Donnerstag, 9.3.2017
LG Nürnberg-Fürth: Verwahrloster Wohnungszustand rechtfertigt außerordentliche Kündigung
Der verwahrloste Zustand einer Mietwohnung kann den Vermieter dazu berechtigen, das Mietverhältnis außerordentlich zu kündigen. Dies hat das Landgericht Nürnberg-Fürth mit Beschluss vom 23.02.2017 entschieden (Az.: 7 S 7084/16).
Mehr lesenOLG Hamm warnt: Vorlage eines Überweisungsauftrags keine Garantie für "Ankommen" des Geldes auf Empfängerkonto
Allein ein Überweisungsauftrag lässt regelmäßig nicht erkennen, dass das vermeintlich angewiesene Geld auch tatsächlich auf dem Empfängerkonto ankommen wird. Denn die, beispielsweise per E-Mail, übersandte ʺBestätigungʺ eines Überweisungsauftrages könne gefälscht sein, verdeutlicht das Oberlandesgericht Hamm unter Bezugnahme auf einen von ihm verhandelten Fall.
Mehr lesenOLG Köln: Böllerwerfer muss 1. FC Köln rund 20.000 Euro Schadenersatz zahlen
Ein Stadionbesucher, der bei einem Heimspiel des 1. FC Köln gegen den SC Paderborn Knallkörper gezündet hatte, muss an den 1. FC Köln 20.340 Euro nebst Zinsen zahlen. Dies entspricht seinem Anteil an der Verbandsstrafe, die der Deutsche Fußball-Bund (DFB) dem Verein auferlegt hat, wie aus einem Urteil des Oberlandesgericht Köln vom 09.03.2017 hervorgeht (Az.: 7 U 54/15, nicht rechtskräftig).
Mehr lesenBundesdatenschutzbeauftragte fordert klare Datenschutzvorgaben im Gesetzentwurf zum automatisierten Fahren
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, mahnt Nachbesserungen am geplanten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (BT-Drs. 18/11300) an, mit dem die rechtlichen Grundlagen für das automatisierte Fahren geschaffen werden sollen. Der Entwurf sei in Datenschutzfragen vage und ungenau und schaffe so die Gefahr, dass quasi durch die Hintertür elektronische Fahrtenschreiber für automatisierte Privatfahrzeuge eingeführt werden, heißt es in einer Pressemitteilung vom 09.03.2017.
Mehr lesenOLG Hamm: Autokäufer muss bei fehlender Haltereigenschaft des Verkäufers dessen Verfügungsbefugnis prüfen
Wenn ein (privater) Verkäufer nicht als Halter in den Fahrzeugpapieren eingetragen ist, muss ein (privater) Käufer von sich aus prüfen, ob der Verkäufer zum Fahrzeugverkauf berechtigt ist. Die bloße Angabe des Verkäufers, er sei ein gewerblicher Zwischenhändler und auch der Umstand, dass der Verkäufer im Besitz der Fahrzeugpapiere und der Fahrzeugschlüssel ist, erübrige die gebotene Überprüfung durch den Käufer nicht, stellt das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 22.02.2016 klar (Az.: 5 U 110/15, rechtskräftig).
Mehr lesenOLG Hamburg hebt verbraucherfreundliches Urteil zu Kosten im Fall eines "Parship-Widerrufs" auf
Im Streit um Wertersatzforderungen, die die Online-Partnervermittlung Parship Kunden bei Vertragswiderruf berechnet, hat das Oberlandesgericht Hamburg eine verbraucherfreundliche Entscheidung des Landgerichts Hamburg aufgehoben. Wie die Verbraucherzentrale Hamburg, die in dem Verfahren Klägerin ist, erläutert, wertet das OLG Hamburg die Methode der Berechnung des Wertersatzes durch Parship lediglich als Rechtsauffassung und sieht darin keine wettbewerbswidrige Irreführung. Die Frage, wie der Wertersatz im Fall eines Widerrufs zu berechnen ist, bleibe nach dem Urteil des OLG vom 02.03.2017 (Az.: 3 U 122/14) jedoch weiterhin unklar.
Mehr lesenBVerfG: Notariatsreform in Baden-Württemberg mit Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar
Die Reform des Notariatswesens in Baden-Württemberg, die zum 01.01.2018 einen Systemwechsel vom Amtsnotariat hin zum Notariat zur hauptberuflichen Amtsausübung vorsieht, verstößt nicht gegen Art. 33 Abs. 5 GG. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 24.02.2017 entschieden und die Verfassungsbeschwerde eines Bezirksnotars nicht zur Entscheidung angenommen (Az.: 2 BvR 2524/16).
Mehr lesenHawaii klagt gegen Trumps Einreiseverbot
Als erster US-Bundesstaat hat Hawaii gegen das von Präsident Donald Trump erlassene neue Einreiseverbot geklagt. Anwälte für die Regierung reichten die Klage am späten Abend des 08.03.2017 bei einem Bundesgericht in Honolulu ein, wie der Sender NPR meldete.
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EuGH: Kein "Recht auf Vergessenwerden" für in Gesellschaftsregister enthaltene personenbezogene Daten
Nach Ansicht des Gerichtshofs der Europäischen Union gibt es kein Recht auf Vergessenwerden für die im Gesellschaftsregister eingetragenen personenbezogenen Daten. Allerdings könnten die EU-Mitgliedstaaten nach Ablauf einer hinreichend langen Frist nach der Auflösung der betreffenden Gesellschaft in Ausnahmefällen einen beschränkten Zugang Dritter zu diesen Daten vorsehen (Urteil vom 09.03.2017, Az.: C-398/15).
Mehr lesenBGH: Prozessuale Folgen der Löschung einer Limited
ZPO §§ 50 I, 239 I, 241, 249 I, 339 I
Wird eine in Deutschland verklagte Limited nach Rechtshängigkeit im Gründungsstaat England gelöscht und verliert sie hierdurch nach englischem Recht ihre Rechtsfähigkeit, ist sie – vorbehaltlich einer Weiterführung als Rest-, Spalt- oder Liquidationsgesellschaft oder als Einzelunternehmer – nicht mehr partei- oder prozessfähig. (Leitsatz des Gerichts)
BGH, Beschluss vom 19.01.2017 - VII ZR 112/14, BeckRS 2017, 101570
Mehr lesenOLG Frankfurt a. M.: Gerichtskosten auch für eine doppelt eingereichte Klage
Der Umstand, dass die Kläger die identische Klageschrift bereits zuvor beim selben Gericht eingereicht hatten und die erneute Einreichung auf einem Versehen beruht, steht einem Kostenansatz nicht entgegen. Denn die Kläger haben mit der Einreichung der zweiten Klageschrift ein Verfahren beantragt und sind gemäß § 22 I 1 GKG Kostenschuldner. (Leitsatz der Schriftleitung)
OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 13.05.2016 - 18 W 86/16, BeckRS 2016, 113656
Mehr lesenEuGH: Beglaubigungen bei Schaffung und Übertragung von Liegenschaftsrechten dürfen Notaren vorbehalten bleiben
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union können den Notaren die Vornahme von Beglaubigungen der Echtheit von Unterschriften auf Urkunden, die für die Schaffung oder Übertragung von Rechten an Liegenschaften erforderlich sind, vorbehalten. Denn dieses Erfordernis trage zur Gewährleistung der Rechtssicherheit von Grundstückstransaktionen und zur Funktionsfähigkeit des Grundbuchs bei, begründet der Gerichtshof der Europäischen Union sein Urteil vom 09.03.2017 (Az.: C-342/15).
Mehr lesenUmweltausschuss: Experten für Abschaffung des Dieselprivilegs
Die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit haben sich am 08.03.2017 im Rahmen eines öffentlichen Fachgespräches mit der Luftbelastung durch Stickoxide (NOx) in Ballungsräumen befasst. Die geladenen Sachverständigen sprachen sich dabei unter anderem dafür aus, das Dieselprivileg bei der Mineralölsteuer abzuschaffen, wie die Bundestagspressestelle mitteilte.
Mehr lesenGesetzentwurf sieht Anspruch auf Hinterbliebenengeld bei Fremdverschulden vor
Wenn ein Mensch durch Verschulden eines anderen ums Leben kommt, sollen nahe Angehörige künftig vom Verursacher eine finanzielle Entschädigung verlangen können. Ein entsprechender Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/11397) der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD "zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld" soll am 09.03.2017 erstmals im Bundestag beraten werden, wie die Bundestagspressestelle am 08.03.2017 mitteilte.
Mehr lesenSüdafrika bleibt doch Mitglied des Weltstrafgerichts
Südafrika hat seinen Antrag auf Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zurückgezogen. Ein Gericht hatte Ende Februar 2017 den von der Regierung in Pretoria angestrebten Austritt ohne Zustimmung des Parlaments für unzulässig erklärt. Der Antrag werde mit sofortiger Wirkung zurückgezogen, hieß es in einem Schreiben der Regierung vom 07.03.2017 an UN-Generalsekretär António Guterres.
Mehr lesenBSG verweist zurück: Streit um Auto vom Sozialamt für Gehbehinderten wird neu verhandelt
Ein sowohl schwer- als auch gehbehinderter Mann aus Nordrhein-Westfalen kann weiter auf die Finanzierung eines Autos durch seinen Sozialhilfeträger hoffen. Das Bundessozialgericht in Kassel hob am 08.03.2017 ein Urteil der Vorinstanz auf und verwies den Fall zurück an das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen. Es müssten noch weitere Tatsachen festgestellt werden, etwa wie sich die Behinderung des Mannes auf dessen Alltag auswirke, erklärte ein Sprecher des BSG (Az.: B 8 SO 2/16 R).
Mehr lesenBRAK begrüßt geplante BRAO-Reform nur teilweise
Im Zusammenhang mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie begrüßte die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) am 08.03.2017 wichtige Klarstellungen für Syndikusrechtsanwälte und für das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA), mit denen bisherige Regelungslücken geschlossen werden. Kritik äußert die Kammer an Regelungen zur Fortbildung.
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Mittwoch, 8.3.2017
VGH Mannheim: Verbot des Parkens auf schmalen Straßen ist unwirksam
Die Regelung in § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO, die das Parken "vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber" verbietet, ist rechtswidrig. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim mit Urteil vom 08.03.2017 entschieden. Es sei nicht hinreichend klar, was der Gesetzgeber mit dem Begriff der schmalen Fahrbahn meine, monierte das Gericht. Die Norm sei daher zu unbestimmt und folglich unwirksam. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde zugelassen, da die Frage der Wirksamkeit des § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO grundsätzliche Bedeutung habe (Az.: 5 S 1044/15).
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Gesundheitsausschuss billigt Arzneimittelreform
Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat die jüngste Arzneimittelreform der Bundesregierung gebilligt. Für den Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/10208) zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV (AMVSG) votierten am 08.03.2017 die Fraktionen von Union und SPD. Die Linksfraktion enthielt sich der Stimme, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte gegen den Entwurf, der am 09.03.2017 im Bundestag beschlossen werden soll. Die Gesetzesvorlage fußt nach Angaben des Bundestages unter anderem auf den Ergebnissen eines Pharmadialogs und beinhaltet neben Regelungen zur Kostendämpfung auch Anreize für die rasche Bereitstellung innovativer Medikamente.
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Baurechtsnovelle passiert Bundestagsausschuss
Kommunen sollen künftig im Innenbereich stärker nachverdichten können. Wie der parlamentarische Pressedienst berichtete, soll eine neue Baugebietskategorie "Urbanes Gebiet" in der Baunutzungsverordnung das Nebeneinander von Gewerbe, Freizeit und Wohnen erleichtern und planerisch eine "nutzungsgemischte Stadt der kurzen Wege" ermöglichen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/10942) verabschiedete der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit am 08.03.2017 mit Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD in geänderter Fassung. Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.
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