Mittwoch, 29.3.2017
BGH formuliert Leitlinien zu Wohnraumkündigungen wegen Berufs- oder Geschäftsbedarfs
Ein Vermieter darf eine Wohnung nur dann wegen eines ausschließlichen Berufs- oder Geschäftsbedarfs kündigen, wenn der Fortbestand des Wohnraummietverhältnisses für ihn einen Nachteil von einigem Gewicht darstellt. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 29.03.2017 entschieden, in dem er Leitlinien zur Beantwortung der Frage formuliert hat, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter eine Wohnung kündigen kann, um sie zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken zu nutzen (Az.: VIII ZR 45/16).
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Gesetzentwurf sieht Open-Data-Regelung für Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung vor
Die Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung sollen angehalten werden, die "zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben erhobenen unbearbeiteten Daten zu veröffentlichen, sofern dem keine Ausnahmetatbestände entgegenstehen". Dies geht aus einem von der Bundesregierung in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf "zur Änderung des E-Government-Gesetzes" (BT-Drs. 18/11614) hervor, wie der parlamentarische Pressedienst am 29.03.2017 berichtete. Ein Rechtsanspruch auf die Bereitstellung von Daten solle durch das Gesetz allerdings nicht begründet werden.
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Gesetzentwurf: Ladegeräte von Mobiltelefonen könnten bald kompatibel sein
Ladegeräte von Mobiltelefonen können in Zukunft möglicherweise von allen Telefonen genutzt werden. Wie der Pressedienst des Bundestages am 29.03.2017 berichtete, sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung der Regelungen über Funkanlagen und zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes sowie zur Aufhebung des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (BT-Drs. 18/11625) eine entsprechende Berechtigung der EU-Kommission vor.
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OLG Köln: Lastschrift als einzige Bezahlmöglichkeit bei Stromlieferungsvertrag nicht ausreichend
Beim Abschluss eines Stromvertrages muss es mehrere Bezahlmöglichkeiten geben. Es genüge nicht, wenn für einzelne Tarife lediglich das Lastschriftverfahren (SEPA-Lastschriftmandat) angeboten wird, entschied das Oberlandesgerichts Köln mit Urteil vom 24.03.2017. Es stelle eine unangemessene Benachteiligung dar, wenn bestimmte, an sich vorgesehene Zahlungsweisen einzelnen Kundengruppen verschlossen blieben (Az.: 6 U 146/16).
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Österreich: Regierung beschließt Burka-Verbot
Die Regierung in Wien hat am 28.03.2017 beschlossen, die Vollverschleierung von Frauen im öffentlichen Raum zu verbieten. Das im Vorfeld heftig kritisierte Burka-Verbot ist Teil eines neuen Integrationsprogramms. Es sieht neben verschärften Regeln auch neue Rechte für Einwanderer vor. Die rot-schwarze Regierung hatte sich nach ihrem Koalitions-Neustart im Januar 2017 auf die Eckpunkte des Pakets geeinigt.
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BFH: Geerbter Pflichtteilsanspruch unterliegt mit Erbanfall der Erbschaftsteuer
Ein vom Erblasser nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch gehört zu seinem Nachlass und unterliegt bei seinem Erben der Besteuerung aufgrund Erbanfalls. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 07.12.2016 entschieden. Damit entstehe die Erbschaftsteuer bereits mit dem Tode des Pflichtteilsberechtigten, ohne dass es auf die Geltendmachung des Anspruchs durch dessen Erben ankomme (Az.: II R 21/14, BeckRS 2017, 94424).
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BFH zu außergewöhnlichen Belastungen: Zumutbare Belastung stufenweise zu ermitteln
Steuerpflichtige können außergewöhnliche Belastungen wie zum Beispiel Krankheitskosten weitergehend als bisher steuerlich geltend machen. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 19.01.2017 entschieden. Danach sei die zumutbare Belastung nunmehr stufenweise zu ermitteln, so dass nur noch der Teil des Gesamtbetrags der Einkünfte, der den im Gesetz genannten Stufengrenzbetrag übersteige, mit dem jeweils höheren Prozentsatz belastet werde (Az.: VI R 75/14).
Mehr lesenOVG Berlin-Brandenburg: Im Flugzeug keine Mitnahme von Mozzarella, Krabben- und Heringssalat im Handgepäck
Einem Fluggast wurde zu Recht verboten, 272 Gramm Mozzarella, 155 Gramm Krabbensalat und 140 Gramm Heringssalat im Handgepäck mitzuführen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 28.03.2017 entschieden und die Vorinstanz bestätigt. Es handele sich um Mischungen von Flüssigkeiten und Feststoffen, die nach dem EU-Verordnungsrecht über die Kontrolle des Handgepäcks nur unter engen Voraussetzungen befördert werden dürften (Az.: OVG 6 B 70.15).
Mehr lesenRussland: Arreststrafen gegen Nawalny und mehrere Mitarbeiter verhängt
Ein Moskauer Gericht hat am 27.03.2017 gegen den Oppositionspolitiker und Kremlkritiker Alexej Nawalny und mehrere seiner Mitarbeiter Arreststrafen verhängt. Nawalny selbst erhielt 15 Tage Arrest. Er hatte im ganzen Land zu Demonstrationen gegen Korruption aufgerufen.
Mehr lesenUS-Gericht weist Schadenersatzklage von Germanwings-Hinterbliebenen ab
Ein US-Gericht hat die Schadenersatzklage von 80 Hinterbliebenen des Germanwings-Absturzes gegen die amerikanische Lufthansa-Flugschule, an der der Copilot Andreas Lubitz ausgebildet worden war, abgewiesen. Dies geht aus einer Veröffentlichung im Internet vom 28.03.2016 hervor. Das Gericht erteilte aber die Auflage, den Rechtsstreit in Deutschland weiterzuführen. Sollte kein deutsches Gericht die Klage annehmen, könne die Wiederaufnahme des Verfahrens in den USA beantragt werden.
Mehr lesenBGH: Haftung für die Betreuervergütung bei einem Behindertentestament
BGB §§ 133, 2084, 2100, 2211, 2214, 2216
Ob die durch ein Behindertentestament für den Betroffenen angeordnete (Vor-)Erbschaft bei gleichzeitiger Anordnung der Testamentsvollstreckung zur Mittellosigkeit des Betroffenen führt, ist durch Auslegung der an den Testamentsvollstrecker adressierten Verwaltungsanordnungen zu ermitteln (im Anschluss an Senatsbeschluss, BeckRS 2013, 06899).
BGH, Beschluss vom 01.02.2017 - XII ZB 299/15, , BeckRS 2017, 103144
Mehr lesenFrankreich: "Carlos" erneut zu lebenslanger Haft verurteilt
In den 1970er und 1980er Jahren war "Carlos" einer der meistgesuchten Terroristen der Welt, seit mehr als 20 Jahren sitzt er schon im Gefängnis. Nun hat ein französisches Schwurgericht den Venezolaner am 28.03.2017 wegen eines Anschlags in Paris vor mehr als 42 Jahren zum dritten Mal zu lebenslanger Haft verurteilt.
Mehr lesenOLG Schleswig: Einschlusspraxis auf Station für Gefangene mit erhöhtem Gefährdungspotenzial in JVA Lübeck ist rechtmäßig
Die bisherige Praxis des Einschlusses der Strafgefangenen auf der Station G I in der Justizvollzugsanstalt Lübeck, einer Station für Gefangene mit erhöhtem Aggressions- und Gefährdungspotenzial, entspricht den Voraussetzungen, die die §§ 12, 13 Landesstrafvollzugsgesetz (LStVollzG-SH) aufstellen, und zwar auch dann, wenn der Einschluss mit einem unvermeidbaren Personalengpass begründet wird. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein mit Beschluss vom 23.03.2017 entschieden (Az.: 1 VollzWs 99/17 (59/17) und 1 VollzWs 119/17 (74/17)).
Mehr lesenDienstag, 28.3.2017
Viele Streitfragen in vermutlich letztem Koalitionsausschuss
Union und SPD werden bei der möglicherweise letzten Sitzung des Koalitionsausschusses in dieser Wahlperiode am 29.03.2017 voraussichtlich keinen großen Durchbruch in Streitfragen schaffen. Die CDU/CSU-Fraktion listete am 28.03.2017 in Berlin Themen wie Maßnahmen gegen Sozialmissbrauch von Asylbewerbern, Kürzung des Kindergeldes von EU-Ausländern und das geplante Verbot von Versandhandel für verschreibungspflichtige Medikamente auf, bei denen sie nicht mit Bewegung der SPD rechnet.
Mehr lesenRichterbund: Gesetzentwurf zur besseren Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken nachzubessern
Der Deutsche Richterbund (DRB) hält den von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken für unzureichend, um Hasskriminalität und strafbare Falschnachrichten wirksam zu bekämpfen. Um dieses Ziel zu erreichen, bedürfe es auch einer effektiven Strafverfolgung solcher Taten, schreibt er in seiner Stellungnahme vom 28.03.2017.
Mehr lesenEuGH kippt Sanktionen gegen Gaddafi-Tochter
Die EU-Sanktionen gegen die Tochter des früheren libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi müssen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs aufgehoben werden. Sie seien nicht ausreichend begründet, entschieden die Luxemburger Richter am 28.03.2017.
Mehr lesenBGH: Erbringung von Werkleistungen als möglicherweise zur Anfechtung führende Leistungen
Erfüllt der Schuldner einen Werkvertrag, für den ein Dritter eine Anzahlungsbürgschaft übernommen hat, liegt darin gegenüber dem Gesellschafter, der dem Dritten für die Bürgschaft eine Sicherheit gestellt hat, keine Rückgewähr einer gleichgestellten Forderung. (Leitsatz des Gerichts)
BGH, Beschluss vom 26.01.2017 - IX ZR 125/15 (OLG Koblenz), BeckRS 2017, 102132
Mehr lesenBAG: Gerichtlich bestätigtes Entlassungsverlangen des Betriebsrats rechtfertigt ordentliche Kündigung
Ist einem Arbeitgeber auf Antrag des Betriebsrats rechtskräftig aufgegeben worden, einen Arbeitnehmer zu entlassen, liegt für eine ordentliche Kündigung dieses Arbeitnehmers ein dringendes betriebliches Erfordernis vor. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 28.03.2017 entschieden (Az.: 2 AZR 551/16).
Mehr lesenVG Schleswig: BUND scheitert mit Eilantrag auf Verkaufsstopp für Diesel-Neufahrzeuge
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kann vom Kraftfahrtbundesamt (KBA) nicht verlangen, dass der Verkauf von noch nicht zugelassenen Neufahrzeugen der Euro-Stufe-6 mit Dieselmotor untersagt wird. Die nach altem Prüfverfahren ohne Berücksichtigung des Fahrbetriebs erteilten EG-Typengenehmigungen bleiben als Nachweis für die Einhaltung der NOx-Grenzwerte gültig. Dies hat das Verwaltungsgericht Schleswig mit Beschluss vom 27.03.2017 in einem Eilverfahren entschieden (Az.: 127/1 E–192).
Mehr lesenEuGH bestätigt im Rahmen der Ukrainekrise verhängte EU-Sanktionen gegen russischen Ölkonzern Rosneft
Die restriktiven Maßnahmen, die der Rat im Rahmen der Ukrainekrise gegenüber bestimmten russischen Unternehmen wie unter anderem dem Ölkonzern Rosneft, erlassen hat, sind nicht zu beanstanden. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 28.03.2017 entschieden (Az.: C-72/15).
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