Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen kommt
Zu den Neuregelungen gehört, dass die geldwäscherechtlich Verpflichteten strengere Vorgaben beachten müssen, etwa bei grenzüberschreitenden Korrespondenzbeziehungen. Außerdem wird eine Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen bei der Generalzolldirektion eingerichtet. Die Zentralstelle soll geldwäscherechtliche Meldungen entgegennehmen, analysieren und bei einem Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung an die zuständigen Stellen weiterleiten. Alle wirtschaftlich Berechtigten sollen in einem elektronischen Transparenzregister erfasst werden.
Kreis der Verpflichteten wird erweitert
Der Kreis der geldwäscherechtlich Verpflichteten soll erweitert werden. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass nicht nur Spielbanken, Veranstalter und Vermittler von Glücksspiel im Internet, sondern alle Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen nunmehr als Verpflichtete gelten. "Um die mit hohen Barzahlungen verbundenen Risiken bezüglich Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu mindern, sollen Güterhändler vom Geldwäschegesetz erfasst werden, wenn sie Barzahlungen in Höhe von 10.000 Euro oder mehr tätigen oder entgegennehmen", heißt es in dem Entwurf. Als Güterhändler gelten alle Personen, die gewerblich mit Gütern handeln. Der Entwurf wurde per Änderungsantrag in diesem Bereich dahingehend abgeändert, dass Händler in "atypischen Fällen" keinen Geldwäschebeauftragten bestellen müssen.
Lotterien und Geldspielgeräte aus Anwendungsbereich ausgenommen
Per Änderungsantrag setzten die Koalitionsfraktionen auch durch, dass Lotterien, die nicht im Internet veranstaltet werden, aus dem Anwendungsbereich des Geldwäschegesetzes herausgenommen werden, selbst wenn eine Teilnahme über das Internet möglich ist. Solche Lotterien seien wegen der geringen Gewinnwahrscheinlichkeit und der geringen Auszahlungsquote für Geldwäsche wenig attraktiv. Aus dem Anwendungsbereich des Geldwäschegesetzes herausgenommen werden Geldspielgeräte. Aufgrund der geringen Einsatzhöhe und der niedrigen Gewinnhöhe im einstelligen Eurobereich bestehe auf der Spielerseite ein nur sehr geringes Geldwäscherisiko, heißt es in der Begründung.
SPD geht Neuregelung nicht weit genug
Die CDU/CSU-Fraktion erklärte, man sei bei dem Entwurf sehr sorgfältig vorgegangen. Bürger und Unternehmen würden vor ausufernder Bürokratie geschützt. Die SPD-Fraktion hätte sich an der einen oder anderen Stelle einen mutigeren Schritt vorstellen können. Das Thema werde aber mit der nächsten EU-Geldwäscherichtlinie wieder auf die Tagesordnung kommen.
Kritik von Opposition
Die Fraktion Die Linke beurteilt den Gesetzentwurf sehr kritisch. Man habe mit Änderungsanträgen versucht, einige Lücken auszubessern. Die Anträge hatten unter anderem das Ziel, "Verschleierungsstrukturen" über Trusts, Briefkastenfirmen und Stiftungen zu verhindern. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vermisst einen Gesamtansatz bei der Bekämpfung der Geldwäsche. Der Gesetzentwurf bleibe nur Stückwerk. Das neue Register sei nicht öffentlich und werde nicht die Qualität haben, die es bräuchte.
