Wer gelegentlich Cannabis konsumiert, ist ab einem THC-Wert von 1,0 ng/ml Serum nicht mehr geeignet, ein Kraftfahrzeug zu führen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster entschieden. Mit drei Urteilen vom 15.03.2017 bestätigte es seine bisherige Rechtsprechung, wonach bei Überschreitung dieses Grenzwerts von einem fehlenden, aber erforderlichen Trennen zwischen dem Konsum des Betäubungsmittels und dem Führen von Kraftfahrzeugen auszugehen ist (Az.: 16 A 432/16, 16 A 550/16 und 16 A 551/16).

Mehr lesen

Das Bundeskabinett hat am 15.03.2017 die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2018 und für den Finanzplan bis 2021 beschlossen. Danach kommt der Bundeshaushalt in allen Jahren des Finanzplanungszeitraums bis 2021 ohne neue Schulden aus. Der seit 2014 erreichte Haushaltsausgleich ohne Nettokreditaufnahme werde dauerhaft verstetigt, teilte das Bundesfinanzministerium mit.

Mehr lesen

Die Dienstleistungsstatistik gibt Auskunft über die Entwicklung der wirtschaftlichen Tätigkeit im Dienstleistungsbereich. Die für die Erhebung der Daten herangezogenen Unternehmen werden jedes Jahr nach einem mathematisch-statistischen Verfahren (Neyman-Tschuprow-Verfahren) ausgewählt. Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt in zwei Fällen entschieden, dass die derzeitige behördliche Praxis bei der Heranziehung von Unternehmen ermessensfehlerhaft ist, weil sie dazu führt, dass einzelne Unternehmen in jedem Jahr befragt werden (Urteile vom 15.03.2017, Az.: 8 C 6.16; 8 C 9.16).

Mehr lesen

Das Arbeitsgericht Rheine hat am 09.03.2017 vier Klagen von Ibbenbürener Bergleuten abgewiesen. Noch aktive Bergleute, Rentner und deren Hinterbliebene haben Anspruch auf Gewährung kostenloser Kohle für den eigenen Bedarf im Jahr. Sie müssen nun die Ablösung dieser sogenannten Kohledeputate hinnehmen, entschied die Vierte Kammer (Az.: 4  Ca 1006/16 u.a).

Mehr lesen

Nach jahrelangem Stopp können Asylsuchende vom 15.03.2017 an wieder aus Deutschland nach Griechenland zurückgeschickt werden. Hintergrund ist eine entsprechende Empfehlung der EU-Kommission vom Dezember 2016, ab dem genannten Datum schrittweise wieder zum sogenannten Dublin-System zurückzukehren. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bat daraufhin das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), dies auch für Deutschland in die Wege zu leiten.

Mehr lesen

Ein Jahr nach einer Gesetzesreform, die für verlässlichere Uni-Karrierewege sorgen sollte, haben sich nach Ansicht der Bildungsgewerkschaft GEW viele Hoffnungen nicht erfüllt. "Das Gesetz bleibt an manchen Stellen zu abstrakt oder arbeitet mit unbestimmten Rechtsbegriffen", sagte der stellvertretende GEW-Chef Andreas Keller gegenüber der Presse. Am 17.03.2016 war das neue Wissenschaftszeitvertragsgesetz in Kraft getreten. Nach der schwarz-roten Reform haben jüngere Uni-Beschäftigte zumindest auf dem Papier mehr Planungssicherheit.

Mehr lesen

BGH, Urteil vom 09.12.2016 - V ZR 84/16 (LG Aurich), BeckRS 2016, 114113

Mehr lesen

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags entscheidet ohne Bindungen an subjektive Rechte der Petenten darüber, ob Petitionen auf seiner Internetseite "epetitionen" veröffentlicht werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit zwei Urteilen vom 15.03.2017 klargestellt. Aus dem Petitionsgrundrecht nach Art. 17 GG würden sich nur Ansprüche des Petenten darauf ergeben, dass die zuständige Stelle oder die Volksvertretung die Petition entgegennimmt, inhaltlich prüft und die Art der Erledigung mitteilt, betonten die Richter (Az.: 6 C 16.16 und 6 C 28.16). Mehr lesen

Berufen sich gekündigte Mieter auf drohende schwerwiegende Gesundheitsbeeinträchtigungen, um die Fortsetzung eines Mietverhältnisses nach § 574 Abs. 1 BGB zu erreichen, müssen die Gerichte bei der Prüfung der vorgetragenen Härtegründe besonders sorgfältig vorgehen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.03.2017. Bei Fehlen eigener Sachkunde müssen sich die Gerichte danach mittels sachverständiger Hilfe ein genaues und nicht nur an der Oberfläche haftendes Bild davon verschaffen, welche gesundheitlichen Folgen im Einzelnen für den Mieter mit einem Umzug verbunden sind (Az.: VIII ZR 270/15).
Mehr lesen

Der für den gewaltsamen Tod der Studentin Tugce Albayrak verantwortliche serbische Staatsangehörige Sanel M. kann nach seiner Entlassung aus der Strafhaft nach Serbien abgeschoben werden. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Hessen in Kassel mit Beschluss vom 13.03.2017 in einem Eilverfahren entschieden. Die für sofort vollziehbar erklärte Ausweisung und die Abschiebungsandrohung seien nicht zu beanstanden (Az.: 7 B 409/17).

Mehr lesen

Der Krimiautor Akif Pirinçci ist wegen Volksverhetzung und Beleidigung verurteilt worden. Für eine Hetzschrift zur Kölner Silvesternacht verurteilte das Amtsgericht Bonn den 58-Jährigen zu einer Geldstrafe von 5.100 Euro (170 Tagessätze à 30 Euro). Das bestätigte am 14.03.2017 eine Gerichtssprecherin. Mehr lesen

"Bild.de" wurde es zu Unrecht verboten, ein Foto des früheren Wettermoderators Jörg Kachelmann zu veröffentlichen, das ihn zur Zeit seines Strafprozesses wenige Meter vom Eingang der Kanzlei seiner Verteidigerin entfernt auf dem Gehweg zeigte. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Das Verbot verletze die Pressefreiheit. Kachelmann habe sich im öffentlichen Raum bewegt und damit rechnen müssen, dass er dort fotografiert wird. Das Verbot weiterer Fotos, die ihn im Innenhof der Kanzlei seiner Verteidigerin zeigten, sei hingegen nicht zu beanstanden, da er sich hier in einer durch räumliche Privatheit geprägten Situation befunden habe (Beschlüsse vom 09.02.2017, Az.: 1 BvR 2897/14, 1 BvR 790/15 und 1 BvR 967/15).

Mehr lesen

Das Oberlandesgericht München hat die Führungsriege der rechtsextremen Gruppe "Oldschool Society" zu Haftstrafen zwischen drei und fünf Jahren verurteilt. Die vier Angeklagten wurden am 15.03.2017 der Bildung einer terroristischen Vereinigung und der Mitgliedschaft in ihr schuldig gesprochen. Nach Überzeugung des Staatsschutzsenats wollten sie Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte verüben, um Flüchtlinge aus Deutschland zu vertreiben. Mehr lesen

Beschwerdeverfahren, Berichtspflicht und Bußgelder: Im Kampf gegen Hasskommentare und Falschnachrichten im Internet setzt Bundesjustizminister Heiko Maas auf ein striktes Regelwerk für die Betreiber sozialer Netzwerke. Der SPD-Politiker stellte dazu am 14.03.2017 einen Gesetzentwurf vor. "Für strafbare Hetze und Verleumdung darf auch in den sozialen Netzwerken genauso wenig Platz sein wie auf der Straße", sagte er in Berlin. Unterstützung für seine Vorschläge bekam Maas unter anderem vom Zentralrat der Juden. Branchenverbände hingegen äußerten harsche Kritik. Mehr lesen

Eine nichtrechtsfähige Stiftung unterliegt nicht der Ersatzerbschaftsteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 25.01.2017 entschieden. Ausschlaggebend für den BFH war nicht die wirtschaftliche Betrachtungsweise, sondern die Zivilrechtslage. Nichtrechtsfähige Stiftungen hätten weder eine eigene Rechtspersönlichkeit noch eigenes Vermögen, heißt es in der Begründung (Az.: II R 26/16). Mehr lesen

Die Einwilligung eines Fernsprechteilnehmers in die Veröffentlichung seiner Daten umfasst auch die Nutzung dieser Daten in einem anderen Mitgliedstaat. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden. In der Begründung seines Urteils vom 15.03.2017 verweist er darauf, dass der weitgehend harmonisierte Rechtsrahmen es ermögliche, die Einhaltung der Anforderungen im Bereich des Schutzes personenbezogener Teilnehmerdaten unionsweit gleichermaßen sicherzustellen (Az.: C-536/15). Mehr lesen

Das Recht der Beweiserhebung einschließlich des Vollzugs eines bereits erlassenen Beweisbeschlusses und die Möglichkeit seiner gerichtlichen Durchsetzung gegen den Willen der Ausschussmehrheit steht nur der Minderheit eines Untersuchungsausschusses zu, die ein Viertel der Mitglieder des Deutschen Bundestags repräsentiert. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 23.02.2017 im Verfahren um die Vernehmung Edward Snowdens im NSA-Untersuchungsausschuss entschieden. Die aus zwei Abgeordneten bestehende und die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen repräsentierende Minderheit des NSA-Untersuchungsausschusses wollte die Umsetzung eines im Ausschuss gestellten Antrags erreichen, der darauf gerichtet war, dass seitens der Bundesregierung die Voraussetzungen für eine Vernehmung Snowdens in Deutschland geschaffen werden. Nach Auffassung des BGH scheitert dies schon am erforderlichen Quorum (Az.: 3 ARs 20/16). Mehr lesen

Der Bundesfinanzhof hat Zweifel, ob die sogenannte Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter in Drittstaatensachverhalten vollständig mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Er hat daher mit Beschluss vom 12.10.2016 den Gerichtshof der Europäischen Union angerufen. In dem Verfahren geht es um eine Zwischengesellschaft mit Sitz in der Schweiz. Die nunmehr vom EuGH zu klärende Streitfrage könne allgemein für Beteiligungen an Gesellschaften mit Sitz außerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums von Bedeutung sein, betonte der BFH (Az.: I R 80/14). Mehr lesen

Der Reiseanbieter Kompass Holidays GmbH darf in Werbeschreiben nicht mitteilen, der jeweilige Werbeadressat habe eine Reise gewonnen, wenn der Gewinner der Reise gleichwohl Kosten, insbesondere für einen Kerosin-, Flughafen- und/oder Saisonzuschlag, für die Reise tragen muss. Dies hat das Landgericht Bremen auf einen Antrag der Wettbewerbszentrale entschieden. Wie die Wettbewerbszentrale am 14.03.2017 mitteilt, ist das Urteil vom 22.02.2017 (Az.: 12 O 203/16) noch nicht rechtskräftig.

Mehr lesen

Das Europäische Parlament hat am 14.03.2017 die neu gefasste Richtlinie über die Aktionärsrechte verabschiedet. Damit würden die Rechte von Aktionären gegenüber den Unternehmen, in die sie investieren, gestärkt, so das Parlament. Dazu gehöre auch ein Mitspracherecht bei der Festsetzung der Vergütungen von Führungskräften.

Mehr lesen