sei eine Abwägung der Verfassungsgüter freie Religionsausübung und strikte Neutralität und Unabhängigkeit der Justiz gelungen, sagte Wolf am 03.05.2017 im Landtag in Stuttgart. "Das ist ein wichtiger Beitrag zum Rechtsfrieden." Mehr lesen

Im Fall des zu Tode geprügelten Schülers Niklas hat das Landgericht Bonn den Angeklagten freigesprochen. Dagegen verurteilte das Gericht den 21-Jährigen am 03.05.2017 im Zusammenhang mit einer ganz anderen Schlägerei wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von acht Monaten. Dabei ging es um eine in dem Prozess mitangeklagte Tat und nicht um die Prügelattacke auf Niklas (Az.: 28 KLs 10/16). Mehr lesen

Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 28.04.2017 entschieden, dass der private Fernsehsender RTL nicht mehr behaupten darf, dass Bewohner von Einrichtungen der Marseille-Kliniken AG unterernährt seien, weil sie zu wenig zu essen bekommen hätten. Dies erklärte ein Gerichtssprecher am 02.05.2017. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, müsste das RTL-Magazin "Extra" eine Richtigstellung verlesen. Auch für möglicherweise entstandene Schäden durch die Sendung vom 14.12.2015 müsste der Sender aufkommen. Der Branchendienst "Meedia" hatte zuerst darüber berichtet.

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Nach dem Willen der Europäischen Kommission sollen Österreich, Deutschland, Dänemark, Schweden und Norwegen die vorübergehenden Grenzkontrollen, die diese Länder derzeit an einigen ihrer Binnengrenzen des Schengen-Raums durchführen, wieder abschaffen. Die Kommission empfiehlt dem Rat in einer Mitteilung vom 02.05.2017, die Kontrollen – als Vorsorgemaßnahme und bis alternative Maßnahmen getroffen wurden – ein letztes Mal zu verlängern, bevor sie in sechs Monaten aufgehoben werden müssen. Mehr lesen

Der Bundesgerichtshof hat sich in einem sogenannten Abitur-Lehre-Studium-Fall mit der Frage befasst, in welchem Umfang die Eltern eine Berufsausbildung ihrer Kinder finanzieren müssen. Im entschiedenen Fall erachtete er die Inanspruchnahme eines Vaters auf Ausbildungsunterhalt für ein Medizinstudium seiner zu Studienbeginn fast 26-jährigen Tochter für unzumutbar, weil dieser mit der Aufnahme eines Studiums nicht mehr rechnen musste und bereits schützenswerte finanzielle Dispositionen getroffen hatte (Beschluss vom 03.05.2017, Az.: XII ZB 415/16).

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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/12041) zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes vorgelegt. Wie der parlamentarische Pressedienst am 02.05.2017 mitteilte, sollen damit die Vermögensschonbeträge in der Kriegsopferfürsorge angehoben werden. Mehr lesen

Bei einem ambulanten Dialysezentrum handelt es sich weder um ein Krankenhaus im Sinne des § 3 Nr. 20b GewStG a.F. noch um eine Einrichtung zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen oder um eine Einrichtung zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen im Sinne des § 3 Nr. 20d GewStG a.F. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 25.01.2017 klargestellt und eine Gewerbesteuerbefreiung zumindest für Erhebungszeiträume vor 2015 abgelehnt (Az.: I R 74/14). Mehr lesen

Der Philosoph Jürgen Habermas hält eine deutsche Leitkultur für nur schwer mit dem Grundgesetz vereinbar. "Eine liberale Auslegung des Grundgesetzes ist mit der Propagierung einer deutschen Leitkultur unvereinbar", schrieb er in einem Beitrag für die "Rheinische Post" (Ausgabe vom 03.05.2017). "Sie verlangt nämlich die Differenzierung der im Lande tradierten Mehrheitskultur von einer allen Bürgern gleichermaßen zugänglichen und zugemuteten politischen Kultur. Deren Kern ist die Verfassung selbst." Mehr lesen

Nach den schweren Vorwürfen gegen private Seenotretter im Mittelmeer will sich der Oberste Rat der Gerichtsbarkeit in Italien (CSM) mit dem Vorgehen des Staatsanwalts Carmelo Zuccaro befassen. Der Staatsanwalt aus dem sizilianischen Catania hatte in italienischen Medien mehrmals schwere Vorwürfe gegen einige Nichtregierungsorganisationen – auch aus Deutschland – erhoben, nachdem er Ermittlungen zu mutmaßlichen Verbindungen zwischen Helfern und Schleppern eingeleitet hatte.

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Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 10.04.2017 (Az.: 8 O 295/16) erneut eine Sparkasse zur Rückabwicklung eines sogenannten Neuvertrages verurteilt. Wie die Kanzlei Hahn Rechtsanwälte mitteilt, hatte sich das Gericht mit einer Widerrufsinformation der Kreissparkasse Esslingen-Nürtingen zu einem Immobiliendarlehensvertrag vom 17.07.2010 auseinanderzusetzen. Es habe festgestellt, dass die Widerrufsfrist im Juli 2010 nicht in Lauf gesetzt worden war, weil die beklagte Sparkasse den Kläger entgegen der von ihr vertraglich übernommenen weiteren Voraussetzung für das Anlaufen der Widerrufsfrist nicht im Darlehensvertrag über die für sie zuständige Aufsichtsbehörde unterrichtet hatte. Damit seien die Stuttgarter Richter einem Urteil des Bundesgerichtshofes (NJW 2017, 1306) gefolgt.

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