Die vom Bundesverfassungsgericht (BeckRS 2016, 55864) angeordnete zeitlich begrenzte Fortgeltung der inzwischen verfassungswidrig gewordenen Rechtsschutzbeschränkung in § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts mit EU-Recht vereinbar. Dies geht aus einem Urteil vom 29.03.2017 hervor, wonach die Genehmigung von Entgelten für Leistungen im Zusammenhang mit Interconnection-Anschlüssen, die die Bundesnetzagentur (BNetzA) der Telekom Deutschland GmbH für den Zeitraum vom 01.12.2013 bis zum 30.11.2016 erteilt hatte, teilweise rechtswidrig war (Az.: 6 C 1.16).

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Wird über einen (Familien-)Internetanschluss im Wege des sogenannten Filesharings eine Urheberrechtsverletzung begangen, so muss der Anschlussinhaber, der die Verletzung nicht selbst begangen haben will, Nachforschungen zum für die Rechtsverletzung Verantwortlichen anstellen. Erfährt er dabei den Namen des Familienmitglieds, das die Rechtsverletzung begangen hat, muss er diesen offenbaren, wenn er eine eigene Verurteilung abwenden will. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 30.03.2017 entschieden (Az.: I ZR 19/16 – Loud). In dem zugrunde liegenden Fall wussten die wegen der Urheberrechtsverletzung als Anschlussinhaber in Anspruch genommenen Eltern, welches ihrer Kinder die Rechtsverletzung begangen hatte, wollten den Namen aber nicht offenbaren. Mehr lesen

Die EU-Mitgliedstaaten dürfen nur dann Sofortmaßnahmen gegen genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel treffen, wenn sie neben der Dringlichkeit ein offensichtliches und ernstes Risiko für die Gesundheit und die Umwelt nachweisen können. Hierauf weist der Generalanwalt des Gerichtshofs der Europäischen Union Michal Bobek in seinen Schlussanträgen vom 30.03.2017 hin (Az.: C-111/16). Mehr lesen

Die Entbürokratisierung soll weiter vorangetrieben, und besonders kleine und mittlere Firmen sollen entlastet werden. Der Bundestags-Ausschuss für Wirtschaft und Energie stimmte in seiner Sitzung am 29.03.2017 dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (BT-Drs. 18/9949) zu. Für den Entwurf stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktion Die Linke enthielt sich. Zwei Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnte der Ausschuss ab. Mehr lesen

Die Aktienkultur in Deutschland soll mit vereinfachten Produktinformationsblättern gefördert werden. Damit sollen Finanzinstitute dazu bewegt werden, ihren Kunden bei Beratungsgesprächen auch wieder zu Aktien zu raten, was in den letzten Jahren kaum noch geschehen war. Diese Vereinfachung enthält der von der Bundesregierung eingebrachte "Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte" (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz – BT-Drs. 18/10936, 18/11290), der am 29.03.2017 vom Finanzausschuss des Bundestages nach 15 Änderungen durch die Koalitionsfraktionen beschlossen worden war. Für den Entwurf stimmten CDU/CSU und SPD-Fraktion, die Fraktion die Linke war dagegen, und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich. Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/die Grünen (BT-Drs. 18/11173), durch andere Positionslimits für Warenderivate die Spekulation mit Nahrungsmitteln zu stoppen, wurde abgelehnt. Mehr lesen

Der Finanzausschuss des Bundestages hat ein Maßnahmenbündel beschlossen, um Gefahren für die Finanzmarktstabilität im Immobilienbereich abwehren zu können. Der Ausschuss stimmte in seiner Sitzung am 29.03.2017 dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (BT-Drs. 18/10935, 18/11420) zu. Für den Gesetzentwurf stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD. Die Fraktion Die Linke lehnte ab, und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich. Mehr lesen

Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen (BT-Drs. 18/11233, 18/11531) ist in einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses auf ein durchwachsenes Echo gestoßen. Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung Gewinnverlagerungen unterbinden und die steuerliche Abzugsmöglichkeit für Lizenzaufwendungen einschränken. Dies soll auch für andere Aufwendungen für Rechteüberlassungen, die beim Empfänger nicht oder nur niedrig besteuert werden, gelten. Mehr lesen

In Berlin hat ein Mieter, der seine Vermieterin auf Rückzahlung überhöhter Miete verklagt hatte, auch in zweiter Instanz Recht bekommen. Das Landgericht Berlin bestätigte am 29.03.2017 unter Verweis auf die Vorschriften der Mietenbegrenzungsverordnung das entsprechende Urteil der Vorinstanz (AG Berlin-Neukölln, NZM 2017, 31). Damit hatte die Berufung der Vermieterin keinen Erfolg (Az.: 65 S 424/16). Mehr lesen

Eine Fehlsichtigkeit auf beiden Augen von -3 beziehungsweise -2,75 Dioptrien ist eine Krankheit im Sinne von § 1 Abs. 2 der Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der private Krankenversicherer müsse deshalb bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen auch die Kosten einer Lasik-Operation zur Beseitigung dieser Fehlsichtigkeit tragen, heißt es in dem Urteil vom 29.03.2017 (Az.: IV ZR 533/15). Mehr lesen

Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl hat die große Koalition bei einem Spitzentreffen Kompromisse zu einigen kleineren Streitthemen zustande gebracht. In anderen Feldern konnten die Gräben zwischen Union und SPD angesichts zunehmender Wahlkampf-Zuspitzung allerdings nicht mehr überbrückt werden, etwa bei einer von der SPD gewünschten Regelung für hohe Managergehälter und der "Ehe für alle". Die Bundestags-Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder und Thomas Oppermann, äußerten sich am 30.03.2017 insgesamt zufrieden. Mehr lesen

Die beiden Gründer des Frankfurter Immobilienunternehmens "S&K“ sind wie erwartet wegen Untreue zu Haftstrafen verurteilt worden. Mit je achteinhalb Jahren für Stephan S. und Jonas K. blieb das Landgericht Frankfurt am Main am 30.03.2017 in dem zuvor mit Staatsanwaltschaft und Verteidigung verabredeten Strafrahmen. Das Gericht setzte auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Angeklagten nach mehr als vier Jahren Untersuchungshaft zunächst auf freien Fuß. S. und K. müssen ihre Reststrafen später antreten. Über eine mögliche Aussetzung der Haft nach der Hälfte oder zwei Dritteln der Zeit entscheidet später ein anderes Gericht.

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Wegen Betrugs an Unister-Gründer Thomas Wagner muss der angeklagte Vermittler des sogenannten Rip-Deals für drei Jahre und zehn Monate in Haft. Das Leipziger Landgericht sprach den 69-Jährigen aus Unna (Nordrhein-Westfalen) am 28.03.2017 des vorsätzlichen Betrugs in zwei Fällen als Mittäter schuldig.

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Wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat“ (IS) hat das Oberlandesgericht Düsseldorf den mittlerweile 19-jährigen Deutschen Hossam A. nach §§ 129a Abs. 1, 129b Abs. 1 StGB zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Das OLG hat die erkannte Jugendstrafe für erzieherisch unbedingt erforderlich gehalten, um auf den Angeklagten und dessen zukünftige straffreie Lebensführung einzuwirken (Urteil vom 29.03.2017, Az.: III – 6 StS 6/16, nicht rechtskräftig).

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Es ist einer Gewerkschaft grundsätzlich nicht untersagt, Arbeitskampfmaßnahmen auf dem Betriebsgelände des Arbeitgebers durchzuführen. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg gab damit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di grünes Licht, auf dem Firmenparkplatz von Amazon Streikposten aufzustellen. Die Vorinstanz hatte dies noch für unzulässig erklärt. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hat das LAG die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen (Urteil vom 29.03.2017, Az.: 24 Sa 979/16).

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Die von der Fernuniversität Hagen von allen Studierenden erhobene Grundgebühr ist nicht vom Gesetz gedeckt und damit rechtswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster in drei Fällen entschieden und damit die erstinstanzlichen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Arnsberg bestätigt. Die Revision wurde nicht zugelassen (Urteile vom 28.03.2017, Az.: 15 A 1330/15, 1 A 1675/15 und 15 A 2465/15).

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Der Anteil von Mehrweggetränkeverpackungen an abgefüllten Getränken soll künftig mindestens 70% erreichen. Im geplanten Verpackungsgesetz soll hierfür eine Mehrwegquote verankert werden. Wie der parlamentarische Pressedienst berichtete, setzten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eine entsprechende Änderung an einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/11274) am 29.03.2017 im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit durch. Mehr lesen

US-Präsident Donald Trump hat die bisher weitreichendsten Schritte unternommen, zentrale Bestimmungen zum Klimaschutz abzubauen. Der Republikaner unterzeichnete am 28.03.2017 ein Dekret, mit dem Kernstücke der Umweltpolitik der Vorgängerregierung aufgeweicht werden sollen. Seine Regierung beende den Krieg gegen die Kohle, sagte Trump bei der Unterzeichnung im Weißen Haus. Die Entscheidungen würden zu sehr vielen neuen Jobs in den USA führen. Mehr lesen

BGB §§ 536 I, 569 III Nr. 2 S. 1

BGH, Beschluss vom 21.02.2017 - VIII ZR 1/16 (OLG Stuttgart), BeckRS 2017, 103891

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Neun Monate nach dem Brexit-Referendum hat Großbritannien am 29.03.2017 die Scheidungspapiere in Brüssel eingereicht. Damit ist der Weg für die zweijährigen Verhandlungen mit der Europäischen Union frei. Die Briten hatten im Juni 2016 in einem historischen Referendum mit knapper Mehrheit für den Brexit gestimmt.

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Klagt ein Mieter nach seinem Auszug auf Schadenersatz wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs, weil der Vermieter den behaupteten Eigenbedarf nicht realisert hat, trifft den Vermieter eine sekundäre Darlegungslast. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 29.03.2017 unterstrichen und die Entscheidung der Vorinstanz erneut aufgehoben. Der Vermieter habe nicht stimmig dargelegt, aus welchem Grund der mit der Kündigung vorgebrachte Bedarf nachträglich entfallen sein soll (Az.: VIII ZR 44/16). Mehr lesen