Donnerstag, 23.3.2017
BGH: Nach Wahl fiktiver Schadensabrechnung sind Kosten einer Reparaturbestätigung nicht mehr ersatzfähig
BGB § 249
Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, sind die im Rahmen einer tatsächlich erfolgten Reparatur angefallenen Kosten einer Reparaturbestätigung für sich genommen nach Auffassung des Bundesgerichtshofs nicht ersatzfähig. Eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung sei insoweit unzulässig.
BGH, Urteil vom 24.01.2017 - VI ZR 146/16 (LG Mühlhausen), BeckRS 2017, 102550
Mehr lesenBVerwG: Beamter kann zu Rückzahlung durch Ehefrau erschlichener Beihilfe verpflichtet sein
Hat ein beihilfeberechtigter Beamter seine Ehefrau ermächtigt, ihn in Beihilfeangelegenheiten zu vertreten und hat diese ohne Kenntnis des Beamten, aber unter seinem Namen Beschäftigte der Beihilfestelle durch Bestechung oder arglistige Täuschung veranlasst, unrichtige Beihilfebescheide zu seinen Gunsten zu erlassen, können diese zurückgenommen werden. Auch können die aufgrund dieser Bescheide antragsgemäß auf das Konto der Ehefrau überwiesenen Beihilfeleistungen von dem Beamten grundsätzlich zurückgefordert werden, obwohl er von diesen Zahlungen keine Kenntnis hatte. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen vom 22.03.2017 entschieden (Az.: 5 C 4.16 und 5 C 5.16).
Mehr lesenFinanzausschuss ebnet Weg für das Verkehrsteuergesetz
Für Personenkraftwagen der Euro-6-Emissionsklasse soll die Kraftfahrzeugsteuer gesenkt werden. Der Finanzausschuss des Bundestages hat dazu am 22.03.2017 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines "Gesetzes zur Änderung des Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes" (BT-Drs. 18/11235) mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD angenommen. Die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dagegen.
Mehr lesenGesetzliche Altersbezüge steigen zum Juli 2017
Für über 20 Millionen Rentner steigen auch dieses Jahr die Renten spürbar. Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steht die Rentenanpassung zum 01.07.2017 fest, heißt es in einer Mitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 22.03.2017. In Westdeutschland steige die Rente um 1,90%, in den neuen Ländern um 3,59%. Damit betrage der aktuelle Rentenwert (Ost) nun 95,7% des aktuellen Rentenwerts West (bisher: 94,1%).
Mehr lesenLG Frankfurt am Main: Kein Schadensersatz für Ex-DFB-Präsident Zwanziger wegen Info-Leck
Im Zusammenhang mit der Affäre um die Fußball-WM 2006 ist der frühere DFB-Präsident Theo Zwanziger mit einer Schadenersatzklage gegen das Land Hessen gescheitert. Der 71-Jährige wollte vor dem Landgericht Frankfurt am Main ein Schmerzensgeld von 25.000 Euro erstreiten, weil die Staatsanwaltschaft seiner Meinung nach in den Ermittlungen wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung gegen ihn sowie die früheren DFB-Funktionäre Wolfgang Niersbach und Horst R. Schmidt regelmäßig Informationen an die Medien weitergibt.
Mehr lesenWeltstrafgericht verlängert Haft für Kongos Ex-Vizepräsidenten Bemba
Der Internationale Strafgerichthof hat die Haftstrafe für den bereits als Kriegsverbrecher verurteilten früheren kongolesischen Vizepräsidenten Jean-Pierre Bemba um ein Jahr verlängert. Wegen der Bestechung von Zeugen wurde der 54-Jährige am 22.03.2017 in Den Haag zusätzlich zu einer Geldstrafe von 300.000 Euro verurteilt. Der Schuldspruch war bereits im Oktober 2016 erfolgt. Es war das erste Urteil des Gerichts zur unerlaubten Einflussnahme auf die Justiz. Die Geldstrafe soll dem Fonds des Gerichts für Opfer der Verbrechen zugute kommen.
Mehr lesenMittwoch, 22.3.2017
EU-Kommission will Kartellrechtsdurchsetzung in den Mitgliedstaaten stärken
Den nationalen Wettbewerbsbehörden soll nach den Plänen der Europäischen Kommission die wirksame Durchsetzung des EU-Kartellrechts erleichtert werden. Am 22.03.2017 hat sie eine Reihe von Vorschlägen für eine entsprechende EU-Richtlinie vorgelegt. Um eine einheitliche Durchsetzung des europäischen Wettbewerbsrechts zu gewährleisten, sollen die Kartellbehörden der Mitgliedsstaaten danach insbesondere über die passenden Durchsetzungsinstrumente verfügen, wenn sie die gemeinsame Rechtsgrundlage anwenden. Dem Vorschlag ging eine einschlägige öffentliche Konsultation voraus, die die Kommission im November 2015 eingeleitet hatte.
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Gesetzentwurf zur Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie in Bundestag eingebracht
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf unter anderem zur Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie 2015/849/EU (BT-Drs. 18/11555) in den Bundestag eingebracht. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst am 22.03.2017 mit. Danach soll es strengere Vorgaben für die geldwäscherechtlich Verpflichteten geben, etwa bei grenzüberschreitenden Korrespondenzbeziehungen. Daneben sieht der Entwurf auch vor, dass die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen vom Bundeskriminalamt in die Generalzolldirektion überführt und neu ausgerichtet wird.
Mehr lesenBundesfinanzministerium gründet FinTechRat
Das Bundesfinanzministerium will Veränderungen im Bereich der digitalen Finanztechnologien durch Experten begleiten lassen und hat daher am 22.03.2017 den FinTechRat gegründet. Dieser soll das Ministerium insbesondere zu (informations-)technologischen Entwicklungen, ihren Potentialen sowie zu Chancen und Risiken beraten.
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BAG: Nachträgliches Wettbewerbsverbot bei fehlender Karenzentschädigung trotz salvatorischer Klausel nichtig
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entgegen § 110 GewO in Verbindung mit § 74 Abs. 2 HGB keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet. Wie das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 22.03.2017 erneut bekräftigt hat, können weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer aus einer solchen Vereinbarung Rechte herleiten. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene salvatorische Klausel kann nach der Entscheidung nicht – auch nicht einseitig zugunsten des Arbeitnehmers – zur Wirksamkeit des Wettbewerbsverbots führen (Az.: 10 AZR 448/15).
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BSG: Falschabbiegen auf Weg zur Arbeit kann gesetzlichen Unfallschutz entfallen lassen
Wer irrtümlich vom direkten Weg zur Arbeitsstätte abweicht (hier: Falschabbiegen), ist nur dann weiter gesetzlich unfallversichert, wenn der Irrtum auf äußeren, mit der besonderen Art des Weges verbundenen Gefahren wie etwa schlecht beschilderten Wegen oder Sichtbehinderung durch Nebel beruht. Dies hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 20.12.2016 bekräftigt. Hingegen entfalle der Versicherungsschutz, wenn sich der Versicherte aufgrund von Umständen verfährt, die in seiner Person liegen, etwa weil er unaufmerksam ist. Die objektive Beweislast für die Gründe des Verfahrens trage der Versicherte (Az.: B 2 U 16/15 R, BeckRS 2016, 116935).
Mehr lesenWegen Homosexualität verurteilte Männer sollen rehabilitiert werden
Die Bundesregierung will homosexuelle Männer, die nach § 175 StGB verurteilt wurden, rehabilitieren. Dafür hat sie am 22.03.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 08.05.1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes beschlossen. Die alten Urteile seien aus heutiger Sicht eklatantes Unrecht. Sie verletzten jeden Verurteilten zutiefst in seiner Menschenwürde, betonte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD).
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VG Mainz: Spedition muss Daten zur Kontrolle von Lenk- und Ruhezeiten vorlegen
Transportunternehmen sind grundsätzlich verpflichtet, zur Überprüfung der Einhaltung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften auf Aufforderung der zuständigen Aufsichtsbehörde Daten aus dem Massenspeicher des Kontrollgeräts eines Lkws vorzulegen. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz mit Urteil vom 08.03.2017 entschieden (Az.: 3 K 621/16.MZ).
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BVerwG: Abschiebung zweier als "Gefährder" eingestufter Salafisten wird nicht ausgesetzt
Zwei Göttinger Salafisten sind mit ihren Anträgen auf Aussetzung ihrer Abschiebung gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschlüssen vom 21.03.2017 die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt. Damit können die Betroffenen schon vor der Entscheidung des Gerichts in der Hauptsache abgeschoben werden. Die beiden als "Gefährder" eingestuften Männer, ein Algerier und ein Nigerianer, wurden Anfang Februar 2017 im Rahmen einer Groß-Razzia verhaftet (Az.: 1 VR 1.17 und 1 VR 2.17).
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BFH: Entschädigungen für ehrenamtliche Richter teilweise nicht zu versteuern
Ehrenamtliche Richter haben entgegen der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung die Entschädigung für Zeitversäumnis nicht zu versteuern. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 31.01.2017 entschieden. Steuerpflichtig bleibe demgegenüber die Entschädigung für Verdienstausfall. Wie der BFH betont, wird mit der Entscheidung zukünftig das Engagement der circa 60.000 ehrenamtlichen Richter in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und bei den Fachgerichten steuerrechtlich besser behandelt (Az.: IX R 10/16).
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LSG Niedersachsen-Bremen: Zuständigkeitsstreit zwischen Jobcenter und Sozialamt darf sich nicht zulasten des Hilfebedürftigen auswirken
Das Jobcenter des Landkreises Northeim ist vorläufig verpflichtet, einer 18-jährigen Auszubildenden eine Zusicherung für einen Umzug aus der Wohnung ihrer Mutter zu gewähren. Die Zusicherung hatte das Jobcenter ihr zuvor mit der Begründung verweigert, die junge Erwachsene habe die Kosten für die eigene Wohnung vorrangig aus Jugendhilfeleistungen des Sozialamtes des Landkreises Northeim zu bestreiten. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 02.02.2017 entschieden, dass der Zuständigkeitsstreit zwischen den Leistungsträgern auszutragen sei und sich nicht zulasten der Auszubildenden auswirken dürfe (Az.: L 11 AS 983/16 B ER) .
Mehr lesenEU will e-Papers wie Gedrucktes steuerlich begünstigen
Für Zeitungen und Bücher gibt es in Deutschland Nachlässe bei der Mehrwertsteuer, für dieselben Inhalte in elektronischer Form aber nicht. Die EU-Finanzminister finden das nicht schlüssig. Das könnte sich bald ändern. Es bestehe in der EU breiter Konsens, die für gedruckte Publikationen gewährten Ermäßigungen auch auf die elektronischen Versionen zu übertragen, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am 21.03.2017 in Brüssel nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen. "Ich glaube, dass wir das jetzt auch schnell umsetzen können.“
Mehr lesenIndien: Gericht erklärt Ganges zu einem Lebewesen
Für Hunderte Millionen Menschen ist das Wasser des Ganges für religiöse Zeremonien sowie als Wasserspender und für die Landwirtschaft wichtig. Am 20.03.2017 hat ein indisches Gericht den Fluss nun zu einem Lebewesen erklärt. Somit hätten der Ganges sowie die Yamuna – der wichtigste Nebenfluss des Ganges – die gleichen Rechte wie ein Mensch, teilte der Hohe Gerichtshof von Uttarakhand im Norden des Landes mit.
Mehr lesenVGH Mannheim: Keine Beschwerde gegen den Gegenstandswertbeschluss in Rechtsstreitigkeiten nach dem Asylgesetz
Der Beschwerdeausschluss nach § 80 AsylG erstreckt sich in Rechtsstreitigkeiten nach dem Asylgesetz auch nach Einführung von § 1 III RVG auf die Festsetzung des Gegenstandswerts als Nebenverfahren. Dass sich an dem Willen des Gesetzgebers, für Asylverfahren spezielle gerichtliche Vorschriften zu treffen und insbesondere Rechtsmittel jeglicher Art zu beschränken, durch Einführung des § 1 III RVG etwas geändert haben sollte, findet in den Gesetzesmaterialien keine Stütze. (von der Schriftleitung bearbeiteter Leitsatz des Gerichts)
VGH Mannheim, Beschluss vom 28.02.2017 - A 2 S 271/17, BeckRS 2017, 103950
Mehr lesenOLG Hamm: Auch Beifahrer kann Täter eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr sein
Öffnet ein Beifahrer die Beifahrertür eines fahrenden Pkw, um einen neben dem Fahrzeug befindlichen Radfahrer auffahren zu lassen oder zu einem riskanten Ausweichmanöver zu zwingen, kann er wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gemäß § 315b Abs. 1 Nr. 2 StGB zu bestrafen sein. Das hat der Vierte Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm in einem am 21.03.2017 veröffentlichten Fall entschieden und die Bewährungsstrafe eines verurteilten Beifahrers bestätigt (Beschluss vom 31.01.2017, Az.: 4 RVs 159/16, rechtskräftig, BeckRS 2017, 102989).
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