Dienstag, 4.4.2017
Bernhard Joachim Scholz zum Richter am BSG ernannt
Bernhard Joachim Scholz ist zum Richter am Bundessozialgericht ernannt worden. Dort wurde er dem für die die gesetzliche Krankenversicherung zuständigen Ersten Senat zugewiesen.
Mehr lesenMontag, 3.4.2017
VerfGH Saarland: Wohnungskündigung wegen Zahlungsverzugs nach vom Vermieter ausgelöster Einstellung der Mietzahlung durch Jobcenter verfassungsgemäß
Die fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs des Mieters kann auch dann zulässig sein, wenn der Vermieter die Einstellung der Mietzahlungen, die bisher der Sozialleistungsträger erbracht hatte, selbst ausgelöst hat. Dies gilt nach einem Beschluss des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 28.03.2017 jedenfalls dann, wenn der Mieter gegen die Streichung der Sozialleistungen nicht vorgegangen ist. Die Richter verwarfen deshalb die Verfassungsbeschwerde einer Mieterin in einem Räumungsrechtsstreit (Az.: Lv 1/17).
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Bonner Bombe: OLG Düsseldorf verurteilt islamistischen Terroristen Marco G. zu lebenslanger Haft
Im Terrorprozess um eine Bombe am Bonner Hauptbahnhof hat das Oberlandesgericht Düsseldorf den Hauptangeklagten Marco G. am 03.04.2017 zu lebenslanger Haft verurteilt. Zusätzlich stellte das OLG die besondere Schwere der Schuld fest. Drei weitere islamistische Terroristen wurden wegen Beteiligung an einem Mordkomplott gegen einen rechtsradikalen Politiker zu Haftstrafen zwischen neuneinhalb und zwölf Jahren verurteilt (Az.: III-5 StS 1/14).
Mehr lesenLSG Niedersachsen-Bremen: Yoga- und Pilateslehrer im Rehasport können selbstständig sein
Übungsleiter eines Sportvereins (hier: Yoga- und Pilateslehrer im Rehasport) können grundsätzlich auch als selbstständige Honorarkräfte tätig sein. Dies geht aus einem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 01.02.2017 hervor. Maßgeblich sei eine Abgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung im Einzelfall (Az.: L 2 R 139/16, BeckRS 2017, 103232).
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BGH: Schadenersatzansprüche gegen WEG-Verwalter und Beschwer
EGZPO § 26 Nr. 8; ZPO § 9 S. 1; WEG §§ 21 VIII, 26
Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse des klagenden Wohnungseigentümers, der im Wege der Anfechtungs- und Beschlussersetzungsklage die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen den Verwalter erreichen will, bemisst sich nach seinem – im Zweifel nach Miteigentumsanteilen zu bestimmenden – Anteil an der Schadenersatzforderung; ebenso beschränkt sich das wirtschaftliche Interesse daran, eine Kostenmehrbelastung (hier durch die beschlossene Erhöhung einer Kostenobergrenze) zu verhindern, auf den Anteil des Wohnungseigentümers an den Mehrkosten. (Leitsatz des Gerichts)
BGH, Beschluss vom 09.02.2017 - V ZR 88/16, BeckRS 2017, 103464
Mehr lesenVG Neustadt an der Weinstraße: Händler darf Fußgänger mit Warenauslagen nicht auf Radweg abdrängen
Einem Gemüse- und Obstladeninhaber in der Innenstadt von Ludwigshafen ist es zu Recht verboten worden, Warenauslagen vor seinem Ladengeschäft auf dem Gehweg und auf den Parkplätzen davor aufzustellen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße mit Eilbeschluss vom 28.03.2017 entschieden. Die Sicherheit der Fußgänger sei gefährdet, da sie hier auf den Radweg gedrängt würden. Ein Radweg sei dabei jeder Straßenteil, der seiner baulichen Gestaltung nach zweifelsfrei für den Fahrradverkehr bestimmt sei (Az.: 3 L 282/17.NW).
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VG Koblenz: Wein darf trotz Pflanzenschutzmittelrückständen als Bio-Erzeugnis vermarktet werden
Ein ökologisch/biologisch produzierter Wein darf auch dann weiter als Bio-Wein vermarktet werden, wenn auf den Blättern des angebauten Weins Pflanzenschutzmittelrückstände nachgewiesen werden, die für den Ökoweinbau nicht zugelassen sind. Dies hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 15.03.2017 entschieden (Az.: 2 K 885/16.KO).
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AG München: Reiserücktrittversicherer darf Vorerkrankungen nicht generell vom Versicherungsschutz ausschließen
Eine Klausel in den Allgemeinen Bedingungen einer Reiserücktrittsversicherung, wonach keine Leistungspflicht für bei der Reisebuchung bestehende Krankheiten und deren Folgen festgeschrieben wird, benachteiligt den Versicherten unangemessen und ist unwirksam. Dies hat das Amtsgericht München mit mittlerweile rechtskräftigem Urteil vom 30.08.2016 entschieden (Az.: 159 C 5087/16).
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Richter und Anwälte kritisieren höhere Strafe bei Wohnungseinbruch
Das Koalitionsvorhaben einer höheren Mindeststrafe für Wohnungseinbrüche wird nach Einschätzung von Richtern und Anwälten nicht zu weniger Taten führen. Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Ulrich Schellenberg, sagte der "Berliner Zeitung" (Ausgabe vom 31.03.2017), schon heute könnten bis zu zehn Jahren Haft verhängt werden. Trotzdem wachse die Zahl der Einbrüche seit Jahren. Gerade dies zeige, dass die Abschreckungswirkung hoher Strafen oft überschätzt wird. Wichtiger als eine Strafverschärfung sei es, die Einbrecher überhaupt zu fassen.
Mehr lesenBundesrat fordert Änderungen am Gesetzentwurf zur Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie
Der Bundesrat fordert verschiedene Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung (BR-Drs. 182/17) zur Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie 2015/849/EU. So sollte das geplante Transparenzregister von Anfang an öffentlich sein, heißt es in seiner Stellungnahme (BR-Drs. 182/17 (B)) vom 31.03.2017. Nur so könnten Geldwäsche und Terrorismus effektiv bekämpft werden. Die vorgesehene Staffelung des Zugangs lehnt der Bundesrat ab.
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Gesetzesinitiative: Nordrhein-Westfalen fordert eigenes Grundrecht für Kinder
Nordrhein-Westfalen will Kinderrechte ausdrücklich im Grundgesetz verankern. Dazu hat das Land am 31.03.2017 im Bundesrat einen Gesetzentwurf vorgestellt, der eine Änderung des Art. 6 GG vorsieht (BR-Drs. 234/17).
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Bundesrat fordert gesetzgeberische Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung
Jedes Jahr gehen in Deutschland millionenfach Tonnen von Lebensmitteln verloren. Zur Verringerung der Lebensmittelverluste drängt der Bundesrat daher auf gesetzgeberisches Handeln. Eine entsprechende Entschließung (BR-Drs. 180/17 (B)) hat er am 31.03.2017 gefasst.
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Bundesrat billigt Reform des Städtebaurechts
Der Bundesrat hat am 31.03.2017 die Reform des Städtebaurechts (BR-Drs. 806/16) gebilligt (BR-Drs. 208/17 (B)), die der Bundestag am 09.03.2017 verabschiedet hatte. Durch Einführung der neuen Baugebietskategorie "Urbane Gebiete" wird der Wohnungsbau in verdichteten städtischen Gebieten erleichtert. Kommunen erhalten dadurch mehr Spielraum, um den Wohnungsmarkt zu entspannen.
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Bundestag beschließt Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit
Nach monatelangem Tauziehen in der Koalition hat der Bundestag am 30.03.2017 den Gesetzentwurf der Bundesregierung für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen (BT-Drs. 18/11133) verabschiedet. Kern der Neuregelung ist ein Auskunftsanspruch für Arbeitnehmer in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten, mit dem sie vom Arbeitgeber Informationen über die Lohnstrukturen einfordern können.
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Bundesrat billigt Reform des Bauvertragsrechts
Der Bundesrat hat am 31.03.2017 das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung (BT-Drs. 18/8486, 18/11437) gebilligt (BR-Drs. 199/17 (B)). Das Gesetz ergänzt die allgemeinen Regelungen des Werkvertragsrechts im BGB um spezifische Regelungen des Bauvertragsrechts und soll insbesondere den Verbraucherschutz für Bauherren verbessern.
Mehr lesenFreitag, 31.3.2017
OLG Schleswig zu Google-Adword-Kampagne: Weitreichende Haftung Werbender bei Erscheinen ihrer Anzeige bei Eingabe fremder Unternehmensbezeichnung
Ist eine Google-Adword-Kampagne so eingerichtet, dass bei der Eingabe einer geschützten Unternehmensbezeichnung eine Werbeanzeige einer anderen Person (Werbender) erscheint, so steht dem Inhaber der geschützten Unternehmensbezeichnung auch dann ein Unterlassungsanspruch gegen den Werbenden zu, wenn dieser nicht für die Einblendung seiner Anzeige verantwortlich ist, hiervon aber wusste. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht mit Urteil vom 22.03.2017 entschieden (Az.: 6 U 29/15).
Mehr lesenLG Bremen: Ärzte müssen Schmerzensgeld an Klasnic zahlen
Wegen grober Behandlungsfehler müssen zwei Ärzte dem früheren Profifußballer Ivan Klasnic Schmerzensgeld in Höhe von 100.000 Euro zahlen. Das verkündete das Landgericht Bremen am 31.03.2017. Ein früherer Mannschaftsarzt von Werder Bremen und eine Internistin haften zudem für alle bisherigen und künftigen Behandlungskosten.
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Bundesrat billigt Bodycams für Bundespolizisten
Zur besseren Verfolgung von Straftaten wird die Bundespolizei künftig mit Bodycams ausgestattet. Dies sieht das "Gesetz zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik" (BR-Drs. 196/17) vor, das der Bundesrat am 31.03.2017 gebilligt hat.
Mehr lesenBundesrat für mehr Videoüberwachung in der Öffentlichkeit
Die Videoüberwachung von Einkaufszentren, Sportplätzen und des öffentlichen Nahverkehrs könnte bald alltäglicher werden. Der Bundesrat hat am 31.03.2017 ein Gesetz gebilligt, das den Einsatz von Überwachungskameras an öffentlich zugänglichen, großflächigen Anlagen sowie in Einrichtungen und Fahrzeugen des ÖPNV erleichtert.
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Bundesrat möchte Finanzierung der Renteneinheit aus Steuermitteln
Der Bundesrat möchte, dass die Angleichung der Renten in den neuen und alten Ländern ausschließlich aus Steuermitteln finanziert wird. Das hat er in einer Stellungnahme zum Entwurf des Rentenüberleitungsgesetzes vom 31.03.2017 beschlossen.
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