Freitag, 24.3.2017
Unternehmensjuristen begrüßen "kleine BRAO-Reform": Versorgungslücke geschlossen
Nach einigen Vertagungen wurde die "kleine BRAO-Reform" am 23.03.2017 spätabends vom Bundestag beschlossen. Der Bundesverband der Unternehmensjuristen e.V. (BUJ) begrüßt in einer Mitteilung die Verabschiedung des Gesetzes, da es das Problem von Versorgungslücken bei langen Zulassungsverfahren, das insbesondere für Syndikusanwälte bestehe, aufgreifte. Hier werde durch die Neuregelung rückwirkend eine Mitgliedschaft ab dem Tag des Zulassungsantrags ermöglicht.
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VGH München: Kein Anspruch auf Sainte-Laguё/Schepers-Verfahren zur Bestimmung der Sitzverteilung in Kreistagsausschüssen
Die ÖDP/FDP-Fraktionsgemeinschaft im Kreistag von Mühldorf am Inn hat keinen Anspruch darauf, dass die Sitzverteilung in den Kreistagsausschüssen anhand des Sainte-Laguё/Schepers-Verfahrens anstelle des Hare/Niemeyer-Verfahrens bestimmt wird. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof München mit Beschluss vom 20.03.2017 entschieden und einen Antrag der Fraktionsgemeinschaft auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts München abgelehnt (Az.: 4 ZB 16.1815).
Mehr lesenMuslimische Pflegehelferin wäscht keine Männer: ArbG Mannheim weist Klage gegen Kündigung ab
Weil eine muslimische Pflegehelferin keine männlichen Patienten waschen wollte, hat ihr Arbeitgeber sie entlassen - mit Recht, wie das Arbeitsgericht Mannheim entschieden hat. Es wies eine Klage der 40-Jährigen am 23.03.2017 ab. Nur eine Woche lang hatte die gebürtige Litauerin für den ambulanten Pflegedienst gearbeitet, ehe das Unternehmen sie entließ.
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Nach BVerwG-Entscheidung: Auch Bremen will Gefährder konsequent abschieben
Nach Niedersachsen will auch Bremen islamistische Gefährder konsequent abschieben. Die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.03.2017 seien hierbei eine große Hilfe, sagte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) am 24.03.017. Zwei islamistische Gefährder, ein 18 Jahre alter Russe und ein 36 Jahre alter Algerier, seien bereits in Abschiebehaft, sagte ein Behördensprecher.
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Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen: BGH präzisiert Anforderungen an bindende Patientenverfügung
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 08.02.2017 die Voraussetzungen präzisiert, die eine bindende Patientenverfügung in Bezug auf einen Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen erfüllen muss. Danach könne sich die erforderliche Konkretisierung der Behandlungsentscheidung im Einzelfall auch bei einer weniger detaillierten Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen ergeben, wenn auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen Bezug genommen wird. Ob in solchen Fällen eine hinreichend konkrete Patientenverfügung vorliege, sei durch Auslegung der in der Patientenverfügung enthaltenen Erklärungen zu ermitteln (Az.: XII ZB 604/15).
Mehr lesenSG Heilbronn widerspricht BSG: Keine Sozialleistungen für Ausländer bei Aufenthalt nur zur Arbeitsuche
Ausländer, die sich mit einem Aufenthaltsrecht allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten, sind von "Hartz IV" und Sozialhilfe ausgeschlossen. Dies hat das Sozialgericht Heilbronn mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 22.02.2017 entschieden. Es stellt sich damit gegen die aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung.
Die Klage eines italienischen Ehepaares auf Verlängerung von Sozialleistungen bleibt damit zunächst erfolglos (Az.: S 15 AS 2208/14).
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LG Lüneburg: Wertgutscheine über 50 Cent für Apothekeneinkäufe zulässig
Eine Apotheke darf an ihre Kunden für den Kauf verschreibungspflichtiger Medikamente Wertgutscheine über 50 Cent ausgeben. Dies hat das Landgericht Lüneburg mit Urteil vom 23.03.2017 klargestellt. Geklagt hatte eine konkurrierende Apotheke. Die Werbemaßnahme verstößt nicht gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften, entschied die Kammer und wies den Antrag auf einstweilige Verfügung ab (Az.: 7 O 15/17).
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Erleichterte Vermögens-Abschöpfung bei Kriminellen beschlossen
Der Staat kann Einnahmen aus Straftaten in Zukunft leichter einziehen. Die Reform, die der Bundestag am 23.03.2017 verabschiedet hat, ermöglicht es unter anderem, kriminell erworbenes Vermögen auch nachträglich zurückzuholen – etwa von den Erben des Täters. Anders als bisher können zudem die Erträge sämtlicher Straftaten einkassiert werden. Die Beschränkung auf banden- und gewerbsmäßige Delikte wird aufgehoben.
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LG Hagen: Privathaftpflicht - Kein Ausschluss während des Aussteigens aus Pkw entstandenen Schadens durch «Benzinklausel»
AHB § 4 I Nr. 6a; BBR § 5.2.1.
Wenn dem Führer eines Pkw beim Aussteigen aus dem Fahrzeug eine Bauschaumflasche aus der Hand fällt und der nach dem Auftreffen auf dem Boden explosionsartig freigesetzte Bauschaum das zuvor geführte Fahrzeug beschädigt, fällt der so entstandene Schaden nach einem Urteil des Landgerichts Hagen nicht in den Anwendungsbereich der sogenannten «Benzinklausel» eines Haftpflichtversicherungsvertrags. Denn bei der Schadensentstehung habe sich gerade nicht das Gebrauchsrisiko des zuvor geführten Fahrzeugs realisiert. Darüber hinaus hat das Gericht entschieden, dass es sich bei einem auch zum privaten Gebrauch überlassenen Firmenfahrzeug nicht um eine Sache handelt, die im Sinne von § 7 Ziff. 6 AHB gemietet, geleast, gepachtet, geliehen oder die Gegenstand eines besonderen Verwahrungsvertrages ist.
LG Hagen, Urteil vom 31.01.2017 - 9 O 293/15, BeckRS 2017, 102369
Mehr lesenBVerwG: EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von Asylsuchenden klären
Mit drei Beschlüssen vom 23.03.2016 hat das Bundesverwaltungsgericht dem Europäischen Gerichtshof mehrere Fragen zur Vorabentscheidung in Fragen der Sekundärmigration von Asylsuchenden vorgelegt. Insbesondere geht es um die Auslegung und zeitliche Anwendbarkeit der in der neu gefassten Asylverfahrensrichtlinie (RL 2013/32/EU) eröffneten Möglichkeit, einen Asylantrag schon dann als unzulässig abzulehnen, wenn der Antragsteller bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat subsidiären Schutz erhalten hat (Az.: 1 C 17.16, 1 C 18.16 und 1 C 20.16).
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VG Mainz: Begünstigter Nachbar kann nicht gegen Baulastverzicht vorgehen
Eine Baulast, die die Inanspruchnahme von Abstandsflächen durch einen Nachbarn ermöglicht, vermittelt dem begünstigten Nachbarn gegenüber der Bauaufsichtsbehörde kein subjektiv-öffentliches Recht. Dieser kann sich mangels Verletzung eigener Rechte daher in der Regel auch nicht gegen den Verzicht und die Löschung einer Baulast zur Wehr setzen kann. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz mit Urteil vom 08.03.2017 klargestellt (Az.: 3 K 617/16.MZ).
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EGMR bestätigt Diskriminierung nichtehelicher Kinder in Deutschland beim Erbrecht
Zum wiederholten Mal hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Deutschland wegen einer Diskriminierung von nichtehelichen Kindern im Erbrecht verurteilt.
Das Straßburger Gericht gab laut einer Mitteilung vom 23.03.2017 zwei Männern aus Deutschland Recht, denen Ansprüche am Erbe ihrer Väter verwehrt worden waren. In beiden Fällen habe es eine Diskriminierung gegeben, so die Richter (Az.: 59752/13 und 66277/13).
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Donnerstag, 23.3.2017
Experten diskutieren über Haftung für durch künstliche Intelligenz verursachte Schäden
Experten sehen Regelungsbedarf bei der Haftung für Schäden, die durch Systeme künstlicher Intelligenz verursacht werden. Das zeigte ein öffentliches Fachgespräch des Bundestagsausschusses für Digitale Agenda am 22.03.2017. Die Mehrheit der Sachverständigen war der Meinung, dass die technologische Entwicklung eine Neuregelung von Haftungsfragen und Versicherungsmodellen erfordere. Als weiteres zentrales Problem benannten sie den Datenschutz. Gleichzeitig plädierten sie dafür, die Chancen künstlicher Intelligenz zu würdigen und zu fördern.
Mehr lesenLG Coburg: Kein Widerspruchsjoker bei Kreditsicherungsabtretung unmittelbar nach Versicherungsvertragsschluss
Ein Versicherungsnehmer kann für eine zwischenzeitlich gekündigte Kapitallebensversicherung trotz wirksamer Ausübung des Widerspruchsrechts wegen widersprüchlichen Verhaltens keine Rückzahlung von Beiträgen verlangen, wenn er seine Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag unmittelbar nach Abschluss zur Kreditsicherung verwendet hatte. Dies hat das Landgericht Coburg mit jetzt rechtskräftigem Urteil vom 07.11.2016 entschieden (Az.: 14 O 629/15).
Mehr lesenBAG: Kein Betriebs- oder Unternehmensübergang bei Erwerb von Anteilen an einem Unternehmen
Der bloße Erwerb von Anteilen an einem Unternehmen stellt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union keinen Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- beziehungsweise Betriebsteilen im Sinn der Richtlinie 2001/23/EG dar. Deswegen ist in einem solchen Fall weder der Anwendungsbereich der Richtlinie 2001/23/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- und Betriebsteilen noch der von Art. 16 der Charta der Grundrechte (GRC) eröffnet. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in einem Fall entschieden, in dem es um die Geltung des Tarifvertrages für den Öffentlichen Dienst (TVöD) aufgrund einer dynamischen Bezugnahmeklausel in einem Arbeitsvertrag ging. Das BAG bejahte die Anwendbarkeit des TVöD (Urteil vom 23.03.2017, Az.: 8 AZR 89/15).
Mehr lesenExperten begrüßen Carsharinggesetz
Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für ein Carsharinggesetz (BT-Drs. 18/11285) trifft bei Experten auf grundsätzliche Zustimmung. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur am 22.03.2017 deutlich. Sowohl Willi Loose vom Bundesverband CarSharing als auch Gerd Lottsiepen vom Verkehrsclub Deutschland (VCD) zeigten sich jedoch enttäuscht darüber, dass die für die Umsetzung des Gesetzes benötigten Rechtsverordnungen noch nicht vorlägen.
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Experten überwiegend für Fahrverbot als Nebenstrafe
Die Möglichkeit, Fahrverbote auch wegen Straftaten zu verhängen, die nichts mit dem Führen eines Fahrzeugs zu tun haben, ist bei einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Rechtsausschusses überwiegend auf Zustimmung gestoßen. Gegenstand des Hearings war ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze (BT-Drs. 18/11272), der diese neue Nebenstrafe vorsieht. Richter sollen sie zusätzlich zu der für das Delikt vorgesehenen Geld- oder Haftstrafe verhängen können, wenn ihnen das sinnvoll erscheint.
Mehr lesenBAG: Kürzere Kündigungsfrist in der Probezeit muss sich aus Arbeitsvertrag deutlich ergeben
Sieht der Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vor, kann das Arbeitsverhältnis in dieser Zeit gemäß § 622 Abs. 3 BGB ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Ist jedoch in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag in einer weiteren Klausel eine längere Kündigungsfrist festgelegt, ohne unmissverständlich deutlich zu machen, dass diese längere Frist erst nach dem Ende der Probezeit gelten soll, ist dies vom Arbeitnehmer regelmäßig dahin zu verstehen, dass der Arbeitgeber schon während der Probezeit nur mit der vereinbarten längeren Frist kündigen kann. Dies stellt das Bundesarbeitsgricht in einem Urteil vom 23.03.2017 (Az.: 6 AZR 705/15) klar.
Mehr lesenAtommüll: Bundestag beschließt Endlagergesetz
Bis 2031 soll die Entscheidung für einen Standort gefallen sein, 2050 die Lagerung beginnen: Der Bundestag hat das Gesetz zur Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll beschlossen. Von Beginn der Standortauswahl an sollen Bürger und Betroffene in das Verfahren eingebunden werden.
Mehr lesenOVG Münster: Nächtlicher Flugverkehr am Flughafen Düsseldorf muss nicht eingeschränkt werden
Die Zahl der zulässigen Landungen in der ersten Nachtstunde am Flughafen Düsseldorf, die durch eine Änderung der Betriebsgenehmigung erhöht worden war, muss nicht wieder reduziert werden. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Urteil vom 22.03.2017 die von drei Privatklägern begehrte Aufhebung der entsprechenden Betriebsregelungen abgelehnt (Az.: 20 D 30/14.AK).
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