Mittwoch, 3.5.2017
Neonazi-Mammutprozess in Koblenz geplatzt – Neustart ungewiss
17 Angeklagte, 34 Verteidiger, fast 1.000 Seiten Anklage, 337 Verhandlungstage und ein Paukenschlag: Einer der umfangreichsten Neonazi-Prozesse Deutschlands ist geplatzt. Im Windschatten des später begonnenen Münchener Verfahrens um die NSU-Morde hatte sich die Hauptverhandlung vor dem Landgericht Koblenz fünf Jahre lang hingeschleppt - bis zum unrühmlichen Ende. Schuld am Prozessabbruch ist ein Ruhestand.
Mehr lesenDienstag, 2.5.2017
OLG Oldenburg: Kein Rentenausgleich nach Misshandlung der Ehefrau
Hat ein Ehemann seine Frau während der Ehe mehrfach schwer misshandelt, so kann dies im Rahmen der Scheidung der Durchführung eines Versorgungsausgleichs, der den Mann an den Rentenansprüchen seiner Frau teilhaben lassen würde, entgegenstehen. Dies gilt nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 18.04.2017 auch dann, wenn der Scheidung ein Versöhnungsversuch vorausgegangen war (Az.: 3 UF 17/17, rechtskräftig).
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SPD-Fraktion im Landtag klagt gegen bayerisches Integrationsgesetz
Das von der CSU in Bayern gegen erbitterte Widerstände durchgesetzte Integrationsgesetz muss vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof überprüft werden. Die Landtags-SPD reichte am 02.05.2017 wie angekündigt Klage gegen das Gesetz ein – und griff dabei Staatsregierung und CSU mit scharfen Worten an. "Die CSU verordnet dem Freistaat Bayern eine Leitkultur und macht damit ein Stück weit aus unserem Land auch einen autoritären Bevormundungsstaat", kritisierte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher in München.
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VG Berlin: EuGH soll Vereinbarkeit der Tabakrichtlinie mit primärem EU-Recht überprüfen
Der Gerichtshof der Europäischen Union soll klären, ob einzelne Bestimmungen der Richtlinie 2014/40/EU (Tabakrichtlinie) mit höherrangigem EU-Recht vereinbar sind. Hierum bittet das Berliner Verwaltungsgericht mit Vorlagebeschluss vom 21.04.2017 (Az.: VG 14 K 172.16).
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ICPEN-Konferenz: Enge Kooperation der Rechtsdurchsetzungsbehörden im digitalen Zeitalter immer wichtiger
Auf der Frühjahrskonferenz des International Consumer Protection and Enforcement Network (ICPEN) unter der Präsidentschaft des Bundesjustizministeriums (BMJV) haben sich Ende April 2017 zahlreiche Vertreter internationaler Rechtsdurchsetzungsbehörden über die Herausforderungen des Verbraucherschutzes in einer digitalen Welt ausgetauscht. Staatssekretär Gerd Billen habe dabei die Notwendigkeit einer engen Kooperation der Rechtsdurchsetzungsbehörden betont, so das BMJV in einer Pressemitteilung vom 28.04.2017.
Mehr lesenUS-Demokraten und Republikaner einigen sich auf Haushaltsgesetz
Republikaner und Demokraten im US-Kongress haben nach wochenlangen Verhandlungen eine Einigung für ein Haushaltsgesetz im Umfang von einer Billion Dollar erzielt. Damit haben die Abgeordneten eine drohende Zahlungsunfähigkeit der Regierung von Präsident Donald Trump voraussichtlich bis Herbst 2017 abgewendet. Allerdings soll kein Geld für die von Trump versprochene Grenzmauer zu Mexiko fließen, wie die Fraktionschefin der Demokraten, Nancy Pelosi, in der Nacht auf den 01.05.2017 mitteilte.
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Gekündigte Prämiensparverträge: Verbraucherzentrale Sachsen fordert Musterfeststellungsklage
Vor dem Hintergrund gekündigter Sparkassen-Prämiensparer, die nach Ansicht der Rechtsprechung selbst gegen die Kündigung klagen müssen, verstärkt die Verbraucherzentrale Sachsen ihren Ruf nach Einführung einer Musterfeststellungsklage, um Verbraucherrechte weiter zu stärken. Dies geht aus einer Pressemitteilung der Verbraucherzentrale vom 02.05.2017 hervor.
Mehr lesenVorsitzende Richter am BVerwG von Heimburg und Nolte im Ruhestand
Mit Ablauf des Monats April 2017 sind die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Sibylle von Heimburg sowie der Vorsitzende Richter am BVerwG Rüdiger Nolte in den Ruhestand getreten. Von Heimburg war über 19 Jahre am BVerwG tätig und hatte über 40 Jahre dem öffentlichen Dienst angehört. Nolte kann auf eine über 41-jährige Zugehörigkeit zum öffentlichen Dienst und eine mehr als 13-jährige Tätigkeit am BVerwG zurückblicken.
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Münchener Schwurgericht entschied ohne Geschäftsverteilungsplan - BGH hebt Urteil auf
Weil das Münchener Schwurgericht in mehreren Jahren entschieden hat, ohne einen gültigen Geschäftsverteilungsplan zu haben, könnte eine ganze Reihe von Verfahren neu aufzurollen sein. Vorerst hat der Bundesgerichtshof auf die Besetzungsrüge eines Verteidigers ein gegen einen mutmaßlichen Messerstecher ergangenes Urteil der ersten Strafkammer des Landgerichts München I aufgehoben (BeckRS 2017, 106912). Dies berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am 28.04.2017 auf ihren Internetseiten. Das Urteil hatte auf versuchten Totschlag gelautet.
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BGH: Auslegung einer sog. Vorratsanfechtung
1. Gibt ein Wohnungseigentümer in einer Beschlussanfechtungsklage zu erkennen, dass er die Klage auf einen (noch unbestimmten) Teil der in einer Wohnungseigentümerversammlung gefassten Beschlüsse beschränken will, kommt nicht nur eine Auslegung der Klage als Vorratsanfechtung in Betracht. Denkbar ist auch, dass dies wegen der damit verbundenen Kosten nicht dem Willen des Klägers entspricht, er vielmehr die Versäumung der Ausschlussfrist des § 46 Abs. 1 S. 2 WEG (als Folge der unklaren Fassung seiner Klage) als das geringere Übel ansehen würde, zumal es ihm dann immer noch möglich ist, die Nichtigkeit der ihm missfallenden Beschlüsse geltend zu machen.
2. Auch wenn der Kläger die Anfechtung später auf die Beschlüsse beschränkt hat, die zu einem hohen Streitwert der Anfechtungsklage führen, kommt es auf dieses spätere Verhalten des Klägers nicht an, da bereits bei Ablauf der Anfechtungsfrist erkennbar sein muss, welche Beschlüsse angefochten werden.
BGH, Urteil vom 16.02.2017 - V ZR 204/16 (LG Berlin), BeckRS 2017, 106006
Mehr lesenBGH: Schadensersatzpflicht eines Ackerland-Pächters für Entstehung von Dauergrünland
Ein Pächter, der als Ackerland verpachtete Flächen als Grünland nutzt, kann verpflichtet sein, dem Verpächter den Schaden zu ersetzen, der durch die aufgrund der ununterbrochenen Nutzung als Grünland europarechtlich vorgegebenen Einordnung der gepachteten Flächen als Dauergrünland entsteht. Denn der Pächter hat - soweit es ihm möglich ist - dafür zu sorgen, dass die in dem Pachtvertrag vorausgesetzten Nutzungsmöglichkeiten bestehen bleiben. Dies entschied der Bundesgerichtshof (Urteil vom 28.04.2017, Az.: LwZR 4/16).
Mehr lesenVorsitzender BGH-Richter Thomas Fischer in den Ruhestand getreten
Der Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof Thomas Fischer ist zum 30.04.2017 in den Ruhestand getreten. Während seiner fast siebzehnjährigen Zugehörigkeit zum Bundesgerichtshof hat Fischer die Rechtsprechung im Zweiten Strafsenat maßgeblich geprägt.
Mehr lesenAG München: Hotel muss nach Affäre einer Kundin keine Daten über mögliche Kindsväter liefern
Eine Frau hat vergeblich wegen möglicher Kindesunterhaltsansprüche von einem Hotel Auskunft über einen Mann begehrt, mit dem sie neun Monate vor der Geburt des Kindes eine Nacht verbracht hatte und von dem sie lediglich den Vornamen weiß. Das Recht der vier jeweils nur möglicherweise betroffenen Männer auf informationelle Selbstbestimmung und auf den eigenen Schutz der Ehe und Familie überwiege gegenüber dem Recht der Klägerin auf den Unterhaltsanspruch, befand das Amtsgericht München (Urteil vom 28.10.2016, Az.: 191 C 521/16, rechtskräftig).
Mehr lesenBundestag verabschiedet mehr Klagerechte für Umweltverbände
Der Bundestag hat am 28.04.2017 die Novelle des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes verabschiedet, meldet das Ministerium für Umwelt- und Verbraucherschutz. Das Gesetzespaket setzt Vorgaben des Europa- und Völkerrechts um und beschert den Umweltverbänden mehr Klagerechte.
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Freitag, 28.4.2017
Justizminister: Kinder gehören nicht vor Traualtar
Ehen Minderjähriger soll es nach dem Willen der schwarz-roten Koalition in Deutschland künftig nicht mehr geben. Am 28.04.2017 fand die erste Lesung des zugehörigen Gesetzentwurfs im Bundestag statt. Das Mindestalter für Trauungen in Deutschland soll künftig bei 18 Jahren liegen. Bei der ersten Lesung sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am 28.04.2017 im Bundestag: "Kinder sollen spielen, lernen, selbstständig werden - und wenn sie erwachsen sind, dann sollen sie selbst und frei entscheiden, ob und wen sie heiraten wollen. Bis dahin aber gehören Kinder weder vor einen Traualtar noch vor ein Standesamt."
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Russische Justiz fordert 3,5 Jahre Haft wegen "Pokémon Go"-Spielens in Kirche
Die russische Justiz hat dreieinhalb Jahre Haft für einen Blogger gefordert, der in einer orthodoxen Kirche das Smartphone-Spiel "Pokémon Go" gespielt hat. "Ich bin schockiert, dass die Anklage eine solche Strafe für mich beantragt hat", sagte Ruslan S. am 28.04.2017 bei einer Anhörung in Jekaterinburg.
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Gesetzentwurf sieht Bußgelder bei Verstößen gegen Netzneutralität vor
Internetanbietern drohen künftig empfindliche Bußgelder, wenn sie den Zugang zum offenen Internet einschränken oder wenn zugesagte Übertragungsraten nicht erreicht werden. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag am 27.04.2017 verabschiedet.
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Nach A3-Blitzerskandal: Unbürokratische Wiedergutmachung nicht in Sicht
"Geblitzt.de", ein Internetportal zur Prüfung von Bußgeldverfahren, moniert in einer Mitteilung vom 26.04.2017, dass die Politik sich im A3-Blitzerskandal ihrer Verantwortung nicht stelle und bislang nicht für eine unbürokratische Wiedergutmachung des Unrechts sorge, dass Hunderttausende Autofahrer erlitten haben. 2016 wurden bei Geschwindigkeitsmessungen auf der A3 bei Köln Hunderttausende Autofahrer zu Unrecht geblitzt. Die Stadt Köln räumte ein, mehrere Millionen Euro Bußgelder rechtswidrig eingenommenen zu haben.
Mehr lesenBundestag billigt Speicherung von Fluggastdaten
Bei Flügen von und nach Deutschland sind die Airlines künftig verpflichtet, umfangreiche Datensätze über ihre Passagiere an das Bundeskriminalamt weiterzuleiten. Der Bundestag beschloss am 27.04.2017 die Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie, die der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der organisierten Kriminalität dienen soll.
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Bundestag billigt Millionen-Zuschüsse des Bundes für "Fahrradautobahnen"
Der Bundestag hat grünes Licht für den Plan der Bundesregierung gegeben, den Ausbau von Fahrradschnellwegen für Berufspendler mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt zu fördern. Den entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/11236) billigte er am 27.04.2017.
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