Bei den Beratungen des Bundesrates am 10.03.2017 über die von der Bundesregierung beabsichtigte steuerliche Entlastung für besonders schadstoffarme Fahrzeuge ist keine Stellungnahme zustande gekommen. Der Gesetzentwurf steht im Zusammenhang mit der Einführung der Pkw-Maut. Hierzu hatten sich die Länder kritisch geäußert. Das Gesetz wird parallel im Bundestag beraten. Mehr lesen

Der Bundesrat möchte verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Finanzierung ausschließen. Er hat deshalb am 10.03.2017 einen Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung sowie einen Entwurf zur Änderung des Parteiengesetzes und weiterer einfachgesetzlicher Normen beschlossen (BR-Drs. 153/2/17). Für das Verfahren zum Ausschluss einer Partei von der staatlichen Finanzierung soll nach der geplanten Neuregelung das Bundesverfassungsgericht zuständig sein. Mehr lesen

Künftig erhalten Patienten mehr Wahlfreiheit bei zuzahlungsfreien Leistungen der Krankenkassen. Der Bundesrat hat am 10.03.2017 die vom Bundestag beschlossene Reform der Heil- und Hilfsmittelversorgung gebilligt. Sie soll für mehr Qualität und Transparenz im Umgang mit therapeutischen Dienstleistungen wie Krankengymnastik oder Logopädie und medizinischen Produkten wie Hörgeräten oder Inkontinenzmitteln sorgen. Mehr lesen

Das Verwaltungsgericht Münster hält weiter am vollen Flüchtlingsschutz für Syrer fest und hat die Bundesrepublik Deutschland mit Urteil vom 08.03.2017 verpflichtet, einer Familie aus Syrien mit subsidiären Schutzstatus die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen (Az.: 8a K 3540/16.A). Es widerspricht damit der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen in Münster (BeckRS 2017, 102213), das einen generellen Anspruch syrischer Flüchtlinge auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft verneint hatte.

Mehr lesen

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer die Zustimmung versagt. Die erforderliche absolute Mehrheit von 35 Stimmen sei bei der Abstimmung am 10.03.2017 nicht zustande gekommen, teilte die Länderkammer mit. Damit kann das Gesetz nicht in Kraft treten. Bundesregierung oder Bundestag können nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um dort über Einigungsmöglichkeiten zu verhandeln. Mehr lesen

Der Bundesrat sieht auch den neuen Vorschlag der Bundesregierung zur Einführung der Pkw-Maut kritisch. Die Maut baue Schranken zwischen Deutschland und seinen europäischen Nachbarn auf, heißt es in der Stellungnahme der Länder vom 10.03.2017. Damit gefährde sie die bisherigen Erfolge der europäischen Integration, insbesondere in grenznahen Regionen. Mehr lesen

Der Bundestag erleichtert Wissenschaftlern aus Nicht-EU-Staaten die Einreise nach Deutschland. Die Abgeordneten beschlossen in der Nacht zum 10.03.2017 die Umsetzung einer EU-Richtlinie, die den wissenschaftlichen Austausch innerhalb Europas vereinfachen soll. So kann ein indischer Forscher, der nur ein Forschungsvisum für Frankreich hat, künftig unkompliziert auch nach Deutschland kommen. Ebenso darf ein chilenischer Student mit einem Visum für Spanien ein Semester in Deutschland absolvieren. Arbeitskräfte international tätiger Unternehmen können ebenfalls einfacher von einem EU-Land in ein anderes versetzt werden. Mehr lesen

Der Bundestag hat das Insolvenzrecht für Konzerne reformiert. Mit der am Morgen des 10.03.2017 verabschiedeten Neuregelung soll die Abwicklung der Einzelunternehmen eines zahlungsunfähigen Konzerns zentralisiert werden, um die Chance zur Sanierung der Tochterfirmen zu erhöhen. Sämtliche Insolvenzverfahren eines Konzerns können künftig bei einem einzigen Gericht gebündelt werden. Darüber hinaus kann das Insolvenzgericht einen "Verfahrenskoordinator" berufen, um die Einzelverfahren besser aufeinander abzustimmen. Mehr lesen

Der Bundestag hat den Weg für das EU-Einheitspatent freigemacht. Die Abgeordneten verabschiedeten in der Nacht zum 10.03.2017 zwei Gesetze, um die fehlenden rechtlichen Grundlagen für das lange geplante Vorhaben zu schaffen. Mehr lesen

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat die Wiederaufnahme des Völkermordprozesses von Bosnien-Herzegowina gegen Serbien abgelehnt. Das berichteten die Medien am 09.03.2017 in Sarajevo übereinstimmend. Die höchste Justizinstanz der Vereinten Nationen habe einen entsprechenden Brief an die drei Mitglieder des kollektiven Staatspräsidiums geschickt.

Mehr lesen

Der Deutsche Bundestag hat am 09.03.2017 in Zweiter und Dritter Lesung den Regierungsentwurf zur Strafbarkeit von Sportwettbetrug und Spielmanipulation beschlossen. Dies teilte das Bundesjustizministerium mit. Der Gesetzentwurf sieht die Einführung der Straftatbestände des Sportwettbetrugs und der Manipulation berufssportlicher Wettbewerbe vor. Mehr lesen

Der Richterwahlausschuss hat am 09.03.2017 für den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht und den Bundesfinanzhof insgesamt 17 neue Bundesrichter gewählt. Dies teilte das Bundesjustizministerium mit. Mehr lesen

Die gegen den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim am 18.02.2017 in Oberhausen gerichtete Verfassungsbeschwerde bleibt erfolglos. Mit Beschluss vom 08.03.2017 hat das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde schon nicht zur Entscheidung angenommen. Zwar hätten Staatsoberhäupter und Mitglieder ausländischer Regierungen weder von Verfassungs wegen noch nach einer allgemeinen Regel des Völkerrechts einen Anspruch auf Einreise in das Bundesgebiet und könnten sich in ihrer amtlichen Eigenschaft auch nicht auf Grundrechte berufen. Die Verfassungsbeschwerde sei jedoch bereits unzulässig, weil der Beschwerdeführer nicht hinreichend substantiiert dargelegt habe, dass er selbst betroffen ist, teilte das Gericht mit (Az.: 2 BvR 483/17). Mehr lesen

Im Verfahren um die Zulässigkeit eines Presseberichts zu den "Panama Papers" bleibt der klagende ehemalige Privatdetektiv und "Geheimagent", über den in dem Artikel berichtet wird, überwiegend erfolglos. Dies geht aus einem am 08.02.2017 verkündeten Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Stuttgart zum Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Äußerungen in dem am 05.04.2016 in der "Süddeutschen Zeitung" und unter "www.sueddeutsche.de" erschienenen Beitrag "Das Phantom" hervor. Das OLG verweist in seiner Begründung zwar darauf, dass die Beschaffung bestimmter Informationen durch die Journalisten möglicherweise rechtswidrig war. Der Kläger könne sich hierauf aber nicht berufen, da es sich nicht um eine Straftat zu seinem Nachteil gehandelt habe. Äußerungen in dem Beitrag zum Wohnort des Mannes und zum Vorwurf der Bestechung von Polizisten gingen dem Gericht hingegen zu weit und verletzen nach Einschätzung des OLG das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers (Az.: 4 U 166/16). Mehr lesen

Die in Zwangsvollstreckungsverfahren auf der Grundlage einer "glaubwürdigen Urkunde" tätig werdenden Notare in Kroatien können weder im Sinne der Verordnung über den Europäischen Vollstreckungstitel noch für die Zwecke der Anwendung der Verordnung über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen als "Gericht" eingestuft werden. Nach zwei Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die von ihnen ausgestellten Vollstreckungsbefehle daher grundsätzlich nicht als Europäische Vollstreckungstitel zu bestätigen und dürfen in den anderen Mitgliedstaaten nicht als gerichtliche Entscheidungen anerkannt und vollstreckt werden (Az.: C-484/15, BeckRS 2017, 103305 und C-551/15, BeckRS 2017, 103307). Mehr lesen

Ein Journalist kann einen Anspruch auf Auskünfte über die Praxis der sogenannten Hintergrundgespräche der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes mit Medienvertretern nicht im Eilverfahren durchsetzen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 08.03.2017 entschieden. Klärungsbedürftig für die Frage, ob die gewünschten Auskünfte erteilt werden könnten, seien noch Abläufe im Zusammenhang mit der Durchführung und Dokumentation der Gespräche. Diese seien aber Gegenstand des Hauptsacheverfahrens, betonte das Gericht (Az.: 6 S 1.17). Mehr lesen

Samsungs Klage im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Beteiligung an einem Bildröhren-Kartell bleibt auch vor dem Gerichtshof der Europäischen Union erfolglos. Mit Urteil vom 09.03.2017 bestätigte der EuGH eine Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union, wonach die von der Europäischen Kommission gegen Samsung SDI und Samsung SDI (Malaysia) verhängten Geldbußen nicht zu beanstanden sind. Der Einwand, die Warenverkäufe, die nicht Gegenstand des CPT-Kartells gewesen seien, seien bei der Berechnung der Geldbuße auszunehmen, überzeugte den EuGH nicht. Entgegen der Auffassung Samsungs hält der Gerichtshof auch den Wert der in Südkorea ausgehandelten Verkäufe für berücksichtigungsfähig. Eine Benachteiligung gegenüber anderen Mitgliedern des Kartells vermochte er nicht zu erkennen (Az.: C-615/15 P). Mehr lesen

BGB §§ 241 II, 253 II, 278, 280 I, 823 I, 831

BAG, Urteil vom 15.09.2016 - 8 AZR 351/15 (LAG Nürnberg), BeckRS 2016, 113588

Mehr lesen

Mehr lesen

Der Bundestags-Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat am 08.03.2017 umfassende Änderungen am Kartellrecht beschlossen. Mit dem von den Koalitionsfraktionen zuvor mit Änderungsanträgen abgeänderten Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (BT-Drs. 18/10207) sollen Konsequenzen aus der zunehmenden Digitalisierung der Wirtschaft gezogen werden. Außerdem werden mit dem Beschluss Erleichterungen für die Zusammenarbeit der unter wirtschaftlichem Druck stehenden Zeitungsverlage geschaffen. Das sogenannte Ministererlaubnisverfahren bei Unternehmensfusionen soll beschleunigt werden. Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD stimmten für den Gesetzentwurf, die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.

Mehr lesen