Donnerstag, 18.5.2017
Grüne wollen Bundestagsabstimmung über Homo-Ehe vor BVerfG erzwingen
Die Grünen wollen eine Bundestagsabstimmung über die Ehe für homosexuelle Paare vor dem Bundesverfassungsgericht erzwingen. Das kündigte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am 18.05.2017 im ARD-"Morgenmagazin" an. Das BVerfG soll den Rechtsausschuss verpflichten, eine Abstimmung spätestens in der planmäßig letzten Sitzung vor der Sommerpause und damit vor der Bundestagswahl zu ermöglichen.
Mehr lesenOLG Hamm: Kontrolle ausgeschalteten Handys durch Betätigung des «Home-Buttons» ist Nutzung
StVO § 23 Ia; OWiG §§ 80 I Nr. 1, II Nr. 1, 80a III
Es ist obergerichtlich hinreichend geklärt, dass sowohl das Einschalten als auch das Ausschalten eines Mobiltelefons als Benutzung im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO anzusehen sind. Ergänzend hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass es sich auch bei dem Antippen des Home-Buttons des in der Hand gehaltenen Mobiltelefons, um dadurch zu kontrollieren, ob das Gerät ausgeschaltet ist, um eine solche Benutzung des Mobiltelefons handelt.
OLG Hamm, Beschluss vom 29.12.2016 - 1 RBs 170/16 (AG Hamm), BeckRS 2016, 118730
Mehr lesenBVerfG: Richter nicht wegen Vorbeteiligung an angegriffener Verfassungsbeschwerdeentscheidung von Verfahren auszuschließen
Bei einer (unmittelbaren) Verfassungsbeschwerde gegen eine Verfassungsbeschwerdeentscheidung ist ein Bundesverfassungsrichter, der an letzterer beteiligt war, nicht wegen richterlicher Vorbefassung gesetzlich von der Mitwirkung am Verfahren ausgeschlossen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 13.04.2017 entschieden und eine Verfassungsbeschwerde zur Frage der Beitragserhebung auf Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung nicht zur Entscheidung angenommen (Az.: 1 BvR 610/17).
Mehr lesenOLG Hamm: 250.000 Euro Schmerzensgeld für Kind nach ärztlichen Behandlungsfehlern bei Geburt
Das Oberlandesgericht Hamm hat einem Kind ein Schmerzensgeld in Höhe von 250.000 Euro zugesprochen, das 2007 nach einer aufgrund grober ärztlicher Behandlungsfehler verspätet durchgeführten Sectio (Kaiserschnitt) mit schweren hypoxischen Hirnschäden geboren wurde und deswegen dauerhaft unter schweren Entwicklungsstörungen zu leiden hat (Urteil vom 04.04.2017, Az.: 26 U 88/16, BeckRS 2017, 108821).
Mehr lesenVG Berlin verneint Eignung für Polizeidienst nach Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad
In den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen Dienstes der Polizei darf nur eingestellt werden, wer hierfür nach seiner Persönlichkeit geeignet ist. Das Verwaltungsgericht Berlin hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass es an dieser Voraussetzung fehlt, wenn ein Bewerber betrunken Fahrrad gefahren ist oder mit illegalen Feuerwerkskörpern die Gesundheit Dritter gefährdet hat (Beschlüsse vom 05.05.2017, Az.: VG 26 L 151.17; VG 26 L 331.17).
Mehr lesenVG Berlin: Lehrer darf Handy eines Schülers über das Wochenende einziehen
Zieht ein Lehrer das Mobiltelefon eines Schülers wegen einer Unterrichtsstörung ein und wird das Gerät über ein Wochenende einbehalten, verletzt dies den Schüler nicht gravierend in seinen Grundrechten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Im vorliegenden Fall war die Klage auf die begehrte Feststellung aufgrund der konkreten Umstände bereits unzulässig (Urteil vom 04.04.2017, Az.: VG 3 K 797.15).
Mehr lesenUngarn: Holocaustleugner Horst Mahler in Abschiebehaft
Das Budapester Stadtgericht hat am 17.05.2017 den aus Deutschland geflüchteten Holocaustleugner Horst Mahler in vorläufige Abschiebehaft genommen. Zugleich stellte die Richterin fest, dass der von der Staatsanwaltschaft in München ausgestellte Europäische Haftbefehl gegen Mahler kleinere Unstimmigkeiten enthält. Zu deren Klärung setzte sie der deutschen Justiz eine Frist von 40 Tagen. Mahler nahm die Entscheidung des Gerichts zur Kenntnis. Diese erlangte damit Rechtskraft.
Mehr lesenAnhörung: Finanz-TÜV unter Experten umstritten
Die von der Fraktion der Linken vorgeschlagene Einführung eines Finanz-TÜV (BT-Drs. 18/9709), der neue Finanzprodukte vor deren Einführung überprüfen könnte, ist von Banken und Investmentverbänden strikt abgelehnt worden. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 17.05.2017 warnte unter anderen auch der Fondsverband BVI vor einer "Doppelregulierung" und erklärte, die Einführung einer solchen Einrichtung würde in der Fondsbranche "zu inadäquaten Doppelbelastungen und einer Überregulierung führen, ohne einen nennenswerten Mehrwert für Kleinanleger und die Finanzmarktstabilität zu entfalten".
Mehr lesenMittwoch, 17.5.2017
EU-Parlament fordert Prüfung der Rechtsstaatlichkeit Ungarns in Verfahren
Die gegenwärtige Situation in Ungarn rechtfertigt nach Auffassung des EU-Parlaments die Auslösung des Rechtsstaatsverfahrens nach Art. 7 EU-Vertrag, an dessen Ende Sanktionen für Ungarn stehen könnten. Dies geht aus einer Entschließung vom 17.05.2017 hervor, für die eine Mehrheit der Abgeordneten gestimmt hat. Zur Begründung verwiesen sie auf die aktuelle Lage der Grundrechte in Ungarn. Ziel des Verfahrens ist es festzustellen, ob eine "eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Grundsätze der Union durch einen Mitgliedstaat" besteht.
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Fahrzeugemissionen: EU-Kommission eröffnet Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien
Nach Auffassung der Europäischen Kommission hat Italien seine Verpflichtungen im Rahmen der EU-Typgenehmigungsvorschriften für Kraftfahrzeuge im Fall von Fiat Chrysler Automobiles nicht eingehalten. Sie hat deshalb am 17.05.2017 ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Der Hersteller hat nach Auffassung der Kommission die technische Notwendigkeit – und damit die Rechtmäßigkeit – der verwendeten Abschalteinrichtung nicht ausreichend begründet. Italien soll sich nun dazu äußern, ob es gegen seine Verpflichtung verstoßen hat, hinsichtlich des betreffenden FCA-Typs Abhilfemaßnahmen zu ergreifen und Sanktionen gegen den Fahrzeughersteller zu verhängen.
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Finanzausschuss beschließt Geldwäschegesetz
Der Finanzausschuss des Bundestages hat weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Geldwäsche beschlossen. Wie der parlamentarische Pressedienst berichtet, stimmte der Ausschuss am 17.05.2017 dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (BT-Drs. 18/11555, 18/11928) zu. Zuvor hatten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD insgesamt 25 Änderungsanträge beschlossen. Drei Änderungsanträge der Fraktion Die Linke wurden abgelehnt. Für den geänderten Gesetzentwurf stimmten die Koalitionsfraktionen, während sich die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten.
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EU-Kommission beendet Mautverfahren gegen Deutschland
Der jahrelange Streit um die Pkw-Maut zwischen
Brüssel und Berlin ist offiziell beigelegt. Nach den bereits im
Dezember 2016 vereinbarten Zugeständnissen der Bundesregierung hat die
EU-Kommission ihr Verfahren gegen Deutschland nun eingestellt. Es gebe keine Diskriminierung ausländischer Fahrer mehr, teilte die Brüsseler Behörde am 17.05.2017 mit. Sie wolle aber im Auge behalten,
ob das Gesetz korrekt angewendet werde. Die Maut soll nach Planungen
der Bundesregierung ab 2019 fällig werden.
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Bundesregierung: Vorratsdatenspeicherung bleibt trotz EuGH-Entscheidung
Die Bundesregierung sieht in einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21.12.2016 zur Vorratsdatenspeicherung (BeckRS 2016, 109826) derzeit keinen Grund, an den deutschen Gesetzen hierzu etwas zu ändern. Dies erklärte sie in Beantwortung zweier Kleiner Anfragen der Linken zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung (BT-Drs. 18/11682, 18/11863). In beiden Anfragen ging es um das Ende 2015 in Kraft getretene Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (VerkDSpG), das die Telekommunikationsunternehmen verpflichtet, bis zum 01.07.2017 die Voraussetzungen zur Speicherung von Verkehrsdaten zu erfüllen.
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Bund-Länder-Finanzpakt wackelt nach SPD-Landtagswahlniederlagen
Nach den Niederlagen der SPD bei den jüngsten Landtagswahlen wackelt die mühsam ausgehandelte Reform der Bund-Länder-Finanzen. Die ursprünglich für den 19.05.2017 angesetzte Abstimmung des Bundestages über das umfangreiche Gesetzespaket einschließlich Grundgesetzänderungen wurde überraschend vertagt. Ein neuer Termin wurde am 16.05.2017 noch nicht festgelegt.
Mehr lesenBundesregierung legt Gesetz zu "Bildungs- und Wissenschaftsschranke" im Urheberrecht vor
Die Bundesregierung will die Regelungen für die erlaubte Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke in Bildung und Wissenschaft an die Bedingungen des digitalen Zeitalters anpassen. Wie der parlamentarische Pressedienst am 16.05.2017 berichtete, hat sie dazu den "Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz)" (BT-Drs. 18/12329) vorgelegt und dem Bundestag zugeleitet.
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Österreich beschließt Burka-Verbot im öffentlichen Raum
Die Vollverschleierung von Frauen im öffentlichen Raum
wird in Österreich künftig unter Strafe gestellt. Die Regierung in
Wien beschloss das im Vorfeld heftig kritisierte Burka-Verbot am
16.05.2017 im Parlament. Es ist Teil eines Integrationspakets, das
auch das Verteilen von Koranen verbietet. Die Koalition aus
Sozialdemokraten und Konservativen stimmte trotz schwerer Turbulenzen
und vorgezogener Wahlen im Oktober gemeinsam für das seit März
2017 ausgehandelte Paket.
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Französische Datenschützer verhängen Strafe gegen Facebook
Eine französische Behörde hat gegen Facebook wegen Gesetzesverstößen beim Datenschutz eine Strafe in Höhe von 150.000 Euro verhängt. Die Pariser Datenschutzaufsicht CNIL warf dem US-Unternehmen in einer Mitteilung am 16.05.2017 unter anderem vor, dass Nutzer der "massiven Kombination" ihrer Daten durch Facebook nicht widersprechen könnten. Facebook verknüpfe die Daten, um den Nutzern gezielte Werbung anzeigen zu können. Die Behörde hatte Facebook Anfang 2016 öffentlich aufgefordert, sich an die geltenden französischen Vorschriften zu halten. Das Unternehmen habe aber keine zufriedenstellenden Antworten gegeben.
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BFH: Kein Abzug sogenannter finaler Betriebsstättenverluste nach Unionsrecht
Leistet der Veräußerer bei der entgeltlichen Übertragung eines Mitunternehmeranteils an einer ausländischen Personengesellschaft wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft an den Erwerber eine Ausgleichszahlung, kann er insoweit keinen inländischen Verlust geltend machen, als die Personengesellschaft über ausländische Betriebsstätten verfügt, die nach dem einschlägigen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) nicht der inländischen Besteuerung unterliegen. Wie der Bundesfinanzhof mit einem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 22.02.2017 zudem entschieden hat, führt die Ausgleichszahlung aufgrund einer geänderten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union auch nicht zu einem nach Unionsrecht abziehbaren sogenannten finalen Verlust (Az.: I R 2/15).
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BFH: Konzertveranstalter müssen Kosten für kurzfristige Anmietung von Konzertsälen anteilig gewerbesteuerlichem Gewinn hinzurechnen
Konzertveranstalter müssen die Kosten für die tageweise Anmietung von Konzertsälen und anderen Veranstaltungsstätten bei der Gewerbesteuer nach § 8 Nr. 1 lit. e GewStG anteilig ihrem Gewinn hinzurechnen. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 08.12.2016 entschieden, wie er am 17.05.2017 mitteilte (Az.: IV R 24/11).
Mehr lesenBFH: Nur Erwerb gesamter Vertragsarztpraxis berechtigt zu AfA
Die Übertragung von Vertragsarztpraxen berechtigt den Erwerber nur dann zu Absetzungen für Abnutzung (AfA) auf einen Praxiswert und das miterworbene Inventar, wenn Erwerbsgegenstand die gesamte Praxis und nicht nur eine Vertragsarztzulassung ist. Dies hat der Bundesfinanzhof mit zwei jetzt veröffentlichten Urteilen vom 21.02.2017 entschieden (Az.: VIII R 7/14 und VIII R 56/14).
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