Mittwoch, 8.3.2017
Kabinett verabschiedet Marktstammdatenregisterverordnung
Das Bundeskabinett hat am 08.03.2017 die sogenannte Marktstammdatenregisterverordnung verabschiedet. Dies teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Durch die Verordnung werde die rechtliche Grundlage für die Errichtung und den Betrieb eines Marktstammdatenregisters energiewirtschaftlicher Daten geschaffen. Hierbei handele es sich um ein von jedermann nutzbares Instrument, das wesentliche Akteure der Bereiche Strom und Gas erfasst und damit dem Energiemarkt als Ganzes diene. Einbezogen würden erstmals sämtliche Erzeugungsanlagen – Neuanlagen und Bestandsanlagen, Anlagen zur Erzeugung von erneuerbarer und konventioneller Energie, von Strom und Gas – und bestimmte Verbrauchsanlagen sowie die Betreiber der Anlagen.
Mehr lesen
Experten sehen geplantes Entgelttransparenzgesetz kritisch
Das von der Bundesregierung geplante Entgelttransparenzgesetz wird von Sachverständigen und Interessenvertretern höchst unterschiedlich bewertet. In einer öffentlichen Anhörung des Familienausschusses über den von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) vorgelegten Entwurf (BT-Drs. 18/11133) und Anträge der Linksfraktion (BT-Drs. 18/4321) und Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 18/847, 18/6550) bekannten sich am 06.03.2017 zwar alle geladenen Experten zum Grundsatz einer geschlechtergerechten Bezahlung. Allerdings bemängelten vor allem die Arbeitgebervertreterinnen den unverhältnismäßigen Bürokratieaufwand des Gesetzes für Betriebe. Den Befürworterinnen des Gesetzes geht dieses an verschiedenen Punkten nicht weit genug.
Mehr lesen
Bundesregierung bringt Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Strafverfahren in Bundestag ein
Eine umfangreiche Reform der Strafprozessordnung sieht der jetzt im Bundestag eingebrachte Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens" (BT-Drs. 18/11277) vor. Dies teilte der Pressedienst des Bundestages am 08.03.2017 mit. Ziel sei die Entlastung der Gerichte und Staatsanwaltschaften bei Wahrung und teilweise Stärkung der Rechte von Beschuldigten. Der Gesetzentwurf soll am 09.03.2017 erstmals im Bundestag beraten werden.
Mehr lesen
Bundeskabinett beschließt Ratifizierung der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt
Das Bundeskabinett hat am 08.03.2017 die Ratifizierung der Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen beschlossen. Dies hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) mitgeteilt. Das Übereinkommen des Europarats diene dem Schutz von Frauen vor allen Formen der Gewalt.
Mehr lesenAG München: Englisch-Einzelunterricht für Sprachreisenden nicht gleichwertig mit gebuchtem Gruppenunterricht
Ein Sprachreisender kann bei Nichtzustandekommen seines gebuchten Gruppenkurses auch dann Anspruch auf Schadenersatz haben, wenn ihm vom Reiseveranstalter ersatzweise Einzelunterricht angeboten wird. Dies hat das Amtsgericht München mit mittlerweile rechtskräftigem Urteil vom 26.04.2016 klargestellt. Angemessen sei eine 20%-ige Minderung des Reisepreises. Einen Anspruch wegen vertaner Urlaubszeit lehnte das Gericht dagegen ab (Az.: 283 C 20981/15).
Mehr lesen
LSG Rheinland-Pfalz bestätigt Konzept des Donnersbergkreises zur Ermittlung angemessener Unterkunftskosten
Der Donnersbergkreis kann die Gewährung von Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger nach vorheriger Kostensenkungsaufforderung auf den angemessenen Anteil begrenzen, da er diesen mit Hilfe eines schlüssigen Konzepts im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ermittelt. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 29.11.2016 entschieden (Az.: L 3 As 137/14).
Mehr lesenMenschenrechtskommissar: Ungarns Asylpolitik klare Rechtsverletzung
Der Menschenrechtskommissar des Europarats hat die von Ungarn geplante Internierung von Flüchtlingen scharf kritisiert. "Alle Asylsuchenden automatisch ihrer Freiheit zu berauben, wäre eine klare Verletzung von Ungarns Verpflichtungen aus der Menschenrechtskonvention", teilte Nils Muižnieks am 08.03.2017 in Straßburg mit.
Mehr lesen
BGH kippt intransparente Klausel in Versicherungsverträgen
Eine Berufsunfähigkeitsversicherung darf nicht an die Bedingung geknüpft sein, dass die "zuletzt konkret ausgeübte Tätigkeit" "zu mindestens 90% als Schreibtischtätigkeit... ausgeübt wird". Eine solche Klausel sei intransparent, entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 15.02.2017. Auch eine unangemessene Benachteiligung der Kunden komme in Betracht (Az.: IV ZR 91/16).
Mehr lesen
Philippinen: Parlament stimmt für Wiedereinführung der Todesstrafe
Elf Jahre nach ihrer Abschaffung hat das philippinische Parlament mit großer Mehrheit die Wiedereinführung der Todesstrafe für Drogendelikte beschlossen. Mit dem am 07.03.2017 verabschiedeten Gesetz will die Regierung von Präsident Rodrigo Duterte die Rauschgiftkriminalität zurückdrängen.
Mehr lesenAnhörung: Banken gegen mehr Rechte für BaFin
Einschränkungen für Banken bei der Kreditvergabe zur Sicherung der Finanzstabilität im Immobilienbereich sind von Kreditinstituten und der Immobilienbranche abgelehnt worden. Das zeigte sich bei einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses am 06.03.2017 zum Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz (BT-Drs. 18/10935). Das Gesetz räumt der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) neue Befugnisse ein, um künftig gezielt mögliche Gefahren für die Finanzmarktstabilität in Folge einer Immobilienblase abwehren zu können.
Mehr lesenLSG Bayern: Selbständige Geistheiler sind unfallversichert
SGB VII § 2
1. Selbständige Geistheiler sind i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 9 SGB VII im Gesundheitswesen tätig und deshalb kraft Gesetzes in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert.
2. Für die Klage eines Unternehmers gegen einen Bescheid, mit dem die persönliche Versicherungspflicht des Unternehmers in der gesetzlichen Unfallversicherung festgestellt wird, sowie gegen Beitragsbescheide in der gesetzlichen Unfallversicherung, die ausschließlich Beiträge für den Unternehmers selbst und nicht für dessen Beschäftigte festsetzen, ist das Verfahren gerichtskostenfrei nach § 183 Satz 1 SGG. (Leitsätze des Gerichts)
LSG Bayern, Urteil vom 30.11.2016 - L 2 U 106/14, BeckRS 2016, 114690
Mehr lesenSG Dresden: Lehrerin ist bei Volleyballturnier des Schulfördervereins nicht unfallversichert
Nimmt eine Lehrerein an einem vom Förderverein der Schule organisierten Volleyballturnier teil und verletzt sich dabei, fällt dies nicht in den Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung. Das Sozialgericht Dresden argumentierte in dem konkreten Fall, das Turnier sei weder eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung noch eine schulische Veranstaltung gewesen (Gerichtsbescheid vom 23.02.2017, Az.: S 39 U 89/15, nicht rechtskräftig).
Mehr lesenLAG Berlin-Brandenburg: Mitbestimmungsvereinbarung bei Zalando SE wird nicht gerichtlich überprüft
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat den Antrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di auf Feststellung der Unwirksamkeit der Mitbestimmungsvereinbarung bei der Zalando SE für unzulässig gehalten und damit die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin vom Juli 2016 bestätigt. Die Rechtsbeschwerde an das Bundesarbeitsgericht wurde laut einer Mitteilung des LAG vom 07.03.2017 nicht zugelassen (Beschluss vom 10.02.2017, Az.: 6 TaBV 1585/16).
Mehr lesenDienstag, 7.3.2017
Prozess gegen “Gruppe Freital“ eröffnet
Am 07.01.2017 begann in Dresden der Prozess gegen die mutmaßlichen Rechtsterroristen der “Gruppe Freital“. Laut Anklage des Generalbundesanwalts haben sich die acht Beschuldigten im Alter zwischen 19 und 39 Jahren spätestens im Juli 2015 zu einer rechtsterroristischen Vereinigung zusammengeschlossen. Fünf Anschläge auf Asylbewerber und politisch Andersdenkende werden den Beschuldigten zur Last gelegt.
Mehr lesenLG Würzburg: Facebook muss Hetz-Beiträge nicht aktiv suchen und löschen
Facebook muss in seinem Netz weiterhin nicht aktiv nach rechtswidrigen Inhalten gegen einen Flüchtling suchen und diese löschen. Das hat das Landgericht Würzburg am 07.03.2017 entschieden. Der syrische Flüchtling Anas M., dessen Selfie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel für Hasskommentare und falsche Anschuldigungen missbraucht wurde, unterlag mit seinem entsprechenden Antrag auf eine Einstweilige Verfügung gegen den Internetriesen.
Mehr lesenFG Düsseldorf: Kein geldwerter Vorteil für Firmenwagen in Zeiten der Fahruntüchtigkeit
Ist es einem Arbeitnehmer, dem ein Firmenwagen zur Verfügung gestellt wurde, aufgrund einer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber für den Fall der Beeinträchtigung seiner Fahrtüchtigkeit nicht gestattet, das betriebliche Fahrzeugs privat zu nutzen, muss er sich für die Zeiten der Fahruntüchtigkeit nicht den geldwerten Vorteil anrechnen lassen. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 24.01.2017 entschieden (Az.:10 K 1932/16 E, BeckRS 2017, 101671).
Mehr lesenBundesregierung bringt Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken bei Rechteüberlassungen ein
Die Bundesregierung will Gewinnverlagerungen unterbinden und die steuerliche Abzugsmöglichkeit für Lizenzaufwendungen einschränken. Nach dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen (BT-Drs.:18/11233) soll dies auch für andere Aufwendungen für Rechteüberlassungen gelten, die beim Empfänger nicht oder nur niedrig besteuert werden.
Mehr lesenGeplantes Gaffer-Gesetz noch in der Warteschleife
Um die Behinderung von Einsatzkräften an Unfallorten durch Gaffer stärker zu ahnden, haben Niedersachsen und Berlin vor knapp einem Jahr eine Gesetzesverschärfung auf den Weg gebracht. Ein Gesetzentwurf des Bundesrates (BT-Drs.:18/9327) liegt dem Bundestag vor, wurde dort aber noch nicht beraten.
Mehr lesenInnenausschuss: Experten uneins über verstärkten Einsatz von Videoüberwachung
Zwei Gesetzesvorlagen der Bundesregierung zum verstärkten Einsatz von Videotechnik stoßen bei Experten auf unterschiedliche Einschätzungen. Dies wurde am 06.03.2017 bei einer Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses des Bundestages zu den Regierungsentwürfen eines "Videoüberwachungsverbesserungsgesetzes" (BT-Drs.:18/10941) und eines "Gesetzes zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik" (BT-Drs.:18/10939) deutlich.
Mehr lesenEuG: Fusionsverbot zwischen UPS und TNT Express war rechtswidrig
Das Verbot des Zusammenschlusses zwischen UPS und TNT im Bereich der Expresszustellung von Kleinpaketen durch die Europäische Kommission war wegen Missachtung der Verteidigungsrechte von UPS rechtswidrig. Dies hat das Gericht der Europäischen Union mit Urteil vom 07.03.2017 entschieden und den Kommissionsbeschluss für nichtig erklärt (Az.: T-194/13).
Mehr lesen
