Der Bund kann sich künftig am Bau von Radschnellwegen der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände finanziell beteiligen. Der Bundesrat hat einem entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages vom 27.04.2017 am 02.05.2017 zugestimmt. Förderfähig sind Radschnellwege, die einen schnellen und möglichst störungsfreien Verkehr ermöglichen, vorwiegend touristischen Belangen dienende Radwege sind nicht das Ziel. Mehr lesen

Die Länder sehen an dem umstrittenen Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen Hass und Hetze im Internet noch Nachbesserungsbedarf. Bei der ersten Beratung des Vorhabens im Bundesrat beklagten am 02.06.2017 mehrere Ländervertreter, der bisherige Gesetzentwurf greife zu kurz. Es müsse nicht nur eine Pflicht zur Löschung strafbarer Inhalte geben, sondern auch zu deren Meldung. Mehr lesen

Der Deutsche Bundestag hat am 31.05.2017 den Gesetzentwurf zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt, die so genannte "Istanbul-Konvention", in zweiter und dritter Lesung beschlossen, wie das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend meldet. Die Konvention schreibt unter anderem vor, den Grundsatz "Nein heißt Nein" im nationalen Gesetz festzuschreiben. Mehr lesen

Bei einer Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, ist die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften (hier: Art. 47 Abs. 1 BayAGBGB) zulässige Pflanzenwuchshöhe von dem höheren Geländeniveau des Nachbargrundstücks aus zu messen. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 02.06.2017 hervor (Az.: V ZR 230/16). Mehr lesen

Betriebsrenten sollen für Geringverdiener und kleine und mittlere Unternehmen attraktiver werden. Wie die Bundesregierung am 01.06.2017 mitteilte, hat der Bundestag dazu das Betriebsrentenstärkungsgesetz beschlossen. Kern der Regelung sei das vorgesehene Sozialpartnermodell, betonte Sozialministerin Andrea Nahles (SPD). Gewerkschaften und Arbeitgeber sollen danach künftig die Möglichkeit haben, Betriebsrenten erstmals ohne die Haftung von Arbeitgebern vereinbaren zu können. Die Arbeitgeber sollen sich dafür im Gegenzug an der Absicherung der Zielrente mit Sicherungsbeiträgen beteiligen. Mehr lesen

Der Deutsche Richterbund (DRB) dringt darauf, das Gesetz gegen strafbaren Hass und Hetze in sozialen Netzwerken noch in dieser Legislaturperiode zu beschließen. "Aus Sicht der Justizpraxis ist das Ziel des Gesetzes, strafbare Inhalte rasch aus dem Netz zu entfernen, nachdrücklich zu begrüßen", sagte der Bundesgeschäftsführer des DRB Sven Rebehn. Die Anbieter sozialer Netzwerke müssten ihrer schon heute bestehenden gesetzlichen Pflicht endlich nachkommen, strafbare Inhalte kurzfristig von ihren Plattformen zu entfernen. Die Justiz müsse aber besser eingebunden werden, weshalb der DRB Nachbesserungen fordert. Mehr lesen

Bei der Anspruchseinbürgerung sind auch Aufenthaltszeiten zu berücksichtigen, in denen der Ausländer unter falscher Identität in Deutschland gelebt hat, ohne dass die Ausländerbehörde hieraus nach der Offenlegung der wahren Identität aufenthaltsrechtliche Konsequenzen gezogen hat. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 01.06.2017 entschieden (Az.: 1 C 16.16).

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Ein Grundstückseigentümer ist nach § 16a Abs. 1 des Berliner Nachbarrechtsgesetzes (NachbG Bln) nicht verpflichtet, eine die Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung einer Grenzwand zu dulden, mit der der benachbarte Grundstückseigentümer erstmals die Anforderungen der bei der Errichtung des Gebäudes bereits geltenden Energieeinsparverordnung (EnEV) erfüllt. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 02.06.2017 entschieden. Die Vorschrift gelte nur für die Wärmedämmung von Altbauten, nicht aber für die von Neubauten. Die Frage nach der Verfassungskonformität der Vorschrift konnte der BGH danach offen lassen (Az.: V ZR 196/16).

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Fast 30 Jahre nach dem Mauerfall soll auch in der Rente die Einheit vollendet werden. Wie die Bundesregierung am 01.06.2017 mitteilte, hat der Bundestag das Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz beschlossen. Das soll dafür sorgen, dass der Rentenwert Ost bis zum Jahr 2025 an den im Westen geltenden Rentenwert schrittweise angeglichen wird. Über sechs Millionen Menschen aus den neuen Bundesländern zahlen derzeit in die gesetzliche Rentenversicherung ein. Sie werden davon profitieren, dass es künftig keine Unterschiede mehr bei der Berechnung der Rente gibt. Mehr lesen

Erwerbsminderungsrenten sollen künftig höher ausfallen. Der Bundestag hat ein entsprechendes Gesetz am 01.06.2017 in abschließender Lesung beschlossen. Ab 2018 wird die Zurechnungszeit danach schrittweise um drei Jahre verlängert. Rentenansprüche würden also zu einem fiktiven Renteneintritt von 65 hochgerechnet, heißt es in der Mitteilung der Bundesregierung. Mehr lesen

Korrupte und betrügerische Unternehmen landen künftig auf einer "Schwarzen Liste" beim Bundeskartellamt. Der Bundestag beschloss in der Nacht zum 02.06.2017, bei der Behörde ein zentrales Wettbewerbsregister einzurichten. In diesem sollen Unternehmen aufgeführt werden, bei denen es "gravierende Rechtsverstöße" wie Bestechung, Geldwäsche oder Steuerhinterziehung gab. Der öffentlichen Hand soll es so erleichtert werden, die betroffenen Firmen von künftigen öffentlichen Aufträgen auszuschließen. In Zukunft sind Bund, Länder und Kommunen dazu verpflichtet, ab einem Auftragswert von 30.000 Euro das Register zu konsultieren. Mehr lesen

KHG §§ 2 Nr. 1, 5 I Nr. 2, 4 und 7, 17 I 5, 17b, 20 Satz 1; BGB § 134; VVG § 192 I 5; AVB § 5; LKHG BW §§ 7, 32

OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.03.2017 - 12 U 143/16 (LG Mannheim), BeckRS 2017, 109061

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Minderjährige in Deutschland sollen vor zu früher Heirat geschützt werden. Wie die Bundesregierung am 02.06.2017 mitteilte, hat der Bundestag dazu ein entsprechendes Gesetz beschlossen. Künftig ist eine Eheschließung danach nur noch möglich, wenn beide Heiratswillige volljährig sind. Bisher kann das Familiengericht Minderjährige, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, vom Alterserfordernis der Ehemündigkeit befreien. Diese Möglichkeit wird entfallen. Zudem sind klarere Regeln für den Umgang mit Ehen vorgesehen, die von Minderjährigen nach ausländischem Recht geschlossen wurden. Mehr lesen

Der umstrittene Majestätsbeleidigungs-Paragraf im deutschen Strafrecht ist abgeschafft. Der Bundestag beschloss in der Nacht zum 02.06.2017 einstimmig die Streichung des § 103 StGB. Er stellt bisher die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten unter besondere Strafe. Es drohten bislang bis zu drei Jahre Gefängnis. Mehr lesen

Der Europäische Gerichtshof soll klären, ob Personenkontrollen, die nach deutschem Recht den Busunternehmen bei der Beförderung von Ausländern über Binnengrenzen des Schengen-Raums abverlangt werden, mit der Abschaffung von Grenzkontrollen durch den Schengener Grenzkodex der EU vereinbar sind. Das Bundesverwaltungsgericht hat den EuGH dazu im Vorabentscheidungsverfahren angerufen (Beschlüsse vom 01.06.2017, Az.: 1 C 23.16 und 1 C 25.16).

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Der Bundestag macht gegen sogenannte Impfmuffel mobil: Nach der Verabschiedung eines neuen Gesetzes sollen Kitas künftig Eltern beim Gesundheitsamt melden müssen, wenn diese keine Impfberatung beim Haus- oder Kinderarzt nachweisen können. Der Nachweis einer Impfberatung ist schon seit zwei Jahren Pflicht, doch bislang ist es den Kitas freigestellt, ob sie säumige Eltern bei den Behörden melden. Die in der Nacht zum 02.06.2017 vom Bundestag beschlossene Verschärfung muss allerdings noch vom Bundesrat bestätigt werden, bevor sie in Kraft treten kann. Mehr lesen

EU-Bürger könnten bald günstiger elektronische Bücher erwerben. Wie das Europäische Parlament mitteilte, hat es einen Vorschlag der EU-Kommission angenommen, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht, eine verringerte Mehrwertsteuerrate auf elektronische Bücher zu erheben. Sie sollen so den Raten für gedruckte Inhalte angeglichen werden können. Der Vorschlag wurde am 01.06.2017 mit 590 Stimmen, bei 8 Gegenstimmen und 10 Enthaltungen, angenommen. Mehr lesen

Der Bundestag hat am 01.06.2017 dem Gesetzentwurf zum Ausbau des Unterhaltsvorschusses zugestimmt. Nach der geplanten Neuregelung soll der Unterhaltsvorschuss ab dem 01.07.2017 bis zur Volljährigkeit des Kindes gezahlt werden. Die bisherige Höchstbezugsdauer von 72 Monaten werde für alle Kinder aufgehoben. "Kinder wachsen, kommen in die Schule. Ihr Bedarf steigt: neben neuen Jacken und Schuhen muss auch der Schulausflug finanziert werden. Da fehlt es den Alleinerziehenden oft an Geld, wenn der frühere Partner keinen Unterhalt zahlt", betonte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD). Mehr lesen

Wird ein Radweg ohne die erforderliche Genehmigung in einem FFH-Gebiet gebaut, kann eine Umweltvereinigung unter Umständen ein Nutzungsverbot erzwingen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 01.06.2017 entschieden und den Rechtsstreit zur weiteren Sachaufklärung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Da im zugrundeliegenden Fall ein bereits vorhandener Verkehrsweg überbaut wurde, sei zu klären, ob es über den abgeschlossenen baulichen Eingriff hinaus zu einer nutzungsbedingten Verschlechterung des Naturraums kommen kann (Az.: 9 C 2.16). Mehr lesen

Der Widerruf einer Pflegeerlaubnis gegenüber der Pflegemutter für ein fünfjähriges Kind, den die Stadt Iserlohn auf den Verdacht des Verbreitens und Besitzens kinderpornografischen Materials durch ihren Ehemann gestützt hatte, war rechtswidrig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster mit Urteil vom 01.06.2017 entschieden. Wie das Gericht betonte, sei von der Klägerin selbst keine relevante Gefährdung des Kindeswohls ausgegangen (Az.: 12 A 114/15). Mehr lesen