Montag, 20.3.2017
OLG Köln: Schweizer Inkassounternehmen kann ohne Erlaubnis nach RDG keine Zahlung verlangen
Ein Inkassounternehmen aus der Schweiz ist ohne Erlaubnis nach dem deutschen Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) nicht berechtigt, eine Forderung in Deutschland einzuziehen, wenn maßgebende Anknüpfungspunkte (insbesondere inländischer Wohnsitz des Schuldners) nach Deutschland weisen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden und ein klageabweisendes Urteil wegen fehlender Aktivlegitimation bestätigt (Urteil vom 21.12.2016, Az.: 7 U 121/16, BeckRS 2016, 114726).
Mehr lesenLG München I: EuGH soll Vereinbarkeit des urheberrechtlichen Schadenersatzanspruchs bei Filesharing mit EU-Recht klären
Das Landgericht München I hat dem Gerichtshof der Europäischen Union mit Beschluss vom 17.03.2017 Fragen zur Auslegung europäischer Regelungen zum Urheberrecht vorgelegt. Es möchte wissen, ob die auf einem Urteil des Bundesgerichtshofes fußende Handhabung des urheberrechtlichen Schadenersatzanspruchs im Fall des Filesharings mit EU-Recht vereinbar ist. Das betreffende Karlsruher Urteil bestimmt die Reichweite der dem Inhaber eines Internetanschlusses obliegenden sekundären Darlegungslast zur Nutzung des Anschlusses durch andere Personen im Fall einer über seinen Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzung (BeckRS 2016, 116060).
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BGH: Angabe falschen erstinstanzlichen Aktenzeichens bei Rechtsmittel
FamFG §§ 64, 117 I; ZPO §§ 129 I, 130
Die Angabe eines falschen erstinstanzlichen Aktenzeichens steht dem fristgerechten Eingang einer Beschwerdebegründungsschrift nicht entgegen, wenn aufgrund der sonstigen erkennbaren Umstände die Zuordnung zu dem Beschwerdeverfahren zweifelsfrei möglich ist (im Anschluss an Senatsbeschluss BGHZ 165, 371 = FamRZ 2006, 543). (Leitsatz des Gerichts)
BGH, Beschluss vom 25.01.2017 - XII ZB 567/15, BeckRS 2017, 102553
Mehr lesenFG Hessen versagt Bank Anrechnung von Kapitalertragsteuer aus cum/ex-Aktiengeschäften in zweistelliger Millionenhöhe
Das Hessische Finanzgericht hat die Klage einer Bank auf Anrechnung von Kapitalertragsteuer aus eigenen Aktienkäufen um den Dividendenstichtag, sogenannten cum/ex-Geschäften, abgewiesen (Urteil vom 10.03.2017, Az.: 4 K 977/14, Revision zugelassen). Dem Rechtsstreit lagen außerbörsliche Aktiengeschäfte zugrunde, die vor dem Dividendenstichtag mit einem Anspruch auf die zu erwartende Dividende (cum) abgeschlossen, die aber erst nach dem Dividendenstichtag mit Aktien ohne Dividende (ex) beliefert wurden.
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Richterbund: Gesetzentwurf gegen Hasspostings im Internet greift zu kurz
Der Deutsche Richterbund kritisiert den Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gegen Hasskriminalität in sozialen Netzwerken. "Die Vorschläge des Ministers greifen zu kurz", sagte der Geschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, am 20.03.2017 dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Rechtswidrige Kommentare schnell zu löschen kann nur eine Säule im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz sein. Wer strafbare Inhalte online stellt, der muss dafür auch effektiv strafrechtlich verfolgt werden können."
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VG Köln: Telekom darf Vectoring-Technik auch in Nahbereichen einsetzen
Die Telekom darf die VDSL2-Vectoring-Technologie auch in Nahbereichen einsetzen, obwohl dies den Zugang für Konkurrenten erschwert. Dies geht aus Urteilen des Kölner Verwaltungsgerichts vom 17.03.2017 hervor, mit denen das Gericht mehrere Klagen von Telekom-Wettbewerbern gegen die "Vectoring-II-Entscheidung" der Bundesnetzagentur abgewiesen hat (Az.: 9 K 7870/16, 9 K 8589/16, 9 K 8633/16 bis 9 K 8635/16).
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VG Aachen versagt Syrern vollen Flüchtlingsschutz
Die erste Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen hat syrischen Staatsangehörigen in vier Verfahren die Anerkennung als Flüchtlinge versagt. Angesichts der aktuellen Massenflucht aus Syrien sei es realitätsfern dem syrischen Staat zu unterstellen, er sehe in jedem Asylbewerber einen politischen Gegner, meinen die Richter (Urteile vom 16.03.2017, Az.: 1 K 2871/16).
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EU will Verbraucherschutz in sozialen Netzwerken stärken
Die europäischen Behörden drängen soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und Google Plus, ihre Nutzer besser vor Betrügern zu schützen und ihre Geschäftsbedingungen an EU-Regeln anzupassen. Bis Mitte April möchte die EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung Vera Jourova von den Unternehmen hierzu Vorschläge hören. Sollten die Antworten der Unternehmen sie nicht zufrieden stellen, könnten die europäischen Verbrauchschutzbehörden Zwangsmaßnahmen einleiten, drohte sie.
Mehr lesenEU-Kommission erneuert Strafbescheid für Luftfracht-Kartell
Nächste Runde im Streit über Preisabsprachen bei der Luftfracht: Nach einer Niederlage vor Gericht vor gut einem Jahr hat die EU-Kommission in einem erneuten Beschluss eine Geldbuße in Höhe von rund 776 Millionen Euro gegen elf Airlines festgesetzt. Das Gericht der Europäischen Union habe die erste Geldbuße in ähnlicher Größenordnung nur wegen Verfahrensmängeln und nicht aus inhaltlichen Gründen gekippt, sagte ein Kommissionssprecher am 17.03.2017.
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Japanisches Gericht: Fukushima-Katastrophe war vermeidbar
Ein japanisches Gericht hat eine Mitschuld des Staates am Atomunglück von Fukushima festgestellt. Das Bezirksgericht in Maebashi urteilte am 17.03.2017, dass der japanische Staat und die Betreiberfirma des Unglücksreaktors sich der Nachlässigkeit schuldig gemacht hätten. Dies meldete die Nachrichtenagentur Kyodo.
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Freitag, 17.3.2017
Umsetzungsentwurf zur Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie vorgelegt
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie 2015/2366/EU (BT-Drs. 18/11495) vorgelegt. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst am 16.03.2017 mit. Mit dem geplanten Gesetz soll der Wettbewerb im Bereich der Zahlungsdienste verbessert werden. Außerdem sollen Gebühren für Kartenzahlungen abgeschafft und die Verbraucher gleichzeitig besser geschützt werden.
Mehr lesenUnklare Zeichensetzung in Gesetz könnte US-Molkerei Millionen kosten
Ein möglicherweise fehlendes Komma in einem Überstunden-Gesetz könnte eine Molkerei im US-Bundesstaat Maine teuer zu stehen kommen. Der United States Court of Appeals in Maine stellte sich auf die Seite von Fahrern, die eine Nachzahlung fordern. Das Gericht hielt die zugehörige Formulierung im Gesetzestext für doppeldeutig, so dass die Lesart der Fahrer zulässig sei. Der "New York Times" zufolge, die das Urteil von 13.03.2017 ausgegraben hatte, könnte es für die Molkerei um zehn Millionen Dollar gehen.
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BGH: Kognitives Element des Eventualvorsatzes bedarf bei Tötungsdelikten genauer Prüfung
1. Bedingt vorsätzliches Handeln setzt voraus, dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt, und dass er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen mit der Tatbestandsverwirklichung abfindet; beide Elemente der inneren Tatseite müssen in jedem Einzelfall gesondert geprüft werden.
2. Es bedarf einer Gesamtbetrachtung aller objektiven und subjektiven Umstände, bei der die auf der Grundlage der dem Täter bekannten Gegebenheiten zu bestimmende objektive Gefährlichkeit der Tathandlung ein wesentlicher Indikator ist. (Leitsätze des Verfassers)
BGH, Beschluss vom 22.12.2016 - 1 StR 571/16, BeckRS 2016, 115541
Mehr lesenVG Berlin: Bundeskanzleramt muss in Sachen Böhmermann Auskunft geben
Das Bundeskanzleramt muss einem Journalisten nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin Auskunft über Details im Zusammenhang mit der sogenannten Böhmermann-Affäre geben. Insbesondere muss das Bundeskanzleramt mitteilen, ob und wann die Bundeskanzlerin die Einschätzung des Auswärtigen Amtes kannte. Dies besage der allgemeine presserechtliche Informationsanspruch, entschied das Verwaltungsgericht Berlin (Beschluss vom 13.03.2017, Az.: VG 27 L 502.16, nicht rechtskräftig).
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VG Koblenz: Bestandsschutz für Inhaber alter abgelaufener Lkw-Führerscheine bei reduziertem Sehvermögen
Inhaber alter Lkw-Führerscheine (früher: Klasse 2) mit reduziertem Sehvermögen fallen auch dann unter die Altinhaberregelung in Nr. 2.2.3 der Anlage 6 zur FeV, wenn sie eine "Verlängerung" erst nach Ablauf der Gültigkeitsdauer beantragt haben. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 02.03.2017 entschieden. Es sei nicht danach zu differenzieren, ob der Antrag während oder außerhalb der Gültigkeitsdauer gestellt worden sei (Az.: 4 K 656/16.KO).
Mehr lesenVG Koblenz: Kreis muss Schülerbeförderungskosten nach Streit über Länge des zumutbaren Weges übernehmen
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat der Klage eines Schülers auf Übernahme der Fahrtkosten zu dem von ihm besuchten Gymnasium stattgegeben. Seinen Antrag auf Kostenübernahme hatte der beklagte Landkreis Neuwied mit der Begründung abgelehnt, der Schulweg zum nächstgelegenen Gymnasium sei mit 3.950 Meter – wenn auch geringfügig – weniger als 4 Kilometer lang. Doch ist dieser Weg nach Auffassung des Gerichts nicht zumutbar, weil er die Überquerung einer besonders gefährlichen Straße beinhaltet. Der kürzeste zumutbare Weg sei aber schon länger als 4 Kilometer. Daher habe der Schüler Anspruch auf Kostenübernahme (Urteil vom 02.03.2017, Az.: 4 K 1111/16.KO).
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VG Minden: Stadt Minden muss AfD Auskunft über öffentliche Räumlichkeiten erteilen
Das Verwaltungsgericht Minden hat die Stadt Minden im Weg des vorläufigen Rechtsschutzes verpflichtet, der antragstellenden AfD bis zum 17.03.2017 vollständige Auskunft darüber zu erteilen, wann welche öffentlichen Räumlichkeiten der Stadt Minden bis zum 13.05.2017 im Rahmen des Landtagswahlkampfes zur Anmietung zur Verfügung stehen (Beschluss vom 14.03.2017, Az.: 2 L 493/17, nicht rechtskräftig).
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BNetzA sammelt Vorschläge für beschleunigten Glasfaserausbau
Die Bundesnetzagentur will den Ausbau von Glasfasernetzen beschleunigen. Seit dem 14.03.2017 sammelt sie in einem öffentlichen Verfahren Vorschläge, wie der Ausbau regulatorisch unterstützt werden kann. Die Konsultation solle dazu dienen, gemeinsam mit dem Markt frühzeitig in die Diskussion um den regulatorischen Umgang mit den zurzeit entstehenden Glasfasernetzen einzusteigen, heißt es in einer entsprechenden Mitteilung. Die BNetzA verspricht sich davon unter anderem Impulse für eine sinnvolle Weiterentwicklung und Flexibilisierung der Regulierungsansätze. Bis zum 26.04.2017 können alle Marktteilnehmer zu dem Konsultationspapier Stellung nehmen.
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Gesetzentwurf für Novellierung des Europolgesetzes im Bundestag
Die Novellierung des Europolgesetzes sieht ein von der Bundesregierung vorgelegter Gesetzentwurf (BT-Drs.: 18/11502) vor, mit dem das deutsche Recht an die EU-Verordnung aus dem Mai 2016 "über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol)" angepasst werden soll. Danach soll der Zugang nach dem "Treffer/Kein Treffer-Verfahren" zu Daten erweitert werden, die bei Europol zum Zweck der operativen Analyse verarbeitet werden.
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VG Schleswig bestätigt Verpflichtung der Stadt Schwentinental zur Überplanung des Ostseeparks
Die schleswig-holsteinische Stadt Schwentinental muss das Einkaufszentrum Ostseepark im Sinn der Landesplanung mit massiven Einschränkungen für den Einzelhandel überplanen. Das Verwaltungsgericht Schleswig hat mit Urteil vom 14.03.2017 eine entsprechende Verpflichtung bestätigt. Die Kammer hat aber die Berufung an das Oberverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen (Az.: 2 A 219/14).
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