Dienstag, 7.3.2017
LG Fulda: Widerrufsrecht bei Vereinbarung mit Tarifoptimierungs-Rechercheur
BGB a. F. §§ 312d I 1, 312b III Nr. 3, 355 I 1
Eine Dienstleistungsvereinbarung über die Recherche nach günstigeren Krankenversicherungstarifen unterliegt dem Widerrufsrecht nach §§ 312d Abs. 1 Satz 1, 355 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F., da es sich insofern nicht um eine Versicherungsvermittlung handelt. Dies hat das Landgericht Fulda entschieden.
LG Fulda, Urteil vom 09.12.2016 - 1 S 70/16 (AG Fulda), BeckRS 2016, 114438
Mehr lesenBGH klärt Streit um zweideutige Preisangabe auf Ebay
Rückt ein Verkäufer, der auf Ebay zum Zweck der Gebührenersparnis ein sehr niedriges Angebot zum Sofortkauf eingestellt und dies im Fließtext erläutert hat, erkennbar von den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Online-Plattform ab, die dies eigentlich nicht zulassen, gilt letztlich das individuell Vereinbarte. Dies hat der Bundesgerichtshof mit aktuell veröffentlichtem Urteil vom 15.02.2017 entschieden (Az.: VIII ZR 59/16).
Mehr lesenUN besorgt über Internierung aller Flüchtlinge in Ungarn
Die Vereinten Nationen sind über die erneute Verschärfung von Ungarns Asylpolitik zutiefst besorgt. Mit dem am 07.03.2017 beschlossenen Gesetz verletze Ungarn internationales und europäisches Recht, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) in einer ersten Reaktion mit. Das ungarische Parlament hatte zuvor für die Internierung aller Flüchtlinge im Land gestimmt.
Mehr lesenFG Rheinland-Pfalz: Kosten für Reisen zum im Ausland lebenden Kind steuerlich nicht absetzbar
Kosten, die Eltern durch Besuchsreisen zu ihrem im Ausland lebenden Kind entstanden sind, können nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden. Solche Kosten stellen typische Aufwendungen der allgemeinen Lebensführung dar, die bereits durch den Familienleistungsausgleich abgegolten werden. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in Neustadt an der Weistraße mit rechtskräftigem Urteil vom 06.01.2017 entschieden (Az.:2 K 2360/14).
Mehr lesenEuGH: Normaler Mehrwertsteuersatz für elektronisch gelieferte digitale Bücher rechtsgültig
Der Ausschluss elektronisch gelieferter E-Books sowie digitaler Zeitungen und Zeitschriften von der Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Mehrwertsteuerrichtlinie 2006/112/EG ist gültig. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 07.03.2017 entschieden. Er verstoße nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, da er zur Realisierung der mit der Mehrwertsteuer-Sonderregelung für den elektronischen Handel bezweckten Vereinfachung der Ermittlung des Mehrwertsteuersatzes bei elektronischen Dienstleistungen gerechtfertigt sei (Az.: C-390/15).
Mehr lesenLG Berlin erklärt Preisanpassungsklausel von Air Berlin für ungültig
Die Fluggesellschaft Air Berlin darf ihre Preisanpassungsklauseln nicht mehr verwenden. Das Landgericht Berlin hat auf die Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) die betroffenen AGB-Klauseln für ungültig erklärt. Zu einem günstigen Preis einen Flug buchen, später von höheren Kosten überrascht werden – dieser im Kleingedruckten geregelten Praxis hat das Gericht nun einen Riegel vorgeschoben. Wenn Kosten für eine Fluggesellschaft steigen, darf diese nicht einfach den Flugpreis nach der Buchung mithilfe der AGB erhöhen, heißt es in der von der vzbv mitgeteilten Entscheidung weiter (Urteil vom 14.02.2017, 16 O 11/16, nicht rechtskräftig).
Mehr lesenEuGH: EU-Staaten nicht zur Erteilung “humanitärer Visa“ verpflichtet
Die EU-Mitgliedstaaten sind europarechtlich nicht verpflichtet, Personen, die sich in ihr Hoheitsgebiet begeben möchten, um dort Asyl zu beantragen, ein humanitäres Visum zu erteilen, sondern es steht ihnen weiterhin frei, dies auf der Grundlage ihres nationalen Rechts zu tun. Das Unionsrecht legt ausschließlich die Verfahren und Voraussetzungen für die Erteilung von Visa für die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder für geplante Aufenthalte in diesem Gebiet von höchstens 90 Tagen fest. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 07.03.2017 entschieden (Az.: C-638/16).
Mehr lesenHaushaltsausschuss: Überwiegend Lob für Reform des Unterhaltsvorschusses
Die geplante Ausweitung der Unterhaltsvorschusses findet im Grundsatz einhellige Zustimmung von Betroffenen und Sachverständigen. Dennoch lässt der Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/11131; 18/11135) bei Familienverbänden noch erhebliche Wünsche offen, wie sich bei der Anhörung im Haushaltsausschuss am 06.03.2017 zeigte. Kommunalvertreter dagegen warnten vor zusätzlichen Belastungen der Haushalte von Städten und Gemeinden.
Mehr lesenUkraine verklagt Russland vor Internationalem Gerichtshof
Seit drei Jahren herrscht Krieg im Osten der Ukraine. Nun zieht Kiew vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag und erhebt schwere Anschuldigungen. Die Russische Föderation sei verantwortlich für "Terrorakte und Diskriminierung" in der Ostukraine und auf der Krim, sagte Vize-Außenministerin Olena Zerkal am 06.03.2017 vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen.
Mehr lesenMontag, 6.3.2017
Bundesregierung will Carsharing fördern
Geschäftsmodelle für das Carsharing sollen bundesweit gefördert werden. Das sieht der Entwurf der Bundesregierung für ein Carsharinggesetz (BT-Drs. 18/11285) vor. Mit dem Gesetz soll laut Regierung eine Verordnungsermächtigung geschaffen werden, auf deren Grundlage Carsharingfahrzeuge besonders gekennzeichnet und im Straßenverkehr bevorrechtigt werden können. Damit solle wiederum den zuständigen Behörden der Länder die Möglichkeit eröffnet werden, Bevorrechtigungen für Carsharingfahrzeuge und Carsharinganbieter einzuführen.
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Rechnungshof kritisiert Pläne zur Schulsanierung mit Bundesmitteln
Der Bundesrechnungshof hat die geplante Grundgesetzänderung zur Sanierung maroder Schulen mit Bundesmitteln kritisiert. Mit der Förderung von Kommunalinvestitionen in der Schulinfrastruktur erstreckten sich die Finanzhilfen erstmals auf einen Bereich, in denen der Bund über keinerlei Gesetzgebungs- und Aufgabenkompetenz verfüge. Das Auseinanderfallen von Finanzverantwortung und Entscheidungsbefugnis über die Verwendung der Mittel erhöhe die Gefahr unwirtschaftlichen Handelns, heißt es in einer Stellungnahme der Rechnungsprüfer für eine Anhörung des Haushaltsausschusses des Bundestages am 06.03.2017 in Berlin.
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Bundesregierung legt Gesetzentwurf zum automatisierten Fahren vor
Die Bundesregierung will die Grundlagen für das automatisierte Fahren schaffen und hat dazu einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/11300) vorgelegt. Dies hat der parlamentarische Pressedienst am 06.03.2017 mitgeteilt. Das geplante Gesetz soll klarstellen, dass der Betrieb von Kraftfahrzeugen mittels hoch- und vollautomatisierter Fahrfunktion "im Rahmen der bestimmungsgemäßen Verwendung" zulässig ist. Außerdem befasst sich der Entwurf unter anderem mit Haftungsfragen.
Mehr lesenDeutscher Richterbund rügt "Rückbau des Rechtsstaats" in der Türkei
Der Deutsche Richterbund kritisiert die massenhaften Verhaftungen und Suspendierungen türkischer Richter und Staatsanwälte wegen angeblicher Verbindungen zu Putschisten. "Wir beobachten mit großer Sorge, wie Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan den Rückbau des Rechtsstaats in der Türkei vorantreibt", sagte Geschäftsführer Sven Rebehn der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Ausgabe vom 04.03.2017).
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Keine Bundesratsmehrheit für Erweiterung der Zahl sicherer Herkunftsländer in Sicht
Bayern erhebt in der Frage einer Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsländer Vorwürfe gegen andere Bundesländer. "Unser deutsches Asylrecht darf nicht weiter ausgehöhlt werden, so wie Rot-Grün es ständig versucht", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München. Auf Antrag Bayerns wird sich der Bundesrat am 10.03.2017 erneut mit der umstrittenen Einstufung der "Maghreb-Staaten" befassen. Vorbehalte kamen bislang vor allem aus Ländern mit einer Regierungsbeteiligung von Grünen und Linken.
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Verfassungsfeindlichen Parteien soll der Geldhahn abgedreht werden
Niedersachsen unternimmt im Bundesrat einen Vorstoß, um extremistische Parteien von der bundesweiten staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Die Initiative soll am 10.03.2017 in der Länderkammer beraten werden. Nach Informationen des Innenministeriums in Hannover zeichnet sich eine Mehrheit dafür ab. "Die Bundesländer können am kommenden Freitag im Bundesrat geschlossen ein Zeichen für die Demokratie setzen", betonte das Ministerium in einer Erklärung.
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FG Düsseldorf: Kein wirtschaftliches Eigentum des Leerkäufers an Dividendenpapieren im Rahmen eines Cum-Ex-Geschäfts
Ein Leerkäufer von Dividendenpapieren, die 1990 im Rahmen von Cum-Ex-Geschäften gehandelt wurden, hat mangels wirtschaftlichen Eigentums an den Papieren keinen Anspruch auf Anrechnung von Körperschaft- und Kapitalertragsteuer. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 12.12.2016 entschieden. Das FG hat die Revision zugelassen (Az.: 6 K 1544/11 K, AO).
Mehr lesenKritik an Sterbehilfe-Urteil des BVerwG – "Schritt in die falsche Richtung"
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in einem Sterbehilfe-Fall hat heftige Kritik ausgelöst. Patientenschützer und Medizingesellschaften bezeichneten es am 03.03.2017 als "Schritt in die falsche Richtung". Zudem lasse es viele Fragen offen. Das Gericht in Leipzig hatte am 02.03.2017 entschieden, dass schwer kranken Patienten in unerträglichen Leidenssituationen in Einzelfällen der Zugang zu einem tödlichen Medikament nicht verwehrt werden dürfe (Az.: 3 C 19.15).
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OVG Münster: Bußgeldbehörde kann grundsätzlich in Fahrzeugregister eingetragene Person als Halter werten
VwGO §§ 124 II, 124a IV 4, V 2; StVZO § 31a I 1
Bei Fehlen gegenteiliger Anhaltspunkte kann die Bußgeldbehörde grundsätzlich davon ausgehen, dass die im Fahrzeugregister eingetragene Person auch tatsächlich der Halter ist und sich auf die Anhörung dieser Person beschränken. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden. Außerdem werde eine Fahrtenbuchauflage nicht allein durch Zeitablauf unverhältnismäßig.
OVG Münster, Beschluss vom 07.02.2017 - 8 A 671/16 (VG Arnsberg), BeckRS 2017, 101888
Mehr lesenBGH erschwert Adoption eines Stiefkindes ohne Trauschein
Eine mit ihrem Lebensgefährten weder verheiratete noch in einer Lebenspartnerschaft lebende Person kann dessen Kind nicht annehmen, ohne dass zugleich das Verwandtschaftsverhältnis zwischen ihrem Lebensgefährten und dem Kind erlischt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der Gesetzgeber wolle den anzunehmenden Kindern legitimerweise eine stabile Elternbeziehung gewährleisten. Hierfür dürfe er auf eine rechtlich abgesicherte Partnerschaft in Form einer Ehe beziehungsweise eingetragenen Lebenspartnerschaft abstellen (Beschluss vom 08.02.2017, Az.: XII ZB 586/15).
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Ägypten: Freispruch für den "Pharao" – Gericht sieht keine Schuld Mubaraks
Über Jahre zogen sich die Gerichtsverfahren gegen Ägyptens Ex-Machthaber Mohammed Husni Mubarak hin. Er sollte für den Tod von Hunderten Demonstranten bei Protesten gegen ihn im Frühjahr 2011 mitverantwortlich sein. Als der angeklagte frühere ägyptische Machthaber am 02.03.2017 gefragt wurde, was er von den Vorwürfen hält, war seine Antwort deutlich: "Das ist nicht passiert." Die Richter des höchsten ägyptischen Berufungsgerichts folgten Mubaraks Argumentation – und sprachen ihn frei.
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