Für Betrug und Korruption im Sport gibt es künftig eigene Tatbestände im Strafgesetzbuch. Der Bundesrat billigte am 31.03.2017 ein entsprechendes Gesetz, das der Bundestag am 09.03.2017 verabschiedet hatte. Sportwettbetrug oder Manipulation von Wettkämpfen im Profisport wird künftig mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet, in besonders schweren Fällen mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. Strafbar machen können sich Sportler, Trainer, Schieds-, Wertungs- oder Kampfrichter – aber auch diejenigen, die die Manipulationen in Auftrag geben. Zur Aufklärung der Straftaten dürfen die Behörden die Telekommunikation der Verdächtigen überwachen. Mehr lesen

Der Bundesrat hat am 31.03.2017 die vom Bundestag beschlossene Anpassung des Kartellgesetzes an die zunehmende Digitalisierung der Wirtschaft gebilligt. Mehr lesen

Die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Abfall kann bald beginnen. Der Bundesrat hat am 31.03.2017 das vom Bundestag initiierte Gesetz zur Novellierung der Standortauswahl gebilligt. Es geht auf Empfehlungen der Endlagerkommission aus dem Jahr 2016 zurück.

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Der Weg für weitere Kostensenkungen im Gesundheitswesen ist frei. Der Bundesrat hat die jüngste Arzneimittelreform der Bundesregierung am 31.03.2017 gebilligt. Damit kann sie noch 2017 in Kraft treten.

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Wird ein Heilpädagoge auf der Basis von Honorarverträgen als Erziehungsbeistand im Rahmen der öffentlichen Jugendhilfe weitgehend weisungsfrei tätig und liegt das Honorar deutlich über der üblichen Vergütung fest Angestellter, sodass dem Pädagogen eine Eigenvorsorge möglich ist, ist er selbstständig tätig. Dies hat das Bundessozialgericht am 31.03.2017 entschieden (Az.: B 12 R 7/15 R).

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Der Bundesrat möchte sicherstellen, dass die deutschen Länder an den Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU beteiligt werden. Hierfür hat er am 31.03.2017 eine Entschließung gefasst. Der Brexit habe vielfältige Auswirkungen auf die Länder, heißt es zur Begründung. Insbesondere die Bereiche Bildung, Wissenschaft und Forschung, Handel und Arbeitnehmerpolitik, Mehrjähriger Finanzrahmen sowie polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit seien betroffen. Mehr lesen

Nach einigen Kontroversen hat der Bundesrat das Gesetz zur Einführung der Pkw-Maut am 31.03.2017 gebilligt. Dies teilte die Länderkammer mit. Die Empfehlung der Fachausschüsse, den Vermittlungsausschuss anzurufen, erhielt bei der Plenarabstimmung keine Mehrheit. Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt. Es soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. Mehr lesen

Eltern erhalten für erwachsene Kinder zeitlich unbegrenzt Kindergeld, wenn das Kind behindert ist und es deshalb seinen Unterhalt nicht selbst bestreiten kann. Dies gilt nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln vom 12.01.2017 auch dann, wenn der Gendefekt erst nach Erreichen der Kindergeld-Altersgrenze diagnostiziert wird und das Kind davor seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten konnte (Az.: 6 K 889/15, BeckRS 2017, 104294). Der Senat hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zugelassen. Das Verfahren wird beim Bundesfinanzhof unter dem Az. XI R 8/17 geführt. Mehr lesen

Der Betrieb eines Sportwettbüros darf voraussichtlich nicht deshalb untersagt werden, weil im Abstand von 200 Metern Luftlinie Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe bestehen. Dies geht aus einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen in Münster vom 29.03.2017 hervor. In seiner Begründung verwies das Gericht auf das Fehlen einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage (Az.: 4 B 919/16). Mehr lesen

Auch Schülerinnen und Studentinnen sollen künftig Mutterschutz in Anspruch nehmen können. Das sieht eine umfassende Reform des Mutterschutzrechts vor, die der Bundestag am 30.03.2017 verabschiedet hat. Bevor die 65 Jahre alten Regelungen endgültig modernisiert werden, muss allerdings noch der Bundesrat zustimmen. Künftig soll es für Schwangere keine Arbeitsverbote mehr gegen ihren Willen geben. Die Möglichkeit der Sonntagsarbeit wird ebenfalls erweitert, falls die Betroffene das möchte. Mehr lesen

Es besteht kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf die rentenrechtliche Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in einem Drittstaat, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 06.03.2017 bekräftigt und damit die Verfassungsbeschwerde einer Frau nicht zur Entscheidung angenommen, der die rentenrechtliche Berücksichtigung ihrer Erziehungsleistung in Kanada versagt worden war (Az.: 1 BvR 2740/16). Mehr lesen

Die Länder Baden-Württemberg, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen wollen künftig bei der Entwicklung und Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung in der Justiz stärker zusammenarbeiten. Wie das baden-württembergische Justizministerium mitteilte, haben die Vertreter der Justizministerien dafür am 29.03.2017 eine entsprechende Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Ziel sei es, die sich ergebenden Synergieeffekte für die Lösung einer Vielzahl sich ergebender rechtlicher, technischer und organisatorischer Fragestellung zu nutzen. Dadurch sollen beispielsweise doppelte Beauftragungen von Softwarefirmen und die parallele Erarbeitung von Lösungen vermieden werden. Mehr lesen

Eine Klausel, mit der eine Bausparkasse es sich vorbehält, bei bestimmten Verträgen die Laufzeit einseitig wegen "bauspartechnischer Gründe“ zu begrenzen, ist rechtswidrig. Wie die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg mitteilte, ergibt sich dies aus einem Versäumnisurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 14.03.2017. Die Verbraucherschützer waren im zugrundeliegenden Verfahren gegen eine entsprechende Klausel der BSQ Bauspar AG vorgegangen (Az.: 7 O 1987/16). Mehr lesen

StVO § 23 Ia

AG Landstuhl, Urteil vom 06.02.2017 - 2 OWi 4286 Js 12961/16, BeckRS 2017, 102956

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Ein durch Leistungsbescheid geltend gemachter Kostenerstattungsanspruch der Straßenbehörde für die Beseitigung und Entsorgung von Unfallwild kann nicht auf die versäumte unverzügliche Straßenreinigung durch den am Unfallgeschehen beteiligten Kfz-Fahrer gestützt werden, weil der Eintritt der Reinigungspflicht aufschiebend bedingt vom Verzicht des Jagdausübungsberechtigten auf sein Aneignungsrecht am verendeten Wild abhängt. Dies hat das Verwaltungsgerichts Hannover mit mehreren Urteilen vom 29.03.2017 klargestellt und verschiedene Leistungsbescheide der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr aufgehoben. Das VG hat die Berufung an das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sachen zugelassen (Az.: 7 A 5245/16 und andere). Mehr lesen

Auch ein Internetportal, das Unterkünfte von "schwulen oder schwulenfreundlichen" Gastgebern vermittelt, muss den Wohnungsinhaber benennen, wenn der begründete Verdacht einer Zweckentfremdung von Wohnraum besteht. Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 27.03.2017 ein entsprechendes auf das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz gestütztes Auskunftsverlangen des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg in einem Eilverfahren als rechtmäßig bestätigt. Die Befürchtungen des Portalbetreibers, die Bekanntgabe der Daten könne schutzwürdige Belange der Nutzer verletzen, teilte das Gericht nicht (Az.: VG 6 L 250.17). Mehr lesen

Ein türkisches Gericht hat in einem Massenprozess gegen kurdische Oppositionelle 111 Angeklagte zu Haftstrafen verurteilt. 43 Beschuldigte seien in der Verhandlung in der Kurdenmetropole Diyarbakir am 28.03.2017 freigesprochen worden, sagte Merdan Berk, ein Sprecher der kurdischen Partei DBP – dem kommunalen Ableger der im Parlament vertretenen Oppositionspartei HDP – der Deutschen Presse-Agentur am 29.03.2017. Mehr lesen

Ein Istanbuler Gericht hat die Einstellung aller Aktivitäten des Hotelbuchungsportals Booking.com in der Türkei angeordnet. Über die App und die Webseite des Portals waren am 30.03.2017 aus der Türkei heraus keine Unterkünfte im Land mehr zu buchen. Hotels außerhalb des Landes waren aber weiterhin im Angebot. Auch konnten aus dem Ausland heraus über Booking.com weiterhin Unterkünfte in der Türkei gebucht werden. Das Hotelbuchungsportal hat rechtliche Schritte gegen den gerichtlich angeordneten Stopp angekündigt. Zugleich teilte Booking.com mit, den Beschluss eines Istanbuler Gerichts bis zum Ausgang des Verfahrens zu respektieren. Mehr lesen

Zum 01.04.2017 treten verschiedene Neuregelungen in Kraft, unter anderem Änderungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, wie die Bundesregierung am 28.03.2017 mitteilte. Danach haben Leiharbeiter nach einer Beschäftigung von 18 Monaten künftig einen Anspruch auf eine Festanstellung.

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Experten haben die von der Bundesregierung geplante "moderate Lockerung" des bisherigen Verbots der Medienübertragung aus der Gerichtsverhandlung überwiegend positiv bewertet. Dies zeigte eine Anhörung des Bundestagsrechtsausschusses am 28.03.2017 zum Gesetzentwurf über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren (BT-Dr. 18/10144), wie der parlamentarische Pressedienst berichtete. Es habe aber auch Stimmen gegeben, die den Entwurf für verfehlt erachteten und die Gefahr populärer Urteile sähen.

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