Montag, 13.3.2017
VGH Kassel: Boots-Verbot auf der Nidda wirksam
Das Verbot, zwei Abschnitte der Nidda jeweils in der Zeit von März bis Ende September mit Wasserfahrzeugen jeglicher Art zu befahren, ist wirksam. Der Verwaltungsgerichtshof Kassel hat einen Normenkontrollantrag von Kanufahrern gegen die entsprechende Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Auenverbund Wetterau" mit Urteil vom 09.03.2017 abgelehnt. Das Verbot sei unter anderem wegen des Schutzes von Lebensstätten und Lebensräumen bestimmter wild lebender und geschützter Tierarten geboten (Az.: 4 C 328/16.N).
Mehr lesenBGH: Haftung des Steuerberaters für einen Insolvenzverschleppungsschaden
InsO § 19 II, HGB § 252 I Nr. 2, BGB § 675
1. Der mit der Erstellung eines Jahresabschlusses für eine GmbH beauftragte Steuerberater ist verpflichtet zu prüfen, ob sich auf der Grundlage der ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen und der ihm sonst bekannten Umstände tatsächliche oder rechtliche Gegebenheiten ergeben, die einer Fortführung der Unternehmenstätigkeit entgegenstehen können. Hingegen ist er nicht verpflichtet, von sich aus eine Fortführungsprognose zu erstellen und die hierfür erheblichen Tatsachen zu ermitteln (Ergänzung zu BGH, WM 2013, 802 und BGH, WM 2013, 1323).
2. Der mit der Erstellung eines Jahresabschlusses für eine GmbH beauftragte Steuerberater hat die Mandantin auf einen möglichen Insolvenzgrund und die daran anknüpfende Prüfungspflicht ihres Geschäftsführers hinzuweisen, wenn entsprechende Anhaltspunkte offenkundig sind und er annehmen muss, dass die mögliche Insolvenzreife der Mandantin nicht bewusst ist (teilweise Aufgabe von BGH, WM 2013, 802). (Leitsätze des Gerichts)
BGH, Urteil vom 26.01.2017 - IX ZR 285/14 (OLG Hamburg), BeckRS 2017, 101939
Mehr lesenLeitplanken für Computerautos – Dobrindt-Entwurf ist umstritten
Ein Gesetz für von Computern gesteuerte Autos nimmt langsam Form an. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte seine Pläne (BR-Drs. 69/17) am 10.03.2017 in den Bundestag eingebracht. Haftungsfragen würden gelöst, kündigte Dobrindt an: "Wenn der Computer fährt, dann haftet am Schluss der Hersteller." Zeitgleich beriet der Bundesrat
über den Entwurf. Während die Auto-Lobby den Entwurf im Januar lobte, regen sich nicht nur in der Länderkammer Bedenken.
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Länder tragen verstärkten Schutz für Polizei- und Rettungskräfte mit
Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung für einen verstärkten Schutz von Polizei- und Rettungskräften (BR-Drs. 126/17). Die Länder befassten sich mit der Vorlage am 10.03.2017 im ersten Durchgang. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen tätliche Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte härter bestraft werden.
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Bundesrat fordert Anpassungen an Winterreifenpflicht
Der Bundesrat setzt sich weiterhin für praxistaugliche Regeln bei der Winterreifenpflicht ein. Einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung (BR-Drs. 771/16) zur Anpassung dieser Pflicht hat er deshalb am 10.03.2017 nur nach Maßgabe zugestimmt. Er möchte, dass die Bundesregierung nicht nur die Winterreifenpflicht für Motorräder aufhebt, sondern auch Spezialfahrzeuge wie Baustellenfahrzeuge davon ausnimmt. Ähnlich wie bei den Motorrädern gebe es auch für diese Fahrzeuge bauartbedingt keine extra Reifen für Schnee und Glätte. Darüber hinaus möchten die Länder durchsetzen, dass die Winterreifenpflicht bei Lkw und Bussen erweitert wird, um bei allen Witterungsbedingungen eine akzeptable Verkehrssicherheit zu gewährleisten.
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Bundesrat fordert in Drohnenverordnung Ausnahme für Modellflugzeuge
Der Bundesrat hat seine Zustimmung zur Drohnenverordnung der Bundesregierung (BR-Drs. 39/17) am 10.03.2017 von einigen Änderungen abhängig gemacht. So soll die Bundesregierung unter anderem die vorgesehene Flughöhenbeschränkung von 100 Metern relativieren. Ansonsten liefe die Regelung auf ein Quasiverbot für bestimmte Modellflugsparten hinaus. Um Kollisionen mit Rettungshubschraubern zu verhindern, fordert er, Drohnenflüge auch in der Nähe von Krankenhäusern zu verbieten.
Mehr lesenBayern gegen Strafmilderung bei Ehrenmord - Gesetzentwurf eingebracht
Bayern möchte darauf hinwirken, dass die religiöse oder kulturelle Prägung eines Straftäters kein Grund für eine Strafmilderung sein kann und hat einen entsprechenden Gesetzentwurf (BR-Drs. 214/17) in den Bundesrat eingebracht. Unter anderem soll eine Strafmilderung beim sogenannten Ehrenmord ausgeschlossen sein.
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Nordrhein-Westfalen drängt in Bundesrat auf bessere Lebensmittelverwertung
Nordrhein-Westfalen will erreichen, dass in Deutschland weniger Lebensmittel verloren gehen. In einem am 10.03.2017 im Bundesrat vorgestellten Entschließungsantrag (BR-Drs. 180/17) fordert das Land die Bundesregierung auf, eine Initiative zur Verringerung der Lebensmittelverluste zu erarbeiten.
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Saarland setzt sich in Bundesrat für verbesserte Situation der Pflege in Kliniken ein
Das Saarland setzt sich für eine verbesserte Situation der Pflege in Krankenhäusern ein. Es hat am 10.03.2017 einen entsprechenden Entschließungsantrag (BR-Drs. 190/17) vorgestellt. Akute Leistungsverdichtungen mit steigenden Fallzahlen, kürzere Verweildauern von Patienten und immer mehr Demenzkranke sowie Pflegebedürftige stellten die Pflegekräfte in Kliniken vor große Herausforderungen. Die Personalausstattung werde dem bei Weitem nicht gerecht, heißt es in einem Entschließungsantrag des Landes.
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Baden-Württemberg fordert mehr Verbraucherschutz bei Telefonwerbung
Baden-Württemberg möchte die Belästigung von Verbrauchern durch Werbeanrufe noch besser unterbinden und hat am 10.03.2017 im Bundesrat einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgestellt. Die bisherigen Maßnahmen hätten die Situation noch nicht ausreichend verbessert, heißt es in der Begründung (BR-Drs. 181/17).
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OVG Lüneburg: Teil aus Syrien stammender Familie darf nach Bulgarien abgeschoben werden
Eine teilweise nach Bulgarien abgeschobene Familie ist mit ihrem Abänderungsantrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ohne Erfolg geblieben. Mit Beschluss vom 10.03.2017 (Az.: 2 ME 63/17, unanfechtbar) hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg es abgelehnt, für Bulgarien ein Abschiebungsverbot zugunsten der Familie festzustellen. Die Familie, die nach eigenen Angaben aus Syrien stammt, hat die Änderung einer früheren Gerichtsentscheidung begehrt, mit der vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Abschiebung abgelehnt worden war.
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Bundesrat nimmt Stellung zur Reform des Bundeskriminalamtsgesetzes
Der Bundesrat hat am 10.03.2017 zur Reform des Bundeskriminalamtsgesetzes Stellung genommen, mit der unter anderem die elektronische Fußfessel zur Überwachung für Gefährder eingeführt werden soll. Der Bundesrat äußerte insoweit lediglich finanzielle Bedenken. Kritisch sehen die Länder aber das neue "horizontal wirkende Datenschutzkonzept" des Gesetzentwurfes. Zudem fordern sie zu überprüfen, ob nicht auch eine Überwachung von Begleit- und Kontaktpersonen von Gefährdern möglich gemacht werden kann.
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Freitag, 10.3.2017
EGMR: Entlassene müssen erst vor neue türkische Kommission gehen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Klage einer türkischen Arbeitsrichterin gegen ihre Entlassung nach dem Putschversuch zurückgewiesen. Die Straßburger Richter begründeten ihre am 10.03.2017 veröffentlichte Entscheidung mit einer von Ankara neu eingerichteten Kommission. Diese soll auf Antrag die Rechtmäßigkeit von Entlassungen im Ausnahmezustand prüfen.
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Bundestag ebnet Weg für erleichterten Wohnungsbau in "Urbanen Gebieten"
Im Kampf gegen die wachsende Wohnungsnot kann in deutschen Innenstädten künftig dichter und höher gebaut werden. Entsprechende Änderungen im Baurecht hat der Bundestag am 09.03.2017 verabschiedet. Herzstück des Reformpakets ist die neue Baugebietskategorie "Urbane Gebiete". Bauvorschriften und Lärmschutz-Regelungen werden dort weniger streng gehandhabt als in normalen Wohngebieten. Dadurch sollen Stadtteile entstehen, in denen Wohnungen, Gastronomie, Einzelhandel und kulturelle Einrichtungen eng beieinander liegen.
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Bundesrat hat keine Einwände gegen elektronische Fußfessel für Extremisten
Der Bundesrat hat keine Einwände gegen die Pläne der Bundesregierung, die Fußfessel bei der Überwachung extremistischer Straftäter verstärkt einzusetzen. Die Länder haben einen entsprechenden Gesetzentwurf (BR-Drs. 125/17) am 10.03.2017 beraten. Danach soll die Anordnung der Fußfessel bei Verurteilungen wegen schwerer Staatsschutzdelikte wie Terrorismusfinanzierung oder einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat möglich sein. Ausreichend ist dann eine zweijährige Haftstrafe. Derzeit kann diese Überwachungsmethode nur nach einer dreijährigen Haftstrafe angeordnet werden.
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Bundestag beschließt Gesetz zu früherer Öffentlichkeitsbeteiligung bei Großprojekten
Bei großen Infrastrukturprojekten muss die Bevölkerung in Zukunft früher gefragt werden als bisher. Der Bundestag beschloss in der Nacht zum 10.03.2017, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung beim Bau von Autobahnen und Schienenstrecken bereits im Raumordnungsverfahren obligatorisch wird und nicht erst im später stattfindenden Planfeststellungsverfahren. Dadurch soll die Akzeptanz von Großprojekten verbessert werden, hieß es in der Begründung des Gesetzes (BT-Drs. 18/10883).
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Bundestag beschließt Gesetz zur Stärkung der Arzneimittelversorgung
Der Bundestag hat am 10.03.2017 den umstrittenen Gesetzentwurf zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (BT-Drs. 18/10208, 18/11449) gebilligt. Unter anderem sollen innovative Präparate künftig schneller beim Patienten ankommen, die Entwicklung von Medikamenten speziell für Kinder vorangetrieben werden, die Versorgung von Krebspatienten mit Zytostatika verbessert und Lieferengpässe bei Arzneimittel vermieden werden. Die ursprünglich vorgesehene Preisbremse ist in dem verabschiedeten Entwurf allerdings nicht mehr enthalten.
Mehr lesenBundestag macht mehr Videoüberwachung möglich
Die Pläne der Bundesregierung zur Ausweitung der Videoüberwachung waren zuletzt von Experten höchst unterschiedlich bewertet worden. Bei der Abstimmung im Bundestag am 10.03.2017 konnte sich die Opposition mit ihren Bedenken aber nicht durchsetzen. Der Parlamentsbeschluss macht den Weg frei für mehr Videoüberwachung und erleichtert vor allem privaten Betreibern das Installieren von Kameras in Einkaufszentren, vor Fußballstadien und auf Parkplätzen. Auch bekamen Bodycams für Polizisten grünes Licht.
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Mehr Geld für Schulsanierung – Bundesrat billigt Nachtragshaushalt 2016
Marode Schulen können künftig schneller saniert werden. Der Bundesrat hat am 10.03.2017 den Nachtragshaushalt für das Jahr 2016 gebilligt, den der Bundestag am 16.02.2017 verabschiedet hatte. Er dient dazu, den sogenannten Kommunalinvestitionsförderungsfonds nachträglich um weitere 3,5 Milliarden Euro auf insgesamt sieben Milliarden Euro aufzustocken. Mit dem Geld können die Länder finanzschwache Kommunen bei Investitionen in Bildungseinrichtungen unterstützen.
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Bundesrat bestätigt Novelle des Düngegesetzes
In Deutschland gelten künftig strengere Regeln für den Einsatz von Dünger in der Landwirtschaft. Der Bundesrat hat am 10.03.2017 der Reform des Düngegesetzes zugestimmt, die der Bundestag am 16.02.2017 verabschiedet hatte. Wie das Ländergremium mitteilte, setzt die Reform die europäische Nitratrichtlinie in nationales Recht um und regelt das Ausbringen von Gülle auf landwirtschaftlichen Flächen. Ziel sei es, Überdüngungen zu verhindern und die Nitratsalzbelastung auf Ackerflächen und im Grundwasser zu reduzieren.
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