Die Vollverschleierung von Frauen im öffentlichen Raum
wird in Österreich künftig unter Strafe gestellt. Die Regierung in
Wien beschloss das im Vorfeld heftig kritisierte Burka-Verbot am
16.05.2017 im Parlament. Es ist Teil eines Integrationspakets, das
auch das Verteilen von Koranen verbietet. Die Koalition aus
Sozialdemokraten und Konservativen stimmte trotz schwerer Turbulenzen
und vorgezogener Wahlen im Oktober gemeinsam für das seit März
2017 ausgehandelte Paket.
Bis zu 150 Euro Strafe möglich
Neben dem Ganzkörpergewand sind noch weitere Kleidungsstücke, die das
Gesicht von Frauen verhüllen, im öffentlichen Raum verboten. Ab
Oktober 2017 werden für diese Form der Verhüllung bis zu 150 Euro Strafe
fällig. Wie viele Frauen davon tatsächlich betroffen sind, ist
unklar. Sowohl von den Grünen als auch von der rechten FPÖ, der das
Gesetz nicht weit genug ging, gab es Kritik.
Verpflichtendes Integrationsjahr
Außerdem sieht das Paket ein verpflichtendes Integrationsjahr vor, in
dem spezielle Deutsch- und Wertekurse besucht werden sollen. Die
Maßnahmen gelten für anerkannte Flüchtlinge und Asylbewerber mit
guter Bleibeperspektive.
Unbezahlte gemeinnützige Arbeit
Asylberechtigte sollen zudem unbezahlte gemeinnützige Arbeit leisten.
Wer sich weigert, muss Einschnitte bei der Mindestsicherung
hinnehmen. Die Maßnahmen sollen die Migranten fit für den
Arbeitsmarkt machen.
Redaktion beck-aktuell, 17. Mai 2017 (dpa).
Aus dem Nachrichtenarchiv
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Interview: Verfassungsrechtler Kirchberg hält Burka-Verbot in Deutschland für nicht machbar, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 16.08.2016, becklink 2004123
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