Die Bemühungen um eine Reform des europäischen Asylsystems kommen in Kernfragen nicht voran. Es gebe weiterhin keine Einigkeit im Kreis der EU-Staaten, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am 18.05.2017 bei einem Treffen der europäischen Innenminister in Brüssel. Er sei enttäuscht. Nötig sei ein System, bei dem nicht einige weniger Länder die Last alleine trügen.
EU-Kommission hatte Verteilungsmechanismus vorgeschlagen
Die EU-Kommission hatte einen dauerhaften Mechanismus vorgeschlagen, mit dessen Hilfe Migranten bei starkem Andrang besser innerhalb Europas verteilt werden können. Doch insbesondere mehrere osteuropäische Staaten lehnen die Aufnahme von Flüchtlingen grundsätzlich ab. Es gilt mittlerweile als äußerst unwahrscheinlich, dass die Länder sich wie geplant bis Ende Juni 2017auf die Asylreform einigen.
Schon 2015 beschlossenes Umverteilungsprogramm stockt
Schon das im September 2015 beschlossene Programm zur Umverteilung von bis zu 160.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland stockt. Tschechien und Polen lehnten die Umverteilung von Migranten innerhalb Europas bei dem Brüsseler Treffen ausdrücklich ab. "Unsere Vision ist schlicht und einfach nicht, dass Flüchtlinge nach Tschechien kommen, und dies vor allem aus Sicherheitsgründen", sagte Innenminister Milan Chovanec. Polens Minister Mariusz Blaszczak warnte vor Terrorgefahr und erklärte, er wolle "eine gesellschaftliche Katastrophe verhindern".
Redaktion beck-aktuell, 22. Mai 2017 (dpa).
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Kaufhold, Zugang zum europäischen Asylrecht steuern und verbessern, ZRP 2017, 69
Henkel, Reform des Dublin-Systems, ZRP 2017, 2
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