Der bisherige Vorsitzende Richter am Landgericht Essen, Wolfgang Schmidt, ist vom Bundespräsidenten zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt worden. Der BGH teilt mit, dass er vom 15.05.2017 an dem Zweiten Strafsenat zugewiesen worden ist. Zugleich werde er mit ermittlungsrichterlichen Aufgaben betraut.

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Das Amtsgericht Ansbach hatte einen Autohändler zur Zahlung für eine Reparatur durch eine Werkstatt verpflichtet, nachdem die von dem Händler angebotene Nachbesserung erfolglos geblieben war. Das AG hatte am 05.01.2017 erklärt, dass eine zweite Chance reichen müsse. Das Landgericht bestätigte das Urteil, so dass es jetzt rechtskräftig ist (Az.: 3 C 1155/15).

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Eine Gemeinde, die einen Badesee als öffentliche Einrichtung betreibt, haftet für Verbrennungen eines Kindes, das barfuß eine zu den Sanitäranlagen der Einrichtung führende Metallrampe benutzt und sich dabei beide Fußsohlen verbrannt hat. Dies hat das Landgericht Coburg entschieden und dabei einen Verweis der Gemeinde auf die Offensichtlichkeit der Gefahr nicht gelten lassen. Denn ein Badesee werde gerade auch von Kindern besucht, für die die Gefahr eben nicht offensichtlich sei, heißt es in dem bereits rechtskräftigen Urteil vom 13.12.2016 (Az.: 23 O 457/16). Mehr lesen

Buchgewinne aus der Durchführung eines freiwilligen Landtauschs nach §§ 103a ff. des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) sind nicht steuerpflichtig. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 07.04.2017 (Az.: 4 K 2406/16 F) entschieden. Durch einen freiwilligen Landtausch werde keine steuerlich relevante Grundstücksveräußerung vorgenommen, die zur Aufdeckung stiller Reserven führe. Das FG hat die Revision zugelassen.

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Weil das von ihm selbstgenutzte Eigenheim mehr Wohnfläche aufwies als von ihm angegeben, muss ein Hartz-IV-Empfänger dem Jobcenter rund 75.000 Euro zurückzahlen. Der Immobilieneigentümer habe infolge der Falschangabe über Jahre hinweg zu Unrecht Hartz-IV-Leistungen erhalten, so das Sozialgericht Koblenz (Urteil vom 27.04.2017, Az.: S 14 AS 656/15). Mehr lesen

Das Landgericht Frankfurt am Main hat die ING-DiBa AG durch Anerkenntnisurteil vom 23.03.2017 zur Rückabwicklung eines Immobiliendarlehens vom 05.11.2007 verurteilt (Az.: 2 -05 O 122/16). Zuvor hatte die Bank die Ansprüche der Kläger auf Rückabwicklung eines Immobiliendarlehens inklusive eines Nutzungswertersatzes von fünf Prozentpunkten über Basiszins anerkannt. Dies berichtet die Kanzlei Hahn Rechtsanwälte, die das klagende Hamburger Ehepaar in dem Rechtsstreit vertreten hat. Sie führt aus, dass die Bank mit ihrem Anerkenntnis "unbedingt" ein Urteil mit Rechtsausführungen habe verhindern wollen. Mehr lesen

BGB § 817 S. 2; MaKonV § 4 III Nr. 2; StGB §§ 73 I 1, III, 73a, 73c; StPO §§ 111b II, V, 111d, 111e I; WpHG §§ 20a I 1 Nr. 3, 38 II Nr. 1, 39 I Nr. 2

OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 12.01.2017 - 3 Ws 901/162016, BeckRS 2017, 107386

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Die Übernahme von Finanzierungskosten durch den Ehemann für ein im Alleineigentum der Ehefrau stehendes und von beiden Ehegatten bewohntes Haus begründet keine unentgeltlichen Zuwendungen im Sinne von § 278 Abs. 2 AO, wenn der Ehemann den Lebensunterhalt der Familie allein verdient und die Frau den Haushalt führt. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 29.03.2017 entschieden (Az.: 7 K 2304/14 AO, BeckRS 2017, 108825). Die Revision gegen das Urteil ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VII R 18/17 anhängig.

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Der Ex-Kapitän der "Costa Concordia" muss wegen der Havarie des Kreuzfahrtschiffes ins Gefängnis. Das höchste Gericht Italiens bestätigte am 12.05.2017 im Berufungsprozess das Urteil gegen Francesco Schettino, das 16 Jahre Haft für den 56-Jährigen vorsieht. Dies berichtete die Nachrichtenagentur Ansa. Seine Anwälte hatten am 12.05.2017 angekündigt, dass sich Schettino der Justiz umgehend stellen werde. Mehr lesen

Ein GmbH-Geschäftsführer haftet nicht für solche Steuerschulden, deren Zahlung der Sachwalter im vorläufigen Insolvenzverfahren ausdrücklich nicht zugestimmt hat. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Beschluss vom 03.04.2017 (Az.: 7 V 492/17 U, BeckRS 2017, 108260) im Rahmen eines Verfahrens über die Aussetzung der Vollziehung entschieden. Mehr lesen

Ein Bandleader aus dem Raum Karlsruhe muss wegen versuchten Mordes sechs Jahre in Haft. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 25.04.2017 das entsprechende Urteil des Karlsruher Landgerichts bestätigt (Az.: 1 StR 610/16). Der Bandleader war im Anschluss an einen Streit um das Ausscheiden einer Background-Sängerin mit einem Messer auf deren Freund losgegangen. Mehr lesen

Es ist nach Behördenangaben die größte Menge an Ecstasy, die der Zoll in Deutschland bisher sichergestellt hat: Rund 250 Kilogramm der Tabletten hatte ein 46 Jahre alter Lastwagenfahrer an Bord. Für diesen Rekord-Schmuggel muss er nun zehn Jahre und sechs Monate ins Gefängnis. Das Landgericht Regensburg verurteilte den Mann am 11.05.2017 wegen Drogenbesitzes in nicht geringer Menge sowie wegen Beihilfe zum unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln, wie ein Sprecher sagte. Mehr lesen

Im Skandal um minderwertige Brustimplantate des französischen Herstellers Poly Implant Prothèse (PIP) muss der TÜV Rheinland Tausenden Frauen vorläufig Schadenersatz zahlen. Das Berufungsgericht im südfranzösischen Aix-en-Provence wies am 12.05.2017 den Antrag des TÜV zurück, zunächst ein Berufungsverfahren abzuwarten, wie ein Sprecher des Unternehmens bestätigte. Mehr lesen

Ein zwölfjähriger niederländischer Junge darf nach einem Gerichtsurteil die Chemotherapie gegen Krebs verweigern. David dürfe selbst über seine Behandlung entscheiden, urteilte ein Richter in Alkmaar am 12.05.2017. Der Vater des Jungen wollte mit einem Gerichtsurteil die Chemotherapie seines Sohnes erzwingen. Mehr lesen

Der Bundesrat möchte Kindern mehr Möglichkeiten geben, Sport auf innerstädtischen Anlagen zu treiben. Sportplätze, die von Kindern genutzt werden, sollen künftig lärmschutzrechtlich mit Kinderspielplätzen oder Kitas gleichgestellt werden, das heißt, der von ihnen ausgehende Lärm soll nicht mehr als schädliche Umwelteinwirkung wertbar sein. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den der Bundesrat am 12.05.2017 beschlossen hat (BR-Drs. 233/17 (B)). Mehr lesen

Der Bundesrat möchte Verbraucher besser vor schnellen Vertragsabschlüssen am Telefon schützen. In seinem am 12.05.2017 beschlossenen Gesetzentwurf setzt er auf die sogenannte Bestätigungslösung, wonach ein am Telefon geschlossener Vertrag nur dann gültig sein soll, wenn der Verbraucher dessen schriftliche Fassung genehmigt. Die bisherigen Maßnahmen hätten die Situation noch nicht ausreichend verbessert, heißt es in dem Entwurf.

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Der Bundesrat unterstützt die Pläne der Bundesregierung zur Rehabilitierung von Männern, die nach dem früheren § 175 StGB wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen unter Erwachsenen verurteilt worden waren. Der Regierungsentwurf sieht die Aufhebung der Urteile sowie finanzielle Entschädigungen vor. Neben einem Pauschalbetrag von 3.000 Euro und weiteren 1.500 Euro für jedes angefangene Jahr erlittener Freiheitsentziehung soll es auch eine Kollektiventschädigung geben: Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld erhält eine jährliche Förderung in Höhe von 500.000 Euro. Mehr lesen

Der Bundesrat unterstützt das Vorhaben der Bundesregierung, die Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber zu verbessern und offene WLAN-Zugänge in Deutschland zu fördern. In seiner Stellungnahme zum Änderungsentwurf des Telemediengesetzes vom 12.05.2017 regt er allerdings an, die darin vorgesehenen technischen Maßnahmen zur Sperrung von Informationen noch einmal zu überprüfen. Davon betroffen seien in der Regel Laien. Für sie sei eine Sperrung von Router-Ports oder Internetseiten technisch kaum realisierbar. Außerdem geben die Länder zu bedenken, dass solche Maßnahmen ohnehin umgangen werden könnten. Mehr lesen

Beamten und Soldaten wird es untersagt, ihr Gesicht während der Arbeit zu verhüllen. Das sieht ein Gesetz vor, das am 12.05.2017 den Bundesrat passiert hat. Eine religiös oder weltanschaulich motivierte Verhüllung des Gesichts widerspreche der Neutralitätspflicht staatlicher Funktionsträger, heißt es im Gesetzentwurf. Mehr lesen

Der Bundesrat hat am 12.05.2017 dem Schienenlärmschutzgesetz zugestimmt (BR-Drs. 298/17 (B)). Danach ist zum Schutz lärmgeplagter Anwohner an Bahnstrecken der Einsatz lauter Güterwagen ab Ende 2020 grundsätzlich verboten.

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