Dienstag, 21.3.2017
Gabriel: Nazi-Vergleiche verstoßen gegen deutsches Recht
Im Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker verschärft die Bundesregierung weiter die Gangart. Mit Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) warf am 21.03.2017 erstmals ein Mitglied der Bundesregierung der türkischen Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan vor, mit ihren Nazi-Vorwürfen gegen deutsches Recht zu verstoßen. Er verwies auf § 90a StGB, nach dem eine Beschimpfung oder Verächtlichmachung der Bundesrepublik Deutschland oder ihrer Verfassung strafbar ist. "Ein Vergleich mit dem Nationalsozialsozialismus wäre eine solche."
Mehr lesenLangjährige Jugendstrafen nach Anschlag auf Essener Sikh-Tempel
Wegen eines Bombenanschlags auf einen Tempel der Sikh-Religion in Essen sind drei Jugendliche zu langjährigen Jugendstrafen verurteilt worden. Das Landgericht verurteilte die 17-Jährigen am 21.03.2017 zu Strafen zwischen sechs und sieben Jahren, wie ein Gerichtssprecher aus dem nicht-öffentlichen Verfahren berichtete.
Mehr lesenVerkehrsausschuss: Experten halten Verantwortlichkeit beim automatisierten Fahren noch nicht für geklärt
Die von der Bundesregierung beabsichtigte Anpassung der Straßenverkehrsordnung an die Möglichkeiten des automatisierten Fahrens hat prinzipiell die Zustimmung von Experten gefunden. Allerdings warteten die Sachverständigen bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur mit einer Reihe von kritischen Anmerkungen zum Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (BT-Drs.:18/11300) auf.
Mehr lesenAnhörung: Automobilhersteller befürchten höhere Kfz-Steuer durch neues Messverfahren für CO2-Ausstoß
Automobilhersteller befürchten durch die Einführung eines neuen Messverfahrens für den Kohlendioxid-Ausstoß bei Kraftwagen Erhöhungen der Kraftfahrzeugsteuer. Die von der Bundesregierung geplante Umstellung des Messverfahrens führe zu einer Erhöhung des gemessenen Kohlendioxid-Ausstoßes, ohne dass die Fahrzeuge technisch oder in ihrer Effizienz verändert würden, erklärte der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Bundestages am 20.03.2017.
Mehr lesenOLG Hamm: Keine Ordnungshaft bei schuldunfähig begangenen Verstößen gegen Gewaltschutzanordnung
Zuwiderhandlungen gegen eine Gewaltschutzanordnung, die im Zustand der Schuld- und Zurechnungsunfähigkeit begangen wurden, können zivilrechtlich nicht mit Ordnungsgeld oder Ordnungshaft geahndet werden. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 03.03.2017 entschieden (Az. 7 WF 130/16).
Mehr lesenInnenausschuss: Experten uneins über neues BKA-Gesetz
Die von der Regierungskoalition vorgesehene "Neustrukturierung des Bundeskriminalamtsgesetzes" stößt bei Experten auf unterschiedliche Einschätzungen. Dies wurde bei einer Anhörung des Innenausschusses am 21.03.2017 zu gleichlautenden Gesetzentwürfen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD (BT-Drs.:18/11163) sowie der Bundesregierung (BT-Drs.:18/11326) deutlich. Neben der geplanten Einführung der "elektronischen Fußfessel" für sogenannte Gefährder soll mit den Vorlagen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BeckRS 2016, 44821 ) sowie eine EU-Richtlinie zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten vom April 2016 umgesetzt werden.
Mehr lesenBGH: Ersatzpflichtigkeit des Rentenkürzungsschadens
BGB § 249; SGB X §§ 116, 119; SGB VI §§ 77, 187a
1. Ob eine Kürzung der Altersrente wegen des Bezugs der vorgezogenen Altersrente nach § 77 Abs. 2 SGB VI auch dann gerechtfertigt ist, wenn in einem Haftpflichtschadensfall der Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherer den nach §§ 116 und 119 SGB X regressierenden Rentenversicherungsträger durch Erstattung der jeweiligen Rentenzahlungen und Zahlung der entgangenen Pflichtbeiträge wirtschaftlich so stellt, als sei der Versicherte bis zum Erreichen der Regelaltersrente erwerbstätig gewesen, ist eine sozialversicherungsrechtliche Vorfrage, die im Hinblick auf den Rechtsgedanken des § 118 SGB X im sozialgerichtlichen Verfahren zu entscheiden ist.
2. Ein nach § 249 BGB ersatzpflichtiger Rentenkürzungsschaden des Geschädigten könnte in einem solchen Fall nicht verneint werden, wenn dieser nach sozialversicherungsrechtlichen Grundsätzen gleichwohl eine Kürzung seiner Altersrente hinnehmen müsste.
3. Dass der Geschädigte einen entsprechenden Rentenabschlag durch Zahlung von zusätzlichen Beiträgen in Form eines Einmalbetrages i.S.d. § 187a Abs. 2 SGB VI hätte vermeiden können, begründet weder nach § 116 SGB X noch nach § 119 SGB X einen Übergang dieses (höchstpersönlichen) Gestaltungsrechts des Versicherten auf den Rentenversicherungsträger. (Leitsätze des Gerichts)
BGH, Urteil vom 20.12.2016 - VI ZR 664/15, BeckRS 2016, 115035
Mehr lesenHaushaltsausschuss: Experten kritisieren Bund-Länder-Finanzreform
Die geplante Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen (BT-Drs. 18/11131, 18/11135) ist am 20.03.2017 bei einer Anhörung im Haushaltsausschuss des Bundestags auf zum Teil starke Kritik der Sachverständigen gestoßen. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst mit. Beklagt wurde die Entsolidarisierung der Länder, außerdem warnten die Experten vor Risiken für den Bund und vor Fehlanreizen in Hinblick auf die finanzielle Eigenverantwortung der Länder.
Mehr lesenOVG Münster: Anbieten von Erste-Hilfe-Kursen auch ohne Gewerbeanmeldung möglich
Der Anbieter deutschlandweiter Erste-Hilfe-Kurse muss diese nur dann gewerberechtlich anmelden, wenn er in seinem Gebaren die Voraussetzungen einer unselbstständigen Zweigstelle erfüllt und damit eine Niederlassung in der jeweiligen Stadt hat. Hiervon könne aber nicht ausgegangen werden, wenn die Kursräume nicht über eine feste organisatorische Infrastruktur verfügen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster mit Urteil vom 20.03.2017 entschieden (Az.: 4 A 489/14).
Mehr lesenAG München: Beharrliche Pflichtverletzung rechtfertigt doppelte Regelgeldbuße und Fahrverbot
Überschreitet ein Verkehrsteilnehmer, der in den letzten vier Jahren bereits mehrfach wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen zwischen 21 und 46 Stundenkilometern und wegen Fahrens trotz Fahrverbots zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, erneut die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 22 Stundenkilometer, kann die Verhängung einer doppelten Regelgeldbuße und eines Fahrverbots angemessen sein. Dies hat das Amtsgericht München mit jetzt rechtskräftigem Urteil vom 14.6.2016 entschieden (Az.:437 Js 150260/16).
Mehr lesenVG Göttingen bestätigt Verbot weiterer privater Altkleidersammlungen in Göttingen
Die Vierte Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat in zwei Fällen die Klagen privater Altkleidersammler abgewiesen, denen untersagt worden war, Altkleidercontainer in Göttingen aufzustellen. Das Gericht bestätigte die Auffassung der Stadt, dass diese ein hochwertiges getrenntes Erfassungssystem im Altkleiderbereich unterhalte und dieses in Anbetracht der auf den Markt drängenden weiteren privaten Altkleiderentsorger gefährdet sei (Urteile vom 02.03.2017, Az.: 4 A 149/14; 4 A 345/15).
Mehr lesenPeter Blumenthal als Präsident der Rechtsanwaltskammer Köln bestätigt
Der Bonner Rechtsanwalt Peter Blumenthal (67) bleibt für weitere zwei Jahre Präsident der Rechtsanwaltskammer Köln. Am 18.3.2017 wählte der Vorstand ihn zum dritten Mal in dieses Amt. Neuer Schatzmeister ist der Leverkusener Rechtsanwalt Thomas Gutknecht (55). Er tritt die Nachfolge von Alfred Börsch an, der bei der Kammerversammlung im November 2016 nach 16 Jahren im Kammervorstand und davon 10 Jahren als Schatzmeister nicht mehr für eine neue Wahlperiode kandidiert hatte. Dies teilte die Rechtsanwaltskammer Köln am 20.03.2017 mit.
Mehr lesenMenschenrechtsinstitut fordert großzügigeren Familiennachzug
Das Deutsche Menschenrechtsinstitut (DIMR) hat die Bundesregierung aufgefordert, den Familiennachzug für Flüchtlinge wieder großzügiger zu handhaben. Die Aussetzung der Familienzusammenführung für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus führe in der Praxis dazu, "dass Kinder drei Jahre oder länger von ihren Eltern getrennt sind. Dies ist grund- und menschenrechtlich nicht haltbar“, sagte Hendrik Cremer vom DIMR am 20.03.2017 in einer Anhörung des Innenausschusses des Bundestages.
Mehr lesenAusschuss: Begrenzung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit auf 40 Stunden stößt auf Widerstand
Der Antrag der Bundestagsfraktion Die Linke (BT-Drs. 18/8724) zur Reduzierung der Wochenhöchstarbeitszeit sowie der Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( BT-Drs. 18/8241) zur Einführung von Wahlarbeitszeiten sind bei einer öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales am 20.03.2017 von Seiten der Arbeitgeberverbände auf deutliche Kritik gestoßen. Insbesondere die Reduzierung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit auf 48 Stunden sorgte bei Arbeitgeberverbänden für Missstimmung.
Mehr lesenExperten streiten im Verkehrsausschuss um Pkw-Maut
Sowohl die finanzielle Wirkung der geplanten Infrastrukturabgabe (BT-Drs. 18/11237) als auch die Frage ihrer Europarechtskonformität sind unter Experten umstritten. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses am 20.03.2017 deutlich. Auch mit einigen geplanten Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf sind die Experten sich nicht sicher, ob die Pkw-Maut mit europäischem Recht zu vereinbaren ist. Ein Vertreter des Deutschen Städtetages forderte Ausnahmeregelungen auf grenznahen Autobahnabschnitten.
Mehr lesenMontag, 20.3.2017
Haushaltsausschuss: Experten zweifeln an Maut-Prognose
Vor dem Haushaltsausschuss des Bundestages haben am 20.03.2017 mehrere Experten Zweifel an den Einnahmeprognosen der Bundesregierung bezüglich der Pkw-Maut geäußert. Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) geht bei der Infrastrukturabgabe von Mauteinnahmen durch ausländische Pkw in Höhe von 834 Millionen Euro aus, die nach Abzug der Systemkosten von 211 Millionen Euro sowie der geplanten Kosten für die zusätzliche Steuerentlastung in Höhe von 100 Millionen Euro zu einer Nettoeinnahme von 524 Millionen Euro führen.
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Gesetz über Umweltverträglichkeitsprüfung wird novelliert
Das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) soll umfassend novelliert werden. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/11499) sieht vor, die gesetzliche Grundlage an europäische Vorgaben anzupassen. Darüber hinaus soll die Novelle zum Anlass genommen werden, das Bundesrecht "zu vereinfachen, zu harmonisieren und anwenderfreundlicher auszugestalten", schreibt die Bundesregierung in der Begründung.
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Hypo Real Estate: Prozessauftakt gegen ehemaligen Vorstandschef Funke
Nach jahrelangen Verzögerungen hat vor dem Landgericht München I am 20.03.2017 der Strafprozess gegen den früheren Vorstandschef der Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) Georg Funke begonnen. Funke gilt als deutsche Symbolfigur der internationalen Finanzkrise.
Mehr lesenBundesregierung will für bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht von Ausländern sorgen
Mit einer Reihe gesetzgeberischer Maßnahmen will die Bundesregierung für eine "bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht" betroffener Ausländer sorgen. Dies geht aus einem entsprechenden Gesetzentwurf der Regierung (BT-Drs. 18/11546) hervor, der am 23.03.2017 erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.
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Verbraucherzentrale: Sparkasse lässt künftig Testamentsvorlage zum Nachweis der Erbenstellung genügen
Wer Geld erbt, kann sich dieses normalerweise kostenlos auf das eigene Konto überweisen lassen. Die Mittelbrandenburgische Sparkasse (MBS) verlangte indes eine Gebühr, wenn der Erbe lediglich ein vom Nachlassgericht eröffnetes notarielles Testamtent zum Nachweis seiner Erbenstellung vorlegte. Jetzt hat sie sich auf Druck der Verbraucherzentrale Brandenburg verpflichtet, die entsprechende Klausel in ihrem Preisverzeichnis nicht mehr zu verwenden und sich auch nicht mehr darauf zu berufen, wie die Verbraucherzentrale am 20.03.2017 mitteilte.
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