Möglicherweise kommt es zu einer Grünpfeil-Regelung für den Fahrradverkehr. Der Petitionsausschuss des Bundestages unterstützt eine entsprechende Forderung. In der Sitzung am 28.06.2017 beschlossen die Abgeordneten einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesverkehrsministerium mit dem höchstmöglichen Votum "zur Berücksichtigung" zu überweisen.

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Der Bundestag hat am 30.06.2017 das Dritte Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes beschlossen. Dies meldete das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, welches das Gesetz federführend für die Bundesregierung erarbeitet hat. Mit dem neuen WLAN-Gesetz werde die Störerhaftung rechtssicher abgeschafft. Mehr lesen

Der Bundestag hat nach zweiter und dritter Lesung am 29.06.2017 ein Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen verabschiedet. Mit ihm geht eine Änderung der BRAO sowie des § 203 StGB einher. Ekkehart Schäfer, Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) begrüßte, dass die satzungsrechtlich bereits bestehende Pflicht nun Gesetz geworden ist, insbesondere im Hinblick auf die fortschreitende technische Entwicklung in Anwaltskanzleien und der zunehmenden Digitalisierung von Informationen. Mehr lesen

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Organanträge der Partei "Volksabstimmung" und der Wählervereinigung "Sauerländer Bürgerliste" gegen die Einführung einer 2,5%-Sperrklausel bei Kommunalwahlen als unzulässig verworfen (Beschlüsse vom 27.06.2017, Az.: VerfGH 13/16 und VerfGH 14/16).

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Der Bundespräsident hat den Richter am Bundesgerichtshof Ingo Drescher zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Dies teilte der BGH am 20.06.2017 mit. Das Präsidium des Bundesgerichtshofs hat ihm den Vorsitz im II. Zivilsenat übertragen. Mehr lesen

Das Strafmaß für Einbrecher wird angehoben: Für den Einbruch in eine Privatwohnung soll künftig eine Mindeststrafe von einem Jahr Haft gelten, maximal können zehn Jahre fällig werden. Der Bundestag hat am 30.06.2017 ein entsprechendes Gesetz beschlossen, wie die Bundesregierung berichtet. Die Möglichkeit, nach unten von der Mindeststrafe abzuweichen, soll es bei der neuen Regelung nicht mehr geben. Mehr lesen

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg bezweifelt die Rechtmäßigkeit der Mischpreisbildung für neue Arzneimittel, die nur für einen Teil der in Betracht kommenden Patientengruppen einen Zusatznutzen haben, und hält eine gesetzliche Regelung für erforderlich. Dies geht aus seinen Urteilen vom 28.06.2017 hervor. Den Klagen des GKV-Spitzenverbandes gab das LSG mangels transparenter Festlegung der Erstattungsbeträge durch die Schiedsstelle statt. Das LSG hat jeweils die Revision zugelassen (Az.: L 9 KR 213/16 KL und L 9 KR 72/16 KL).

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Die Eigentümerin des Geburtshauses von Adolf Hitler in Braunau am Inn ist nach einem Urteil des österreichischen Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zu Recht enteignet worden. Die Maßnahme sei im öffentlichen Interesse geboten gewesen, sie sei verhältnismäßig und nicht entschädigungslos. "Sie ist daher nicht verfassungswidrig", urteilte das oberste österreichische Gericht am 30.06.2017. Mehr lesen

Jahrhundertelang konnten in Deutschland nur Mann und Frau eine Ehe schließen. Jetzt aber sollen auch Homosexuelle heiraten dürfen – so sieht es ein Gesetzentwurf vor, der am 30.06.2017 mit großer Mehrheit vom Bundestag beschlossen wurde. Welche Folgen das nun konkret hat und ob die Ehe für alle noch scheitern kann, erläutern wir Ihnen in unserem Beitrag. Mehr lesen

Für Studierende und Hochschullehrer in Deutschland wird der Umgang mit digitalen Materialen rechtlich unkomplizierter. Der Bundestag modernisierte am 30.06.2017 das Urheberrecht für die Wissenschaft im Bereich der Online-Nutzungen. Forschungsministerin Johanna Wanka (CDU) zeigte sich erleichtert: Die große Koalition habe "einen Kraftakt geschafft", das Gesetz sei aber nun "anwendbar, rechtssicher und praktikabel". Mehr lesen

Es war die letzte Nachtsitzung vor der Sommerpause: Am 29.06.2017 und in der Nacht zum 30.06.2017 brachte der Bundestag neue Gesetze und Richtlinien auf den Weg. Dabei ging es unter anderem um Bundeswehreinsätze, den Jugendschutz, um Versicherungsverträge und den sogenannten Mieterstrom. Eine Übersicht. Mehr lesen

Der Bundestag hat am 30.06.2017 das umstrittene Gesetz beschlossen, das Online-Netzwerke zu einem härteren Vorgehen gegen Hetze und Terror-Propaganda verpflichten soll. Es sieht unter anderem vor, dass Facebook, Twitter, YouTube und ähnliche Netzwerke klar strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach einem Hinweis darauf löschen müssen. Für nicht eindeutige Fälle ist eine Frist von sieben Tagen vorgesehen. Bei systematischen Verstößen drohen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro. Bei der Abstimmung hatten Gegner des Gesetzes aus den Fraktionen der Grünen und Linken keine Chance gegen die Regierungsmehrheit von Union und SPD. Mehr lesen

Die Wettbürosteuer der Stadt Dortmund in der derzeitigen Ausgestaltung ist unzulässig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit drei Urteilen vom 29.06.2017 entschieden. Das Gericht wertete den von der Stadt gewählten Flächenmaßstab als Verletzung der Steuergerechtigkeit und verwies auf den Wetteinsatz als praktikableren Wirklichkeitsmaßstab (Az.: 9 C 7.16 bis 9 C 9.16). Mehr lesen

Mit dem Ziel eines verbesserten Kinder- und Jugendschutzes hat der Bundestag ein umfangreiches Gesetzespaket verabschiedet. Die in der Nacht zum 30.06.2017 beschlossenen Maßnahmen sehen unter anderem eine engere Zusammenarbeit zwischen Jugendämtern und anderen Behörden vor. Das Gesetz benötigt allerdings noch die Zustimmung des Bundesrats. Verabschiedet wurde außerdem eine Gesetzesänderung, nach der die Fixierung Minderjähriger künftig vom Richter genehmigt werden muss. Mehr lesen

Am Bundesgerichtshof gibt es zwei neue Richterinnen. Wie das Gericht am 29.06.2017 mitteilte, wurden Ute Brenneisen und Nina Marx vom Bundespräsidenten ernannt. Das Präsidium des BGH hat Brenneisen dem vornehmlich für das Werkvertrags-, Handelsvertreter- und Zwangsvollstreckungsrecht zuständigen Siebten Zivilsenat zugewiesen. Marx wird mit jeweils hälftiger Arbeitskraft für den vornehmlich für den gewerblichen Rechtsschutz und das Urheberrecht mit Ausnahme der technischen Schutzrechte, für das Wettbewerbsrecht, das Transportrecht, das Maklerrecht sowie für Rechtstreitigkeiten über Schiedssprüche zuständigen Ersten Zivilsenat sowie für den Zehnten Zivilsenat tätig sein, der schwerpunktmäßig mit Patent- und Gebrauchsmusterstreitsachen sowie Patentnichtigkeitssachen befasst und darüber hinaus für Personenbeförderungs- und Reisevertragsrecht, Schenkungs- und Vergaberecht zuständig ist. Mehr lesen

Das Statistikgeheimnis steht einem Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz auf Zugang zu amtlichen Informationen zur Unternehmenskonzentration entgegen, wenn eine mit dem Statistikgeheimnis unvereinbare Reidentifizierung von Unternehmern und Unternehmen anhand dominanter Merkmale nicht ausgeschlossen werden kann. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 29.06.2017 entschieden (Az.: 7 C 22.15). Mehr lesen

Stellen sich in einem Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen kartellrechtliche Vorfragen im Sinn von § 87 Satz 2 GWB und kann der Rechtsstreit ohne Beantwortung dieser Fragen nicht entschieden werden, sind die Gerichte für Arbeitssachen für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht (mehr) zuständig. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit am 29.06.2017 entschieden. Nach dem Urteil sind die bei den ordentlichen Gerichten gebildeten Kartellspruchkörper ausschließlich zuständig (Az.: 8 AZR 189/15). Mehr lesen

Als vor 60 Jahren, Anfang Juli 1957, das deutsche Kartellrecht verabschiedet wurde, hatten die Macher die Zwangskartelle des NS-Staats noch in frischer Erinnerung. Auch auf Druck der Besatzungsmächte ging es um die Entflechtung deutscher Industrie-Schlüsselbranchen wie Stahl, Zement und Papier. Heute ist die Arbeit des Bundeskartellamtes oft kleinteiliger und näher an die Verbraucher herangerückt: Die Behörde hilft mit einer Transparenzstelle beim Benzin-Preisvergleich, nimmt Bier-, Zucker- und Kaffeepreise unter die Lupe, überprüft den Lebensmittelhandel, Milchpreise und die Fernwärmeversorgung und kämpft gegen illegale Wurstkartelle. Mehr lesen

In einer historischen Entscheidung hat der Bundestag Ja zur Ehe für alle gesagt. Bei 623 abgegebenen Stimmen sprach sich eine Mehrheit von 393 Abgeordneten am 30.06.2017 für eine völlige rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare aus. 226 Parlamentarier stimmten mit Nein, vier enthielten sich. Mehr lesen

StGB § 263 III Nr. 1, V; StPO § 264

BGH, Urteil vom 19.04.2017 - 2 StR 290/16, BeckRS 2017, 112019

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