Beamten und Soldaten wird es untersagt, ihr Gesicht während der Arbeit zu verhüllen. Das sieht ein Gesetz vor, das am 12.05.2017 den Bundesrat passiert hat. Eine religiös oder weltanschaulich motivierte Verhüllung des Gesichts widerspreche der Neutralitätspflicht staatlicher Funktionsträger, heißt es im Gesetzentwurf.
Weiter müsse dort, wo eine Identifizierung notwendig und geboten ist, das Zeigen des Gesichts im Bedarfsfall auch durchgesetzt werden können. Eine verlässliche Identifizierung anhand von Identifikationspapieren sei nur durch einen Abgleich des Gesichts mit dem Lichtbild möglich. Kritiker sprechen von reiner Symbolpolitik und prognostizieren, dass die Zahl der Betroffenen äußerst gering sein dürfte.
Redaktion beck-aktuell, 15. Mai 2017 (dpa).
Den Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/11180) finden Sie als pdf-Datei auf den Seiten des Bundestages.
EGMR, Kopftuch-Verbot an öffentlicher Klinik, NZA-RR 2017, 62
Michael/Dunz: Burka im Gericht, DÖV 2017, 125
Fateh-Moghadam, Ganzkörperverschleierung verbieten?, ZRP 2016, 214
Barczak, "Zeig mir dein Gesicht, zeig mir, wer du wirklich bist", DÖV 2011, 54
Bundestag beschließt Verschleierungsverbot für Beamte, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 28.04.2017, becklink 2006497
Österreich: Regierung beschließt Burka-Verbot, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 29.03.2017, becklink 2006206
Gewerkschaft der Polizei sieht Burka-Verbot als Symbolpolitik, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 22.08.2016, becklink 2004169
