Rücklage für flüchtlingsbezogene Ausgaben

Mit den Haushaltsbeschlüssen würden der nächsten Bundesregierung Entscheidungs- und Gestaltungsmöglichkeiten gesichert. Für das Jahr 2018 sei weiterhin eine Globale Minderausgabe vorgesehen. Dank der positiven Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung könne sie gegenüber den Eckwerten von 4,9 Milliarden Euro auf 3,4 Milliarden Euro verringert werden. Aus den Haushaltsentlastungen der letzten beiden Jahre wurde nach Mitteilung des Ministeriums eine Rücklage in Höhe von 18,7 Milliarden Euro für flüchtlingsbezogene Ausgaben gebildet, die es ermögliche, auch diese Belastungen weiter ohne die Aufnahme neuer Schulden zu finanzieren. Für das laufende Jahr sei eine Entnahme von 6,7 Milliarden Euro, für das Jahr 2018 von 8,2 Milliarden Euro und für das Jahr 2019 von 3,8 Milliarden Euro geplant. Der Finanzplan sieht einen Anstieg der Investitionsausgaben von 33,2 Milliarden Euro im Jahr 2016 auf 37,1 Milliarden Euro im Jahr 2019 vor. Die Ausgaben für Bildung und Forschung sollen im gleichen Zeitraum von 20,7 Milliarden Euro auf über 23 Milliarden Euro erhöht werden.